Radarkuppeln in Bad Aibling auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Die BND-Außenstelle in Bad Aibling war lange eine Abhörbasis des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. Bildrechte: dpa

Abschluss der Ermittlungen Keine Hinweise auf massenhafte NSA-Schnüffelei in Deutschland

Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben vor vier Jahren weltweit für Empörung gesorgt. Sind die Deutschen jahrelang und illegal von ausländischen Gehemdiensten ausspioniert worden? Die Generalbundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen dazu nun abgeschlossen.

Radarkuppeln in Bad Aibling auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Die BND-Außenstelle in Bad Aibling war lange eine Abhörbasis des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. Bildrechte: dpa

Die Bundesanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zu möglichen Spionagen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland ein. Das teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Demnach hat sie keine konkreten Hinweise auf strafbares Verhalten gefunden. Bei den Ermittlungen war es um die Frage gegangen, ob britische und amerikanische Geheimdienste massenhaft Telekommunikationsdaten der Deutschen gesammelt haben.

Weder die eigenen Ermittlungen noch die Aufklärung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages haben der Bundesanwaltschaft zufolge belastbaren Anhaltspunkte für eine solche rechtswidrige Überwachung ergeben.

Ermittler: Snowden-Dokumente liefern keine Belege

Den Angaben zufolge haben die Ermittler die Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und die Daten der Bundesämter für Verfassungsschutz (BfV) und für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgewertet. Das hat demnach nichts Strafbares zutage gefödert. Unauffällig sei auch der über den Internetknoten in Frankfurt am Main abgewickelte Datenverkehr gewesen.

Die Techniken und Fähigkeiten der US-amerikanischen Dienste, die Snowden beschreibe, seien den deutschen Diensten bereits zuvor als technisch machbar bekannt gewesen. Es gebe keine Belege dafür, dass diese Techniken zielgerichtet gegen Deutschland eingesetzt worden sind.

Dienste filtern weltweit Telekommunikationsdaten

Die Ermittler weisen in ihrer Mitteilung aber darauf hin, dass alle größeren Nachrichtendienste weltweit "strategische Fernmeldeaufklärung" betreiben. Dabei werden demnach auch Telekommunikations- und Internetdaten gefiltert, unter anderem nach IP-Adressen oder Zeiteinstellungen.

Kritik von den Grünen

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat das Ende der Ermittlungen scharf kritisiert. Es sei ein "Schlag ins Gesicht für die Bürgerrechte", dass sich der Generalbundesanwalt den im NSA-Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen so verwehre, sagte von Notz.

"Jahrelang haben wir im NSA-Untersuchungsausschuss versucht, das massenhafte Abgreifen von Kommunikationsdaten durch amerikanische und britische Geheimdienste aufzuklären", fügte er hinzu. "Belege hierfür sind in dem Sondervotum der Opposition nachzulesen."

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 05.10.2017 | 11:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Oktober 2017, 14:53 Uhr

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23 Kommentare

07.10.2017 10:17 Michael Möller 23

für mich belegt dies nur eins ,wir sind kein Rechtsstaat und Demokratiestaat, wenn die Justiz solche Fehleinschätzung betrept belegt Sie nur was die Spatzen vom Dach pfeifen. die Justiz ist unfähig Recht und Gesetzt richtig anzuwenden und läßt die grossen laufen und hängt die kleinen Leute. mit der Behauptung es gäbe keine Hinwiese obwohl die Beweise dasind zeigt diese Justiz ihre absolute Unfähigkeit bzw. das die Justiz gelengt wird durch die Politiker. so s ehe ich das persönlich solange die Justiz sich weigert gegen die NSA und England anklage zu erheben und die verantwortlich vor Gericht zustellen und ab zuurteiel nach recht und Gesetzt ist die Justiz für mich nicht mehr Glaubwürdig.

05.10.2017 00:07 Jörg Mann 22

Nein! Gott behüte!
Nie würden Freunde eine souveränes Land ausspionieren. Unter Freunden, da vertraut man sich doch.

05.10.2017 20:04 Wo geht es hin? 21

Ihr seid alle phöse phöse Verschwörungstheoretiker!

05.10.2017 18:29 SGDHarzer66 20

Also ich warte noch auf einen MDR-Gutmenschen -Kommentar ala Wolfskämpf oder noch besser Burdy. Guten Abend.

05.10.2017 17:54 Bernd L. 19

Es gibt auch keine Hinweise auf massenhaften Bankraub- strafbar ist er trotzdem.

05.10.2017 17:12 colditzer 18

"Die Bundesanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zu möglichen Spionagen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland ein. Das teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Demnach hat sie keine konkreten Hinweise auf strafbares Verhalten gefunden."
Die Bundesanwaltschaft ist der Vertreter der Bundesregierung und arbeitet in dessen Auftrag.
Die Bundesanwaltschaft ist ein Staatsdiener und nicht neutral.
Hat irgendwer etwas anderes erwartet als obige Aussage?
Was sagte schon Frau Merkel-Spionage unter Freunden geht gar nicht.
Damit war das Ergebnis vorgegeben.

05.10.2017 17:10 Bürger der früheren DDR 17

Ein guter Witz, Centurio!

05.10.2017 16:58 Klarheit 16

...wer es glaubt ... glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann ........................

05.10.2017 16:13 Kritischer Beobachter 15

Ich zitiere:
" Es gebe keine Belege dafür, dass diese Techniken zielgerichtet gegen Deutschland eingesetzt worden sind. " ....
- Zitatende -
Na, so was?
Weil Mutti ihren einstigen Liebling Barack mehre Male eingeladen hat ( Kosten für die Besuche zahlt der Normalo ), hat sie und ihre CDU nun die Gewissheit, dass der Yankee uns nicht abhört?
Absolut lächerlich. Weil nur ergebnisorientiert im Sinne " Was nicht sein darf, darf es auch nicht geben " geprüft wurde, muss Otto Normalbürger sich diesen Schmus nun anhören. Wenn Techniken, die expressis verbis zur Überwachung von Jedermann eingesetzt werden, dann doch nicht nur zur Abschreckung. Der Yankee ist nie zimperlich gewesen, wenn es um seine ausschließlichen Interessenwahrung geht. So auch hier. Mutti ist nicht nur naiv, sondern auch noch uninformiert. Beide Komponenten wirken sich auf die Glaubwürdigkeit dieser Kanzlerin aus. Die Quittung dafür hat sie am 24. 09. 2017 bekommen.

05.10.2017 16:07 Querdenker 14

Ist das jetzt eine Art Realsatire? Man kommt sich ja manchmal vor wie unter "Honecker".

Zitat: „Die Ermittler weisen in ihrer Mitteilung aber darauf hin, dass alle größeren Nachrichtendienste weltweit "strategische Fernmeldeaufklärung" betreiben.“

Na bitte geht doch. Man muss es nur deuten können. ;-)

siehe „Welt NSA So spionieren Geheimdienste deutsche Firmen aus“