Äußerung zu Schusswaffengebrauch Kein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Chefin Petry

Mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge hatte AfD-Chefin Petry für reichlich Empörung gesorgt - und war deshalb auch angezeigt worden. Ein Ermittlungsverfahren wird es aber nicht geben. Und auch ein Hausverbot gegen Petry ist vom Tisch. Das Verwaltungsgericht Augsburg gab einem Eilantrag der AfD-Vorsitzenden statt.

Gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry wird wegen ihrer Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze kein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Das teilte die Staatsanwaltschaft Mannheim am Mittwoch mit.

In ihrer Begründung verwies die Staatsanwaltschaft auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2009 zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes. Danach können "selbst als abwegig und sogar gefährlich empfundene Meinungen" im öffentlichen Meinungskampf noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.

Zahlreiche Anzeigen nach Zeitungsinterview

Petry hatte Ende Januar in einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen" erklärt, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen könnten. Dafür müsse die Polizei notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen - als "Ultima Ratio". Die Aussage hatte nicht nur für Empörung gesorgt - zahlreiche Bürger hatten Petry deshalb wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten angezeigt.

Verwaltungsgericht Augsburg hebt Hausverbot gegen Petry auf

Auch ein Hausverbot gegen Petry ist vom Tisch. Verhängt hatte es die Stadt Augsburg. Sie wollte verhindern, dass die AfD-Vorsitzende beim Neujahrsempfang ihrer Partei am Freitag im historischen Rathaus der Stadt sprechen kann. Oberbürgermeister Kurt Gribl hatte das mit der besonderen Bedeutung des Rathauses für die Stadt begründet. Mit ihren Äußerungen habe sich Petry gegen alle Werte gestellt, für die das Rathaus der Friedensstadt stehe.

Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied jedoch, dass das Hausverbot unzulässig ist. Zur Begründung erklärten die Richter unter anderem, die von der Stadt Augsburg herangezogenen umstrittenen Äußerungen von Petry könnten nicht als eine das Verbot rechtfertigende Störung des Dienstbetriebs gewertet werden. Äußerungen, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllten oder zu Straftaten aufriefen, seien im Sinne der Meinungsfreiheit grundsätzlich zulässig. Das habe die Stadt bei ihrer Entscheidung nicht hinreichend gewürdigt.

Zweite Gerichtsentscheidung zum Empfang an sich steht noch aus

Der Vorsitzende der Jury, Regionalbischof Michael Grabow spricht 2014 im Goldenen Saal des Rathaus anlässlich der Bekanntgabe des Preisträgers des "Preis Augsburger Friedensfest 2014"
Der Goldene Saal des historischen Rathauses Augsburg - hier werden auch die Preisträger des Friedensfestes bekanntgegeben. Bildrechte: dpa

In einem zweiten Eilverfahren will das Verwaltungsgericht bis zum Freitag entscheiden. Neben dem Hausverbot für Petry hatte die Stadt nämlich den gesamten AfD-Empfang im Rathaus untersagt. Zunächst blieb offen, ob die Stadt die erste Gerichtsentscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München anfechten will. Die Stadtverwaltung erklärte, man wolle nun erst einmal die Entscheidung zur Nutzungsuntersagung des Rathauses abwarten und werde rechtlich in der gebotenen Weise prüfen.

Mehrere Protestveranstaltungen geplant

Aus Protest hatte Oberbürgermeister Gribl schon vorab für Freitag eine Stadtrats-Sondersitzung angesetzt. Diese soll eine Etage über dem geplanten AfD-Empfang stattfinden. Auf dem Rathausplatz soll es zudem eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben. Auch ein Friedensfest war geplant.

Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2016, 17:08 Uhr

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148 Kommentare

12.02.2016 13:05 Ralf112 148

@118 Iris: Tausende Flüchtlinge stürmen ja eigentlich jeden Tag auf die deutsche Grenze zu. Nehmen wir also lieber an, Zehntausende Männer, Frauen und Kinder stürmen auf der Suche nach einem besseren Leben auf die deutsche Grenze zu. Und wir beide stellen uns an die Grenze rufen Halt!!! und dann schießen wir ein paar Warnschüsse ab und wenn sie dann immer noch nicht stehen bleiben, ballern wir wie die Bekloppten auf alles was sich bewegt. Hatten Sie sich das so vorgestellt? 25.000 unbewaffnete Flüchtlinge tot - wegen illegalem Grenzübertritt! Tut mir leid, mit mir können Sie dabei nicht rechnen. Einen Eintrag in die Geschichtsbücher hätten Sie damit sicher!

