CSU-generalsekretär Scheuer, FDP-Generalsekretärin Beer, CDU-Generalsekretär Tauber und der politische Geschäftsführer der Grünen, Kellner, beraten auf dem Balkon der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.
Unterhändler von CSU, FDP, CDU und Grünen bei Sondierungen in Berlin. Bildrechte: dpa

"Jamaika" im Bund Kleine Gruppen übernehmen die zweite Sondierungsphase

Für die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen ist die entscheidende Phase angebrochen. Kleine Gruppen sollen bis Freitag Arbeitspapiere erstellen. Zuvor hatten Grüne und FDP bei bisherigen Kernforderungen Kompromissbereitschaft signalisiert.

CSU-generalsekretär Scheuer, FDP-Generalsekretärin Beer, CDU-Generalsekretär Tauber und der politische Geschäftsführer der Grünen, Kellner, beraten auf dem Balkon der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.
Unterhändler von CSU, FDP, CDU und Grünen bei Sondierungen in Berlin. Bildrechte: dpa

In der zweiten Phase der Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Regierung übernehmen kleine Arbeitsgruppen von Union, FDP und Grünen die Verhandlungen. Darauf haben sich die Parteien am Dienstag verständigt. Erst am Freitag wolle man wieder in großer Runde zusammenkommen.

Übergang zum Arbeitsmodus

Nach den fünfstündigen Gesprächen vom Dienstag sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, er sei "sehr zuversichtlich", dass es bis Freitag gelingen werde, sich auf eine "zufriedenstellende Anzahl von Arbeitspapieren" zu verständigen. Bekräftigt wurde auch der Zeitplan, die Sondierungen bis zum 16. November abzuschließen. Dann wollen die Parteien entscheiden, ob sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte am Dienstag: "Wir schalten vom Sammelmodus in den Arbeitsmodus." Gleichzeitig betonte er aber: "Es ist nichts vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist."

Grüne machen Zugeständnisse

Zu Beginn dieser entscheidenden Phase der Sondierungsgespräche hatten sich die Grünen bei wichtigen klimapolitischen Themen kompromissbereit gezeigt.
Parteichef Cem Özdemir sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten", die Grünen beharrten nicht länger darauf, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Ihm sei klar, dass man das nicht alleine durchsetzen könne. Nötig sei aber "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen". Als Beispiel dafür nannte Özdemir Vorteile für Elektroautos bei der KfZ-Steuer.

Bisher hatten die Grünen darauf gepocht, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Die CSU will allerdings keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum festgehalten ist. Auch die FDP hält nichts von einem Verbot.

Peter: "Da sind wir pragmatisch"

Auch beim Kohleausstieg rücken die Grünen von ihren bisherigen Forderungen ab. Parteivorsitzende Simone Peter sagte der "Rheinischen Post", es komme nicht darauf an, ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz gehe. Entscheidend sei es, die CO2-Emission zu verringern. Wörtlich sagte Peter zum Aus für die Kohlekraftwerke: "Da sind wir pragmatisch".

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte nun auch von Union und FDP Zugeständnisse. Hoftreiter sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Für uns ist klar, wenn wir Zugeständnisse machen, die andere Seite auch auf uns zugehen muss." Gerade bei der Autoindustrie seien die Grünen nicht bereit, die "Kumpanei der Vergangenheit" mitzumachen.

FDP will auf große Steuerreform verzichten

Frank Sitta
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta hält auch Zugeständnisse seiner Partei für möglich. Bildrechte: Frank Sitta

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta bezeichnete die Zugeständnisse der Grünen bei den Jamaika-Gesprächen als richtige Signale. Sitta kündigte bei MDR AKTUELL an, von der FDP werde es ähnliche geben. Als Beispiel nannte er das Tierwohllabel im Bereich Landwirtschaft. Er könne sich auch vorstellen, Autos mit Verbrennungsmotoren künftig höher zu besteuern. Für eine konkrete Aussage sei es aber noch zu früh.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei habe ihrerseits zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro keine Mehrheit gebe. Die FDP halte aber weiter an einer Entlastung der Bürger fest und konzentriere sich dabei jetzt auf den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie auf die Entlastung der Familien und der kleinen und mittleren Einkommen.

