Der Bundesadler im Deutschen Bundestag (Parlamentsgebäude)
Bis Freitagnacht wird es im Bundestag ums Geld gehen: Der Haushaltausschuss berät abschließend über Schäubles Bundesetat 2017. Bildrechte: dpa

Haushaltsausschuss 328,7 Milliarden und die Sache mit der Null

In einer "Bereinigungssitzung" entscheiden die Mitglieder des Haushaltausschusses vom Bundestag über die für kommendes Jahr geplanten Ausgaben. Fünf der 41 ordentlichen Mitglieder des Ausschusses, die über den Etat 2017 mitbestimmen, kommen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Wir haben sie gefragt, welches die für sie wichtigsten Zahlen im Haushaltsentwurf sind.

Der Bundesadler im Deutschen Bundestag (Parlamentsgebäude)
Bis Freitagnacht wird es im Bundestag ums Geld gehen: Der Haushaltausschuss berät abschließend über Schäubles Bundesetat 2017. Bildrechte: dpa

328.700.000.000 Euro – das ist das Volumen vom Haushaltsentwurf 2017, eingebracht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ab Donnerstag entscheiden 41 Männer und Frauen, ob es bei den 328,7 Milliarden Euro bleiben wird: Die Mitglieder des Haushaltausschusses des Bundestags treffen sich dann zur "Bereinigungssitzung". Sie wägen ab, ob die eingestellten Kosten gerechtfertigt sind, befragen Minister zu ihren Haushaltsposten.

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91,17 Milliarden Euro für die Rentenkasse sind für Roland Clauß ein wichtiges Signal. Bildrechte: IMAGO

Fünf der ordentlichen Mitglieder des Haushaltsausschuss stammen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Wir haben sie gefragt, welches für sie die wichtigsten Zahlen und Posten im neuen Haushalt sind:

91.170.232.000 Euro – freuen Roland Claus, für die Linke aus Sachsen-Anhalt im Bundestag, am meisten: "Das ist die Zahl, die als Zuschuss zur Rentenkasse eingestellt wird, der absolut höchste Einzelposten im Bundeshaushalt und damit ein Beleg dafür, wie dringend eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung gebraucht wird."

Recce-Tornado der Luftwaffe der Bundeswehr auf türkischem Stützpunkt Incirlik
Leutert kritisiert die Ausgaben für die Bundeswehr. Bildrechte: dpa

2.300.000.000 Euro – sind dem sächsischen Linken-Abgeordneten Michael Leutert zufolge keine gute Anlage. Sie stehen für Mehrausgaben bei der Bundeswehr. "Dies ist nicht nur die größte Steigerung des Militäretats seit 25 Jahren. Sie steht auch für ein völliges Missverhältnis zwischen militärischer und ziviler Außenpolitik in der Politik der Bundesregierung", sagte er MDR AKTUELL. 2017 sind Leutert zufolge für die Verteidigung 36,6 Milliarden Euro geplant.

160.000.000 Euro – sind aus Sicht des sächsischen SPD-Abgeordneten Thomas Jurk ein wichtiges finanzielles Bekenntnis für die weitere Grundwassersanierung in Mitteldeutschland.

"Mit diesem Geld wird sich der Bund auch zukünftig über die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) an Maßnahmen zur Grundwassersanierung beteiligen. Da gerade ein neues Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verhandelt wird, ist dieses finanzielle Bekenntnis ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Grundwassersanierung auch weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der Altlastenaufarbeitung sein soll."

104.500.000 Euro – gehören für Steffen-Claudio Lemme von der Thüringer SPD zu den wichtigsten Zahlen im Etat. Diese Summe soll 2017 für das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" zur Verfügung stehen. Er setze sich schon lange gegen Rechtsextremismus ein, sagte Lemme MDR AKTUELL. "Ich begrüße, wenn das zivile Engagement von Initiativen und Vereinen unterstützt wird, die sich für Demokratie und gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen."

0 Euro – "Für mich ist die wichtigste und auch eindrucksvollste Zahl die, die am Ende unter diesem Haushalt steht", sagt Christian Hirte, CDU Thüringen, MDR AKTUELL mit Blick auf die schwarze Null bei der Neuverschuldung. "Was Regierungen und Parlamente über 40 Jahre versucht haben, schaffen wir. Gerade ein Blick über die Grenzen zeigt, wie außergewöhnlich diese Leistung ist."

Vierter Haushalt mit einer "schwarzen Null"

Die Bereinigungssitzung beginnt am Donnerstag und endet voraussichtlich in der Nacht zum Freitag. Den Bundestagsabgeordneten liegt ein Haushaltentwurf mit einem Volumen von 328,7 Milliarden vor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Anfang September in den Bundestag eingebracht hatte. Das sind 3,7 Prozent mehr als 2016 und 3,23 Milliarden Euro mehr als noch im März angedacht. Und dennoch handelt es sich um den vierten Bundeshaushalt mit einer schwarzen Null, also ohne Neuverschuldung – wenn auch Finanzexperten eben diese Null als schöngefärbt kritisieren.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im
Radio | 10.11.2016 | ab 09:11 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2016, 09:22 Uhr

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6 Kommentare

10.11.2016 15:50 Frank 6

@ 1 und 2: Die Ausgabenhöhe kennen die mit Sicherheit. Nur rätseln die noch, wie sagen wir es dem Volk.

10.11.2016 15:29 Fragender Rentner 5

@Oliver zu 1

Hatte gestern im Videotext bei n-tv gelesen, auf eine Anfrage der Linken, dass uns jeder ca. 11.800,- € pro Jahr kostet.

10.11.2016 15:25 Fragender Rentner 4

ca. 91 Milliarden für die Rentenkasse, ist ja toll nur steigen die Renten scheinbar in 2017 nicht über 2% und das liegt auch an der Rente mit 63 und der Mütterrente.

Gründe:
1. Durch die Rente mit 63 sind mehr und also früher Leute in die Rente gegangen.
2. Bei der Mütterrente gab es Bezieher die vorher keinen Anspruch auf eine Rente hatten und durch den 2. Rentenpunkt bekommen sie jetzt eine Rente.

Der Nachhaltigkeitsfaktor (nachzulesen bei der DRV) sagt, wenn es mehr Rentner als AN gibt, wird die Rente weniger oder nicht erhöht.

10.11.2016 13:57 Bingo 3

Schwarze Null- wie soll Griechenland seine Staatsschulden abbauen, wenn Deutschland bei günstigen Zinsen und gut laufender Konjunktur das nicht mal schafft??????????? Über Billionen Euro... Staatsschuldenund und -NICHTS- wird getilgt,Schwarze Null - alles Schönverberei mehr nicht, am Ende wird der Euro zusammenbrechen.

10.11.2016 13:08 Volkmar 2

@1. Eine gute Frage, aber das wissen die wahrscheinlich selber nicht!

10.11.2016 11:53 Oliver 1

Wie hoch sind die Kosten für die sogenannte Flüchtlingskriese ?
Interessant das man gerade diese Informationen nicht publiziert.
Ein Schelm ...................