12.02.2016 11:50 Ralf112 147

@145 Jürgen: Sinngemäß hat sie das schon so gesagt. Aber sie hat es ja auch schnell wieder zurückgezogen. Außerdem war es ja gar nicht so gemeint und man hat man sie ja auch ganz fies in die Enge getrieben. Um aber auch noch einen Beitrag zum Artikel abzugeben: Ich erwarte von jedem demokratischen Bürgermeister, dass er einschreitet, wenn er den Verdacht hat, dass Auftritte von Personen einen rechtspopulistischen oder rechtsextremen Hintergrund haben könnten. Es obliegt dann den Gerichten, den Verdacht zu prüfen und entsprechend zu entscheiden. Aus meiner Sicht also alles korrekt abgelaufen. Auch ist das Urteil halbwegs nachzuvollziehen, denn bekanntermaßen ist Dummheit keine Straftat.

12.02.2016 11:28 Ralf112 146

@135 Rentner Ost: Ich glaube Sie haben da einen kleinen Denkfehler in Ihrer Theorie. Nicht Frau Merkel ist schuld daran, dass eine Partei wie die AfD drittstärkste Kraft zu sein scheint. Schuld sind Menschen wie Sie und Ihre Familie, da Sie ja eine solche Partei wählen wollen. Wenn Sie mit der Politik von Frau Merkel nicht einverstanden sind, haben Sie andere Alternativen. Die wollen Sie aber gar nicht nutzen. Sie wollen offenbar die AfD wählen und damit sind Sie und Ihre Gleichgesinnten auch für deren Erfolg verantwortlich und ganz sicher nicht Frau Merkel! Den Schuh müssen Sie sich leider selbst anziehen...

11.02.2016 20:06 Jürgen 145

"131. Roberto:

@ 108 - Jürgen: Wenn es sich bei Petrys Forderung, unbewaffneten Flüchtlingen in den Rücken zu schießen, wenn sie an der Grenze nicht stehen bleiben" - Ist nie gesagt worden!

11.02.2016 19:36 Huwoka 144

@141 danke, das Sie
Mir im Rahmen dieser Diskussion geholfen haben, auf dieses wichtige Buch aufmerksam zu machen- Petry " kümmert " sich doch so um Kinder, außerdem habe ich einer Dame ( @ 139 ) geantwortet, muss Sie nicht weiter stören "Herr" Kurt Hugo Dreißiger

11.02.2016 18:52 V2Knut 143

@140. {Der imperative Komperativ}: Hey, ich rege mich sehr wohl über solche Tatbestände auf! Nur tue ich das nicht hier und jetzt und vor allem vor solchen Relativierern wie Ihnen, die so etwas gerade dann ins Feld führen, um Ihr (bestenfalls naives) Weltbild weiter moralisierend aufzuladen!

11.02.2016 18:36 Huwoka 142

@141 danke, das Sie
Mir im Rahmen dieser Diskussion geholfen haben, auf dieses wichtige Buch aufmerksam zu machen- Petry " kümmert " sich doch so um Kinder, außerdem habe ich einer Dame ( @ 139 ) geantwortet, muss Sie nicht weiter stören "Herr" Kurt Hugo Dreißiger

11.02.2016 17:56 Dreißiger 141

Huwoka, es geht hier im Forum um die berechtigte Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Frauke Petry. Ich weiß, dass Sie das furchtbar ärgert, bleiben Sie aber trotzdem beim Thema!

11.02.2016 17:22 Huwoka 140

@139 dann empfehle ich Ihnen: " Deutschland misshandelt seine Kinder ", indem Buch wird u.a. über 160 ( Dunkelziffer liegt 2-3 mal so hoch ) Kinder berichtet die von Ihren deutschen Eltern zu Tode misshandelt werden, Jahr für Jahr und kein Mensch regt sich auf

11.02.2016 17:06 Maria 139

@Rosa Burglux ich bin gegen Kriminelle Ausländer und WirtschaftsFlüchtlinge, sowas brauchen wir nicht! Ebenso Männer die Frauen und Kinder schlecht behandeln!