Bundesjustizminister Heiko Maas SPD im Bundestag
Bundesjustizminister Heiko Maas im Plenarsaal des Bundestages. Bildrechte: dpa

Maas-Entwurf Scharfe Kritik an Gesetz gegen Hassbotschaften

Wie lassen sich Hassbotschaften im Netz besser bekämpfen? Jedenfalls nicht so, wie es Justizminister Maas plant - sagen Kritiker des Gesetzentwurfes, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt wird. Juristen sehen gar eklatante Verstöße gegen das Europa-Recht.

Bundesjustizminister Heiko Maas SPD im Bundestag
Bundesjustizminister Heiko Maas im Plenarsaal des Bundestages. Bildrechte: dpa

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas gegen Hass und Hetze im Internet hat bereits vor der ersten Lesung im Bundestag heftige Kritik von Politikern, Verbänden und Juristen ausgelöst.

Verstöße gegen Europa-Recht

Der Wirtschaftsjurist Gerald Spindler von der Universität Göttingen sieht in dem "Netzwerkdurchsuchungsgesetz" des SPD-Politikers gar eklatante Verstöße gegen europäisches Recht. Spindler, der dazu ein entsprechendes Gutachten vorgelegt hat, sagte MDR AKTUELL, der Entwurf des Justizministers verstoße gegen das sogenannte Herkunftslandprinzip, wonach jenes Recht für ein Unternehmen gelte, in dem das Unternehmen seinen Stammsitz habe. Für Facebook Europa wäre das beispielsweise Irland. Auch gegen die sogenannten Haftungsprivilegierungen, die den Providern einen gewissen Schutzschild vor einer Haftung zusichern, verstoße der Gesetzentwurf. "Man kann nicht von deutscher Seite aus versuchen, das Ganze bloß rein national zu regeln. Das ist schlichtweg ein Verstoß gegen das Europarecht ", sagte der Professor für Wirtschaftsrecht.

Bußgelder bis 50 Millionen Euro

Maas will mit seinem "Netzwerkdurchsuchungsgesetz" die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften künftig konsequenter zu entfernen. Offenkundig strafbare Inhalte sollen demnach innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die Internetkonzerne sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.

Gesetz wohl Fall für EuGH

Wirtschaftsjurist Spindler erwartet juristische Auseinandersetzungen, falls das Gesetz in der Form den Bundestag passiert. "Ich bin gespannt, was die Europäische Kommission dazu sagt. Wenn es ein Verfahren gibt, wird das auch irgendwann vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Da bin ich mir ziemlich sicher." Dass der Gesetzentwurf im Bundestag noch wesentlich entschärft wird, daran glaubt Spindler nicht. Hinsichtlich der Haftungslandprinzipien sei das sicher möglich. "Mit den Haftungsprivilegierungen und der Vereinbarkeit wird es schon wesentlich schwerer, weil dann diese vorgesehenen Fristen von 24 Stunden und sieben Tagen einfach nicht mehr verfangen." In der EU-Richtlinie stehe aber schlicht und einfach drin: "unverzüglich" und sonst nichts.

Kritik aus Union und FDP

Auch aus der Politik schlägt dem Gesetzentwurf von Maas Kritik entgegen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner von der CSU sagte: "Ich kann nicht erkennen, was beispielsweise Facebook dafür qualifiziert, Inhalte daraufhin zu überprüfen, ob sie rechtswidrig sind." Vorbehalte gegen Maas' Pläne kommen auch vom Koalitionspartner. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön, sagte der Wochenzeitung "Das Parlament": "Das Gesetz muss substanziell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden." Dem Minister warf die CDU-Abgeordnete vor, das Gesetz erst kurz vor der Sommerpause vorgelegt zu haben. Damit bleibe wenig Zeit für die parlamentarische Beratung.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, angesichts der Kritik müssten bei der Koalition "die Alarmglocken klingeln. Wenn sich eine solch breite Mehrheit gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz formiert, sollte man dessen Nutzen doch einmal in Zweifel ziehen." So hätte "eine vorherige Anhörung von Experten den Irrläufer vielleicht frühzeitig stoppen können".

