Aufenthaltsraum (sogenannter Bunker) des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg (Frankreich)
Aufenthaltsraum (sogenannter Bunker) des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg. Dort war Franco A. stationiert. Bildrechte: dpa

Festgenommener Bundeswehrsoldat Masterarbeit an der Militärakademie war eindeutig rechtsextrem

Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. ist schon früh durch rechtsextremes Gedankengut aufgefallen. Und das sogar Schwarz auf Weiß. Im Dezember 2013 reichte er an einer französischen Militärakademie seine Masterarbeit ein. Sie fiel den französischen Prüfern und einem Gutachter der Bundeswehr zwar als rassistisch auf, trotzdem konnte Franco A. weiter Karriere machen. Wie konnte es dazu kommen? Eine Spurensuche.

von Gabriele Intemann, ARD-Hauptstadtstudio

Aufenthaltsraum (sogenannter Bunker) des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg (Frankreich)
Aufenthaltsraum (sogenannter Bunker) des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg. Dort war Franco A. stationiert. Bildrechte: dpa

Ende Dezember 2013 reichte Franco A. seine Masterarbeit mit dem Titel "Politischer Wandel und Subversionsstrategien" an der Militärakademie Saint-Cyr ein. Die Prüfer der renommierten französischen Offiziersschule brauchten nur wenige Tage, um zu erkennen, womit sie es hier zu tun hatten: Am 8. Januar 2014 bestellten sie Franco A. ein. Ergebnis: nicht bestanden wegen rassistischer Argumente.

Gutachter nennt Arbeit "radikalnationalistisch und rassistisch"

Die Militärakademie informierte die deutschen Vorgesetzten von Franco A. Die leiteten Vorermittlungen für ein Disziplinarverfahren ein und gaben ein internes Gutachten in Auftrag. Ein Historiker des Zentrums für Militärgeschichte in Potsdam kam ebenfalls zu einem eindeutigen Urteil: Der Text sei keine wissenschaftliche Arbeit, sondern eine einzige Verschwörungstheorie - radikalnationalistisch und rassistisch.

Hauptthese: Es gebe einen geheimen Rassenkampf gegen die westliche Welt. Geführt unter anderem mit Hilfe der Menschenrechte. "Eine Mehrheitsgesellschaft könne per se kein Interesse an der Verbreitung der Menschenrechte haben, weil so auch den nicht zu einem Volk gehörenden Menschen die gleichen Rechte eingeräumt würden, die die Mehrheit bereits besitzt. Einzig die Minderheit könne deshalb an der universellen Verbreitung der Menschenrechte interessiert sein", heißt es in dem Gutachten, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von "Durchmischung der Rassen" und "gesunden Völkern" sei in der Arbeit die Rede. Der Gutachter kommt zu dem Schluss:

Der Verfasser bestreitet grundsätzlich die Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung.

Interner Gutachter der Bundeswehr zur Masterarbeit von Franco A.

Verfahren nach Ermahnung eingestellt

Ein hartes Urteil über den Text eines Offiziers. Der ist nämlich laut Soldatengesetz verpflichtet, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung anzuerkennen und für sie einzutreten. Gegenüber dem Wehrdisziplinaranwalt redete sich Franco A. heraus, wie der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, im ARD-Morgenmagazin erklärte: "Die Anhörung des Verdächtigen durch den Wehrdisziplinaranwalt konnte dieses Bild nicht bestätigen. Jedenfalls konnte er dem gegenüber glaubhaft versichern, eine andere Auffassung angenommen zu haben."

Der Vorgesetzte von Franco A. beließ es 2014 schließlich bei einer mündlichen Ermahnung. Das Verfahren wurde eingestellt. Für Generalinspekteur Wieker schwer nachvollziehbar: "Er hat sich für das Votum seines Wehrdisziplinaranwaltes entschieden und gegen das wissenschaftliche Gutachten des Professor Echternkamps. Das hat mich sehr überrascht." Denn die Vorwürfe in diesem Gutachten seien so gravierend, dass die Untersuchung sofort hätte ausgeweitet werden müssen.

