Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geht am 09.07.2017 in Hamburg vor den Messehallen an Einsatzkräften der Polizei vorbei.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz besuchte am Sonntag während des G20-Gipfels eingesetzte Polizisten. Bildrechte: dpa

Nach G20-Krawallen Scholz räumt Scheitern ein und weicht aus

Vor dem G20-Gipfel hatte Hamburgs Bürgermeister von einem Hafengeburtstag gesprochen. Jetzt räumte er ein, dass es trotz des massiven Polizeieinsatzes keine Sicherheit gab. Auf Rücktrittsforderungen ging er nicht ein. Die Polizeigewerkschaft hatte ihm Versagen vorgeworfen und fordert seinen Rücktritt. Vorwürfe gegen ihn kommen auch aus der Opposition. Unterdessen besuchte Bundespräsident Steinmeier die Hansestadt und zeigte sich schockiert.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geht am 09.07.2017 in Hamburg vor den Messehallen an Einsatzkräften der Polizei vorbei.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz besuchte am Sonntag während des G20-Gipfels eingesetzte Polizisten. Bildrechte: dpa

Der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat eingeräumt, dass er mit dem Ziel eines sicheren G20-Gipfels gescheitert ist. Scholz sagte am Sonntag mit Blick auf die Zerstörungen, die von ihm versprochene Sicherheitsgarantie habe er nicht einlösen können. Das erschrecke und bedrücke ihn.

Zugleich zeigte er sich ratlos. Scholz sagte, man habe einen großen Polizeieinsatz vorbereitet. Die Polizei habe alles zur Verfügung gestellt bekommen, was sie angefordert habe. Dass es trotzdem zu massiver Gewalt kam, sei verstörend.

Regierungserklärung angekündigt

Fragen nach einem Rücktritt wich Scholz aus. Der SPD-Politiker sagte, der Bürgermeister sei für die gesamte Stadt verantwortlich, verantwortlich für diese Taten seien brutale Straftäter.

Scholz sagte, man werde jetzt über die Frage diskutieren, was in der Stadt zu tun sei. Für die nächste Sitzung der Hamburger Bürgerschaft kündigte er eine Regierungsklärung an. Kritik an der Arbeit der Polizei wies Scholz zurück.

Rathaus-Führung statt Schanzenviertel

Scholz hatte sich vor dem Gipfel stets optimistisch gezeigt, dass die Sicherheitsvorkehrungen ausreichen würden. "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist", hatte er beispielsweise noch im Juni erklärt.

Jetzt werfen ihm Hamburger vor, sich nach den Krawallen lange nicht im Schanzenviertel gezeigt zu haben. Selbst nach den Ausschreitungen in der Nacht zu Sonnabend führte er wie geplant US-Präsidentengattin Melania Trump durchs Rathaus.

Polizeigewerkschaft legt Rücktritt nahe

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte Scholz angesichts der schweren Ausschreitungen den Rücktritt nahegelegt. Vorsitzender Rainer Wendt sagte, wenn Scholz keinen Plan habe, wie er linke Gewalt künftig verhindern wolle, müsse er seinen Hut nehmen. Rot-Grün und Herr Scholz stellten die Schanze als hanseatische Folklore dar, aber das sei sie nicht. Dort habe sich seit geraumer Zeit ein rechtsfreier Raum entwickelt.

Bereits am Sonnabend waren Vorwürfe gegen Scholz laut geworden. Die FDP Vize-Bundesvorsitzende und Hamburger Landeschefin Katja Suding erklärte, das Sicherheitskonzept der Behörden sei vollkommen gescheitert. Die Sicherheit der Bürger war zu großen Teilen nicht garantiert. Scholz müsse nun Verantwortung übernehmen, forderte Suding, die zugleich betonte, dass damit keine Rücktrittsforderung verbunden sei.

Steinmeier verteidigt Gipfel-Ausrichtung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD,l) geben am 09.07.2017 in Hamburg vor dem Messehallen ein Statement nach einem Gespräch mit Einatzkräften der Polizei.
Steinmeier und Scholz nach einem Treffen mit Polizisten. Bildrechte: dpa

Bei einem Besuch in Hamburg hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schockiert über das Ausmaß der Gewalt gezeigt. Was er gesehen habe, erschüttere ihn und mache ihn "fassungslos", sagte er am Sonntag in der Hansestadt. Zugleich dankte Steinmeier den Polizisten für ihren Einsatz. Sie hätten ihren Dienst für die Sicherheit geleistet und das Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt.

