Angela Merkel neben Horst Seehofer vor der gemeinsamen Vorstandssitzung.
CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel sind nicht immer einer Meinung. Bildrechte: dpa

CDU und CSU uneins Schwieriges Rantasten an Jamaika

Das Ergebnis der Bundestagswahl steht fest, die SPD schließt eine erneute Große Koalition aus. Bleibt eigentlich nur Jamaika. Union, FDP und Grüne könnten also gleich losverhandeln. Aber Moment, so einfach ist es nicht. Die CSU betont mal wieder ihre Eigenständigkeit – und das macht die ohnehin komplizierte Angelegenheit noch schwieriger.

von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Angela Merkel neben Horst Seehofer vor der gemeinsamen Vorstandssitzung.
CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel sind nicht immer einer Meinung. Bildrechte: dpa

Bevor man mit anderen verhandelt, sollte man erst mal klären, was man selbst eigentlich will. Das ist immer eine gute Idee – im Fall der Union aber nicht ganz so einfach. Denn die besteht eben aus zwei Teilen: CDU und CSU. Und die wollen keineswegs immer dasselbe.

Problem eins: CDU vs. CSU

Alexander Dobrindt, der frisch gewählte Chef der CSU-Landesgruppe, will sich deshalb erst mal die CDU zur Brust nehmen: "Wir werden sehen, ob wir auch inhaltliche Schwestern sind. Das ist die Aufgabe, die sich jetzt stellt, und eine große Herausforderung." Wie lange das dauert, könne er jetzt noch nicht absehen. "Aber vorher macht es überhaupt keinen Sinn, weitere Gespräche zu führen", so Dobrindt im ZDF.

Die CSU verlangt eine Schärfung des konservativen Profils. Parteichef Seehofer fordert, die rechte Flanke zu schließen. Beim Thema Flüchtlingspolitik heißt das: Obergrenze, 200.000 pro Jahr – ohne das geht es nicht, bekräftigt Alexander Dobrindt.

Es ist doch klar, dass die Obergrenze Teil einer Koalitionsvereinbarung sein muss.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag

Allerdings sieht das nur die CSU so. Und die wäre der kleinste Partner einer potenziellen Jamaika-Koalition. CDU und FDP lehnen die Obergrenze ab. Besonders vehement sind aber die Grünen dagegen, bekräftigte Parteichefin Simone Peter im Gespräch mit der Rheinischen Post.

In einer Koalition mit uns wird es [...] keine Obergrenze für Flüchtlinge geben.

Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Problem zwei: Alle vs. Alle

Weitere Streit-Themen sind absehbar. Die Grünen wollen ein Datum festschreiben, zu dem keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Für FDP und CSU ist das Teufelszeug. Dafür will die CSU jetzt stärker das Soziale betonen – was mit den Grünen vielleicht ginge, mit der FDP aber schwierig wird. Und die CDU, die das alles als größter Partner ausgleichen und moderieren müsste, ist geschwächt.

FDP-Chef Christian Lindner gibt sich daher im Gespräch mit der Welt erst einmal skeptisch: CDU, CSU, FDP und Grüne hätten zwar rechnerisch eine Mehrheit, aber "die vier Parteien hatten jeweils eigene Wähleraufträge. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen."

Chance: Nach Gemeinsamkeiten suchen

Wenn die Sondierungen irgendwann beginnen, wird es unter anderem darum gehen, nach dem Gemeinsamen zu suchen. Ein Einwanderungsgesetz, wie es FDP, Grüne und Teile der CDU wollen, könnte so etwas sein. Aber zuallererst muss eben die Union zueinander finden – die beiden Schwestern, die nicht so genau wissen, wie gut sie inhaltlich zusammenpassen. Der Drang der CSU nach rechts stößt in der CDU nicht überall auf Gegenliebe. "Wir dürfen nicht wie die Dagegen-Partei AfD werden", sagte Vize-Parteichefin Julia Klöckner in der Passauer Neuen Presse.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 27.09.2017 | 09:06 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2017, 12:35 Uhr

