Rolf Jacob
Auch Rolf Jacob, Leiter der JVA Leipzig, wird vor dem Innenausschuss erwartet. Bildrechte: dpa

Innenausschuss tagt zu Fall al-Bakr Beginn einer langen Fehlersuche

Justiz-Skandal, Staatsversagen, unglaubliche Peinlichkeit - Freundlichkeiten waren es nicht gerade, die die sächsischen Behörden nach dem Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr in der Leipziger Untersuchungshaft zu hören bekamen. Zuvor war schon die missglückte Festnahme in Chemnitz durch die sächsische Polizei nicht besonders glücklich gelaufen. Viel Ärger also und viele Fragen im Innenausschuss des Bundestages.

von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Rolf Jacob
Auch Rolf Jacob, Leiter der JVA Leipzig, wird vor dem Innenausschuss erwartet. Bildrechte: dpa

Die Abgeordneten haben ihr komplettes Programm über den Haufen geworfen. Neuer Tagesordnungspunkt eins ist der Fall al-Bakr - mit verantwortlichen Gästen. Erwartet werden Generalbundesanwalt Peter Frank, Vertreter des Bundesverfassungsschutzes und der sächsischen Behörden, unter anderem der Leiter der JVA Leipzig, in der sich Dschaber al-Bakr vor einer Woche das Leben nahm.

Gemütlich dürfte die Sitzung gerade für die Sachsen nicht werden. Fraktionsübergreifendes Kopfschütteln von CDU, Linkspartei und SPD: "Die Sachsen müssen das können. Da kann ich die nicht von reinwaschen." - "Ich bin ziemlich wütend, muss ich sagen. Pech, Pannen und Pleiten." - "In Sachsen sind die Dinge nicht gut gelaufen."

Kritik an Sachsen - und an Bundesbehörden

Aber vielleicht nicht nur in Sachsen, sondern auch im Bund. Auch darum wird es in der Sitzung gehen. Armin Schuster, Innenexperte der CDU, hat zum Beispiel Fragen an Generalbundesanwalt Peter Frank; warum der die Zügel nicht fester in die Hand genommen und das Bundeskriminalamt mit der Festnahme in Chemnitz beauftragt hat: "Die hätten mit der sächsischen Polizei, mit der GSG9 dann den Zugriff gemacht. Ich vermute, auch in einer anderen Qualität, weil einfach mehr Manpower da gewesen wäre und mehr Erfahrung. Dann wäre der Festgenommene direkt nach Karlsruhe geflogen worden. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn wir fünf vor zwölf waren - so nah war Deutschland vielleicht noch nie an einem Anschlag - dass dann Behörden wie der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt Flagge zeigen."

Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

In diesem Punkt ist sich CDU-Mann Schuster ausnahmsweise mal einig mit der Vertreterin der Linken, Ulla Jelpke. Die meint: "Wenn der Herr al-Bakr so gefährlich ist, wie er dargestellt wurde, fragt man sich natürlich: Warum ist er nicht sofort nach Karlsruhe verbracht worden, um auch da entsprechend verhört zu werden?" Für Irene Mihalic, Innenexpertin der Grünen, steht noch eine andere Bundesbehörde im Fokus: der Verfassungsschutz. Der habe möglicherweise auch seinen Anteil an der misslungenen Festnahme in Chemnitz: "Wenn ich höre, dass das Bundesamt schon Anfang September Informationen über Anschlagsplanungen hatte, aber die Polizei in Sachsen erst sehr, sehr spät darüber informiert hat, habe ich zahlreiche Fragen."

Einheitliche Regeln für alle Bundesländer

Fragen und sogar erste Antworten gibt es auch, was die Regeln für den Umgang mit Terrorverdächtigen in Gefängnissen angeht: Die müssten über Ländergrenzen hinweg vereinheitlicht werden, so die einhellige Meinung. Und Burkhard Lischka, SPD-Obmann im Innenausschuss, will sogar noch ein bisschen weiter gehen: "Ich glaube, wir sind auch gut beraten, wenn man solche Gefangenen in zwei, drei, vier Einrichtungen bundesweit ein Stückchen weit konzentriert, wo man dann auch Personal hat, was auch die entsprechende Sachkunde und Expertise besitzt, die zumindest in Sachsen hier nicht vorhanden gewesen ist."

Gelegenheit, die Versäumnisse und die Konsequenzen daraus zu beraten, ist nach der Innenauschuss-Sitzung auch noch am Freitag. Dann gibt es im Bundestags-Plenum eine aktuelle Stunde zum Fall al-Bakr.

