Delegierte beim Bundesparteitag der Partei Die Linke in Hannover.
Die rund 450 Delegierten des Bundesparteitages der Linken in Hannover stimmen heute über das Wahlprogramm ab Bildrechte: imago/localpic

Wahlprogramm wird verabschiedet Linke will Kirchen-Verträge kündigen und Geheimdienste abschaffen

Der Linke-Parteitag in Hannover stimmt am Sonntag über das umfassende Programm der Partei zur Bundestagswahl ab. Mit einem radikalen Umbau des Sozial- und Steuersystems will sich die Linke dabei für Rot-Rot-Grün im Bund qualifizieren. Aber auch die Verbindungen von Staat und Kirchen, die Geheimdienstarbeit und die deutsche Nato-Mitgliedschaft will sie beenden.

Delegierte beim Bundesparteitag der Partei Die Linke in Hannover.
Die rund 450 Delegierten des Bundesparteitages der Linken in Hannover stimmen heute über das Wahlprogramm ab Bildrechte: imago/localpic

Kurz vor der Verabschiedung des umfassenden Programms der Linken für die Bundestagswahl hat der Bundesparteitag in Hannover seinem Vorstand noch eine Schlappe beigebracht.

"Staatsverträge werden gekündigt"

Ein großes Kreuz
Die Staatsverträge mit den Kirchen will die Linke kündigen. Bildrechte: dpa

Entgegen dem Programmentwurf des Parteivorstandes setzte sich in der Nacht ein Änderungsantrag durch, der den endgültigen Abbruch der Verbindungen des Staats zu den Kirchen in Deutschland vorsieht. "Die Staatsverträge mit den Kirchen werden gekündigt und die Sonderrechte der Kirchen wie die staatliche Finanzierung der theologischen Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Strafanstalten werden abgeschafft", heißt es nun im Wahlprogramm der Linken. Die Parteiführung hatte lediglich die Forderung nach einer rechtlichen Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vorgesehen. Es war allerdings die einzige größere Niederlage für den Linken-Vorstand bei hunderten Abstimmungen in Hannover.

Ohne Geheimdienste und Nato

Ungeachtet gewachsener Terrorgefahren will die Linke zudem alle Geheimdienste abschaffen. "Durch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung", argumentieren die Linken. Der Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste sollten abgeschafft werden. Die normale Polizei der Länder wollen die Linken dagegen stärken - zugunsten von mehr Sicherheit und besserer Erreichbarkeit. Auch an der geforderten Auflösung der Nato hält die Partei fest.

Umbau von Sozial- und Abgabensystem

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag
Bartsch: "Land weiter nach links verschieben." Bildrechte: dpa

Mit ihrem Programm will die Linke bei der Bundestagswahl am 24. September auf ein zweistelliges Ergebnis kommen. Dabei tritt die Partei für einen weitgehenden Umbau des Sozial-, Steuer- und Abgabensystems in Deutschland ein. Hartz IV etwa soll ganz abgeschafft werden. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte am Samstag, es gehe um eine Richtungsentscheidung: "Bewegt sich das Land, bewegt sich Europa weiter nach rechts - oder gelingt es uns, das Land weiter nach links zu verschieben?"

Kontroverse über Regierungsbeteiligung

Der Linke-Parteitag in Hannover wurde am Freitag und Samstag vor allem von der Kontroverse über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken geprägt. Bartsch warb für ein Ende der Debatte. "Wir sollten jetzt um ein starkes Ergebnis kämpfen, um das andere können wir später kämpfen", sagte er. Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, rief die knapp 500 Delegierten hingegen auf, sich einer Regierungsverantwortung nicht zu verweigern: "Auch in der Opposition ist man wirksam, kann man den Zeitgeist verändern. Aber in der Regierung können wir wirksamer und schneller etwas tun."

Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat ein rot-rot-grünes Bündnis noch nicht völlig abgeschrieben. "Wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt, ist vielleicht noch etwas möglich", sagte Wagenknecht vorab der Deutschen Presse-Agentur.

Rot-Rot-Grün als einzige Option

Die einzige realistische Regierungsoption für die Linke nach der Wahl am 24. September ist eine Koalition mit SPD und Grünen. Nach allen aktuellen Umfragen hat Rot-Rot-Grün aber keine Mehrheit. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 wurde die Linke mit 8,6 Prozent drittstärkste Partei.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 11.06.2017 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juni 2017, 10:50 Uhr

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5 Kommentare

11.06.2017 20:22 Inge B. 5

Die Linke hat als Sie noch SED hieß ein Drittel der Deutschen 40 Jahre hinter einer Mauer eingesperrt. Die können jetzt schön reden wie sie wollen, die sollten eigentlich alle im Knast sitzen anstatt sich als Belohnung auch noch an unseren Steuergeldern fett zu fressen.

11.06.2017 15:44 Dragan 4

Das Schema Merkel: Grüne und Linke fordern etwas, die SPD greift es halbherzig auf, die CDU rückt weiter nach Links und setzt es um. Alles andere ist Rechtspopulistisch oder schlimmeres.

Das kann ja noch heiter werden in Deutschland die nächsten Jahre.

11.06.2017 12:46 in diesen Zeiten 3

kann man die Staatsverträge mit den Kirchen kündigen. Dem würde ich abstrichlos zustimmen, aber die Geheimdienste abschaffen?????
Ich denke, damit wird sie die Linke zu Zeiten des Terrorismus selbst ins Knie schießen.
Warum hat die Natur die Igel mit Stacheln ausgestattet?
Weil sie immer klüger ist als die Menschheit.

11.06.2017 11:31 Ralf Richter 2

Brillante Rede, Fr. Wagenknecht. Respekt für Ihre scharfe Analyse und Gesellschaftskritik. Nur Ihre Schlußfolgerungen.... tut mir Leid, aber da kann ich Ihnen (zumindest vollinhaltlich) nicht folgen. Mir fehlt bei Ihnen die nationale Komponente, aber ok, dafür sind Sie ja auch bei den Linken.

11.06.2017 11:03 Fragender Rentner 1

Mit den Kirchenverträgen, dass könnte ich mir noch vorstellen nur mit dem Geheimdienst abschaffen, dass wird wohl nichts werden.

Welches Land hatte keine Geheimdienste?