Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen, l-r) Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Armin Laschet (CDU) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt München nehmen am 04.09.2017 in Berlin im Anschluss an das Treffen von Bundesregierung mit Städten mit hoher Stickoxidbelastung durch Diesel-Fahrzeuge an einer Pressekonferenz teil.
Der Mobilitätsfonds wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Bildrechte: dpa

Diesel-"Gipfel" mit Kommunen Mobilitätsfonds auf eine Milliarde Euro verdoppelt

Die Luft in den deutschen Städten soll besser werden. Wie das geschafft werden kann, darüber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ausgewählten Oberbürgermeistern gesprochen. Zuerst einmal gibt es mehr Geld: Der Mobilitätsfonds für die Kommunen wird auf eine Milliarde aufgestockt. Kommunen sind zunächst zufrieden, dringen aber auf kurzfristige Lösungen. Der BUND spricht von Ablenkungsmanöver.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen, l-r) Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Armin Laschet (CDU) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt München nehmen am 04.09.2017 in Berlin im Anschluss an das Treffen von Bundesregierung mit Städten mit hoher Stickoxidbelastung durch Diesel-Fahrzeuge an einer Pressekonferenz teil.
Der Mobilitätsfonds wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Bildrechte: dpa

Der Mobilitätsfonds für die Kommunen wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Dazu habe sich der Bund auf dem Auto-Gipfel mit Vertretern von Kommunen und Ländern bereit erklärt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an das Treffen. Damit werde der Fördertopf verdoppelt.

Mit dem Geld sollen Kommunen, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind, etwa die Infrastruktur für E-Mobilität verbessern und öffentliche Nahverkehrsangebote attraktiver machen. Das Geld stehe bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung.

Diesel-Treffen mit ausgewählten Oberbürgermeistern

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Kanzlerin Merkel verkündet die Aufstockung des Mobilitätsfonds. Bildrechte: dpa

Zu dem Treffen hatte Bundeskanzlerin Merkel Oberbürgermeister ausgewählter Kommunen eingeladen. Zusammen sollte darüber beraten werden, was die Städte und Gemeinden gegen die hohe Stickoxid-Belastung tun können. Aus Mitteldeutschland wurden kaum Vertreter eingeladen.

Beim Diesel-Gipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" angekündigt, der Pläne für einen möglichst abgasarmen Verkehr für 28 besonders belastete Regionen finanzieren soll. Bisher war geplant, dass die Autobranche mit 250 Millionen Euro die Hälfte übernimmt.

Reker: Kurzfristige Lösungen fehlen

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sieht nach dem Treffen weiterhin offene Fragen. Die Zusagen des Bundes für den Ausbau der Elektromobilität und des Öffentlichen Personennahverkehrs würden mittel- und langfristig helfen, sagte sie. Aber sie brauchten weiterhin kurzfristige Lösungen, weil die Zeit dränge.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert sagte MDR AKTUELL, das zusätzliche Geld könne seine Stadt für die Umrüstung der Fahrzeugflotte sowie für zusätzliche Ladesäulen für Elektroautos gebrauchen. Problematisch sei allerdings, dass es kaum Anbieter gebe, die beispielsweise Elektrobusse bauten. Hilbert sagte, es gebe bislang nur einen polnischen und einen chinesischen Anbieter.

Mühlhausens Oberbürgermeister Johannes Bruns sagte nach dem Treffen, wichtig sei, dass die Kommunen nicht Mitfinanzierer sind. Die Städte seien ja nicht die Verursacher der hohen Werte. Mühlhausen gehört zu den Thüringer Städten mit den höchsten Stickoxidwerten. Johannes Bruns war der einzige Thüringer Oberbürgermeister, der an dem Treffen teilnahm.

BUND: Ablenkungsmanöver der Bundesregierung

Heftige Kritik äußerte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Den Fonds mit weiteren Steuermillionen aufzustocken, sende ein fatales Signal, erklärte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Statt die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen, schone Merkel die betrügerischen Konzerne erneut, kritisierte Stephan. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland ( BUND ), Hubert Weiger, erklärte, der Gipfel solle das politische Versagen der Bundesregierung im Abgasskandal auf die Kommunen abwälzen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im : Radio | 04.09.2017 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. September 2017, 07:05 Uhr

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13 Kommentare

05.09.2017 14:06 Als 13

die Betriebe im Osten nach der Wende alle platt gemacht worden sind, hat keiner sich darum gekümmert, ob die Arbeiter mal später von Altersarmut in der Rente betroffen sind. Heute heult man Krokodilstränen für die Autoindustrie, die angeblich den Bach runter geht, wenn sie für Lug und Trug bestraft würde. Bei den vielen offenen Stellen im Land werden die Fachleute sicher ein ehrliches Handwerk finden für ihre Zukunft. Autos gibt es genug auf dieser Welt auch von anderen Herstellern.

