Nach Rechtsrock-Konzert in Themar Ramelow fordert Änderung beim Versammlungsrecht

Es war das größte Rechtsrock-Konzert bislang in diesem Jahr in Deutschland: Rund 6.000 Teilnehmer waren am Samstag in den kleinen thüringischen Ort Themar gereist. Ministerpräsident Ramelow fordert bei MDR AKTUELL deswegen politische Konsequenzen beim Versammlungsrecht.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert eine Änderung des Versammlungsrechts, damit Rechtsrock-Konzerte wie in Themar künftig nicht mehr unter Meinungsfreiheit fallen.

Wörtlich sagte er MDR AKTUELL: "Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun."

Ramelow: Rechte Szene verdient durch Konzert

Weiter sagte der Linkspolitiker, es könne nicht sein, dass solche Ereignisse wie in Themar von den Gerichten als "freundliche Demonstration" behandelt werden könnten, wenn die rund 6.000 aus ganz Europa angereisten Teilnehmer doch den Querschnitt der radikalen rechten Szene abbildeten.

Zugleich kritisierte er, dass das rechte Netzwerk mit dem Konzert verdient habe, gleichzeitig aber die Kosten zur Absicherung des Ereignisses auf den Steuerzahler abgewälzt würden. "Das sei unerträglich", sagte Ramelow bei MDR AKTUELL. Die Einnahmen aus dem Konzert schätzt der Thüringer Ministerpräsident auf 300.000 bis 400.000 Euro.

Gerichte wiesen Verfügungen ab

Mehrere hundert Menschen hatten am Samstag gegen das Konzert protestiert. Um die Rechtsrock-Veranstaltung abzusichern, waren rund 1.000 Polizisten aus Thüringen und mehreren Bundesländern im Einsatz. Themar selbst hat nur knapp 3.000 Einwohner. Das Amtsgericht Hildburghausen sowie das Oberverwaltungsgericht Weimar hatten im Vorfeld Verfügungen gegen das Konzert abgewiesen.

Versammlung vs. Veranstaltung Versammlungen sind durch das Grundgesetz besonders geschützt und müssen deshalb von Veranstaltungen klar abgegrenzt werden. Versammlungen sind im Sinne des Grundgesetzes örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zur Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an öffentlicher Meinungsbildung. Letzteres ist der Hauptunterschied zu Veranstaltungen, deren Zweck nicht die öffentliche Meinungsbildung, sondern Unterhaltung ist. Problematisch wird es, wenn keine klare Grenze gezogen werden kann, wie im Fall Themar. So erkennt das Bundesverfassungsgericht etwa an, dass Versammlungen unter Einsatz von Musik und Tanz das Ziel haben, auf die öffentliche Meinung einzuwirken. Im Zweifel wird eine Zusammenkunft als Versammlung eingestuft. Eine Versammlung darf nur im konkreten Einzelfall durch eine Gerichtsurteil verboten werden.

Über dieses Thema berichtete der MDR auch im: Fernsehen | 16.07.2017 | 21:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Juli 2017, 09:23 Uhr

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100 Kommentare

19.07.2017 09:16 Ekkehard Kohfeld 100

@ Medirator an Wieland(92) 95 Ach Wieland, wie immer liegst du voll daneben mit deinen Einschätzungen:##Da seine Einschätzung aber richtig ist sind sie es wie üblich der voll daneben liegt##1.) Sich gegen rechtsextremistische Ideologien zu engagieren ist zunächst einmal die Pflicht eines jeden Demokraten.##1. Wo steht das geschrieben?Und wer bestimmt das das gleiche nicht linksextremistische Ideologien gilt???Ach ja bei unsern rotbaunen HvD,s in ihren selbst geschrieben Parteibüchern die sind aber Gott sei Dank nicht Allgemeinverbindlich und das dürfen sie auch niemals werden,nie wieder Nazis in Deutschland an der Macht wir wollen euch Typen nicht.

18.07.2017 17:01 Konrad 99

@93 Gebe ich Ihnen recht. Aber man muss unterscheiden, ob Strukturen komplett neu geschaffen werden, oder ob bereits bestehende Strukturen zentraler konzentriert werden. Das wird heute auch nicht anders sein. Wo der heutige Kristallisationspunkt ist, scheint evident zu sein.

18.07.2017 10:32 Wessi 98

@ 95 ganz erschreckend finde ich, daß sich Rechtsaussen meinen das Recht auf Verfassungsfeindlichkeit herausnehmen zu dürfen, weil in Hamburg die G20-Proteste von Kriminellen mißbraucht wurden.Dabei ist überhaupt nicht schlüssig, wer da eigentlich gewütet hat.Eine dummerhaftige Unverschämtheit dieser Rechten ist ausserdem so zu tun, als wären die Kriminellen gleichzusetzen mit Mitgliedern v.Linken, SPD+Grünen.Das ist so, als setzte man die Themar-Nazis mit Mitgliedern der AfD+Pegida pauschal gleich.

18.07.2017 10:16 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 97

Zitat "Wirklich freie Meinungsäußerung/ Versammlungsrecht, Rechte für Bürger gibt es evtl. In den USA aber nicht hier !"

Wenn denn - wie gern behauptet wird - unser Grundgesetz 'nur ein Diktat des westlichen Alliierten' sei und die USA nun ein maßgeblicher Alliierter war(ist), wieso unterscheidet sich das Grundgesetz von der 'Bill of Rights' gerade im Punkt 'Meinungsfreiheit' so dermaßen, daß es von 'Grundgesetz-Gegnern' derart abgelehnt wird?

