Flüchtlingchaos am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni
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Chaos an der Grenze Merkel lehnt direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ab

Flüchtlinge rütteln an Zäunen, versuchen Grenzbefestigungen zu überwinden, campieren im Freien. Die Bilder ähneln sehr stark jenen aus dem Spätsommer des vergangenen Jahres in Ungarn. Doch die derzeitige Lage in Griechenland sei eine andere, sagt die Kanzlerin.

Flüchtlingchaos am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni
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Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ab. Die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze sei nicht mit jener in Ungarn im September 2015 zu vergleichen. Das sagte Merkel nach einem Treffen mit dem kroatischen Regierungschef Tihomir Oreskovic.

Merkel verwies darauf, dass es mittlerweile eine Vielzahl an Vorbereitungen gegeben habe - dass es in Griechenland bereits Hot Spots gebe und den Flüchtlingen Aufnahmezentren zur Verfügung stünden, die diese nutzen müssten. Im vergangenen September hatte Deutschland auf Geheiß der Kanzlerin Flüchtlinge nach Deutschland einreisen lassen, die in Ungarn festsaßen beziehungsweise auf der "Balkanroute" zu stranden drohten.

Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung der Kanzlerin, diesmal nicht die Grenzen für festsitzende Flüchtlinge zu öffnen. In "MDR aktuell" sagte er, Merkel gehe damit kurz vor den Landtagswahlen am 13. März Positionen von AfD und CSU entgegen. Das konterkariere auch ihr vorheriges Handeln und zeuge von Inhumanismus.

Flüchtlingshilfswerk prangert EU-Politik an

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) prangerte die Politik der EU und die damit verbundene Verschlimmerung der Situation in Griechenland an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und der Ministerpräsident von Kroatien, Tihomir Oreskovic, äußern sich am 01.03.2016 bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der kroatische Ministerpräsident Tihomir Oreskovic bei ihrem Treffen in Berlin. Bildrechte: dpa

Die Lage habe sich verschärft, weil Regierungen trotz entsprechender Vereinbarungen nicht zusammenarbeiteten und neue Grenzmanagements einführten. Das bedeute unnötiges Leid für Flüchtlinge und Migranten. Das UNHCR forderte die griechische Regierung auf, ihre Bemühungen zu verstärken. Zusätzlich müssten andere Länder mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.

Während Merkel Letzteres ablehnt, ist sie beim Thema Grenzschließungen prinzipiell auf Seiten der Flüchtlingshelfer. Beim Treffen der Kanzlerin mit Oreskovic warnten beide Politiker vor einer Verlagerung der Fluchtrouten durch innereuropäische Grenzschließungen. Deshalb müssten sich laut Merkel alle 28 EU-Länder über mögliche Maßnahmen abstimmen, "damit wir genau sehen, was bedeutet das für jedes Mitgliedsland".

Merkel: Situation muss vor Ort gelöst werden

Merkel sicherte Griechenland Hilfe bei der Bewältigung der derzeitigen Situation zu. Mit Blick auf den Schengen-Raum forderte sie ein Ende der "Politik des Durchwinkens" an den EU-Außengrenzen. Nur wenn die Situation vor Ort gelöst werde, könne man zum System der offenen Binnengrenzen zurückkehren. Außerdem könne dann die beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland umgesetzt werden, an der sich Deutschland beteiligen werde.

Auseinandersetzung am Grenzzaun
Am griechisch-mazedonischen Grenzübergang kam es am Montag zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen mazedonischen Grenzpolizisten. Bildrechte: dpa

Griechenland hat wegen der Flüchtlinge bei der EU Nothilfen von 480 Millionen Euro beantragt. Eine Regierungssprecherin teilte mit, das Geld sei für die unmittelbare Versorgung von rund 100.000 Menschen gedacht.

Die EU-Kommission will am Mittwoch einen Rechtsrahmen vorstellen, der die Grundlage für eine Ausweitung von Nothilfen innerhalb der EU schafft. Ziel ist es, eigentlich für humanitäre Hilfe außerhalb der EU vorgesehen Gelder auch innerhalb der EU nutzen zu können. Diese Mittel könnten dann den Flüchtlingen in Griechenland zugute kommen.

Hoffnungen ruhen auf EU-Türkei-Gipfel

Große Hoffnungen im Sinne der angestrebten "europäischen Lösung" verbinden sich mit einem EU-Gipfel am kommenden Montag, an dem auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teilnehmen wird. Von der Türkei erwartet Merkel mehr Unterstützung bei der Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die Bereitschaft, vorwiegend aus Syrien stammende Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen.

Zuletzt aktualisiert: 01. März 2016, 21:56 Uhr

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27 Kommentare

03.03.2016 11:39 V2Knut 27

Die Betonung liegt wohl auf "direkte" Aufnahme? Was ist mit "indirekter"?

02.03.2016 20:01 Kritischer Bürger 26

Kurz noch die Feststellung: Da BK-lerin keine Flüchtlinge direkt aus Griechenland annehmen will verstößt sie wieder gegen das Dubliner Abkommen unter Punkt 2! +..Stellt sich dabei heraus, dass der Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, ergeht ein Übernahme- oder Wiederaufnahmeersuchen an den betreffenden Mitgliedstaat ...+ Sollte ein solches Ersuchen der BK-lerin zugegangen sein od. den Migrationsbeauftragten können diese sich nicht verweigern, Flüchtlinge aus Griechenland direkt aufzunehmen.