Der Bundespräsident verteidigte außerdem die Organisation solcher Gipfeltreffen in Deutschland. Man sollte sich nicht von einigen Gewaltbereiten vorschreiben lassen, ob solche Konferenzen stattfinden und wo sie stattfinden, sagte Steinmeier.

Gabriel spricht von "Orgie an Brutalität"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fürchtet angesichts der massiven Ausschreitungen in Hamburg um das Ansehen Deutschlands. In seinem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" schreibt er: "Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen". Es habe eine "Orgie an Brutalität" gegeben, die nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfe. Bei der Ermittlung der Täter forderte er internationale Zusammenarbeit in Form einer "schnellen europaweiten Fahndungstruppe".

Härteres Vorgehen gegen Linksextremisten gefordert

Aus Union und FDP gibt es zugleich Forderungen nach einem neuen Umgang mit der linksextremen Szene. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der BamS), es müsse stärker gegen linksextreme Einrichtungen wie die Rote Flora vorgegangen werden.

FDP-Chef Christian Lindner will die Szene verstärkt vom Verfassungsschutz beobachten lassen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisierte, dass der Linksextremismus in Deutschland seit Jahren verharmlost werde.

CSU-Innenexperte Stephan Mayer verlangt eine harte Reaktion des Rechtsstaats. Sämtliche identifizierte Kriminelle müssten unnachgiebig und rigoros verfolgt werden. Auch er sprach sich für eine wesentlich stärkere Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus in Deutschland aus.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 09.07.2017 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Juli 2017, 17:58 Uhr

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102 Kommentare

11.07.2017 11:39 Wessi 102

@ 100 Schorlemmer hat gesagt: "die Kriminellen beschmutzen das politische Wort "links"".Die "Normalos" wie Sie sie meinen zu nennen, ganz gleich ob CDU/SPD/FDP/Grüne+Linke empfinden diese Randale genau wie ich:ekelhaft.Aber alle die ich kenne sagen dann auch noch:"AfD niemals"+"National-Konservativ ist maximal CSU".Und nocheinmal:wenn Scholz zurückträte hätten die "Straftäter"(Zitat AfD-Norbert) einen Sieg errungen.SIE WOLLEN ALSO EINEN SIEG DER STRAFTÄTER?Das passt! Wo+wann habe ich Straftaten verharmlost?Sie bekommen mich nicht mundtot+das ist gut so.Und sie haben Recht:mit Geschichtsklitterung à la Höcke habe ich meine Probleme.

11.07.2017 10:50 Wieland der Schmied 101

Auf dem Titelbild ist der hohe Herr, der Regierende Bürgermeister der früheren Hansestadt, zu sehen vor einer angetretenen Polizeiformation, deren Gesichtzüge mit der wählbaren Tiefenschärfe sicher nicht unwissentlich unkenntlich sind. Für sie muss dieser Teflon-Mann das schlimmste der zu ertragenden Nöte sein, denn der läßt weder Reue noch Verantwortung erkennen. Dabei lief alles wie am Schnürchen, wie schön konnte er die hohen Herren und einzelne Damen von G20 und beigeordnete Dienste(IWF)betuttehn u sich Liebkind machen, sogar noch kurz vor Abreise die Melanie das Rathausinnere zeigen, während hinter den Absperrungen der Krieg der Linksterrortisten gegen die Bürger tobte. Demnächst hier: Unvergesslich aber reuelos, Linksterrorismus wird geleugnet, um ihn nicht bekämpfen zu müssen, man beachte Steinmeiers kläglichen Auftritt. Bis zur Wahl müssen die schäbigsten Wunden geleckt sein und dann auf ein neues, es sei denn, der Souverän sieht das anders, ganz anders!

10.07.2017 21:41 Norbert 100

@97 Fällt ihnen nichts anderes mehr ein als dieses kindische Geschwurbel ?
Im übrigen sollten Sie mal mehr auf Ihren Schreibstil achten, daran erkennt man nämlich, wie versessen Sie auf Ihre Tastatur hacken. Leerzeichen und Komma setzen, sind genau wie Geografie und Geschichte demnach nicht Ihre Stärke oder ? Und wenn es so wäre das ich aus NL bin was nicht der Fall ist, sagen Sie bloss damit hätten Sie als angeblich weltoffener Hanseat ein Problem ? Das würde ja all das über den Haufen werfen was ihnen bis jetzt aus der Tastatur gefallen ist. Wenn man nicht merkt wie man aufs Glatteis geführt wird, ist es schon peinlich...
Wer wir ist ? Na sagen wir mal alle die Normalos, denen es hoch kommt solche Straftaten verharmlost zu bekommen.

10.07.2017 20:01 Fragender Rentner 99

Ob da auch V-Männer drunter waren?

