Unterlassungs-Aufforderung Luther-Stiftung wehrt sich gegen NPD-Plakate

Der Streit um die Verwendung eines Luther-Abbildes für NPD-Plakate spitzt sich zu. Da sich das Unterlassungsverfahren vor Gericht hinzieht, drängt die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt nun außergerichtlich auf eine Abhängung der Wahlplakate.

NPD-Wahlplakat wirbt mit Luther
Die rechtsextreme NPD wirbt im Bundestagswahlkampf auf Plakaten mit Martin Luther. Der Reformator ist ungeachtet seiner Verdienste wegen antisemitischer Äußerungen umstritten. Bildrechte: IMAGO

Die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt wehrt sich gegen die Verwendung des Luther-Konterfeis auf Wahlplakaten der NPD. Die Stiftung hat nach eigenen Angaben eine außergerichtliche Aufforderung auf Unterlassung an die rechtsextreme Partei geschickt.

Ursprünglich wäre die Frist an diesem Donnerstag abgelaufen. Dann hätte die Stiftung eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung eingereicht. Doch die NPD sperrt sich dagegen, die Plakate abzuhängen, und spielt auf Zeit. Sie hat eine Fristverlängerung bis kommenden Montag beantragt. Erst dann entscheidet sich, ob die Stiftung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Doch nach der Wahl am 24. September müssen ohnehin alle Wahlplakate zügig abgehängt werden.

Luthergedenkstätten pochen auf Fotorechte am Cranach-Bild

Auf dem in vielen Bundesländern aufgehängten Wahlplakat ist neben dem Reformator eine Abwandlung seines bekannten Zitats "Hier stehe ich, ich kann nicht anders" zu sehen. Bei der NPD heißt es "Ich würde NPD wählen - Ich könnte nicht anders". Dabei verwendet die NPD ein Lutherporträt aus dem Jahr 1528, das in der Dauerausstellung des Lutherhauses in Wittenberg hängt.

Nach Ansicht der Stiftung verletzt die NPD mit der Verwendung des Bildes das Urheberrecht der Fotografin, die alle Nutzungsrechte an die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt übergeben hatte.

Falls eine andere Fotografie verwendet worden sei, dann sei das ebenfalls nicht erlaubt, erklärte die Stiftung, weil die Besucherordnung nur Fotos für den privaten Gebrauch zulasse.

Stiftungs-Direktor: NPD verletzt Botschaft Luthers

Stiftungs-Direktor Stefan Rhein hatte sich schon zuvor empört darüber gezeigt, dass das Bild für den Wahlkampf der NPD missbraucht wird. "Das verletzt nicht nur die Rechte der Stiftung am Bild, sondern auch die Botschaft des Reformators", sagte Rhein. 

Bereits vor zwei Jahren bei den Kommunalwahlen in Thüringen hatte die NPD mit Bildnissen von Martin Luther und Johann Sebastian Bach Wahlkampf gemacht.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio| 14.09.2017 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. September 2017, 21:17 Uhr

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30 Kommentare

17.09.2017 12:08 Wieland der Schmied 30

Jo mei, wer nicht alles hat denn dieses Bildnis schon verwendet, es guckt Dich von Briefmarken an genauso wie von Kinoleinwänden, von Verpackungen aller weltlichen Art wie von kommerziellen Werbepostern, bei der verfassungsrechtlich legimierten NPD bricht aber ein Sturm der Entrüstung los und man verurteilt dieses Objekt der Verdammung mit dem Fegefeuer nach dem ewigen Muster, der Herrgott ist auch gegen Rräschts.. Witziger finde ich da schon den AfD-Werbeposter Franz-Joseph Strauß – mit gewinnendem Lächeln - würde AfD wählen. Das erzürnte den Großen Seehofer, der gerade umschaltet als Nachfolger auf den Tausendsassa Johann Gotthold…Freiherr von und zu Guttenberg, eingetragender Plagiator, damit für hohe Staatsämter bestens geeignet. Luther indes ist auf dem letzten Kirchenparteitag der EKG übler als bei anderen Zurschaustellungen mißbraucht worden, weil er zwar überall hing, aber seine grundlegnden Richtsätze sträflichst ausgeblendet waren , allzumal zum Verhältnis zum Islam.

