Delegierte halten beim Länderrat ihre Stimmkarten hoch.
Der Länderrat der Grünen hat mit klarer Mehrheit für Sondierungsgespräche mit Union und FDP votiert. Bildrechte: dpa

Kleiner Parteitag in Berlin Grüne votieren für Jamaika-Sondierungen

Die Grünen haben den Weg für Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis im Bund frei gemacht: Ein kleiner Parteitag stimmte für Gespräche mit Union und FDP. Die Botschaft: Reden ja, aber mehr noch nicht. Einen Automatismus für eine Regierungsbildung schließen die Grünen aus.

Delegierte halten beim Länderrat ihre Stimmkarten hoch.
Der Länderrat der Grünen hat mit klarer Mehrheit für Sondierungsgespräche mit Union und FDP votiert. Bildrechte: dpa

Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl haben die Grünen den Weg für Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis frei gemacht: Ein kleiner Parteitag stimmte mit deutlicher Mehrheit für Gespräche mit Union und FDP. Es gab keine Gegenstimmen und lediglich drei Enthaltungen.

Kein Automatismus zur Regierungsbildung

Cem Özdemir und Katrin-Göring-Eckardt
Grünen-Chef Özdemir und Fraktionschefin Göring-Eckardt werden die Sondierungsgespräche leiten. Bildrechte: dpa

"Eine Einladung der CDU und CSU zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit der FDP nehmen wir an", heißt es in dem Beschluss, den der sogenannte Länderrat der Grünen am Samstag in Berlin verabschiedete. Einen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung ist dem Beschluss zufolge allerdings nicht vorgesehen. "Wenn Gespräche nicht konstruktiv verlaufen, dann werden wir aus der Opposition für Veränderung kämpfen", heißt es dazu.

Der Länderrat bekräftigte überdies das Selbstbild der Grünen als "Partei der linken Mitte". In der durch den kleinen Parteitag gewählten 14-köpfigen Sondierungsgruppe sind der linke und der realpolitische Flügel gleichermaßen vertreten.

"Wählerauftrag ernst nehmen"

Parteichef Cem Özdemir sagte nach der Abstimmung: "Genau so geeint, wie wir das hier gemacht haben, machen wir das weiter." Keiner habe sich vor der Wahl eine Jamaika-Koalition gewünscht, sagte Özdemir. Nun komme es aber darauf an, den Wählerauftrag ernst zu nehmen und sich für Ökologie, ein starkes Europa und Gerechtigkeit einzusetzen. Er kündigte Gespräche mit "allen möglichen gesellschaftlichen Akteuren" an.

"Haltung der Stärke"

Özdemir wird die anstehenden Koalitionsgespräche gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestg, Katrin Göring-Eckardt, leiten. Dass die Grünen als erster der möglichen Koalitionspartner ihre Unterhändler benannt haben, bezeichnete Göring-Eckardt als "Haltung der Stärke". Sie habe keine Angst, in harte Verhandlungen zu gehen. "Es kann gelingen, aber wir müssen etwas dafür tun, dass es gelingt."

Parteichefin Simone Peter sagte, es gebe Alternativen zu einer Jamaika-Koalition. Daher sei der Ausgang der Gespräche offen. Ob die Grünen letztlich zu Koalitionsverhandlungen bereit sind, soll nach den Sondierungsgesprächen mit Union und FDP ein Bundesparteitag entscheiden. Über einen möglichen Koalitionsvertrag müsste am Ende die Parteibasis abstimmen.

Schwierige Gespräche erwartet

Bis die Sondierungergespräche zwischen Union, FDP und Grünen offiziell beginnen, dürfte es allerdings noch etwas dauern. Am 8. Oktober wollen CDU und CSU über ihren Verhandlungskurs beraten.

Peter Altmaier bei einer Rede
Altmaier hält es für möglich, dass es erst 2018 eine Einigung gibt. Bildrechte: dpa

Die Verhandlungen von Union, Grünen und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition gelten in jedem Falle als sehr schwierig. So sind nicht nur die Vorstellungen von Grünen und FDP schwer unter einen Hut zu bringen, sondern auch die der "Schwesterparteien" CDU und CSU. Ein besonders kontrovers diskutiertes Thema ist etwa die CSU-Forderung nach Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier warnte vor Beginn der Verhandlungen vor roten Linien der Beteiligten, also vor ultimativen Forderungen. Dabei schloss der CDU-Politiker auch nicht aus, dass die als schwierig geltenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung womöglich erst im kommenden Jahr abgeschlossen werden könnten.

Mehrheit befürwortet Jamaika-Koalition

Zustimmung zu einem Jamaika-Bündnis scheint zumindest in der Bevölkerung da zu sein: 59 Prozent der Deutschen fänden laut ZDF-Politbarometer ein solches Bündnis gut, 22 Prozent schlecht und 15 Prozent sei es egal. Die große Mehrheit von 78 Prozent der Befragten rechne damit, dass eine solche Koalition doch zustande kommen werde, heißt es in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Nachrichtenradio | 30.09.2017 | 05:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. September 2017, 17:18 Uhr

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53 Kommentare

02.10.2017 11:48 Wessi 53

@ 51 Wahlsystem nicht verstanden?Erststimmen bestimmen den direkt gewählten Abgeordneten.So wie Sie es hätten gibt es das in GB, und wird als nicht sehr demokratisch.Demokratie bedeutet immer Kompromiß.Die Ergebnisunterschiede der Zweitstimmen zwischen den Parteien hinter CDU+SPD sind sehr gering.Die wenigsten Wähler hatte die CSU.

