Auszeichnung Wann das Bundesverdienstkreuz aberkannt werden darf

Muss Alice Schwarzer ihr Bundesverdienstkreuz zurückgeben? Medienberichten zufolge könnte das auf die Frauenrechtlerin und Herausgeberin der Zeitschrift "Emma" zukommen. Sie hatte im Juli im Zuge eines Steuerverfahrens einen Strafbefehl erhalten. Nun prüft die Ordenskanzlei des Bundespräsidialamtes den Fall, behauptet die "Bild"-Zeitung. Aber: Die Hürden für eine Aberkennung sind hoch.

von Katrin Aue, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Jemandem ein einmal verliehenes Bundesverdienstkreuz wieder abzunehmen, ist gar nicht so leicht. Klar ist die Sache nur, wenn er oder sie zu einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr oder zu mindestens sechs Monaten wegen Landesverrats, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder ähnlichem verurteilt wird. Dann muss das Gericht das Bundespräsidialamt informieren. Und das geht natürlich nur, wenn es auch weiß, dass der Verurteilte eine solche Auszeichnung besitzt.

Im Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen heißt es in Paragraf 4 aber auch, dass der Bundespräsident ein Bundesverdienstkreuz aberkennen kann, wenn sich der Träger "durch sein Verhalten, insbesondere durch Begehen einer entehrenden Straftat, des verliehenen Titels [...] unwürdig" erweist. Und das ist natürlich eine Sache der Auslegung.

Nur wenige Aberkennungen

Entsprechend wenige Aberkennungen der mittlerweile gut 250.000 verliehenen Bundesverdienstorden sind bekannt geworden. Ein Fall aus dem Jahr 1964: Der Unternehmer Heinrich Bütefisch, ausgezeichnet auf Vorschlag des Bundesverbands der Industrie, musste sein Kreuz schon nach 16 Tagen wieder abgeben. Es wurde bekannt, dass er wegen der Ausbeutung von KZ-Insassen zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war.

Ein etwas jüngeres Beispiel - bislang aber ohne Aberkennung - ist der Fall Sepp Blatter. Wegen der Korruptionsaffäre im Weltfußballverband haben schon viele Politiker gefordert, dem FIFA-Chef sein Kreuz wieder abzunehmen. Ohne Erfolg. Bundespräsident Gauck verwies auf die "hohen Hürden" im Gesetz.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 28.10.2016 | 12:22 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Oktober 2016, 16:28 Uhr

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2 Kommentare

28.10.2016 19:03 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 2

Ein Bundesverdienstkreuz ist ja auch ein Zeichen für vorbildliches Verhalten, aber Steuerhinterziehung ist nun mal kein vorbildliches Verhalten, sondern gesellschaftsschädigend.

Evt. wäre es für alle Beteiligten am gesichtswahrendsten, wenn Fr. Schwarzer das Ding von sich aus zurückgibt. Wenn man sich nicht selbst wegen Steuerhinterziehung anzeigt, sondern einfach nur überführt wird, ist das auch fern jeder Vorbildlichkeit.

28.10.2016 16:41 Fragender Rentner 1

Da fragt man sich, was so manche Leute denken wenn sie jemanden für einen Orden vorschlagen?

Wie es Oben steht gibt es scheinbar so einige!