10.07.2017 19:24 Mediator an Bernd Ludwig(96) 98

Es macht schon einen Unterschied, ob man zur unpassenden Zeit über durchaus zu diskutierende alternative Polizeistrategien etwas veröffentlicht, oder ob man massive Straftaten relativiert.

Jeder redet zwar hier über Hamburg, die Gewaltexzesse und den Polizeieinsatz, aber was jeder konkret damit meint, das bleibt häufig unbestimmt.

Wenn man die die Polizeistrategie am Hafen bei WtH kritisiert, dann kann man dies durchaus als unpassend empfinden. Dadurch wird aber aus einer Straftat keine Notwehr oder Ursache und Wirkung umgekehrt. Mit den Gewaltexzessen auf der Schanze hat dies gleich gar nichts zu tun.

Dass man in der Öffentlichkeit nur Kopfschütteln erntet, wenn man Kleinigkeiten (Polizeistrategie zu Beginn WtH) kritisiert und keine klare Stellung zu dem großen Thema (Schanze) bezieht.

Da sollten sich Grüne und Linke durchaus mal an die Nase fassen, ob man so kommunizieren sollte. Die Skandalisierung durch politische Gegner ist dabei wieder etwas ganz anderes!

10.07.2017 19:01 Wessi 97

@ 94 wer ist "wir"? Ich habe große Freude an ihrem wadenbeisserischem post,einfach komisch, die Rechtspopule.Meinen sie diejenigen die den kriminellen Randalisten in Hamburg auch noch zu einem Sieg weiterverhelfen wolle, in dem Scholz zurücktritt?Ich bin Mitglied der SPD und beileibe nicht einer von seinen Freunden+vor allem auch nicht v.Schmidt.Bei uns ist Kritik erlaubt,gefordert, wir sind ja nicht...sowas wie.Aber Rücktritt, jetzt?Selbst die Bundesregierung stellt sich hinter ihn und der Herr Trepoll wird schon ein paar Probleme bekommen beim Zurückrudern.Selbst die AfD-Hamburg fordert keinen Rücktritt.Wenigstens die wissen, daß sie G20 hier haben wollten.(und Ihre posts werden durch Ihr falsches Deutsch auch nicht besser,sagten Sie nicht mal Sie wären aus NL?)

10.07.2017 18:02 Bernd Ludwig 96

Medaitor 91.-
Doch Katja Kipping und Irene Mihavic habe die Ausschreitungen relativiert, in dem sie der Polizei die Schuld gegeben haben. Bei der GrünIn ht mich das nicht überrascht (denn Frau Peters hat schon die Exzesse der Nafris relativiert), bei Frau Kipping schon- sie hat anscheinend nicht gesehen, dass sie in die Falle getappt ist.

10.07.2017 17:47 Agnostiker 95

"Auf Rücktrittsforderungen ging er nicht ein."

Waere es anders, waere Scholz kein BRD-Politiker.
Deren "Versagen" geschieht fast immer vorsaetzlich.

10.07.2017 16:20 Norbert 94

@89 Hanseat ? Ist das Ihre Bezeichnung für jemanden der über andere steht ?
Helmut Schmidt so ab zu tun ist eine Frechheit, natürlich war er nie erster BM na und darum gings gar nicht. Sie sínd ein linker Populist der wenn er nicht mehr weiter weiß auch noch anderen deren Meinung er nicht teilt zur Auswanderung rät. Na wie wäre es denn dann mit Ihnen denn Relativierer haben wir auch so genug....

10.07.2017 15:42 Mediator an Möve(91) 93

Ihre Analyse, dass es egal unter welcher Regierung und egal wo zu Krawallen gekommen wäre ist richtig.

Weiterhin stimme ich ihnen zu, dass sich in diesem schwarzen Block alle Gruppierungen unseres Landes timmeln, die Lust auf Krawall und Gewalt haben. Es ist naiv zu glauben, dass da man einer politisch linken Ideologie oder überhaupt einer politischen Überzeugung anhängen muss, um Lust an Gewalt und Zerstörung zu empfinden. Auch so mancher Hooligan und Rechtsextremist wird sich da mit seinen Kumpels wohlfühlen. Von den internationalen Straftätern noch gar nicht gesprochen.

Selbstverständlich ist eine feingranuläre Diskussion über alternativ möglich gewesene Polizeieinsatztaktiken völlig fehlplaziert, wenn das in der Öffentlichkeit wahrgenommene und deutlich wichtigere Thema die massive Gewalt ist. Leider konnten die linken hier einer reflexhaften Reaktion gegen die Polizei nicht wiederstehen.