05.09.2017 08:36 observer 12

Wieder mal Trick 17, kennen wir von "Mutti" schon. Um die Autokonzerne aus ihrer Pflicht zu nehmen, endlich den gefâhrlichen technischen Murks auf ihre Kosten (dringend gebotene Hardwarelösungen bei Dieselfahrzeugen!) abzustellen, nun ein un-reines Ablenkungsmanöver. Kämen die Fahrverbote für dreckige Diesel, und sie werden kommen, bekäme Merkel den Laufpaß. Also, bevor die BT-Wahl gelaufen ist, die Merkel im Sattel bestätigen soll, schnell vortäuschen, mit einem pekuniären Trostpflaster für Kommunen könnte das Stickoxidproblem entschärft werden, für dessen Verschärfung die Konzernbosse verantwortlich sind. Aber denen wehzutun würde saftige Parteispenden in Frage stellen, und das kommt natürlich nicht in Frage.

04.09.2017 21:10 4711 11

Geld macht jetzt saubere Luft, weil Merkel das so will? Aha, das lockere Geld wird verteilt, nach "Gutsherrenart", für Radwege? Öffentlich Verkehrsmittel? u.s.w. und dadurch wird die Luft sauber? Diese Blenderin(Merkel)!

04.09.2017 17:57 Frederic 10

Schlechte Luft in den deutschen Städten, mag sein -
aber das kommt nicht von den Dieselabgase. Die Dieselfahrzeuge werden auf Teufel - komm - heraus als Umweltschädlich zu sein. Mag sein dass, das vor 20 oeder 30 Jahren so war, aber nicht bei den NEUEN Diesel - Fahrzeugen. Wenn ein Benziener die Umweltplakette 4 Plus = 5 oder 6 hat, dann müßte der Beziner auch schädlich sein.Was diese Fr. Merkel nun veranstaltet ist Wahlpalaver, die will unbedingt nochmal gewählt werden. Schon alleine wegen IHRER Flüchtlingsaussage, ist die NICHT wählbar !!! Das einzige was die kann, ist aussitzen!! Das einzige was die gemacht hat - war nichts bewegen immer est sehen ws andere machen.
Hoffentlich, bekommt die eine Wahlschlappe !!Es gibt auch andere Parteien, welche ein gutes Programm haben und für den Bürger,die Men- schen von Deutschland sind. ---

04.09.2017 16:55 Na so was 9

"Der Mobilitätsfond für die Kommunen wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt.", sagte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ist doch nur ein "anfüttern" für die Bundestagswahl am 24.09.2017. Ich hoffe mal, alle durchschauen dieses Spiel.

04.09.2017 16:10 jochen 8

Es ist höchst erstaunlich, wie heute wieder vor nur einer Person gebuckelt wird. Sie sind doch alle gleich.

04.09.2017 15:52 FSee 7

Man darf gespannt sein, was die Kommunen mit dem Geld machen. Fahrverbote kosten wenig, will aber keiner. Nahverkehr fördern nützt zwar dem Berufspendler, vermeidet aber keinen Fracht- oder Baustellenverkehr. Und für E-Mobilität sucht jede Stadt nach eigenen Lösungen, anstatt sich für nationale einzusetzen (z. B. bundesweites Ladenetz). Ein Konzept erkenne ich dahinter nicht, aber wer fragt danach, wenn Wahlkampf herrscht.

04.09.2017 15:49 Graf von Henneberg 6

1 Mrd. €!, die Dame wirft mit dem Geld um sich, als ob es nicht ihres wäre. Das passt aber wiederum zum nichtssagenden Auftritt der Dame am gestrigen Abend im Fernsehfunk. Wann merkt der Souverän endlich, daß er handeln muß.

04.09.2017 15:23 Kritischer Bürger 5

Hier hätte Mutti auch etwas mehr für die Bürger tun können wenn sie die Automobillobby eine klare Ansage gemacht hätte: Ihr als Lobby habt die Menschen mit Versprechen der Umweltfreundlichkeit zu kaufender Auto betrogen und dafür habt ihr diese Menschen finanziell vollumfänglich zu entschädigen oder kostenlos die alten Fahrzeuge gegen neue Fahrzeuge auszutauschen. Hier sieht es nun wieder so aus das die dt. Bürger das Geld in diesen Wirtschaftszweig einbringen müssen damit dieser nicht aus eigener Tasche die Forderungen der USA allein bezahlen muss. Das wäre eine klare und bürgerfreundlichere Ansage von Mutti. So kann man nur darauf verweisen wie viele aus der CDU sind bei den Lobbyisten in gehobenen Positionen. War wohl auch ein Randthema beim Duell Merkel-Schulz?

04.09.2017 15:16 Fragender Rentner 4

Ist das nicht super, jetzt wird mit Geld diese "saubere Dieselluft" gewaschen.

Also jetzt gleich das Geld in den Tank stecken, dann wird die Luft "rein".

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