Maas fordert Respekt

Maas will sein Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren möglichst noch vor der Sommerpause durchbringen. Der SPD-Politiker verteidigte den Entwurf gegen jedwede Kritik. "Auch die Betreiber Sozialer Netzwerke müssen unsere Gesetze respektieren", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Nur wenn alle diesen Respekt zeigen, gibt es auch Freiheit für alle - und deshalb ist unser Gesetzentwurf keine Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern er stärkt und er schützt sie gegenüber denen, die sie verletzen."

"Gesetzgeberischer Schnellschuss"

Bereits am Donnerstag hatte die "Allianz für Meinungsfreiheit" unter anderem die Fraktionschefs von Union und SPD vor einem "gesetzgeberischen Schnellschuss" gegen "Hate Speech" gewarnt. Nach Auffassung des Bündnisses, zu dem der Branchenverband Bitkom oder der Deutsche Journalisten-Verband gehören, werden die Ursachen strafbarer Hetze außer Acht gelassen. Zugleich werde der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 19.05.2017 | 08:49 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Mai 2017, 10:32 Uhr

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60 Kommentare

21.05.2017 10:10 007 60

@ Klarheit 59 ... Aber ganz genau. So weit kommts noch, dass wir Syrier, Afghanen, Nordafrikaner oder Muslime lieben und willkommen heißen müssen, dass müssen wir überhaupt nicht. Das ist selbstredend jeden seine intimste persönliche freie Entscheidung. Krause versteht das nicht, ist auch sein Problem. Er ist eben die personifizierte Satire an sich. Der muss seine Post nicht erst noch mit dem Hinweis Satire kenntlich machen ...

20.05.2017 23:48 Klarheit 59

@13:25 007 54,
dann müssen wir eben vor jeden Satz jetzt schreiben : Achtung Satire - und dann eine schöne üble Beleidigung hinterher ...und schon gehts !
aber dann wird bestimmt ein staatl. anerkanntes Zertifikat vorausgesetzt das man auch Satire bringen darf ..
Und werter Hr. Krause , wenn ich z.B. nicht möchte das hier Millionen männl. "Syrer" ins Land strömen dann sage ich das auch - ob Sie das als Ausgrenzung empfinden oder auch nicht interessiert niemanden........

20.05.2017 20:10 Karl 58

Jetzt wollen die Politiker uns zurück in die DDR verbannen,da wurde uns durch bestimmte Politiker ein Maulkorb verpasst aber das war lange nicht so schlimm wie jetzt. Meinetwegen kann die Mauer wieder errichtet werden, dann ist der Osten für sich und wir haben Ruhe.

20.05.2017 18:56 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 57

@ 56. 007:

Auf Deinem Grund darfst Du Grundbesitzer schon einiges tun, was Du außerhalb Deines Grunds nicht darfst.
Tob Dich zu Hause aus... solange Du die Nachbarn nicht störst. In der Gesellschaft gelten gewisse Regeln, die Du nicht einfach ignorieren kannst.

Aber mit Dir kann man eh' kaum über normale Meinungsfreiheit reden, weil Du daraus eine Diskussion über Hausrecht machst.

Klar darfst Du quatschen, was Du willst. Außerdem darfst Du dafür auch die Verantwortung tragen! Das solltest Du wirklich nicht aus den Augen verlieren.

20.05.2017 17:53 007 56

@ Krause - Nazi 55 ... Immernoch sie für sie, dran hat sich nüscht geänerd.

Zu ihrer absurden Aussage, Kopie; .... Ausgrenzungen werden nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ... dieser Punkt ist gar nicht diskutabel! Ende.

Das ist ja wiedermal der größte Unsinn Krause, und es ist mir auch Bowo wie sie das nennen. Wenn ich jemand in meinem Haus, auf meinem Grundstück, oder Land nicht haben möchte, ist das meine ganz klar demokratische Meinung die sie verdammt nochmal akzeptieren müssen ob das ihnen nun passt oder nicht. Für sie ist das Ausgrenzung, Hass, Fremdenfeindlichkeit und was noch? Hab ich etwas vergessen? Für mich ist es mein ganz normales verbrieftes Hausrecht.
Für sie ist es nur Lokuspapier für mich ist es die längste Serviette der Welt. So einfach ist das.

