Andreas Scheuer
Hat Andreas Scheuer mit seiner Aussage Recht? Bildrechte: IMAGO

Faktencheck Scheuer und SPD-Blockade

Die CSU teilt aus: Nach dem SPD-Kanzlerkandidat Schulz vor einer neuen Flüchtlingskrise gewarnt hat, meldet sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu Wort. Zitat: "Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen – das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert." So Scheuer in der Passauer Neuen Presse. Stimmt das?

von Niklas Ottersbach, MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Andreas Scheuer
Hat Andreas Scheuer mit seiner Aussage Recht? Bildrechte: IMAGO

Auf diese Frage gibt es keine einheitliche, sondern vier Teil-Antworten. Gehen wir diese der Reihe nach durch.

Transitzonen

Oktober 2015, rund 10.000 Flüchtlinge pro Tag überqueren die deutsche Grenze. CDU und CSU drängen darauf, Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive direkt an der Grenze in sogenannten "Transitzonen" unterzubringen. Die SPD hat diesen Vorschlag von CDU-Innenminister Thomas de Maizière erstmal geprüft und anschießend abgelehnt.

Die damalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Und es zeigt sich, dass der Vorschlag von de Maizière darauf hinausläuft, dass wir große Haftzonen einrichten würden im Niemandsland. Das können wir uns so nicht vorstellen." Etwas anders hingegen schon.

Am Ende lautet der Kompromiss: Keine Transitzonen, dafür Zentren für geregelte Einreise. Mit dem Ziel: Beschleunigte Verfahren für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten. Womit wir beim nächsten Unions-Projekt wären.

Sichere Herkunftsstaaten

Konkret geht es um die Maghreb-Staaten. Algerien, Tunesien und Marokko sollen nach Unions-Ansicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, damit die Abschiebung in diese Länder vereinfacht wird. Im Bundesrat scheitert die Initiative. Der Widerstand kommt nicht von der SPD, sondern von den Grünen und SPD-Politikerin Malu Dreyer, die in dem von ihr regierten Bundesland Rheinland-Pfalz keinen Koalitionskrach mit den Grünen riskieren will.

"Sowohl die SPD als auch die FDP haben die Auffassung, dass man die Maghreb-Staaten durchaus als sichere Herkunftsstaaten anerkennen kann, aber so ist Demokratie, dass man mit unterschiedlichen Meinungen in einer Koalition umzugehen hat und es deshalb zu einer Enthaltung gekommen ist. Das hat sich auch im Bundesrat gezeigt, denn alle Bundesländer mit Beteiligung der Grünen haben mit Ausnahme von Baden-Württemberg diesem Gesetz eben nicht zugestimmt", erklärt Dreyer dazu.

Im Fall der sicheren Herkunftsländer liegt CSU-Mann Scheuer klar daneben. Nicht ganz so eindeutig sieht das bei den verbliebenen Blockade-Vorwürfen aus.

Grenzkontrollen

Der Teil eines Stacheldrahtes
Bei der Frage nach Grenzkontrollen kamen beide Parteien überein. Bildrechte: colourbox.com

Noch im Herbst 2014 hieß die SPD-Haltung: "Menschlichkeit darf nicht an Grenzen halt machen." Ein Jahr später führt die Bundesregierung vorübergehend Grenzkontrollen ein. Sehr zur Erleichterung von SPD-Politiker Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen: "Unsere Aufnahme-Systeme sind wirklich überstrapaziert, die Menschen arbeiten über das menschenmögliche hinaus, sie brauchen eine Atempause. Und ich hoffe, dass mit diesem Schritt der Bundesregierung die Rechnung aufgeht." Grenzkontrollen ja, aber nicht auf Dauer. Aus der anfänglichen Blockade hat sich die SPD der Union angenähert. Ebenso wie beim letzten CSU-Vorwurf.

Abschiebungen

Asyl Abschiebung
Abschiebungen sind Ländersache und wurden somit auch unterschiedlich behandelt. Bildrechte: IMAGO

Die Bundesregierung hat sich mit breiter Mehrheit für eine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Das Asylpaket II beinhaltet: Verlängerte Abschiebehaft, Fußfessel für Gefährder und Überwachung von Handydaten. Das Ganze mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Allerdings ist Abschiebung Ländersache. Und da sprechen sich einige SPD-regierte Länder für einen zeitweisen Abschiebestopp nach Ländern wie Afghanistan aus.

Also, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in Teilen bei den Grenzkontrollen und der Transitzone Recht. So richtig gemauert hat die SPD bei der Migrationspolitik aber nicht. Aber darum gehe es dem CSU-Mann Scheuer auch gar nicht, sagt der Parteienforscher Hendrik Träger von der Uni Leipzig.

Es ist Wahlkampf

"An dem Verhalten von Andreas Scheuer merkt man, dass der Wahlkampf oder die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen hat. Man versucht sich jetzt so gegenseitig ein bisschen die Schuld zuzuschieben und gegenseitig vor sich herzutreiben. Es gehört einfach zu Koalitionsregierungen dazu, dass es Kompromisse geben muss. Und bei Kompromissen müssen beide Seiten aufeinander zugehen", so Träger.

