Grenzkontrolle durch die Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze
Im Schengen-Raum sind die Binnengrenzkontrollen grundsätzlich abgeschafft, doch es gilt weiterhin Passpflicht. Bildrechte: IMAGO

Faktencheck Ist es möglich, Asylsuchende ohne Pass an der Grenze zu stoppen?

Asylsuchende ohne Pass an den deutschen Grenzen zurückweisen: Das hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gefordert. "Wir sollten das geltende Recht anwenden und zum geltenden Recht gehört auch, die Erfüllung der Passpflicht, auch wenn wir im Schengen-Raum die Binnengrenzkontrollen grundsätzlich abgeschafft haben, besteht die Passpflicht immer noch." Doch bedeutet das, dass Flüchtlinge tatsächlich an der Grenze abgewiesen werden können?

von Astrid Wulf, MDR AKTUELL

Grenzkontrolle durch die Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze
Im Schengen-Raum sind die Binnengrenzkontrollen grundsätzlich abgeschafft, doch es gilt weiterhin Passpflicht. Bildrechte: IMAGO

Migrationsrechtler Jürgen Bast muss nicht lange überlegen: "Ganz klare Antwort: jemanden abzuweisen, der internationalen Schutz sucht, der sagt, ich bin ein Flüchtling, nur weil er keinen Pass hat, das geht nicht."

Bast ist Professor für öffentliches Recht und Europarecht in Gießen. Außerdem schult er seit mehreren Jahren Jurastudenten, die Flüchtlinge beraten - unter anderem in Leipzig. Seine Studenten lernen beim Thema "Einreise von Flüchtlingen": "Das wichtigste Gesetz, in dem das Recht auf ein Asylverfahren niedergelegt ist, ist die sogenannte Dublin-Verordnung, das ist ein europäisches Gesetz. Dort ist niedergelegt, niemand darf einen Flüchtling in einen anderen Mitgliedstaat zurückschicken, ohne sicherzustellen, dass die Person dort ein Asylverfahren bekommt."

Grenzschließung ist gegen europäisches Recht

Deshalb hält er die Forderung von CDU-Innenpolitiker Bosbach, Asylsuchende ohne Pass an der Grenze abzuweisen, für rechtlich nicht zulässig. Auch wenn der Politiker Recht habe, dass Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben sei: "Wenn Deutschland der Meinung ist, eigentlich sei Österreich oder Kroatien oder Griechenland zuständig für das Asylverfahren, dann muss Deutschland  sicherstellen, dass es wirklich dazu kommt, dass in dem anderen Staat dann tatsächlich inhaltlich das Asylbegehren geprüft wird. Die Grenzen zu schließen, ist gegen europäisches Recht."

Flüchtlinge verlassen ein Camp, zuvorderst ein Mädchen, das ein Kleinkind auf dem Arm trägt.
Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden, sagen Migrationsrechtler. Bildrechte: dpa

Auch andere Migrationsrechtler und Richter, die von MDR AKTUELL angefragt wurden und sich nicht vor dem Mikrofon äußern wollten, halten Bosbachs Forderung nach geltendem Recht für nicht umsetzbar. Ebenso sieht das die Juristin Anna Mrozek von der Universität Leipzig. Eigentlich seien Kontrollen an den deutschen Grenzen innerhalb des Schengen-Raums nicht mehr gestattet. Zurzeit hat die EU Deutschland und anderen Ländern noch bis November erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen fortzuführen.

Mrozek sagt: "Dann gilt die Rechtslage so, als wenn das eine Außengrenze wäre. Dann gelten auch die Einreisevoraussetzungen: Einreisepass, gültiges Visum mit großer, großer Ausnahme eben Flüchtlingsschutz. Und dass das faktisch und sicherheitspolitisch natürlich Probleme bereiten kann, ist eine andere Frage."

Zuständigkeiten unklar

Ein Flüchtling aus Syrien sitzt mit seinem Sohn im Stadtteil Wilhelmsburg in Hamburg in einer Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge in einem Zelt.
20.000 Flüchtlinge wurden laut Bunespolizei im letzten Jahr zurückgewiesen, weil sie nichzt angaben, verfolgt zu sein. Bildrechte: dpa

Zudem hält die Migrationsrechtlerin Mrozek es für schwierig, wenn die Polizei direkt an der Grenze über den Flüchtlingsschutz entscheiden müsste – auch wenn die Flüchtlinge aus einem sicheren Land wie Österreich einreisen wollen. "Ich sehe wenig Möglichkeiten für einen Bundespolizeibeamten. Der Bundespolizeibeamte an der Grenze prüft nur das Vorliegen der Einreisevoraussetzungen, der Papiere, aber eben nicht, ob das Asylverfahren irgendwo anders hätte ablaufen müssen. Das ist eigentlich eine andere Zuständigkeit."