02.10.2017 08:50 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 52

@ 51. Locke:
Die 'repräsentative Demokratie' in unserer Bunten Republik ist schon nicht ganz einfach... dazu auch noch das Recht, Koalitionen einzugehen: das kann verwirren...

"Irgendetwas kann doch da nicht stimmen und man sollte es sich überlegen, ob es überhaupt noch ein Sinn hat wählen zu gehen [...]"

Es macht durchaus 'Sinn', wählen zu gehen, wenn man die Wahl hat: ein lebenswichtiger Vorgang für die Demokratie, denn für sie ist selbst Deine Stimme wichtig, auch wenn Du sie selbst nicht für wichtig erachtest.

Sicherlich kann es 'nervig' sein, wenn's aus der Küche schallt: 'Grau- oder Vollkornbrot?' Wenn dann aber nicht mehr gefragt wird, gibt's evt. nur noch Graubrot...

01.10.2017 21:54 Locke 51

"Wählerauftrag ernst nehmen"
Bei noch nicht einmal 10 Prozent der Erststimmen habe die Parteien ,,Grüne und FDP,, nichts in einer Regierung zu suchen und Ihn stehen erstrecht keine Ministerien zu. Für mich ist das doch nur Verhöhnung und Betrug an den Wählern, wenn man mit solchen Ergebnissen trotzdem in einer Regierung sitzt.
Irgendetwas kann doch da nicht stimmen und man sollte es sich überlegen, ob es überhaupt noch ein Sinn hat wählen zu gehen und man nicht lieber die Zeit mit seiner Familie verbringt.

01.10.2017 14:50 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 50

noch @ 48:
Ich habe nichts gegen Flüchtlinge: egal, ob sie aus Kriegsgründen oder vor Naturkatastrophen oder vor zusammenbrechenden System flüchten.

Die Leute, deren Land aber nicht 10+x m überm Meeresspiegel liegt, haben evt. doch 'Interesse an ihrer Heimat'... und ein paar Deutschtümler hier zittern vor jedem Flüchtling.
Zumindest Friesen und Niederländer sind ja 'wenigstens blond' und werden dann wohl weniger als 'Flüchtlinge' diffamiert.

01.10.2017 13:49 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 49

@ 48:
Oder aber man erspart sich einfach die Erhöhung des Meeresspiegels... dazu müßte man bloß die Emissionen aus der Verbrennung von fossilen Energieträgern in den Griff bekommen... oder auf deren Einsatz komplett verzichten.

01.10.2017 13:13 Kritischer Bürger 48

@42: WARUM schwimmen lernen man kann doch zu jenen hochziehen, die 10 m + x m über den Meeresspiegel leben oder eben eine neuzeitige Arche Noa oder Arche Merkel bauen.

01.10.2017 12:01 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 47

@ 46. esSKaa:
In der Tat: wir sind erst bei den 'Sondierungen für mögliche Koalitionsgespräche'... von daher ist noch nicht sicher, ob die Grünen an der Regierung beteiligt werden.

Wenn wir nun aber das Wahlergebnis zu Grunde legen, gibt es nur eine beschränkte Auswahl an möglichen Koalitionen. Die SPD hat sich erstmal selbst aus dem Rennen genommen, ergo 'muß' die CDU sehen, "wat sonst so übrig ist", um ihrem Regierungsauftrag der Wähler gerecht zu werden.

Das die CDU mit den Linken koaliert, darf wohl als unwahrscheinlich ausgeschlossen werden. Die AfD sollte eigentlich auch ausfallen, aber vllt. sieht das bei einer 'Petry-Gruppe' schon anders... Schreck laß nach!

Ergo bleibt für eine Mehrheit nur Jamaika übrig.
Dank der AfD!

01.10.2017 10:44 esSKaa 46

#35, Spottdrossel, die Botschaft entsteht im Kopf des Empfängers. Da scheint einiges an Kreativität im Drosselkopp zu stecken...
#37: Krause, mit der Einschränkung korrekt, dass die Regierung erst noch zu bilden ist und dass das ein hartes Stück Arbeit wird. Ich glaube aber, dass es dennoch keine vier Jahre bis zu Neuwahlen dauert.

01.10.2017 10:34 Fragender Rentner 45

Na, das sind ja schon mehr als Ostwahlergebnisse.

Keiner dagegen nur 3 Enthaltungen.

Wir wollen an die Tröge !!!

01.10.2017 10:28 Bernd L. 44

Es ist absurd, dass eine 9% Partei gegen die klare Bevölkerungsmehrheit die Flüchtlingspolitik aufdrücken wird. Deutschland hat klar für rechts-mitte (über 60%) und gegen linksgrün (unter 40%) gewählt- das sollte sich auch in der Regierung widerspieglen.