Die Ministerpräsidenten der Länder sitzen bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 20.10.2017 im Schloss Halberg in Saarbrücken (Saarland) zusammen.
Die Ministerpräsidenten wollen die ARD-Anstalten erhalten. Bildrechte: dpa

Strukturreform Ministerpräsidenten gegen Abschaffung der Tagesschau

Mit dem Vorschlag, das Erste abschaffen zu wollen, hatte Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Robra für Diskussion gesorgt. Nun ruderte er zurück. Auch die Ministerpräsidenten wollen den bundesweiten Sender nicht auflösen, aber reformieren.

Die Ministerpräsidenten der Länder sitzen bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 20.10.2017 im Schloss Halberg in Saarbrücken (Saarland) zusammen.
Die Ministerpräsidenten wollen die ARD-Anstalten erhalten. Bildrechte: dpa

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen keine Auflösung der ARD mit ihrem gemeinsamen bundesweiten Sender Das Erste. "Das ist nicht unser Ziel - unser Ziel ist es, die Anstalten aufrecht zu erhalten", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken. Allerdings müssten die öffentlich-rechtlichen Sender zu besseren und effizienteren Strukturen kommen, erklärte die SPD-Politikerin.

Robra will Tagesschau nicht abschaffen

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz hatte Sachen-Anhalts Staatskanzleichef und Medienminister Rainer Robra mit seinem Vorschlag für Kontroversen gesorgt, künftig nur noch das ZDF als überregionalen nationalen Sender zu erhalten.

In einem Interview mit dem MDR bestritt der CDU-Politiker nun allerdings, im Zuge dessen auch die Abschaffung der Tagesschau gefordert zu haben: "Ich habe nicht gesagt, die 'Tagesschau' muss abgeschafft werden, sondern ich habe gesagt, die 'Tagesschau' wird sich verändern müssen." Die Sendung müsse dem Profil einer stärkeren Regionalisierung entsprechen. "Das kann bedeuten, dass noch mehr aus den Ländern berichtet wird." In einem föderalen Staat sei es wichtig, mehr voneinander zu wissen.

"In ARD nicht ausreichend repräsentiert"

Staatsminister Rainer Robra
Robra will die Tagesschau doch nicht abschaffen. Bildrechte: IMAGO

Zugleich konkretisierte Robra seine Reformvorschläge für ein regionaleres ARD-Angebot. So sei ihm die Berichterstattung aus den Ländern nicht ausreichend genug: "Ich sehe es aus der Sicht eines ostdeutschen Bundeslandes. Wir fühlen uns in der ARD nicht ausreichend repräsentiert und dargestellt." Zur demokratischen Meinungsbildung seien mehr Berichte aus den Ländern in der ARD unerlässlich. Laut Robra muss es deswegen das Ziel sein, die notwendige Substanz der Landesrundfunkanstalten zu erhalten und zu stärken.

Kritik an Robra-Vorstoß

Robra hatte am Dienstag in einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Unter anderem sprach er von der ARD als einem zukünftigen "Schaufenster der Regionen". Zugleich vertrat er die Meinung, dass das ZDF als nationaler Sender künftig ausreiche.

Für seine Aussagen war der CDU-Politiker heftig kritisiert worden - unter anderem von ARD-Programmdirektor Volker Herres, der Robras Ideen als "abstrus" bezeichnete und ihm vorwarf, als Mitglied des ZDF-Fernsehrates Partei für den Sender zu ergreifen. Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut hatte den Vorschlag für nur einen nationalen Sender zurückgewiesen. Die ARD-Vorsitzende Karola Wille sprach von einem deutlichen Bekenntnis für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

TV-Inhalte dürfen länger in die Mediathek

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen mehr redaktionelle Freiheiten im Internet bekommen. Außerdem empfahlen die Ministerpräsidenten in Saarbrücken eine längere Verweildauer von TV-Beiträgen im Netz. Bislang gilt dafür eine 7-Tage-Regelung. Ministerpräsidentin Dreyer kritisierte die Beschränkung als unzeitgemäß.

Internetangebote weiter umstritten

Das Verbot presseähnlicher Angebote im Internet soll "weiter konkretisiert" werden. Dreyer nannte es "nicht vorstellbar, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk heutzutage nicht die Möglichkeit hat, auch online bestimmte Dinge zu tun". Das Verbot der Presseähnlichkeit bleibe jedoch erhalten.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger bekräftigte zugleich seine Kritik, der aktuell geltende Auftrag sei so allgemein definiert, dass er Rundfunkanstalten kaum eine Grenze für die Textberichterstattung setze. Die Kontrolle durch die Rundfunkräte erscheine nicht ausreichend funktionsfähig.

Weitere Einschnitte geplant

Die Ministerpräsidenten forderten ARD und ZDF zugleich auf, ihre Sparbemühungen zu verstärken. Damit sind die Beratungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übrigens noch nicht abgeschlossen. Ein Beschluss soll bei der nächsten Konferenz am 1. Februar 2018 gefasst werden.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 20.10.2017 | 13:36 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2017, 22:05 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

45 Kommentare

22.10.2017 18:17 karstde 45

@ Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!"
Krause! Sie schreiben einen Haufen Blödsinn. Muss einfach mal gesagt werden.