Möglich ist eine Abweisung von Flüchtlingen ohne Pass an der Grenze dann - das betonen beide Migrationsrechtler - wenn die Flüchtlinge nicht äußern, dass sie Schutz suchen. Also, wenn eine Person sagt, sie wolle durch Deutschland durchreisen oder gar nicht behauptet, verfolgt zu werden. Aus solchen Gründen wurden im vergangenen Jahr laut Bundespolizei rund 20.000 Migranten zurückgewiesen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 09.06.2017 | 05:25 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Juni 2017, 18:39 Uhr

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71 Kommentare

11.06.2017 10:55 Klaus 71

{ Sandrad Bertram 67 }
Asylanträge darf jeder stellen, dazu hat sich Deutschland verpflichtet, da gibt es keine Ausnahmen. Natürlich kann man das Asylverfahren effektiver gestalten. Da sehe ich auch Verbesserungs- und Handlungsbedarf.

11.06.2017 10:52 Klaus 70

{ Maria 42 }
Sie sind doch schon auf der Straße. Es werden nicht mehr, damit müssen Sie sich abfinden. Die AfD ist auch nur noch einstellig in allen Umfragen. Diese Realität müssen Sie akzeptieren.

10.06.2017 00:28 Klaus 69

{ Lisa 41 }
Das liegt daran, weil wir unsere Nazis im Griff haben und die bei uns nix bestimmen dürfen.

10.06.2017 14:40 Es geht hier um die Passlosigkeit, nicht um einen Bleiberechtsstatus 68

Und danach werden die Sachverhalte alle wieder durcheinandergemixt und aus dem ursprünglichen "Nein" gegen die Bosbach-Ausführungen wird eigentlich ein Jein der Migrationsrechtler.
Dabei ist die Lage hinsichtlich der Passlosigkeit eindeutig und auch im Zuständigkeitsbereich der Polizei. Gem.§ 14 d. Aufenthaltsgesetzes ist " die Einreise eines Ausländers(der weder einemEU-noch Schengen Mitgliedsstaat angehört, in das Bundesgebiet UNERLAUBT, wenn er NICHT den erforderlichen Aufenthaltstitel UND den erforderlichen PASS oder PASSERSATZ besitzt.
Wo haben Bundegrenzschutzbeamte hier also ein Problem? Kein Pass= keine Einreise. Das ist doch klar geregelt. Es wird von ihnen auch nicht verlangt, dass sie über das mögliche Bleiberecht entscheiden. Dies obliegt den mit ausländerrechtlichen Angelegenheiten befugten Behörden.

10.06.2017 13:34 Sandrad Bertram 67

Unsere Richter oder Politiker sollten es mal probieren 1. USA, 2. Thailand, 3. China, 4. Singapur. Einfach bei der Einreise sagen, ich will Schutz, haben aber keinen Pass. Mal sehen, was dann wird. Ob sie im Knast Bezugserlaubnis erhalten?

10.06.2017 13:27 D.o.M. 66

Nein, ist es nicht. Denn dann sind wir beim sogenannten Schiessbefehl, dessentwegen sich das halbe Land vor Empörung nicht wieder einkriegen wollte.

09.06.2017 21:03 raberudi 65

Natürlich ist es möglich. Schengen ist ein lebensfremdes Konstrukt. Man kündigt es auf, falls man einen "Arsch in der Hose hat", was ich bei unseren politischen "Granden" bezweifele.

09.06.2017 20:47 OHNEWORTE 64

Bosbach....,mal fuer Merkel,mal Vorschlaege,die die Chefin nicht treffen sollen in ihrem Vorhaben .
Frueher haben wir ueber die Polen gelacht....heute schallen die Lachsalven nur so ueber die Oder...

09.06.2017 20:39 Fragender Rentner 63

Wieso nicht?

Die dürfen es sich wohl erlauben?

09.06.2017 18:08 Auslegungsfrage 62

(Wenn Deutschland der Meinung ist, eigentlich sei Österreich oder Kroatien oder Griechenland zuständig für das Asylverfahren, dann muss Deutschland sicherstellen, dass es wirklich dazu kommt, dass in dem anderen Staat dann tatsächlich inhaltlich das Asylbegehren geprüft wird.)

Das dürfte eine HÖCHST umstrittene Auslegung geltenden Rechts sein. Und die EU sollte schnellstens dafür sorgen, dass dieser hermeneutische Irrsinn durch eine klare Rechtssetzung abgestellt wird. Sonst kann die EU einpacken, denn diese "Auslegung" berührt direkt die Souveränität der EU-Einzelstaaten.