Aber jetzt ist Wahlkampf und da entfernt man sich auch ganz gern vom Koalitionspartner. Das gilt für Martin Schulz und seine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und für CSU-Generalsekretär Scheuer, der Blockaden sieht, wo Kompromisse gefunden wurden.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 24.07.2017 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Juli 2017, 05:00 Uhr

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24 Kommentare

26.07.2017 15:09 Fragender Rentner 24

Ich weiiß nicht wieviele durch die Union noch reinkommen nur das was Schulz vor hat werden es bestimmt noch mehr.

25.07.2017 22:09 Phrasenhasser 23

Winter, trotzdem ist es eine Tatsache, dass CSU-Politiker alleinig neben der AfD zu offenen Worten fanden, also Zweifel anmeldeten zum allgemeinen Flüchtlingsjubel. Es gehörte damals enorme Courage dazu, sich öffentlich hin zu stellen und gegen den Mainstream zu reden. Egal, was dabei hinterher heraus kam - es war angesichts der vor Euphorie überschäumenden Medien, dem Rest der Groko und Opposition, von Seehofer, Söder und Scheuer bemerkenswert, dass sie sich so äußerten.

25.07.2017 22:02 Maria A. 22

Natürlich haben sich die Grünen und die Linken in den vergangenen Jahren noch mehr damit "überschlagen", Werbung für Zuwanderung zu machen. Aber hier ging es ja um die damalige Handlungsweise der SPD, Optimistin. In dieser Hinsicht passt Ihr Nickname wunderbar. Denn immer noch nach den Erfahrungen von 40 Jahren DDR und der des Flüchtlingswillkommens links wählen zu wollen, dazu muss man unverbesserliche Optimistin sein...

25.07.2017 20:16 Winter 21

Hör mir mit der CSU auf!!! Diese Schleimer Partei mit ihrem Anführer SEEHOFER. Das ist einer der größten Blender die es in der Politlandschaft in Deutschland.Nur große Töne schwingen und dann den "Schwanz" einziehen. Immer der cdu und der Frau M. nachgeben .CSU nie und nimmer. Unglaubhaft hoch 10.

25.07.2017 19:17 Peter Riesler 20

An 25.07.2017 16:16 Karl Murx 15

Sie schreiben: "Peter Riesler: Sie sind Spitze!"

Dazu kann ich sagen: Danke!

Gleiches kann ich über Sie nicht behaupten. Spitze sind Sie allenfalls im Verbreiten von Unwahrheiten und Unterstellungen (siehe: [...]).

Worauf Ihre substanzloser Hass gegen alles was links ist herrührt, bleibt Ihr Geheimnis.

Wie kommen Sie im allgemeinen Alltag mit Ihrer Phobie zurecht? Ich stelle mir dies echt schwierig vor.

[Externe Links sind bei uns laut Netiquette nicht erlaubt, daher haben wir diesen entfernt. Grüße aus der MDR.de Redaktion]

25.07.2017 18:40 Barbara 19

@ 1 7 ja das stimmt die Linken und die feinen Grünen unbedingt wählen.............
die alles im Bundestag mit dem Maghreb Staaten versaut haben, die Ehe für unsere Homos durchgesetzt haben, und vieles andere unmögliche noch dazu, die sind absolut nicht wählbar !!!!!!

25.07.2017 18:00 Maria A. 18

Natürlich hat Scheuer damit vollauf Recht. Wir erinnern uns nur zu gut, wie damals führende SPD-Politiker in den Talk-Sendungen sich gegenseitig darüber übertrumpften, noch mehr Willkommen von uns zu verlangen und Verständnis für diesen Zuzug einzufordern. Die einzigen Politiker, die damals dazu öffentlichen Widerspruch wagten, waren tatsächlich die von der CSU, Seehofer vorne weg, aber auch Söder und Scheuer trauten sich manche Kritik zu. Nein, werte Medien, nicht alle Bürger sind zu Schlafschafen mutiert, oder leiden an einer grassierenden Massenseuche, genannt "Erinnerungslücke"...

25.07.2017 16:59 Optimistin 17

Die einzige wählbare Partei von allen
etablierten ist für mich "Die Llinke",
weil sie die wahre Vertreterin der
kleinen Leute ist. Es ist an der Zeit,
daß diese Partei ihre Chance bekommt
zu beweisen, daß sie es kann.
Nur Mut macht klug.

25.07.2017 16:21 Historiker 16

Die etwas ruckartige Stellungnahme des SPD-Kanzlerkandidaten hat das mediale Sommerloch zum Beben gebracht. Dieser Kurswechsel kann eigentlich nur damit erklärt werden, dass heimlich Mathematiker und Demographen befragt worden sind, ob das, was gemacht worden ist, überhaupt machbar ist. Ca. 3,5 Milliarden Menschen geht es schlechter als dem Durchschnittsdeutschen. Es müssen daher viele andere Optionen zur Verbesserung ihrer Situation in Erwägung gezogen werden. Zunächst ist aber die zuständige Regierung für ihre Landsleute in die Pflicht zu nehmen. Nun steht aber die SPD auch nicht wie ein fester Fels in den Wirren der Einwanderungspolitik. Das hat Herr Scheuer erkannt und versucht anzugreifen. So ist das im Wahlkampf.

25.07.2017 16:16 Karl Murx 15

@Peter Riesler: Sie sind Spitze! Sie sagen uns, was wir zu wählen haben und begründen dies anatomisch. Klasse! Das Herz ist wohl links, aber der Verstand sitzt klar woanders! Daher...