Läuft grundsätzlich etwas schief?

Wieker hat deshalb Zweifel, dass die Selbstreinigungsmechanismen der Bundeswehr gut genug funktionieren. Für ihn stellen sich viele Fragen: "Gibt es einen Zielkonflikt, der möglicherweise in einem falsch verstandenen, übertriebenen Korpsgeist begründet? Gibt es Zielkonflikte im Loyalitätsverständnis desjenigen, der auf der einen Seite rechtliche Beratung sicherstellt für den Disziplinarvorgesetzten, auf der anderen Seite Vergehen ermitteln muss?" Grundsätzliche Fragen, die die Bundeswehr sicherlich noch lange beschäftigen werden.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 04.05.2017 | 16:18 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Mai 2017, 19:35 Uhr

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13 Kommentare

05.05.2017 08:40 Ekkehard Kohfeld 13

@ Ja ja.. 12 Ja - und wenn wir uns nun noch einmal die "Thesen" der Masterarbeit des Delinquenten ansehen, wird em einen oder andern vermutlich etwas mulmig zumute. Denn tatsächlich: Das sieht nach Strategie aus, was Sie da oben zu recht beschreiben.##Das sehe ich auch so und ihr seid euch alle sicher das das rechte Gedankengut in der BW nicht gewollt ist?Wer hatte den beinahe schon die Oberherrschaft in der EU?Gut das da einige andere EU-Mitglieder noch die Bremse gefunden haben.

04.05.2017 00:48 Ja ja.. 12

@04.05.2017 20:55 konstanze II (6 ich erinnere an den brandbrief der bamf-mitarbeiter an ihren chef weise vom 13.11.2015. ihre hauptkritikpunkte waren: der verzicht auf eine identitätsprüfung bei vielen flüchtlingen sei mit rechtsstaatlichen prinzipien nicht mehr vereinbar. oberflächliche asylverfahren öffnen terroristen tür und tor. als syrer und damit als schutzberechtigt gelte schon derjenige, der sich selbst als syrer bezeichnet und dem dolmetscher nicht widerspricht. diese dolmetscher seien "in der regel weder vereidigt noch aus syrien kommend." sie hatten recht. wer übernimmt die verantwortung ?)

Ja - und wenn wir uns nun noch einmal die "Thesen" der Masterarbeit des Delinquenten ansehen, wird em einen oder andern vermutlich etwas mulmig zumute. Denn tatsächlich: Das sieht nach Strategie aus, was Sie da oben zu recht beschreiben.

04.05.2017 22:52 part 11

Nach Kontraste-Recherchen wurde auf einer offiziellen Veranstaltung der Bundeswehr zum Volkstrauertag ungehindert Liedgut der Waffen-SS vorgetragen. Einer der renommiertesten deutschen Forschungspreise für Militärhistoriker ist nach einem ehemaligen SS-Mitglied benannt. Noch immer sind zahlreiche Bundeswehrkasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt, die tief in die nationalsozialistische Rassen- und Eroberungspolitik verstrickt waren. Obwohl dies dem Bundesverteidigungsministerium bekannt ist, wurden die Kasernen nicht umbenannt. Oder sollte man sagen das Aroma von altem Wein neuen Schläuchen?

04.05.2017 22:22 HERBERT WALLASCH, Pirna 10

Natürlich ist es scheinheilig, auch wenn meine Argumente nicht jeden passen. In den Tratitionsräumen mancher Waffengattung im Bundesgebiet sind ganz andere Abbildungen, Dokumente und Bilder zu sehen, seid jahrzehnten.

04.05.2017 22:18 Ulf 9

Es ist sehr gut, dass die Sache heraus kam und nun über Konsequenzen gesprochen wird. Für den Vorgesetzten war es sicher der einfachste Weg, es mit einer mündlichen Ermahnung zu belassen.