22.10.2017 13:03 konstanze 44

neben der diskussion über die ör sender, sollte auch die staatliche filmförderung des bundes auf den prüfstand, wenn ich an die vielen geförderten "leichten und seichten" filme denke, bei der die zuschauer ebenfalls alles sollen, nur nicht nachdenken.

22.10.2017 12:21 Ekkehard Kohfeld 43

@ grüner Nackedei 41 Aber richtig beölen könnte ich mich darüber, daß Du nun von einer inhaltlichen Diskussion zu einer Diskussion über die or0thographische Form übergehst... was in meinen Augen einer inhaltlichen Kapitulation gleichkommt...##Sie der bei jedem andern jeden Tippfehler und Schreibfehler ankreidet weil sie sonst keine Argumente haben beölen sich,jetzt beöle ich mich noch mehr.

22.10.2017 02:52 böse-zunge 42

Der Herr Rechtsanwalt und Chef einer Kanzlei rudert doch zurück.
Nicht mehr wichtig, ob ein cdu-Mitglied und Angehöriger des Fernsehrats vom cdu-Sender ZDF (causa Bender) in Sachen ARD überhaupt Sitz und Stimme haben sollte.
Nicht mehr wichtig, ob er geflüstert bekommen hat das beim ZDF das Format "Länderspiegel" existiert und welche Entwicklung es über die Jahre genommen hat.
Nicht mehr wichtig, ob er beantworten kann warum der Beitrag des mdr in der ARD "brisant" (Klatsch&Tratsch in bewegten Bildern) ist, seit wie langer Zeit unter der Kontrolle seiner cdu nichts besseres geschah.
Er rudert zurück - kann also alles so bleiben. Toll.

21.10.2017 19:56 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 41

@.@ @39:
"Wo kommt denn bei den Ossis bei Dir das e her (Ossies)?"
Lach!!! Isch gönnte natürlisch die Formen der deitschen Lautbildung'n heranziehen, die bei eener 'hochdeutschen Aussprache' einem langgesprochenem 'i' gerade nach einem Doppelkonsonanten gern ein 'e' anhängen...
... oder mich auf die angelsächsische Mehrzahlbildung beziehen, die das ohne Einschränkungen fordert...
Aber richtig beölen könnte ich mich darüber, daß Du nun von einer inhaltlichen Diskussion zu einer Diskussion über die orthographische Form übergehst... was in meinen Augen einer inhaltlichen Kapitulation gleichkommt...
Ich wünsche Dir einen ebenso fröhlichen Abend wie ich ihn haben werde! =)

21.10.2017 19:29 Wo geht es hin? 40

@Nackter Krause - Zitat von Ihnen: "Die ARD ist einer der Grundsteine der Bundesrepublik Deutschland, als Teil der 4. Kraft eine Stütze." Zitat Ende. Richtig erkannt. Aber wie verträgt sich das mit der vorgeschriebenen Staatsferne? Auf die Erklärung wäre ich mal gespannt...besorgte Grüße!

21.10.2017 19:15 Historiker 39

@ 36 Krause nackt usw.
Wo kommt denn bei den Ossis bei Dir das e her (Ossies)? Liegt es an der mittelmäßigen Schulbildung im Pott oder in Bremen?
Du musst auch nicht alle Dinge, die Du nicht kennst in die rechte Ecke drücken. "Rechtsorientiert" kann auch so verstanden werden, dass man sich am Recht orientiert. Hast Du das etwa auch so gemeint? Dass die ARD ein Grundstein (besser wäre Grundpfeiler) der alten BRD ist, steht außer Zweifel. Aber es ging ja um Einsparungen.

21.10.2017 18:41 Rita 38

Darf man dieses überteuerte überflüssige Staatsprogramm insbesondere der linke NDR nicht kritisieren? DER MDR fällt in alte Zeiten zurück.

21.10.2017 18:39 artep 37

Reiner robra hat recht. Alle wissen es aber alle müssen es populistisch dementieren. Mal schauen wie der eiertanz weiter geht.

21.10.2017 17:59 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 36

@ 32:
Du bist anscheinend eher für die 'Auflösung' des gemeinsamen bundesdeutschen Senders ARD, weil Dir 'die regionalen Sender' ausreichen...
Klar, ein durchaus legitimer Standpunkt.

Mein Standpunkt ist der entgegengesetzte:
Die Regionalen für das Regionale, Tagesschau für das Föderale und 'den Rest der Welt'.

20:00 Tagesschau... das ist ein Jahrzehnten eine feste Kultur, ein festes 'bundesdeutsches Ritual', das auch die Ossies schon vor Mauerfall 'genossen' haben.

'Dääätääääääää täätäätäätäääääääää':
Die Melodie kenn ich länger als die deutsche Sprache.

Die ARD ist einer der Grundsteine der Bundesrepublik Deutschland, als Teil der 4. Kraft eine Stütze.
Diese Stützen angreifen zu wollen ist nur ein weiterer Schritt bei der Unterstützung von den rechtsorientierten Besorgten.