Manuela Schwesig
Manuela Schwesig nennt ihr Gesetz zu mehr Lohngerechtigkeit einen Tabubruch. Bildrechte: IMAGO

Lohngerechtigkeit Schwesig will verkrustete Strukturen aufbrechen

Frauen verdienen oft weniger als Männer in vergleichbaren Positionen. Das soll sich nun ändern. Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit verabschiedet.

Manuela Schwesig
Manuela Schwesig nennt ihr Gesetz zu mehr Lohngerechtigkeit einen Tabubruch. Bildrechte: IMAGO

Nach langem Streit hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zu mehr Lohngerechtigkeit auf den Weg gebracht. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sprach von einem echten Durchbruch. Im Morgenmagazin der ARD sagte die SPD-Politikerin, Frauen und auch Männer könnten künftig erfragen, wie andere Mitarbeiter in vergleichbaren Positionen bezahlt werden. Sollte es Anhaltspunkte für Ungerechtigkeit geben, sei dann auch eine Klage möglich.

Schwesig betonte, das neue Gesetz gebe Frauen konkrete Mittel zur Durchsetzung ihrer Ansprüche in die Hand. Darüber hinaus stelle das Gesetz sicher, dass die Lohnfindung in einem Unternehmen künftig keine "Black Box" mehr sei. Der "Rheinischen Post" sagte sie, über Geld müsse gesprochen werden. Das dürfe kein Tabu mehr sein. Es gehe darum, verkrustete Strukturen aufzubrechen.

Unternehmen ab 200 Mitarbeitern gefordert

Konkret sieht der Entwurf von Schwesig vor, dass Firmen mit mehr als 200 Beschäftigten ihren Mitarbeitern auf Anfrage Auskunft darüber geben müssen, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden und welchen Lohn Kollegen in gleichwertigen Positionen erhalten. Außerdem müssen sie über Boni oder einen Dienstwagen informieren. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten werden zudem verpflichtet, regelmäßig Berichte zur Lohngleichheit vorzulegen.

Eine Anfrage nach dem Lohn soll alle drei Jahre möglich sein. In diesem Punkt setzte sich die Union durch. Schwesig hatte eigentlich vorgehabt, dass Beschäftigte eine solche Anfrage alle zwei Jahre stellen dürfen.

Union leistete lange Widerstand

Die Koalition aus Union und SPD hatte sich bereits im Oktober grundsätzlich auf das Gesetz verständigt. Ursprünglich wollte Schwesig den Entwurf schon im Dezember ins Kabinett einbringen. Die Unionsfraktion leistete aber Widerstand. So soll etwa Unionsfraktionsvize Michael Fuchs das Vorhaben wegen bürokratischer Hürden als nicht akzeptabel bezeichnet haben.

Landfrauenverband begrüßt Gesetzentwurf

Lob für den Gesetzentwurf gab es vom Deutschen Landfrauenverband. Dessen Präsidentin Brigitte Scherb sagte dem MDR, wenn man bedenke, dass der Lohnunterschied im ländlichen Raum derzeit bis zu 30 Prozent betrage, sei das ein großer Schritt. Wichtig sei das Gesetz auch, um Altersarmut bei Frauen zu verhindern. Die jetzt gezahlten Löhne hätten zur Folge, dass die Rente für Frauen um bis zu 59 Prozent geringer ausfalle.

Unternehmerinnen: Gesetz führt in die Irre

Kritik kommt auch vom Verband deutscher Unternehmerinnen. Verbandspräsidentin Stephanie Boschorr sagte der Funke Mediengruppe, zu der die Thüringer Zeitungsgruppe gehört, wer Frauen jetzt Hoffnung mache, dass das Gesetz die Lohnlücke wirksam verringern könne, der führe sie in die Irre. Viele Frauen verdienten zwar weniger. Das resultiere aber häufig aus den Erwerbsbiografien und nicht aus der Bezahlung. Um das zu ändern, müsse es mehr Frauen in technischen Berufen und in Chefsesseln geben. Da helfe kein Gesetz, das den Unternehmen massenhafte Diskriminierung unterstelle und die Bürokratisierung der Wirtschaft vorantreibe.

Auch die Arbeitgeber halten das Gesetz für unnötig. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, trotz einiger Korrekturen bleibe das Gesetz bürokratisch. Damit könnten die Karriechancen von Frauen nicht verbessert werden.

14 Millionen Beschäftigte sollen profitieren

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben Frauen im Jahr 2015 im Durchschnitt 21 Prozent weniger verdient als Männer. In diese Zahl fließt allerdings ein, dass Frauen häufiger verkürzt arbeiten und eher in Berufen mit geringeren Verdiensten tätig sind. Selbst wenn Frauen im gleichen Beruf, bei gleicher Qualifikation genauso lange wie ihre männlichen Kollegen arbeiten, müssen sie sich mit sieben Prozent weniger Geld zufrieden geben. Laut Bundesfamilienministerium profitieren von dem neuen Anspruch auf Auskunft rund 14 Millionen Beschäftigte.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 11.01.2017 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2017, 15:25 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

19 Kommentare

12.01.2017 19:41 Einer, der in der Wüste fest steckt. 19

@ Freiherr vom Stein - das ist wieder so ein dumpfiges Geschwätz. Kein Beitrag zu einer Lösung. An Ihrer Stelle würde ich mir den Alias Name überlegen. Der Freiherr vom Stein war wesentlich weltoffener als Sie, und nicht so bayerisch verbohrt.

