Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung
Auch innerhalb seiner Partei sorgt AfD-Thüringenchef Björn Höcke für Kontroversen. Bildrechte: MDR/ Matthias Thüsing

Faktencheck Ist Björn Höcke rechtsradikal?

Eklat in einer ZDF-Wahlsendung: CSU-Generalsekretär Scheuer nannte AfD-Thüringenchef Höcke "rechtsradikal" - AfD-Spitzenkandidatin Weidel verließ kurzerhand das Studio. Was ist dran am Rechtsradikalismus-Vorwurf?

von Uwe Jahn, MDR AKTUELL

Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung
Auch innerhalb seiner Partei sorgt AfD-Thüringenchef Björn Höcke für Kontroversen. Bildrechte: MDR/ Matthias Thüsing

Ist das noch normal oder schon radikal oder sogar extrem? Und wie unterscheidet man das eine vom anderen? Hier eine Einordnung des Wortes 'radikal' durch das Bundesamt für Verfassungsschutz:

Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.

Einordnung des Begriffs "radikal" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Wohingegen beim Extremismus angenommen wird, dass er sich ausdrücklich gegen die Werte des Grundgesetzes richtet, weshalb der Verfassungsschutz tätig werden kann. Doch zurück zum AfD-Politiker Björn Höcke. Ist er nun rechtsradikal?

Radikale Positionen von Verfassung gedeckt

Der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt aus Dresden sagt es so: "Herr Höcke vertritt oft radikale Positionen, die den Bereich des normalerweise Gemeinten und Gesagten weit verlassen. Die sich in Überspitzungen und Übertreibungen hineinsteigern. Dass er je zum Sturz der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufgerufen hätte, wüsste ich nicht. Und radikales Sich-in-Stellung-bringen, radikales Argumentieren ist voll und ganz  von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedeckt. "

Patzelt belegt seine Einschätzung mit Höckes Aussagen über angeblich unterschiedliche Vermehrungstypen von Afrikanern und Europäern. Oder auch mit der doppeldeutigen Formulierung, das Holocaust-Mahnmal sei ein Denkmal der Schande, wobei Höcke es dem Zuhörer überließ, das Denkmal für eine Schande zu halten oder das, woran es erinnert.

Höcke über die Bombardierungen durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg: "Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden."

Vokabular aus rechtsextremer Szene

Olaf Sundermeyer, Rechtsextremismus-Experte vom RBB kennt Björn Höcke aus der Zeit, als es die AfD noch gar nicht gab. "Björn Höcke ist ein ausgewiesener Rechtsextremist", sagt Sundermeyer, "Björn Höcke ist der Verbindungsmann der AfD, die in ihrer Gesamtheit überhaupt keine rechtsextremistische Partei ist, aber Anknüpfungspunkte hat. Da ist Herr Höcke die Verbindungsfigur zur rechtsextremistischen Szene insbesondere im Osten der Republik."

Sundermeyer belegt seine Einschätzung damit, dass Höcke völkische Begriffe verwendet sowie in extrem abwertender Weise von Einwanderern und politischen Gegnern spricht.

Verfassungsschutz bleibt zurückhaltend

Allerdings teilt das Thüringer Amt für Verfassungsschutz Sundermeyers Einschätzung nicht. Dort heißt es auf Anfrage von MDR AKTUELL:

"Ich weise darauf hin, dass die AfD kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist, d.h. es ist unserer Behörde nicht möglich, Stellung zu dieser Partei oder einzelnen Akteuren zu nehmen. Unsere gesetzliche Aufgabe besteht in der Beobachtung von politischem Extremismus."

Und da ordnet zumindest der Thüringer Verfassungsschutz Björn Höcke gegenwärtig nicht ein.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 07.09.2017 | 06:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. September 2017, 18:16 Uhr