Ein Polizeifahrzeug fährt vor dem Haus, in welchem der flüchtige Terrorverdächtige verhaftet wurde, in Leipzig (Sachsen) entlang.
In Leipzig-Paunsdorf nahm die Polizei den terrorverdächtigen Syrer Dschaber al-Bakr fest. Bildrechte: dpa

Neue Sicherheitsdebatte Syrer sollte im IS-Auftrag zentrale Verkehrsknotenpunkte angreifen

Er fand als Flüchtling in Deutschland Schutz und wollte im IS-Namen Terror und Angst in seinem Gastland verbreiten. Laut Verfassungsschutz befasste sich Dschaber al-Bakr mit Anschlagsplänen auf Züge, Bahnhöfe und später auch Flughäfen. Nun wirft der Fall des in Leipzig gefassten Syrers erneut die Frage auf, ob Asylsuchende durch Geheimdienste überprüft werden sollen. Die Union fordert mehr Befugnisse für die Behörden, SPD, Grüne und Linke sind kategorisch dagegen.

Ein Polizeifahrzeug fährt vor dem Haus, in welchem der flüchtige Terrorverdächtige verhaftet wurde, in Leipzig (Sachsen) entlang.
In Leipzig-Paunsdorf nahm die Polizei den terrorverdächtigen Syrer Dschaber al-Bakr fest. Bildrechte: dpa

Der in Leipzig unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Dschaber al-Bakr sollte offenbar im Auftrag der Terrororganisation "Islamischer Staat" die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland angreifen. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Montagabend der der ARD. "Wir hatten Hinweise - nachrichtendienstliche Hinweise -, dass er zunächst einmal Züge in Deutschland angreifen wollte. Zuletzt konkretisierte sich dies mit Blick auf Flughäfen in Berlin."

Hinweise seit Anfang September

Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
Maaßen: "Plante Angriff auf Verkehrsinfrastruktur." Bildrechte: IMAGO

Schon Anfang September habe es demnach Hinweise gegeben, dass der IS einen Anschlag in Deutschland geplant habe. "Wir haben - man kann sagen – bis Donnerstag letzter Woche gebraucht, um herauszufinden, wer ist dafür in Deutschland verantwortlich", sagte Maaßen weiter.

Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Hinweis auf Al-Bakr dann an die sächsische Polizei weitergegeben. Eine Festnahme am Samstagmorgen in Chemnitz war zunächst fehlgeschlagen. Durch die Ergreifung des 22-Jährigen am Montag in Leipzig wurde nach Angaben der Ermittlungsbehörden ein größerer Anschlag wie in Frankreich oder Belgien verhindert.

Streit um Konsequenzen

Unterdessen ist eine neue Diskussion um die geheimdienstliche Überprüfung von Flüchtlingen und Asylbewerbern entbrannt. Während aus der Union weitergehende Befugnisse für Verfassungsschutz und BND gefordert wurden, warnten Vertreter von SPD, Grünen und Linken vor einem pauschalen Verdacht gegen diese Personengruppe.

Union fordert mehr Befugnisse für Behörden

Hans-Peter Uhl
Uhl: "Abgleich aller Asylsuchenden mit internationalen Datenbanken erforderlich." Bildrechte: dpa

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte einen Abgleich der Asylsuchenden mit "allen international verfügbaren Datenbanken über Terrorverdächtige". Die Nachrichtendienste müssten endlich vollautomatisch Zugang zur Kerndatenbank der Asylsuchenden bekommen, sagte Uhl der Tageszeitung "Die Welt". Der Unionsobmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster (CDU), forderte im selben Blatt, dass die "polizeiliche Gefahrenabwehr im Asylverfahren eine größere Rolle spielen" müsse und plädierte für eine konsequentere Einbeziehung von Bundespolizei und den Nachrichtendiensten. Auch habe die Union schon vor Chemnitz gefordert, dass die Vorratsdatenspeicherung von zehn Wochen auf sechs Monate ausgedehnt werden muss.

 SPD, Grüne und Linke lehnen Verschärfungen ab

Parteivorsitzende Katja Kipping (Die Linke) haelt ihre Rede
Kipping: "Geheimdienste brauchen keinen Zugang zu Asylbewerberdatei." Bildrechte: IMAGO

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger warnte dagegen vor pauschalen Verdächtigungen. "Es wäre falsch, hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen", sagte der SPD-Politiker der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nannte die Forderungen aus der Union unverantwortlich. "Wilde Forderungen nach mehr geheimdienstlichen Kompetenzen" führten nicht weiter und würden die Gräben in der Gesellschaft sogar noch weiter vertiefen, sagte Mihalic der "Berliner Zeitung".