12.01.2017 10:19 Freiherr vom Stein 18

Frau Schwesig, Sie sind nicht die Frau , welche "Deutschland wieder großartig macht"

Dampfplauderer nennt man dies in Bayern.

12.01.2017 07:53 Paulchen 17

Ich sehe es wie #13 "es ist halt Kapitalismus". Zu Zeiten von Gerhard Schröder (Agenda 2010) fand auch eine SPD gut, dass jeder das erwirtschaftet, was er am Markt erzielen kann. Wenn sich das nun wieder ändern soll, dann ist das für mich eher mit einer Linkspartei als mit einer SPD plausibel, die die noch bis in die 2000er Jahre in Deutschland vorhanden "linke" Durchschnittsmehrheit inzwischen an die AfD verspielt hat.

11.01.2017 20:35 nilux 16

Unfassbar, zu welchem Unsinn Politiker fähig sind, die noch nie ein Unternehmen von innen gesehen haben. Oder noch nicht einmal jemanden kennen, der jemals ...


11.01.2017 20:28 Sabrina 15

Wieso sind hier mehrere Kommentare doppelt veröffentlicht ?

Ich versuche mir das gerade praktisch vorzustellen. Man fragt nach und wie wird der Unternehmer reagieren? Den unbequemen Mitarbeiter entlassen? oder durch Schikanen zum Gehen bewegen?

Oder man fragt vor Abschluss des Arbeitsvertrages nach. Wird der Unternehmer dann von einer Einstellung Abstand nehmen?

Es werden wohl - zumindest in Regionen hoher Arbeitslosigkeit - die meisten den Konflikt mit den Chefs scheuen.

Eine seriöse und wirksame Lösung wäre gewesen, wenn unabhängige Behörden die Einhaltung der Regeln prüfen und durchsetzen würden.

Offensichtlich ist aber die Lohngleichheit gar nicht gewollt.
Nebelkerze für den Wahlkampf !

Irgendwelche wichtigen Sachen, wie etwa die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte, davon hört man nichts.

Es soll alles bleiben wie es ist.

11.01.2017 20:15 Cornelia 14

Sie möchten verkrustete Strukturen aufbrechen, Frau Schwesig. Diesen Satz haben Sie schon oft strapaziert.
Wo sind die vorzeigbaren Ergebnisse? Sie haben nichts was Sie vorweisen können. Sie schlagen viel Schaum. Problem, Sie wissen nicht, weil von der jeweiligen Lobby eingebremst, wie Sie die Brechstange einsetzen können, um verkrustete Strukturen zu brechen. Sie sollten die Partei wechseln. Wohin? Da sind Sie wohl mündig.!

11.01.2017 19:54 Einer, der in der Wüste fest steckt. 13

An fast alle Kommentatoren: Ihr macht es Euch aber ziemlich einfach. Hauptsche auf alles und jeden draufhauen. @ Hans, was soll das mit Bergmann`s und Hebammenquote - ist doch geistiger Schwachsinn., das merken sogar meine Sandkörner.
Ihr müsstet alle mal richtig lesen. Es heißt nicht, dass Männer und Frauen generell gleich viel verdienen, sondern es heißt nur, daß Männer und Frauen bei gleicher Tätigkeit den gleichen Lohn bekommen sollen. @9: Die unterschiedliche Lohnhöhe von Wolfsburg und Aue liegt nicht an Frau Schwesig, sondern bestimmt an einem Tarifvertrag, oder sogar einem fehlenden, was noch schlimmer ist.
Leute, es ist halt Kapitalismus, den sich die Menschen 1990 gewählt haben. Beschwert Euch nicht.

11.01.2017 16:43 Frank 12

Der Gesetzentwurf ist ein zahnloser Tiger. Der Wahlkampf lässt grüßen.

11.01.2017 16:23 Hans 11

Es ist mir unverständlich, daß in diesem Land so unwichtige Dinge zuerst angegangen werden. Die dringendsten Probleme werden dafür wohl auch weiterhin ungelöst bleiben.
Es gäbe aber eine einfache Möglichkeit, Lohngerechtigkeit herzusdtllen: 50% Frauenquote im Bergbau und 50% Männerquote bei den Hebammen (Hebammriche?) usw...

11.01.2017 16:20 Fragender Rentner 10

Bis 1977 konnten die Männer in der BRD noch den Frauen verbieten zu arbeiten, na sowas?

In 40 Jahren viel für die Frauen gemacht?