Kindergeld
EU-Ausländern in Deutschland steht Kindergeld in voller Höhe zu, auch wenn ihre Kinder in der Heimat wohnen. Das wollte die Bundesregierung ändern. Aber die EU-Kommission war dagegen. Bildrechte: Colourbox.de

Kein Ok aus Brüssel Kindergeld für EU-Ausländer wird vorerst nicht gekürzt

Kindergeld
EU-Ausländern in Deutschland steht Kindergeld in voller Höhe zu, auch wenn ihre Kinder in der Heimat wohnen. Das wollte die Bundesregierung ändern. Aber die EU-Kommission war dagegen. Bildrechte: Colourbox.de

Das Kindergeld für EU-Ausländer in Deutschland wird vorerst nicht gekürzt. Die Bundesregierung will entgegen ihren ursprünglichen Plänen vor der Bundestagswahl kein Gesetz dazu mehr beschließen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums kündigte jetzt nur ein Eckpunktepapier an.

EU-Kommission sieht Verstoß gegen Europarecht

Union und SPD hatte sich grundsätzlich darauf verständigt, das Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, an das Niveau des jeweiligen Wohnlandes anzupassen.

In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung die EU angefragt, hier eine Regelung zu treffen. Die EU-Kommission lehnte das Vorhaben aber ab. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstößt es gegen das Europa-Recht.

Eckpunktepapier soll Willen betonen

Deshalb sieht Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles keine Chance mehr, das Vorhaben umzusetzen. Mit dem Eckpunkte-Papier will die Große Koalition nun wenigstens ihren Willen betonen, das Kindergeld innerhalb der EU zu ändern. Gleichzeitig sollen damit aber auch die europarechtlichen Rahmenbedingungen respektiert werden.

Zahlungen an Lebenshaltungskosten koppeln

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sah vor, die Zahlungen je nach Heimatland zu reduzieren und an die dortigen Lebenshaltungskosten zu koppeln. Polen, Bulgaren und Rumänen hätten dann statt 192 Euro im Monat nur noch 96 Euro monatlich zugestanden.

Derzeit zahlt der deutsche Staat für rund 185.000 Kinder von EU-Ausländern Kindergeld in voller Höhe, obwohl diese nicht in Deutschland leben. Darunter sind knapp 87.000 Kinder aus Polen, gut 15.000 aus Rumänien, knapp 12.000 aus Kroatien und etwa 5.500 aus Bulgarien

Zuletzt aktualisiert: 28. März 2017, 20:44 Uhr

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21 Kommentare

29.03.2017 19:56 Peter Riesler 21

An 28.03.2017, 20:20, ein schon länger in Deutschland lebender (2)

Sie schreiben: " ... da bekommt ja ein Kind mehr wie ein 3 Schicht Arbeiter in Bulgarien."

Grundsätzlich haben Sie natürlich Recht.

Nur noch zwei Nebenfragen.

Wenn Sie tatsächlich schon länger in Deutschland leben, warum haben Sie bis jetzt keinen Namen?

Hatten Sie keine Zeit oder keine Lust, am Deutschunterricht teilzunehmen?

Wie wäre es mit: " ... somit bekommt ja ein Kind mehr als ein 3-Schicht-Arbeiter in Bulgarien."

Wobei ich hier nur Bezug auf Ihre (nennen wir es mal) Rechtschreibung, eingehe.

Denn Kindergeld steht grundsätzlich erstmal den Erziehungsberechtigten zu.

29.03.2017 17:23 irrsinnig 20

England hat es vorgemacht, Deutschland sollte endlich nachziehen. Raus aus dieser EU, wir sind doch eh der größte und blöde Nettozahler dieser Bande in Brüssel.

29.03.2017 10:36 Fragender Rentner 19

Das ist doch super, wenn jetzt GB auch noch aus der EU geht, dann kommen wohl noch mehr nach Deutschland zum Arbeiten, wo die Kinder in anderen Ländern leben?

29.03.2017 09:52 Michael Möller 18

werte MDR-Team, frage unter welchen Gesetzt bzw. Vertrag sagt aus das die EU über unsere Sozialkassen bestimmen darf den ich habe im Netz nichts gefunden. bitte um auf Klärung . und ich bin auch dagegen das deutschland für alles bezahlen soll. hier zeigt sich das die EU für mich nicht mehr relevant ist .den ich bin nicht bereit für alles zuzahlen und die EU ist nicht mal in der Lage für Steuergerechtigkeit zusorgen sondern hilft in meinen Augen noch dabei mit. was für ein Skandal.

29.03.2017 09:43 Frau Schnabel 17

Merkt Ihr eigentlich, wie die EU an jeder Ecke blockiert? Es wird Zeit, dass dieses Monstrum aufgelöst wird.

29.03.2017 09:02 Ex-Ossi 16

@Bernd L. die Menschen um die es geht gehen fast alle hier in Deutschland einer Arbeit nach - sie sind als Werktätige also an der nationalen Wertschöpfung beteiligt (um es mal im Vokabular der VWL / und nicht der politischen-Ökonomie zusagen) und haben daher auch ein Anrecht, die hierfür von unserem Staat vorgesehen Leistungen zu erhalten. Ich finde unseren Arbeitsmarkt bereits jetzt deutlich zu stark hierarchisch gegliedert - ein Mehrklassenkindergeld ist doch einfach nur ein ... auch lasse ich das.

29.03.2017 08:26 gwm 15

" Kein Ok aus Brüssel. Kindergeld für EU-Ausländer wird vorerst nicht gekürzt ". Dann soll es Brüssel auch bezahlen.

29.03.2017 08:18 Bernd L. 14

Hallo Ex-Ossi, wieviel zahlen Sie persönlich denn für fremde Kinder im Ausland?

29.03.2017 08:14 H.E. 13

Aufgrund solcher Entscheidungen in Brüssel wird die EU-Verdrossenheit bei vielen unserer Bürger, besonders bei denen von rechts außen leider noch gestärkt und nicht verringert.
Da müßten sich doch die Juristen in der Bundesregierung etwas einfallen lassen, um dies zu Fall zu bringen. Bei Hartz IV besonders bei Bulgaren, Rumänen etc. hat es doch geklappt, da fanden sie doch auch eine Lösung mit einer kleinen Gesetzesänderung, warum nicht hier.

29.03.2017 08:14 HERBERT WALLASCH, Pirna 12

Natürlich geht das jetzt nicht mehr so einfach, aber alles hat seine Ursache. Man konnte die Richtlinien zu den Gesetzte damals anders ausgestalten, aber man wollte nicht, wollte der gute Deutsche sein und die Sozialleistungen waren noch nicht so strapaziert wie heute durch den großen Zuzug. Man hat sich von der Verantwortung freigekauft, ersichtlich war alles, aber deutsche Interessen interessierten ja nicht, man wollte ja Europäer sein.