CSU gespalten über Signale von den Grünen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann lobte die Signale von den Grünen ebenfalls. Der CSU-Politiker sagte, das sei vernünftig und erleichtere die Verständigung. Man könne nicht einfach von heute auf morgen alle Kohlekraftwerke abschalten oder auf alle Verbrennungsmotoren verzichten.

Dagegen erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss".

Das Thema Klimaschutz war eines der strittigen Themen bei den bisherigen Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Deutliche Meinungsverschiedenheiten gibt es auch in den Bereichen Zuwanderung, Haushalt und Landwirtschaft.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 07.11.2017 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2017, 06:46 Uhr

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79 Kommentare

09.11.2017 20:59 nasowasaberauch 79

Was die Grünen da als Kompromiss anbieten ist nichts wert, weil diese Forderungen aus Wolkenkuckucksheim stammen. Ausstieg aus der Kohleverbrennung ist ohne Ideen für einen Strukturwandel der Arbeit in den betroffenen Regionen nur die halbe Wahrheit. Wer aus der Kohle aussteigen will muss auch sagen wie er den Strompreis bezahlbar halten will. Der ungezügelte Ausbau der erneuerbaren Energien auf Kosten der Stromkunden ist ebenso zu überdenken. Solar- oder Windanlagen errichten mit garantierten Erlösen, ohne unternehmerisches Risiko zu tragen, ist Sozialismus pur. Ringsum in Europa sind niedrigere Strompreise zu zahlen, nur in Deutschland steigen sie ohne Ende. Außerdem erschließt sich mir nicht warum ausgerechnet in Deutschland, mit einem Anteil von 2,23% CO2 am Gesamtvolumen, so eine Kohlehysterie stattfindet.
Ausstieg ja, aber mit Augenmaß und ohne grüne Ideologie.

09.11.2017 20:05 Wo geht es hin? 78

@Peter - Zitat von Ihnen: " Nun rechnen Sie mal:
Ihre Variante: 3-1=0
Meine Variante: 3-1=2
Wer hat in der Schule besser aufgepasst?" Zitat Ende.
Sie bestimmt nicht. 40 MRD Steuerentlastung waren von der FDP versprochen worden, mitzutragen. DAVON hat sich die FDP vorgestern offiziel zurückgezogen. Spielraum für "Steuergeschenke" ist laut Schäuble aber nur für 30 MRD da. Selbst da beisst sich die Katze schon in den Schwanz (Sie kennen den Unterschied von 40 zu 30 MRD?). Also wo hat da die FDP selbst bei 30 MRD noch Spielraum für Ihre "Variante 3-1=2"? Was auch immer Sie damit sagen wollen. Was würde die 3 und was die 2 bedeuten? Ist aber auch egal - Rechnen ist definitiv nicht Ihr Ding und glauben Sie ruhig weiter die Märchen!

09.11.2017 19:32 Wessi 77

@ 76 Volle Zustimmung.Diejenigen die wenig haben zählen für die FDP und andere nichts. Wenn man den "Bürgern" wirklich etwas Gutes tun will, sollte man unten anfangen,den Arbeitslosen (gerade den Älteren ab 50),den Erwerbsminderungsrentnern und den Menschen mit kleinen Einkommen mehr geben,was man sich von "oben" holt!Eine Idee wäre z.B. ab 58 nur noch ALG 1 oder für ältere Hartz4 Empfänger substantiell in die Rentenkasse einzahlen, mindestens den Mindestbetrag.Ideen gäbe es viele, aber FDP+CDU-Wirtschaftsflügel mit JU interessieren die "unten" gar nicht,die haben nur das Dollarzeichen im Gesicht.Ja...so sind rechte Parteien.Bei der AfD gibt es sogar gar kein Rentenkonzept (Zit.Gauland),allenfalls irreale Voraussetzungen wann es überhaupt Rente geben soll,so wichtig sind die Ärmeren denen!Aber ich denke,Sie "hacken" auf dem Falschen "herum"!