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält es für "völlig ausreichend, dass derzeit die Aufnahmeeinrichtungen, die Ausländer- und Asylbewerberleistungsbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen sowie die Meldebehörden Zugang zum Kerndatensystem von Asylbewerbern haben". Deutschland sei ein Rechtsstaat, in dem Gesetze für alle gelten, erklärte Kipping.

Terrorverdächtiger war anerkannter Flüchtling

Der in Leipzig festgenommene Terrorverdächtige al-Bakr war nach Anagben aus Sicherheitskreisen im Februar 2015 nach Sachsen gekommen, wo er einen Asylantrag stellte. Der 22-Jährige war im nordsächsischen Eilenburg gemeldet. Im Juli war er als Kriegsflüchtling in Deutschland anerkannt worden.

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2016, 14:41 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

50 Kommentare

12.10.2016 01:32 Hubert 50

@47 Erklärung 12.10.2016 17:08 - Es spricht wenig für dich, die Wortwahl von James Bond 007 zu relativieren. Wie er selbst erklärt hat, ist er hier im Netz als patriotischer Aufstachler und Hetzer unterwegs. Soll ich sein Bekenntnis hierzu zitieren? Viele seiner stakkatohaft geschriebenen Beiträge erinnern mich an Erich Mielke. Dabei rühmt er sich auch noch, wenn 13 von 14 Beiträgen die Moderation kassiert. Blamabel für einen Diskussionsteilnehmer...

12.10.2016 22:19 Mediator an RÜDI (40) 49

Glauben Sie wirklich, dass es etwas bringt den Namen von Minister de Maizière beleidigend zu entstellen?
Sie machen einen dt. Minister dafür verantwortlich, dass eine EU Lösung angeblich nicht zustande kommt. Wie soll dies funktionieren, wenn einzelne Staaten sich einer solidarischen Lösung verweigern?
Ebenso ist es nicht richtig, dass es keine Meldungen über eine bevorstehende zu erwartende Steigerung der Flüchtlinge ins Gebiet der EU gab. Die bei FRONTEX eingesetzten Bundespolizisten haben dies gemeldet.
Glauben Sie wirklich, dass es im Jahr 2013 / 2014 in Deutschland der Politik möglich gewesen wäre, Milliarden in die Flüchtlingshilfe vor Ort zu investieren? Die Antwort ist Nein! Auch damals hätte Hilfe Wahlstimmen gekostet. Ohne akuten Handlungsdruck, wie er durch die Flüchtlinge auf Ungarns Autobahnen zustande kam, hätte die Politik nicht gehandelt. Wir haben GR und I solange mit ihrem Flüchtlingsproblem alleine gelassen, bis diese die Flüchtlinge zu uns ziehen liesen.

12.10.2016 19:26 artep 48

Der terrorverdächtigte war anerkannter Flüchtling. Bravo. Zeigt das nicht, wie sinnlos die ganze Überprüfung ist. Dafür braucht man grosse Behörden, aha.
Ausserdem sollte die frage erlaubt sein, warum Leute hier in Westeuropa terror anschläge machen. Immerhin nehmen sie ihren eigenen tod in kauf. Können diese Leute ihre Gründe haben? Sind die Westeuropäer samt usa vielleicht in syrien auch Terroristen?

12.10.2016 17:08 Erklärung 47

@ Peter Riesler 45: Wenn diese Worte für Sie schon zu anstößig sind, empfehle ich Ihnen, mal die Kommentare der "Befürworter" richtig zu studieren. Deren Wortwahl hat noch viel kräftigere Artikulation in sich.

12.10.2016 09:54 Hubert 46

@44 007 12.10.2016 08:59 - "Extra für sie, meine Stasi Akte hat 1024 Seiten, und ihre?" - Was steht denn da so alles drinne? Hat das vielleicht damit zu tun, was die "Zeit" beschreibt: [...]
[Mutmaßung entfernt - MDR.DE_Red.]

12.10.2016 09:51 Peter Riesler 45

@ 12.10.2016, 08:59, 007, "Beitrag" 44

"Unsinn", "Banditen", "Schnüffel-Bande", "Gott bewahre uns vor der Dummheit der Menschen", "Hasenhirn" ...

Wenn Sie sich bereits vor 1989 so artikuliert haben, war die "Schnüffel-Bande" sicher zurecht an Ihnen dran. Mich wundert es hierbei nur, dass damals nur 1024 Seiten zusammengekommen sind.

