Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz Malu Dreyer,
Sie kämpfen um ihr Amt: Die Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, Malu Dreyer und Winfried Kretschmann. Bildrechte: dpa

Landtagswahlen in drei Ländern Deutlich höhere Wahlbeteiligung in Sicht

Es ist der wichtigste Wahltermin des Jahres: In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden heute neue Landtage gewählt. Bisher zeichnet sich in allen drei Ländern eine höhere Wahlbeteiligung als 2011 ab. Und noch etwas haben alle drei gemeinsam: Für die bisherigen Regierungsbündnisse könnte es knapp werden.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz Malu Dreyer,
Sie kämpfen um ihr Amt: Die Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, Malu Dreyer und Winfried Kretschmann. Bildrechte: dpa

Hohe Wahlbeteiligung deutet sich an

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen deutet sich eine höhere Wahlbeteiligung an als noch vor fünf Jahren. In Baden-Württemberg gaben nach Angaben der Landeswahlleitung bis 14 Uhr rund 35,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Das ist ein Zuwachs von fast fünf Prozentpunkten gegenüber den Zahlen von 2011.

Noch kräftiger ging die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz nach oben. Dort registrierte die Wahlleitung eine Abstimmungsquote von 56 Prozent bis 14 Uhr. Das sind fast 13 Prozentpunkte mehr als bei den Wahlen 2011.

Auch in Sachsen-Anhalt zog es mehr Menschen an die Wahlurnen. Bis 14 Uhr hatten dort 35,4 Prozent der Berechtigten gewählt. Das sind rund sieben Prozentpunkte mehr als 2011.

Insgesamt sind in den drei Ländern knapp 13 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, bis 18 Uhr ihre Stimme abzugeben. Das ist nahezu jeder fünfte stimmberechtigte Bürger in Deutschland.

Baden-Württemberg und der grüne Landesvater

In Baden-Württemberg kämpft der erste und bislang einzige grüne Ministerpräsident um eine zweite Amtszeit. Die Zeichen für einen Sieg stehen günstig. Die Grünen haben im Wahlkampf ganz auf die Landesvater-Figur Winfried Kretschmann gesetzt und scheinen damit Erfolg zu haben. In den letzten Umfragen vor der Abstimmung lagen die Grünen klar vor der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf. Würde das alles auch so eintreffen, wäre es das erste Mal, dass die Grünen als stärkste Kraft aus einer Wahl hervorgingen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen).
Winfried Kretschmann weiß als Hobbytischler zu überzeugen. Bildrechte: dpa

Der CDU dagegen droht eine historische Pleite. Schon der Machtverlust vor fünf Jahren war schmerzhaft. Doch wenn es auch fürs Regieren nicht mehr reichte, die Christdemokraten stellten im Landtag weiter die größte Fraktion. Nun befürchtet die Partei, im Südwesten zum ersten Mal weniger als 30 Prozent zu bekommen. Dabei versteht sich die Union doch als die letzte verbliebene Volkspartei in Baden-Württemberg.

Ob es ein zweites Mal für Grün-Rot in Baden-Württemberg reicht, steht in den Sternen. Denn während Ministerpräsident Kretschmann in Werbespots als bodenständiger Handwerker punktet, rutschen die Werte der als Juniorpartner mitregierenden SPD nach unten. Nach dem Stand der Dinge erwartet die Sozialdemokraten um den stellvertretenden Regierungschef Nils Schmid ein Ergebnis weit unter dem von 2011. Der FDP werden gute Chancen eingeräumt, in den Stuttgarter Landtag einzuziehen, die Linke droht, wieder draußen zu bleiben. Die AfD hat gute Aussichten auf ein zweitstelliges Ergebnis.

Unter diesen Voraussetzungen ist nur ein Zweier-Bündnis denkbar: Grün-Schwarz. In der Union ist bereits eine Debatte im Gang, ob sie als Juniorpartner eine Koalition mit Kretschmann und seinen Grünen eingehen sollte. Die Lager dafür und dagegen sind in etwa gleich groß. Darüber hinaus sind Dreierkoalitionen möglich, etwa Schwarz-Rot-Gelb oder Grün-Rot-Gelb. In beiden Fällen kommt es auf die Liberalen an, die sich in den vergangenen fünf Jahren als die größten Kritiker von Grün-Rot und Kretschmann profiliert haben. Die FDP blieb auch im Wahlkampf dieser Strategie treu, weshalb eine Ampel-Koalition in Stuttgart eher als unwahrscheinlich gilt.

Rheinland-Pfalz - Wer ist die bessere Landesmutter?

In Rheinland-Pfalz liefern sich die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Schon vor fünf Jahren trennte beide Parteien nur ein halber Prozentpunkt. Ähnlich knapp könnte es auch dieses Mal ausgehen. Im Herbst noch sah es nach einem sicheren Sieg der Union aus. Alle Meinungsforscher sahen die CDU und ihre Spitzenfrau Klöckner bei mehr als 40 Prozent. Doch mit der Dauer der Flüchtlingskrise in Deutschland schmolzen die Zustimmungswerte, bis der Vorsprung Ende Februar ganz dahin war.

Dabei hat sich Klöckner in der Asyldebatte engagiert wie kaum eine zweite. Die stellvertretende Bundesvorsitzende unterstützte zunächst vorbehaltlos den Kurs der Kanzlerin, warnte aber früh vor Problemen einer ungebremsten Einwanderung. Im Januar stellte sie dann einen "Plan 2A" zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen vor. Die SPD warf Klöckner vor, der Kanzlerin in den Rücken zu fallen, und Regierungschefin Dreyer setzte zu einer Aufholjagd an, die kurz vor dem Wahltermin in einem Gleichstand mündete.

Egal wie das Duell ausgeht – beide brauchen zum Regieren einen Partner. Klöckner würde gern mit der FDP koalieren, die nach fünf Jahren außenparlamentarischer Opposition gute Chancen hat, in den Landtag einzuziehen. Dreyer will Rot-Grün fortsetzen. 2011 hatten die rheinland-pfälzischen Grünen im Schatten der Reaktorkatastrophe von Fukushima Rekordwerte eingefahren. Dieses Traumergebnis liegt jetzt in weiter Ferne. Die Partei muss zusehen, dass ihr der Wiedereinzug gelingt. Zusätzlich erschwert wird die Mehrheitsfindung durch die AfD, der ein zweistelliges Ergebnis zugetraut wird.

Sachsen-Anhalt - Reicht es wieder für Schwarz-Rot?

In Sachsen-Anhalt will Ministerpräsident Reiner Haseloff die schwarz-rote Koalition fortsetzen. Seine CDU lag in Umfragen stabil und mit komfortablem Vorsprung vorn. Allerdings drohen dem Koalitionspartner SPD herbe Verluste. Die Sozialdemokraten könnten sogar von der AfD überholt werden und auf den vierten Platz zurückfallen. Auf Platz zwei wird die Linke erwartet. Ungewiss ist, ob es Grüne und FDP in den Landtag schaffen. Beide Parteien kämpfen mit Werten um die Fünf-Prozent-Marke. Unter anderem von ihrem Ergebnis hängt es ab, ob es in Sachsen-Anhalt wieder ein Zweier-Bündnis geben wird.

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2016, 15:11 Uhr

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