16.09.2017 16:06 PeterPlys 29

Es ist schon interessant, dass es wirklich Gestrige gibt, die Luther aus der Zeit herausreißen und wissen, was er heute tun würde...
Die NPD behauptet, Luther würde sie - warum auch immer - wählen und @20 Blumenfreund weiß sogar, dass Luther nicht mehr in der Kirche wäre.
Die müssen schon sehr interessant sein, Eure Zeitreisen...
Und ich behaupte einfach mal, jeder AfD-Wähler müsste auch aus der Kirche austreten (oder ausgetreten werden) - zwecks nächstenliebe usw.

16.09.2017 10:50 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber ..." 28

Da Luther auch einiges Antisemitische geschrieben hat, scheint eine Wahlwerbung von Rechtsextremisten mit Luther auf den ersten Blick nicht wirklich verwunderlich.

Dies ist nur ein 'blinder Versuch' der NDP, aus der Marginalität herauszukommen...

15.09.2017 18:00 Ekkehard Kohfeld 27

@ Werner 23 @10:19 Blumenfreund 20: Er würde heute kein Wort in der Öffentlichkeit sagen oder schreiben dürfen, ohne dass man ihn blitzartig in der Luft zerfetzen und faktisch am Boden zerstört. Er war nicht nur ein mehr oder weniger großer Frauenverächter, der seine Gute nicht immer gut behandelte, sondern auch ein ausgemachter Feind....... Das gehört auch zur Wahrheit, auch wenn sie sehr unangenehm und mehr als peinlich für die "Wahrheit" ist.##Ach und woher wissen sie das?Was wir doch viele TV-Experten haben da können sich ja die richtigen Experten glatt zur Ruhe setzen nur leider sind eure Argumente an den Haaren herbei gezogen "Er würde heute kein Wort in der Öffentlichkeit sagen oder schreiben dürfen," denn er lebt nicht heute ihre Vergleiche hinken nicht die humpeln.

15.09.2017 17:48 Alf Eier 26

@24: Wer lesen kann... Ich "meinte sicherlich" nicht, sondern schrieb es so. Steht doch da.

Recht haben Sie allerdings: „ein schwacher Versuch.“ ist es tatsächlich, „Arbeit zuerst für Deutsche“ zu fordern, um diese Plakate in Polen drucken zu lassen.

Zu meiner Frage: Also ja, Hartzer?

15.09.2017 16:45 Ullrich 25

@SGDHarzer66
Ihre Äußerung in #24 ist eine Schande, die obendrein noch eine Lüge ist. Es gibt Verträge zu Deutschlands Grenzen. Diese sind verbindlich. Wer so etwas schreibt ist ..., ach ich spar mir das Wort!
Zusätzlich ist ihr “Nick“ eine Schande für die SGD am besten sie verschwinden, solche Leute braucht keine Demokratie!

15.09.2017 14:57 SGDHarzer66 24

[Der Kommentar verstößt gegen die Richtlinien und wird nachträglich verborgen. Anm. d. Red.]

15.09.2017 13:45 Werner 23

@10:19 Blumenfreund 20: Er würde heute kein Wort in der Öffentlichkeit sagen oder schreiben dürfen, ohne dass man ihn blitzartig in der Luft zerfetzen und faktisch am Boden zerstört. Er war nicht nur ein mehr oder weniger großer Frauenverächter, der seine Gute nicht immer gut behandelte, sondern auch ein ausgemachter Feind....... Das gehört auch zur Wahrheit, auch wenn sie sehr unangenehm und mehr als peinlich für die "Wahrheit" ist.

15.09.2017 13:01 Qwerleser 22

Luther ist eine historische Person welche niemand für sich allein beanspruchen dürfen sollte. Ebenso ein Gemälde welches mehr oder weniger zufällig zu einer Stiftung kam.
Luther kann hierzu seine Meinung leider nicht mehr kund tun.

15.09.2017 12:12 Alf Eier 21

Mich würde durchaus interessieren – auch wenn es nicht politisch korrekt ist - ob die NPD aus Kostengründen ihre Wahlplakate, allen voran „Arbeit zuerst für Deutsche“, wieder in Polen hat drucken lassen.