Na immerhin mit weniger Informationen, als "unser Geheimdienst" in freundschaftlicher Zusammenarbeit mit anderen "Diensten" heute bereits über jeden Bundesbürger gesammelt hat. Und, vor allem noch vor hat, zu sammeln.

Und damit basta. Pasta ist zwar auch aus dem Italienischen, bedeutet aber Teig oder Teigwaren.

Oder meinten Sie wirklich: "Teigwaren!"?

12.10.2016 08:59 007 44

@ RZille 27 ... ("Vielleicht kann sich Frau Kipping trotz Linkspartei-Mitgliedschaft besser an DDR und Stasi erinnern als Sie") ... Sie sollten nicht so einen Unsinn schreiben. Extra für sie, meine Stasi Akte hat 1024 Seiten, und ihre? Ich kannte diese Banditen gut. Und sie wollen unseren Bundesnachrichtendienst mit diese Schüffel- Bande vergleichen? Wissen sie das der Ausländische Geheimdienst uns D. erst auf diesen Terrorist in Chemnitz aufmerksam gemacht hat? Sonst hätten wir den ersten richtigen Anschlag in Berlin mit wahrscheinlich vielen Toten schon erlebt. Und unser Geheimdienst soll nur dasitzen und schnaken? Eieiei Gott bewahre uns vor der Dummheit der Menschen, vielleicht denken sie mal besser nach und schalten ihr Hasenhirn ein bevor sie etwas veröffentlichen. Meine Vorschläge sind hier übrigens schon ausreichend beschrieben. Aber für sie noch mal. Ich bin gegen diesen Integrationswahn, ich bin für Transitzonen auf den Griechen Inseln u die Rückführung der Menschen. Pasta!

11.10.2016 21:44 Mediator an politisch unkorrekt(40) 43

Ihr Name sagt es ja: Sie wollen unkorrekt sein und nicht ehrlich, rational oder fair.

Sie geben hier den Pessimisten, der zu allem eine negative Meinung hat. Das macht aber umgekehrt aus Ihnen keinen Propheten, wenn es dann doch einmal regnet, wie sie es vorhergesagt haben.

Auch ihr Versuch Solidarisierungseffekte zu generieren, indem Sie so tun als ob alle, die vernünftige Bedenken in angemessener Form äußern in einen Topf geschmissen werden mit Rechtsextremisten, Neonazis und Rassisten, ist durchsichtig.

Wollen Sie die katholische Kirche verantwortlich machen, wenn sich jemand als Priester ausgibt und Straftaten begeht? Das wäre doch dumm!

Ein Terrorist der sich als Flüchtling ausgibt ist ein Terrorist und sonst nichts. Wollen Sie jetzt einer mehren hunderttausend Menschen den Schutz verwehren, weil sich darunter einige Gefährder befinden? Gefährder haben wir auch unter uns Deutschen genug und die Terroranschläge von Rechts die es gab sind real!

11.10.2016 21:10 Querdenker 42

Die „4. Gewalt“ möge bitte weiter nachhaken, was bei dem Polizeieinsatz schiefgelaufen ist. Für mich hören sich die Erklärungen unbefriedigend an. Die Polizisten waren zu „dick angezogen“, um den Verdächtigen zu verfolgen? Ist das ein neuer Polizeiwitz? Wenn der ***Staatsfeind Nummer 1*** festgenommen werden soll, dann stehen keine Polizeibeamten ggf. sogar in Zivil mit verdeckter Waffe in zweiter und dritter Reihe? Der Fluchtversuch des Verdächtigen ist bei so einem Einsatz ein ganz normales Szenario! Und warum sind die um 7 Uhr morgens gekommen, wo jmd. vielleicht schon „Brötchen“ holen geht und nicht um 5 Uhr? Was ist da los? Will man uns auf dem Arm nehmen? Das ist also das berühmte „Alles“, was getan wir, um die Bevölkerung zu schützen? Da muss finde weiter recherchiert werden.

11.10.2016 20:06 politisch unkorrekt 41

Zitat unser Heiko Maas, bei moma, November 2015 :

" Es gibt keine Verbindung von syrischen Flüchtlingen zu Terroristen, das hat auch der Innenminister gesagt" Zitat Ende.

Darauf hin wurden wieder alle die warnten u. protestierten mit alt bekannten Nazisprech
für dumm hingestellt.

Nun Herr Maas, wen wollen sie noch etwas erklären ?