09.11.2017 16:30 Kritischer Bürger 76

@ Peter51: ich habe es schon einmal gemacht und eindeutiger konnte das Ergebnis nicht ausfallen! ArbL die werden eher das eigentlich nötige Auto abschaffen aber diese Menschen können sich kein Neues leisten und ein E-Auto erst recht nicht für die entsprechenden Preise. So schmilzt die Chance für diese ArbL auf den Arbeitsmarkt um einiges, wenn nicht sog. gegen NULL!! Wenn man über Mittelschicht und Kleinunternehmen spricht vergisst man zu gern jene, die auch ggf. zur Wahl gegangen sind, aber ArbL sind. Also wo sollen gerade bei diesen Menschen die VERBESSERUNGEN im Alltag herkommen? *** +...Die FDP halte aber weiter an einer Entlastung der Bürger fest und konzentriere sich dabei jetzt auf den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie auf die Entlastung der Familien und der kleinen und mittleren Einkommen....+ Entlastung der Familien usw. Bei denen die keine Arbeit haben kommt NICHTS AN DAVON!Der Abbau des Solizuschlages bringt für viele Menschen AUCH NICHTS! So sehe ich es!

09.11.2017 16:22 Kritischer Bürger 75

@ Peter51: Was heißt für Sie=höhere Steuern auf ältere Autos?= Mein Verständnis nach geht es hier nur darum E-Autos als DIE RENNER anzupreisen und wer keine höheren Steuern zahlen möchte oder auch nicht kann, der muss sich eben ein E-Auto anschaffen, nur von was für Geld darüber machen sich Grüne keine Gedanken (übrigens steht im Artikel auch das mit den ggf. höheren Steuern für Autos mit Verbrennungsmotor=die Quelle welche Sie wohl überlesen haben=hier nochmals zum Nachlesen) +...Als Beispiel nannte er das Tierwohllabel im Bereich Landwirtschaft. Er könne sich auch vorstellen, Autos mit Verbrennungsmotoren künftig höher zu besteuern....+ Weiterhin stand im 39: +..Fragen Sie doch mal die Menschen (nicht die Ausgesuchten denen es schon gut geht) was diese von höheren Kfz-Steuern halten, was diese sich an E-Autos leisten können, wie diese Menschen zu Preissteigerungen (neben den anderen höheren Ausgaben) stehen!...+ Also machen Sie dies erst einmal dann kann man weiter diskutieren!

09.11.2017 11:23 Fragender Rentner 74

Toll wie sie sich für uns streiten. :-(

Oder ist das nur eine Show fürs Wahlvolk? :-)

08.11.2017 21:34 Peter 73

@70: Nun rechnen Sie mal:
Ihre Variante: 3-1=0
Meine Variante: 3-1=2
Wer hat in der Schule besser aufgepasst?

08.11.2017 21:29 Wessi 72

Es müsste gar keine steuerlichen Entlastungen geben, allenfalls bei kleinen Einkommen, aber die FDP gäbe gerne den Gutverdienenden mehr.Geld sollten vor allem EW-Rentner, Hartz4-Empfänger und Alleinerziehende bekommen.Bei mittleren Einkommen ohne Kinder sollte die Steuerlast annähernd gleich bleiben und Gutverdiener müssten mehr zahlen.Wie heisst es doch so schön?Soziale Marktwirtschaft!Und der Soli?Städte die ihre sozailwohnungen verkauften sollten nichts mehr bekommen.Aber für Teile des Westens muß endlich mehr rüberkommen.

08.11.2017 20:24 contra 71

Trauerspiel in Absurdistan. Das Geschacher um ihre Posten ist lächerlich.Alle Wahlversprechen sind nur heiße Luft u.Schein.Die Grünen Verblendeten,die FDP machte vor der Wahl große Sprüche,diese sind nun nach der Wahl vergessen. Merkel ist untragbar in ihrer Aroganz.Die Menschen hier wollen endlich eine Politik für uns die Deutsche,endlich Taten folgen lassen,was ist mit innerer Sicherheit,Sozialpolitik, einfach ,daß die Menschen hier wieder Vertauen in die Politik bekommen.Aber das wird mit Jamaika niemals möglich sein.

08.11.2017 19:47 Wo geht es hin? 70

@Peter - Zitat von Ihnen: "Da reduziert die FDP das Volumen der steuerlichen Entlastung und Sie schlussfolgern: Es wird gar keine Entlastung geben.
Eine nicht nachvollziehbare Logik." Zitat Ende. Ich wollte Sie nicht überfordern - aber leider hat es nicht geklappt. Sorry!