Zuletzt aktualisiert: 19. Oktober 2016, 05:00 Uhr

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7 Kommentare

20.10.2016 12:48 Karl 7

4 Matze@ das stimmt sich jetzt damit Monatelang das Hinterteil breit drücken um nun einen schuldigen zu suchen als ob es nicht mehr zu tun gibt. Das wird wieder ausgeweitet bis zum geht nicht mehr aber was ist denn mit Sylvester Köln passiert, wer wurde denn da zur Verantwortung gestellt, ein Herr Jäger nicht. Also dann schön gerecht handeln und nicht immer nach Ost da ist alles viel schlimmer und West dort leben nur gute. Ich kann es einfach nicht mehr hören. Bin auch gespannt was aus der Demo der Asylanten in Nürnberg wird die ja der Meinung sind das unsere Gesetze falsch sind.

19.10.2016 11:57 HERBERT WALLASCH, Pirna 6

Für mich typisch Bundesdeutsch, erst kein konkretes Konzept haben, obwohl die Probleme jahrelang bekannt sind, wollen ja immer die Guten sein, keiner der BUH-Mann und dann " Wir blicken nicht zurück, wir blicken jetzt nur voraus " und es sind die Selben die die Probleme erst verursacht haben. Irgendwann verliert jeder logisch Denkender das Vetrauen, die Anderen werden es auch nicht anders machen, aber die Politikvertrossenheit wird beflügelt. Die aus dem letzten Glied müssen als Sündenbock herhalten, weil manche Politiker keinen Arsch in der Hose haben.

19.10.2016 11:15 Altmeister 50 5

@ Querdenker

Genau so ist es.
Nachdem Sachsen "sein Fett ausreichend weg hat", würde ich mir aber nun einen genauso intensiven medialen Empörungs- Shitstorm für die Vertreter der Bundesbehörden wünschen, mit Sezierung der getroffenen und unterlassenen Entscheidungen, einschließlich peinlicher Befragung bei einer Pressekonferenz.
Prognose: Das wird nicht passieren.
So bleibt wieder mal der Verdacht, daß das Sachsenbashing von Bundes- Defiziten ablenken sollte und die Mainstream- Medien regierungsnahe Berichterstattung liefern.

19.10.2016 11:15 Matze 4

Da können sich ja nun diese ganzen schlauen Mitglieder über Monate mit diesem Fall befassen und dann bei Schnittchen und Kaffee ihre geistigen Ergüsse mitteilen.

19.10.2016 11:11 GEWY38 3

Genau die Frage die Armin Schuster hier stellt habe ich vor einer Woche hier im Forum aufgemacht. Aber die Herren Redakteure des MDR haben diese nicht für tauglich befunden, und gesperrt. Die Frage lautete sinngemäß, wen haben die Amis informiert? Bestimmt nicht die Sächsische Landesregierung. Und warum ist dieser Fall, es sollte ja ein Flughafen in die Luft fliegen, bei den Behörden in Sachsen gelandet? Auch die Frage nach GSG 9 wurde gestellt. Und diese Versäumnisse vor Sachsen werden überhaupt nicht beleuchtet. Wer wird hier auf Kosten der bösen Sachsen gedeckt?

19.10.2016 09:10 Joachim Adamek 2

Hoffentlich wird im Ausschuss auch gefragt, welche Kenntnisse die deutsch. Behörden haben / hatten, was frühere Reisen von Al-Bakr in die Türkei betrifft. Wenn man die Meldungen so verfolgt, müssen dies einige gewesen sein. — Was den Januar-Eintrag Al-Bakrs bei Facebook betrifft (dass er in den Jihad ziehen wird), so vermute ich einmal, dass er unmittelbar nach dem Anschlag auf eine dtsch. Reisegruppe in Istanbul erfolgt ist. Interessant wäre,
ob er sich zu diesem Zeitpunkt in der Türkei aufhielt.

19.10.2016 06:46 Querdenker 1

Der Bevölkerung wurde erzählt, dass *alles* Menschenmögliche getan wird, um diese zu beschützen. Wie das konkret aussieht, kann man an dem Fall eindrucksvoll bewundern. Seit über zwei Jahren haben wir stark erhöhte Terrorgefahr durch Islamisten und so einige Anschläge wurden nur mit Glück verhindert bzw. fanden nicht statt. Und jetzt will uns die Bundesregierung erklären, dass sie noch keinen Plan dafür gemacht hatte, was passiert, wenn man so einen hochgefährlichen islamistische Selbstmordattentäter, den „Staatsfeind Nr.1“, glücklicherweise mal lebend bekommt? Das ist doch alles nicht wahr oder? Warum werden diese Leute so hoch bezahlt, wenn sie weder Verantwortung übernehmen noch Grundlagenwissen zu wichtigen Themen haben? Bei so einem Schwachsinn der einem hier aufgetischt wird, fehlen einem fast die Worte. Siehe auch „Welt Marietta Slomka nimmt Sachsens Justizminister auseinander“(Video) und „Deutschlandfunk Der Fall al-Bakr Gemkow soll nicht mehr solchen Unsinn erzählen“(Audio).