Wer das Grundgesetz ändern möchte, 'um wieder "ungestört" "Sieg Heil!" brüllen zu können' oder auf sonstigen Wegen einem Führer in den Arsch kriechen will, der wird sich bei den Änderungen wohl nicht auf 'ein paar Grußformeln' beschränken, sondern "andere Ausgrenzungen" in 'sein Recht' aufnehmen.

Wer in Deutschland wieder zur Ausgrenzung von Menschen aufruft, den juristisch beschränken.
Keine Toleranz für Intoleranz!

18.07.2017 10:13 Frederic 96

Ach ja . es ist schon toll, was die, welche hier schreiben, alles wissen,wollen, oder können. Es nicht so, dass erst mal gefragt werden soll, "warum die Menschen auf die Straße gehen" Jede Sache hat doch einen Grund, einen Anlass. Es wird immer nur, auf die RECHTEn, die LINKEN, die NAZIS und und gewettert.Aber haben nicht die Politiker der BRD ein großes Potential Mitschuld an solchen Dingen.
kann es nicht so sein, dass die welche das Potentat haben, das auf dieser Art ausnutzen und - hinter- gründig dem Volke das Versagen zuschieben wollen
Es wird doch immer gesagt, alle Macht kommt vom Volke - in der BRD aber nur durch die Politiker. Das sollten die welche hier schreiben, mal überlegen --

18.07.2017 08:54 Mediator an Wieland(92) 95

Ach Wieland, wie immer liegst du voll daneben mit deinen Einschätzungen:
1.) Sich gegen rechtsextremistische Ideologien zu engagieren ist zunächst einmal die Pflicht eines jeden Demokraten. Diese Ideologie das Leben von Millionen von Menschen gekostet, Europa verwüstet und unserem Volk für Generationen das Stigma des Völkermordest verpasst.
2.) Zu den Straftaten von Hamburg haben sich alle gefragten Politiker entsprechend geäußert. Im übrigen irrst du wenn du hier so tust, als hätten die Täter dort einer einheitlichen Ideologie angehangen. Linksextremisten, Rechtsextremisten, Hooligans und ganz 'normale' gewaltaffine Idioten haben dort gewütet. Im übrigen war Hamburg kein singuläres Ereignis. Was wenige hundert Rechtsextremisten für Schäden anrichten können zeigt die Verwüstung von Leipzip Connewitz.
3.) Aktuell geht es nur nur um die Präzisierung eines bestehenden Gesetzes, das von vielen Seiten als zu schwammig angesehen wird. Ein kommerzielles Konzert ist nun mal keine Demo

18.07.2017 06:31 Klarheit 94

@Mediator 21,
Werter Mitkommentator ,

Der letzte Satz in Ihren Kommentar zeigt auf was die Intention von Ramelow ist - es geht nur um das verbieten, alles was nicht in den CDU/SPD/Grüne Einheitsbrei passt möchten Gestalten wie Sie verbieten !
Wirklich freie Meinungsäußerung/ Versammlungsrecht, Rechte für Bürger gibt es evtl. In den USA aber nicht hier !

Und noch einmal es geht Ramelow, Maas und Co. nur um das verbieten, bevormunden der Menschen in diesen Land .....

17.07.2017 22:14 HERBERT WALLASCH, Pirna 93

Änderungen beinhalten erst einmal die Analyse der Ursache und die Ursachen der rechten Musikszene im Osten entstanden Anfang der 90iger mit Hilfe, Personal und Duldung (Musikverlag) bestimmter Dienste. Diese Geschichtsbetrachtung ist im Moment noch unerwünscht, wie ich wiederholt feststellen mußte.

17.07.2017 21:41 Wieland der Schmied 92

Es ist schon merkwürdig, wenn der Ramelow jetzt auf die Barrikade springt, um Konzerte auf freier Wiese verbieten zu lassen. Ist er aus seinen Träumen geschüttelt worden? Gegen rechts zu sein ist Linkenpflicht wie auch als eifernder Protestant Christenpflicht. Außerdem muss er seiner Fan-Gemeinde mitteilen, ich wache unablässig über Euer aller Wohlergehen und lasse kein rechtes Gedankengut einsickern, so wahr mir Gott helfe. Hat dieser Känpfer für den Weltfrieden sich auch zur Brandschatzung und Verwüstung Hamburgs durch Linksterroristen geäußert? Nichts gehört. Also war er auf Tauchstation solange die Luftvorräte halten. Weiters ist ihm vorzuhalten, dass vor wenigen Wochen auf der öffentlichen Waldbühne zu Merkers auf Flur seines Bundeslandes die linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“ drei Gastspiele geben durfte, deren Texte vor pathologischem Deutschenhass und fäkalischen Geschrei nur so triefen sollen. Wo bleibt Ramelows Neutralitätspflicht?

17.07.2017 21:34 Norbert 91

Heil Hitler und Hitlergruß ist verboten, klar das wissen auch die die es machen.
Aber eine Stadt marodierend und brandschatzend besetzen in der Absicht Polizisten zu töten wiegt zumindest bei normalen Menschen schwerer. Aber scheinbar ist das bei den roten Linken Programm. alles was rechts ist über die Maßen auf zu blasen.....