Bundestagspräsident Norbert Lammert
Bundestagspräsident Norbert Lammert Bildrechte: dpa

Bundestag Lammert für Abschaffung von Immunität

Bundestagspräsident Norbert Lammert
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für die Abschaffung der parlamentarischen Immunität ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der Zeitung "Tagesspiegel am Sonntag", er sehe keine Vorteile in dem grundgesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung.

"Eher eine Belastung"

Lammert erklärte: "Immunität wird in der Öffentlichkeit häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, ist in Wirklichkeit aber eher eine Belastung, da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann."

Vorbild Brandenburg

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Zuletzt hatten die Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen Drogenverdachts für Aufsehen gesorgt. Lammert schlug vor, in Umkehrung der jetzigen Praxis im Deutschen Bundestag ein Verfahren wie im brandenburgischen Landtag einzuführen.

Dort seien Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Landtagsabgeordnete jederzeit möglich, jedoch auszusetzen, wenn der Landtagspräsident, eine Fraktion oder ein Abgeordneter dies beantragten, weil durch die Strafverfolgungsmaßnahmen die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt werde.

Zuletzt aktualisiert: 19. März 2016, 15:49 Uhr