Aber hassen sie mal ruhig weiter Krause, ohne misch ...

20.05.2017 16:06 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 55

@ 007:
Wenn denn 'AfD' und Konsorten eine Meinung vertreten würden, die andere nicht in ihrer Würde und ihrem Recht auf Selbstentfaltung einschränken, wäre Deine Argumentation durchaus angebracht.

So ist es leider nicht! Ausgrenzungen werden nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

Und dieser Punkt ist gar nicht diskutabel! Wer darüber diskutieren will, stellt sich selbst schon außerhalb der FDGO. Und mit dem wird dann auch nicht diskutiert, bis er wenigstens diese FDGO anerkennt.

20.05.2017 13:25 007 54

@ annerose will 37 ... Aber ganz genauso ist das.
Hier in Deutschland werden Meinungen verdreht, dass Recht verbogen, dass ist schon sagenhaft. Was diese bedauernswerte Frau Weidel sich gefallen lassen muss ist hier lapidar nur Satire??? Na ich weiß ja nicht. Das ist eine handfeste Beleidigung und muss bestraft werden. Nicht zu fassen wie in unserem Land mit politischen Gegnern schamlos gegen Recht, Anstand und Würde verstoßen wird. Aber bei den sogenannten "bürgerlichen" Parteien wird Zensur, ein Hassparagraf gefordert. Hahahaha, also da kommsde nimmer-mid ...

20.05.2017 13:06 007 53

Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie immer noch das oberste Gut. Da kann sich kein Politiker hinstellen u andere Meinungen verbieten oder als Hassbotschaft abtun. Das bewerten Gott sei dank unparteiische Gerichte. Anders herum wäre es Zensur u eine Einschränkung unser Grundgesetz. Warum überhaupt durch die Hintertür? Sagen sie gleich, Meinungsfreiheit + künstlerische Freiheit wollen sie nicht, Grundgesetz ade. Aber da trauen sie sich nicht heran. Bis heute war es in unserem Rechtsstaat möglich sich jederzeit gegen Hass u Verleumdung zu wehren. Aber junge unerfahrene Politiker wie sie H. Maas sind gleich beleidigt u wollen unsere Meinungsfreiheit verbieten? Was hat sich denn so geändert? Sie sollten nämlich auch zur Kenntnis nehmen, dass wir hier in Mitteldeutschland keine Nazis sind, oder in Dunkeldeutschland leben. Sonst müssten wir ihre Parteigenossen auch wegen verbreiten von Hassbotschaften vor den deutschen Kadi ziehen. Genosse Maas werfen sie nicht mit dem ersten Stein ...

20.05.2017 12:03 Wo geht es hin? 52

Halten wir uns doch mal an die juristischen Fakten (es geht hier ja um eine Gesetzesvorlage). Den justizjablen Begriff "Hasskommentar" gibt es nicht. Der ist aber in der Gesetzesvorlage auch nicht klar definiert.Damit 1. Schwachpunkt. Wenn dies mal geklärt sein sollte, wird ein PRIVATUNTERNEHMEN mit der juristischen Bewertung der Kommentare beauftragt bzw. dazu gezwungen. Dies kann laut geltendem Recht aber nur ein Richter tun. Somit 2. Schwachpunkt. Somit wird jetzt schon klar, dass entweder der Justizminister keine Ahnung von seinem Fach hat oder diese Gesetzesvorlage einen rein politischen Hintergrund hat. Ich tendiere zu beiden Möglichkeiten im Zusammenspiel!

20.05.2017 10:43 Maria 51

Jetzt wird uns der Mund auch noch verboten, ist das jetzt schon Hetze , nur weil man mit den Zuständen in unserem Land unzufrieden hoch zehn ist. Also Maulkorb und Klappe halten. Ich habe schon einmal gesagt ich bin ein Bürger der nur in Ruhe hier leben möchte und alles gute für seine Kinder und Enkel will, was aber zur Zeit hier kaum möglich ist wenn nicht endlich eine Änderung in der Politik Eintritt.