02.03.2016 19:21 Kritischer Bürger 25

@Beobachter 24: Egal was hier gewagt werden soll, eines steht fest, Die CDU in den Ländern, wo jetzt gewählt wird haben wenig Einfluss auf die Bundespolitik, abgesehen von ein paar möglichen Veränderungen im Bundesrat und es wird auch niemanden in den 3 Bundesländern helfen, wenn einige Bundespolitiker heute so handeln, so sprechen oder so schreiben und diese Politiker morgen alles wieder vergessen haben. Bürger, welche ein wenig auf ihre eigenen persönlichen Meinungen hören, werden solche neuen Ansätze in ihren Meinungen nicht umstimmen. Wer sich um stimmen lässt hat entweder Vertrauensprobleme zu seiner eigenen Meinung oder kann sich selbst nicht entschlossen auf seine Meinung verlassen.

02.03.2016 19:06 Beobachter 24

Die Aussagen der Kanzlerin sind mit Argusaugen zu sehen,ich vermute stark,daß im Hinblick auf die Wahlen reagiert wird.Diese Strategie ist doch nur allzu durchschaubar,und nach dem 13ten März werden die Tore zu unserer Heimat wieder weit aufgemacht.Lasst euch bloss nicht wieder täuschen !!!

02.03.2016 18:13 Kritischer Bürger 23

Ich hatte lange vor Mutti und ihre Erkenntnis geschrieben: Man soll Helfer in die Flüchtlingslager schicken um dort die Registrationen voran zu bringen und dann kann man geordnete Verhältnisse von dortigen Bedarf an Hilfsmitteln, wie Freigabe nach Deutschland zu gehen, klären. Das wäre lange schon ein Weg wie heute Mutti erkennt: +...Situation muss vor Ort gelöst werden ...+ Nun aber es heißt ja auch ein Sprichwort: Was lange währt wird ... naja. Wie lange es nun bei unserer BK-lerin dauert bleibt die Frage und hoffentlich vor 2017 ist eine Lösung gefunden. Möchte diesbezüglich jedoch persönlich meine berechtigten Zweifel anführen!

02.03.2016 18:08 Kritischer Bürger 22

Eine Folge verfehlter Politik, Frau BK-lerin, denn an der Quelle einer Angelegenheit beginnt der Lauf und das man hier Griechenland, wie auch Italien damals nicht schon geholfen hat, dafür muss sich kein hiesiger Bürger verantwortlich fühlen. Bürger machen keine Politik und das mit dem Nachzug aus dem Asylpaket 2 nun eine entsprechende Regelung gefasst wurde, danach wird es nicht ausbleiben, das sich noch mehr Angehörige hier angekommener Zuwanderer auf den Weg machen. Wie ich in einem früheren Kommentar anführte: Es wird darum gehen wer ist der Schnellste auf dem Weg. Da wird es nun nur noch wenig nutzen zu erkennen +...Merkel: Situation muss vor Ort gelöst werden === Nur wenn die Situation vor Ort gelöst werde, könne man zum System der offenen Binnengrenzen zurückkehren. ..+ Darf man aus den letzten Worten entnehmen das Grenzen vorerst geschlossen sind (für was auch immer) und sollten erst geöffnet werden wenn die Situationen vor Ort gelöst ist. WAS FÜR EINE ZWIESPÄLTIGKEIT(!)

02.03.2016 16:09 Marianne 21

Man muss diesen Flüchtlingen auch mal klar machen aber so das sie es auch verstehen, das sie sich nicht Deutschland aussuchen können, sondern das sie auch in den anderen Ländern ja in Sicherheit sind. Wo gibt es denn das. ansonsten mus ich dann sagen, es kann ihnen gar nicht so schlecht gehen, wenn sie in einem anderen Land wo kein Krieg ist einfach nicht bleiben wollen, es geht also um etwas ganz anderes und da mus endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir sind ja schliesslich nicht das Auffanglager der ganzen Welt, Frau Merkel mus ganz gewaltig umdenken, wenn sie will das es in unserem Land friedlich bleibt-.

02.03.2016 15:50 Man kann sich das Zielland nicht aussuchen 20

in Griechenland stehen Busse bereit, die die Migranten in Unterkünfte in der Nähe Athens bringen sollen. Aber die Migranten weigern sich einzusteigen. Warum? Das Zielland ist Germany. Das grenz an Erpressung, die nicht noch durch Grün-Rot befeuert werden darf. Der Kessel in Germany kocht auch bereits.

02.03.2016 14:35 Tim 19

Ihr müsst mal richtig lesen! Es heißt: Merkel lehnt direkte! Aufnahme ab... Das heißt, erst wenn sie registriert sind, dürfen sie ins Schlaraffenland einreiten. Es steht nichts da, dass wir diese netten Menschen nicht aufnehmen. Sehen zumindest sehr freundlich aus....am Zaun. Da kommen mir schon wieder die Tränen der Freude, wie bei Herrn Rammelow.

02.03.2016 13:25 Karl 18

Griechenland kann nur immer fordern aber sind nicht in der Lage dafür zu sorgen, das sich die Lage entspannt, Sie sind ja noch nicht einmal in der Lage die Unterbringungsmöglichkeiten schnellstens zu errichten und die Menschen anständig zu versorgen, einfach nur ein durcheinander, wie bei der Euro-Krise. Fordern und nichts machen. Wenn Merkel jetzt die Flüchtlinge reinholen würde, dann ist das Fass voll und dann geht es bei uns hier los. die anderen sollten auch mal was machen. dann der Bund mit der Türkei, das ist doch der grösste Witz, was soll dabei herauskommen, es wird nur noch schlimmer. Binnengrenzen zu und fertig. die Migranten können doch auf ihrem Kontinent bleiben, es ist doch nicht überall Krieg.