Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am 15.03.2017 in Berlin zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
Angela Merkel vergangene Woche bei einer Sitzung des Bundeskabinetts Bildrechte: dpa

Neuer Rüffel für Erdogan Merkel fordert Ende von Nazi-Vergleichen

Etwas wirklich Neues hat Angela Merkel nicht zu den Nazi-Vergleichen aus der Türkei gesagt - dass sie sich aber überhaupt noch einmal äußert, kann nur als neue Eskalationsstufe angesehen werden. Die Kanzlerin drohte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, nachdem der sie persönlich angegriffen hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am 15.03.2017 in Berlin zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
Angela Merkel vergangene Woche bei einer Sitzung des Bundeskabinetts Bildrechte: dpa

Kanzlerin Angela Merkel hat nach den nun auch gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwürfen aus Ankara indirekt mit einem Einreiseverbot für türkische Politiker gedroht. "Wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt", sagte sie am Montag in Hannover.

Merkel verwies auf eine wenige Tage alte Verbalnote des Auswärtigen Amtes. Darin habe die Bundesregierung unmissverständlich mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nur stattfinden könnten, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen.

"Andernfalls, so formuliert die Verbalnote, behält sich die Bundesregierung vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer Überprüfung der mit dieser Note erteilten Genehmigung", fügte die Kanzlerin hinzu. Eine negative Entscheidung der Regierung käme einem Einreise- und Auftrittsverbot für türkische Politiker gleich.

Merkel: "Mein Satz gilt"

Die Kanzlerin betonte: "Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von seiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne Wenn und Aber." Leider hätten diese Nazi-Vergleiche aber nicht aufgehört. Die Regierung werde nicht zulassen, dass jedes Tabu falle ohne Rücksicht auf das Leid der Opfer des Nationalsozialismus, so Merkel.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Merkel erstmals persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Der Staatschef kämpft auch bei Landsleuten in Deutschland um Zustimmung zu einem ihn selbst stärkenden Verfassungsreferendum. Erdogan sagte in Istanbul an Merkel gerichtet: "Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an."

Über dieses Thema berichtet MDR AKUTELL auch im: Radio | 20.03.2017 | 16:19 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. März 2017, 17:12 Uhr

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