Schutzimpfung
Postfaktischer Trend: Ungeachtet medizinischer Erfolge wächst die Zahl der Impfgegner. Bildrechte: dpa

Fragen und Antworten Der Streit ums Impfen

Das Infektionsschutzgesetz des Bundes regelt die Schutzimpfungen vom Kindes- bis ins Rentenalter. Länder und Kommunen sind für die Umsetzung zuständig. Daher gibt es Unterschiede bei der Impfberatung und im Impfkalender etwa in Sachsen. Das Bundesgesundheitsministerium will jetzt die Impfberatung verschärfen. Kitas sollen Impfverweigerer ans Gesundheitsamt melden. Doch was passiert dann? Was spricht gegen einen Impfzwang? Und wie argumentieren die Impfgegner?

Schutzimpfung
Postfaktischer Trend: Ungeachtet medizinischer Erfolge wächst die Zahl der Impfgegner. Bildrechte: dpa

Was schreibt das Gesetz vor?

In Deutschland gibt es keinen Impfzwang. Seit 2015 ist jedoch ist eine Impfberatung vor der Erstaufnahme in eine Kindertagesstätte vorgeschrieben. Wer sich hartnäckig weigert, dem droht eine Geldbuße von 2.500 Euro.

Bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung haben die Personensorgeberechtigten gegenüber dieser einen schriftlichen Nachweis darüber zu erbringen, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Wird der Nachweis nicht erbracht, kann das Gesundheitsamt die Personensorgeberechtigten zu einer Beratung laden.

§ 34 Absatz 10a Infektionsschutzgesetz

Das Präventionsgesetz erlaubt Behörden zudem, beim Ausbruch von Masern ungeimpfte Kinder aus Gemeinschaftseinrichtungen (Kita, Schule, Hort) vorübergehend auszuschließen. Medizinische Einrichtungen dürfen die Einstellung von Beschäftigten von einem Impf- und Immunschutz abhängig machen.

Meldepflicht für Kitas?

Trotz der Empfehlungen von Experten gibt es Eltern, die eine Impfberatung und Impfungen für ihre Kinder ablehnen. Bundesgesundheitsminister Gröhe will den Druck erhöhen. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass Kitas Eltern ohne Beratungsnachweis beim Gesundheitsamt melden. Das Amt soll dann Impfmuffel erneut zum Gespräch vorladen.

Das Gesetz greift jedoch nicht bei Kindern, die keine öffentliche Kita besuchen. Dann haben oft nur die Kinderärzte einen Überblick über die Immunisierung. 

Länder und Kommunen regeln die Umsetzung

Die Umsetzung und Ausgestaltung der Vorgaben im Infektionsschutzgesetz liegt bei den Bundesländern und regionalen Gesundheitsbehörden. Daraus ergeben sich unterschiedliche Regelungen, etwa zwischen der Sächsischen Impfkommission (Siko) und der Ständigen Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts. 

Demnach empfiehlt die Siko einen angemessenen Impfschutz bei Erstaufnahme in einer Kindertagesstätte. Das sächsische Kita-Gesetz schreibt vor, dass die Erziehungsberechtigten dem Träger der Kindertageseinrichtung nachweisen müssen, dass das Kind seinem Alter und Gesundheitszustand entsprechend alle empfohlenen Impfungen erhalten hat - oder zu erklären, dass sie ihre Zustimmung zu bestimmten Schutzimpfungen nicht erteilen.

Ende 2016 änderte die Sächsische Impfkommission die Impfempfehlung für die zweite Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR). Um noch mehr Kinder zu erreichen, wird sie jetzt schon zur Vorsorgeuntersuchung U8 (ab 5. Lebensjahr) empfohlen und nicht mehr wie bisher zur U9.

Wie bekommt man einen ärztlichen Nachweis zur Impfberatung?

Eine Bescheinigung durch einen Kinderarzt über die Impfberatung und den Impfstatus kann mit Kosten verbunden sein, weil es sich um eine privatärztliche Leistung handelt. Die Gebühr richtet sich nach der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und liegt bei etwa fünf Euro.

Was passiert mit ungeimpften Kindern?

Grundsätzlich haben auch Impfgegner einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder in einer Tageseinrichtung. Ob ein Kind in eine konkrete Einrichtung aufgenommen wird, liegt jedoch in der Zuständigkeit des Trägers der Einrichtung – je nach Kapazität und pädagogischem oder weltanschaulichem Konzept.  

Impfen lassen oder nicht?
Dauerstreit ums Impfen Bildrechte: Colourbox

Wird aus bestimmten Gründen im Einzelfall ein Kind abgelehnt, ist der örtliche Träger der Jugendhilfe verpflichtet, Eltern und Kind einen geeigneten Platz in einer anderen Einrichtung anzubieten.

Das gilt laut einem Rechtsgutachten für das Sächsische Sozialministerium gleichermaßen für kommunale wie freie Träger. Fühlen sich Eltern durch die Entscheidung eines Trägers in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, steht ihnen der Rechtsweg offen.

Wie hoch ist die Impfquote in Deutschland?

Belastbare Daten zum Immun- und Impfstatus der Bevölkerung sind für die Impfprogramme wichtig, sowie für die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Schließung von Lücken und für die Impfakzeptanz der Bevölkerung. In Deutschland existiert jedoch kein einheitliches umfassendes System zur Erhebung von Impfdaten.