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25 Kommentare

29.09.2017 06:39 Joachim Dierks 25

@ralf meier: Also, dass Sie doch sehr AfD-treue Ansichten haben, werden sie doch nicht bestreiten. Und ihre Stammtisch-Freunde haben ihnen auch zum Wahlerfolg gratuliert.
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Was Sie da darlegen, sind aus meiner Sicht keine Lügen, sondern Anpassungen von Entscheidungen an das ,,politisch Notwendige". Speziell beim Griechenland-Thema und Staatsfinanzierung durch EZB habe ich da auch Bauchschmerzen, merke aber, dass Deutschlands Meinung da europaweit eher Minderheitsvotum ist.
Mit dem Multikulti, das ist jetzt wirklich Panikmache. Die AfD gewinnt hier bei uns in Sachsen gg. CDU und wir haben KEIN Multikulti. Ich begegne echt tagelang keinem Ausländer. Und dennoch mobiliisert das Flüchtlingsthema wie kein anderes für AfD. Das ist schon pervers und Verständnis muss ich dafür erst Recht nicht haben.
Jamaika macht die Sache sicher nicht einfacher, da die entrückte Besserwisserpartei der Grünen sicher der CDU weiteren Schaden zufügen wird.

28.09.2017 16:45 ralf meier 24

@Joachim Dierks Nr 19: Frau Merkel hat also geschwindelt. Wie süß. Vom Rest haben Sie offensichtlich noch nicht gehört: Weiter unten ein paar Beispiele, die Sie leicht selber hätten finden können. Sie pöbeln mich lieber Richtung AFD Nazi an. Ich möchte feststellen daß ich über eine derartige Beleidigung nicht so lachen kann, wie über den analfixierten Pöbelmodus eines Herrn Kahrs von der SPD.
Zum Thema Griechenlandhilfen:
Die Bild 17.08.2015: Artikel:Wie versprochen, so gebrochen Zitat: '„Deutsche Milliardenhilfen für Griechenland schloss die Kanzlerin kategorisch aus“, zitiert das Bundespresseamt Angela Merkel.'
Zum Thema Schuldenunion:
FAZ 22.05.2012: Artikel 'Mit Eurobonds in die Schuldenunion' Zitat: 'Noch wehrt Bundeskanzlerin Merkel das Verlangen nach offenem Rechtsbruch der EU-Verträge ab'
Merkur 26.06.2012 'Merkel: Keine Schuldengemeinschaft „so lange ich lebe“
Zum Thema Multikulti: Spiegel 16.10.2010: Artikel Merkel erklärt Multikulti für gescheitert.

28.09.2017 16:40 Winter 23

Schon die Äußerungen dieser Kanzlerin--das Sie keinen Fehler gemacht hat und es weiter so tun wird--zeigt doch ,was man von Ihr halten soll.Es zeigt,das die CDU noch zu viel Stimmen bekommen hat.Jedenfalls aus diesem Wahlergebnis hat diese Frau nichts gelernt!! Bin auch gespannt was der Herr aus dem Komödienstadl CSU nun noch so alles macht??Dieser Mann sollte mit der Frau M. die Koffer packen und gehen .Ich weiß nicht wie die "schwarzen"ihren Wählern eventuell erklären wollen wie eine Jamaika Koalitation mit den Grünen und der FDP funktionieren soll!Kann doch wohl nicht wahr sein.Damit würden sie wohl noch mehr Prozente verlieren--aber gut so! Bin mit Red Fox(Nr,2)und REXt(Nr.3) auch vollkommen einer Meinung.Genau ins Schwarze!

28.09.2017 15:32 Fragender Rentner 22

Ist das nicht toll von unseren Politikern, wie sie sich um die Belange der Bürger kümmern?

Die rackern sich ja förmlich krank.

Nur nicht übertreiben, sonst haben wir niemand der uns regieren wird.

Mal schauen ob die FDP es dieses Mal schafft mit der Bildungspolitik, hatten es schon 2009 versprochen.