@5) Von einem Bamf-Skandal zu schwadronieren ist schon überzogen. Solche Dinge mit gefälschten Identitäten gibt es immer wieder, vor allem auch in solchen Zeiten wie 2015. Das ist normal und nicht zu verhindern. Wir müssen uns damit abfinden. Außergewöhnlich wäre es eher, wenn alles in diesen Zeiten glatt laufen würde. 2 Jahre nach dem Flüchtlingsansturm kann man die Sachlage wesentlich gelassener und entspannter sehen.

04.05.2017 22:15 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 8

@ 4. freie Journalistin:

Ich denke, das liegt weniger an der so hervorgehobenen Personengruppe, sondern orientiert sich an den Lesern und Kommentatoren:

Genauso, wie ein Medium seine Konsumenten beeinflußt, beeinflussen Kommentatorengruppen ihr gewähltes Medium.
Ich möchte dem MDR um Gottes Willen keine 'politische Gewichtung' unterstellen, sofern sich das als 'öffentlich-rechtliches Medium' vermeiden läßt, aber da die Redaktion ihr 'Kommentatorenfeld' kennt, geht sie vllt. schon bei Formulierungen im Bericht darauf ein.

Es ist ja nicht nur die Selbstverpflichtung eines jeden, der unseren demokratischen Kahn über Wasser hält - ach, wäre das schön! - nein, wir leisten uns die Exekutive ja, damit ein jeder auch wirklich dieser Selbstverpflichtung folgt. Und von daher würde ich diese Formulierung als geübter MDR-Leser eher als Prävention betrachten.

04.05.2017 21:22 Klaus 7

{ freie Journalistin 4 --- Warum muss das jetzt bei bestimmten Personengruppen extra hervorgehoben werden? ... }
Weil Sie "... und für sie einzutreten. " vergessen haben. Erkennen Sie den Unterschied.
Und ganz davon abgesehen, außerhalb der BW brauchen wir auch keine Nazis.

04.05.2017 20:55 konstanze II 6

ich erinnere an den brandbrief der bamf-mitarbeiter an ihren chef weise vom 13.11.2015. ihre hauptkritikpunkte waren: der verzicht auf eine identitätsprüfung bei vielen flüchtlingen sei mit rechtsstaatlichen prinzipien nicht mehr vereinbar. oberflächliche asylverfahren öffnen terroristen tür und tor. als syrer und damit als schutzberechtigt gelte schon derjenige, der sich selbst als syrer bezeichnet und dem dolmetscher nicht widerspricht. diese dolmetscher seien "in der regel weder vereidigt noch aus syrien kommend." sie hatten recht. wer übernimmt die verantwortung ?

04.05.2017 20:28 konstanze 5

das die bundeswehr falsch gehandelt hat, weil es anhaltspunkte für eine prüfung gab, steht außer frage. das der herr oberleutnant als flüchtling anerkannt wurde ist ein bamf-skandal. denn eine asylbehörde, die deutsche staatsbürger nicht von syrischen flüchtlingen unterscheiden kann, ist für unser land untragbar. viele medien instrumentarisieren und generalisieren den fall nun für den wunsch nach politischer säuberung der bundeswehr und mutmaßen über ein netzwerkartiges system mit hintermännern und dunkelziffern. was ist mit dem bamf, das aufgrund von dienstvorgaben und politischen forderungen bis hinauf zur kanzlerin so gehandelt hat, wie es gehandelt hat ? warum beleuchten die medien nicht diese strukturen und fragen nach risikobewertung und dunkelziffern ? das nun nur über die masterarbeit von franco a. diskutiert wird und nicht über das völlige versagen unseres asylsystems ist ein skandal. es findet wieder eine massive ablenkung vom großen skandal statt.

04.05.2017 20:21 freie Journalistin 4

Zitat:"Der ist nämlich laut Soldatengesetz verpflichtet, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung anzuerkennen und für sie einzutreten."

verpflichtet sich nicht jeder, nicht nur ein schon länger in Deutschland lebender, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung anzuerkennen?

Warum muss das jetzt bei bestimmten Personengruppen extra hervorgehoben werden?