Zur Ermittlung des Impf- und Immunstatus der Bevölkerung werden Teilstichproben oder Querschnittsuntersuchungen herangezogen. Die Daten werden überwiegend dezentral und regional erhoben. Daneben gibt es Daten der Bundesländer aus den Schuleingangsuntersuchungen und aus einer gemeinsamen Erhebung von Robert-Koch-Institut und den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen.  

Warum soll das Impfgesetz verschärft werden?

Hintergrund für die geplante Gesetzesverschärfung sind sinkende Durchimpfungsraten und jüngste Infektionswellen etwa bei Masern. Untersuchungen für 2012 ergaben bei Tetanus, Pertussis und Poliomyelitis deutschlandweit Raten von rund 95 Prozent. Doch bei Hepatitis B gibt es mit Durchimpfungsraten von 53 bis 99 Prozent und bei Masern mit 52 bis 98 Prozent große regionale Unterschiede. Die Durchimpfungsraten in den neuen Bundesländern ist im allgemeinen höher als in den alten.

Wie wird der Impfschutz nach dem Kindergarten kontrolliert?

Schulkinder, Jugendliche und Erwachsene sind zu regelmäßigen Auffrischungsimpfungen angehalten. Bei den Schulaufnahme- und Reihenuntersuchungen in den 2./3. und 6. Klassen erfasst der Kinder- und Jugendärztliche Dienst den Impfstatus und weist auf Impflücken hin. Nach Kita und Grundschule sind vor allem Hausärzte und Gesundheitsämter gefragt, die Empfehlungen gemäß Standardimpfkalender einzuhalten.

Experten raten zu Schutzimpfungen

Die Weltgesundheitsorganisation und das Robert-Koch-Institut mahnen regelmäßig, Schutzimpfungen zählten zu den wichtigsten und effektivsten medizinischen Präventivmaßnahmen. Um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten sicher verhindern zu können, sind laut Experten Immunisierungsraten von 92 bis 95 Prozent nötig.

Außerdem hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden, dass die Impfempfehlungen gegen Infektionskrankheiten wie Tetanus, Röteln oder Masern "medizinischer Standard" sind.

Angesichts von Impflücken und Masernwellen forderten Kinder- und Jugendärzte wiederholt eine Impfpflicht. Doch Rechtsexperten haben große Zweifel, wie überhaupt eine Erfassung Ungeimpfter möglich ist. Das Sächsische Staatsministerium weist darauf hin, dass es keine gesetzliche Verpflichtung niedergelassener Ärzte zur Weiterleitung von Impfdaten an Gesundheitsämter gibt. Patientenkonkrete Impfdaten fielen unter die ärztliche Schweigepflicht.

Mythen und Halbwahrheiten

Im Internet und in sozialen Netzwerken kursieren diverse Halb-, Unwahrheiten und Verschwörungstheorien von Impfgegnern. So wurde angeblich die Wirksamkeit von Schutzimpfungen nie belegt und sei vor allem ein Riesengeschäft für die Pharmaindustrie.

Hartnäckig halten sich gefährliche Gerüchte: Demnach bekommt ein Baby von der Mutter genug Abwehrstoffe, dieser natürliche Schutz genüge. Oder: Das Durchleiden von Infektionskrankheiten sei wichtig für die Entwicklung von Kindern und stärke das Immunsystem.

Immer wieder ist das Argument zu hören, die Nebenwirkungen von Impfungen seien unkalkulierbar, zu frühe Impfungen bei Kindern erhöhten vermeidbare Risiken. Außerdem überlasteten die vielen Impfungen und Mehrfachimpfstoffe das Immunsystem der Kinder.

Gegner verbreiten sogar das Gerücht, dass Impfungen erst die Erkrankungen auslösen, gegen die sie schützen sollen. Sie förderten Allergien oder lösten Störungen wie Autismus aus. Zudem sollen viele Impfstoffe verunreinigt sein und Erkrankungen wie BSE, Aids oder Krebs verursachen. Das Robert-Koch-Institut widerlegt auf seiner Webseite ausführlich diese Mythen.

Was spricht gegen eine Impfpflicht?

Die Idee einer allgemeinen Impfpflicht ist umstritten. So ist die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Cordula Schulz-Asche, gegen einen Impfzwang, weil er nicht automatisch die Impfrate erhöhe, sondern lediglich Bürokratie verursache. Jeder Bürger solle selbst entscheiden - und dafür müsse die Aufklärung verbessert werden.

Schulz-Asche führt Statistiken an, wonach sich die Impfquote für die zweite Masernimpfung von zwei Drittel im Jahr 2004 auf über 90 Prozent erhöht habe. Aus ihrer Sicht fehlt nach der Kita-Zeit oft einfach nur die Erinnerung. Viele Jugendliche und junge Erwachsene vergäßen schlichtweg ihre Schutzimpfungen, so entstünden die  Lücken. Dagegen helfe  vor allem regelmäßige Information und ein leichterer Zugang zur Impfung.

Der Verfassungsrechtler Prof. Rüdiger Zuck hält Impfaufrufe und eine mögliche Pflichtimpfung für höchst bedenklich. Er verweist auf das grundgesetzlich garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit, in das die Impfung eingreife. Er sieht zudem Informationsdefizite, um Betroffenen eine faire Abwägung zu ermöglichen.

Zuck spricht von einer "gesundheitspolitiklastigen" Impfkampagne unter "Vernachlässigung der Folgen der Impfung für die Betroffenen". Risiken und mögliche Nebenwirkungen etwa beim MMR-Impfstoff würden relativiert und nicht sachgerecht dargestellt.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: MDR | 26.05.2017 | 01:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Mai 2017, 11:38 Uhr