Heraus kam die Mövenpicksteuer.

28.09.2017 14:22 Werner 21

Zum Thema: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Noch-Regierung nach dem 1. Okt. "Farbe bekennen" muss. Das hat mit "Jamaika" nichts zu tun. Für "Jamaika" haben die Parteien vor den Wahlen wie immer Versprechen abgegeben. Beim "Versprochenen", wenn es denn mal eingehalten wird, sind m.M.n. zu viele Unterschiede und Gegensätzlichkeiten da. Das könnte nur unter "Verbiegungen" mit "starken Bauchschmerzen" für kurze Zeit funktionieren. Beim Auseinanderfallen würde es weiteren Frust der Wähler von CDU, GRÜNE - und insbesondere FDP und CSU - zur Folge haben. Dann wäre das Parteien-Koalitions-Chaos perfekt.

@Joachim Dierks 19 Nicht zum Thema: Du bist ja nett. Einmal kommt eine Abwiegelung (aus Lüge mach Schwindeln). Als Antwort gegenüber einem anderen Kommentator behauptest du die "blau-braun gefärbte Brille". Das sind gleich 2 Diffamierungen auf einen Streich: brauner Nazi (Oberbitterböse) und das Filter mit der Brille steht für "keine Ahnung" und andere "freundliche Titel".

28.09.2017 14:21 007 20

@ Red Fox 2 ... Einwandfrei ihr Kommentar Kollege, könnte von mir sein ...

28.09.2017 12:39 Joachim Dierks 19

@ralf meier: Bei einer Sache gebe ich Ihnen Recht - bei der Maut hat sie vor der Wahl 2013 tatsächlich geschwindelt.
Bei dem Rest gucken Sie halt durch ihre blau-braun gefärbte Brille, die sich mit 13% Wählerstimmen für ,,das Volk" hält. Selbst bei uns auf dem sächsischen Flachland hat die AfD keine Mehrheit...

28.09.2017 08:26 ralf meier 18

@Joachim Dierks Nr 17: Sie schreiben: 'Frau Merkel war zumindest immer ehrlich'. Also das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten. Wenn man wohlwollend urteilen möchte, könnte man allenfalls feststellen: 'Frau Merkel hat sich im Laufe der Regierungszeit weiterentwickelt.' Korrekter wäre schon ein Spruch der Herrn Adenauer zugebilligt wird: 'Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern' .
Es gibt wohl kaum ein größeres Politikfeld, in dem Frau Merkel nach ihrer letzten Wiederwahl 2013 nicht das Gegenteil vom dem gemacht hätte, was sie Ihren Wähern vorher versprochen hatte. Stichwort: Griechenland , EU - Schuldenunion, Niedrigzins, Autobahnmaut, Multikulti (absolut gescheitert) ....

27.09.2017 19:49 Joachim Dierks 17

Die Jamaika-Koalition wird sicher eine extreme Zerreißprobe für die CSU und die Grünen, denn es gibt mindestens 3 Themen (Autos, Flüchtlinge, Russland), über die man komplett konträre Ansichten hat. Mit der FDP sehe ich gar kein Problem, die ist da flexibler. Die Machtgeilheit bei den Grünen reicht offenbar auch aus, um in die Regierung zu streben. Seehofer wird vermutlich eher stürzen als Merkel, er hat die AfD auch mit groß gemacht, durch seine inkonsequente Politik, Frau Merkel war zumindest immer ehrlich. Auch wenn ich von ihr mehr Selbstkritik nach so schlechtem Wahlergebnis erwartet hätte.

27.09.2017 18:49 Freiherr vom Stein 16

Ich habe ja schon prophezeit , es wird erst mal schlimmer kommen ( mit dieser illustren Koalition mit den grünen Chaoten ) bis diese dann auch abgelöst werden und es eines Tages mit der Alternative besser werden kann.
Es vergeht nur zu viel Zeit dabei.
Aber vielleicht crasht es ja auch vorher mit den Grünen wenn die CSU mal bei ihren Versprechungen bliebe.