Flüchtlingchaos am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni
Bildrechte: dpa

Flüchtlingskrise Merkel kritisiert Grenzschließungen auf Balkanroute

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert die nationalen Alleingänge in der Flüchtlingsfrage. Sie sagte im Gespräch mit MDR INFO, die Alleingänge nähmen zwar kurzfristig den Druck von Europa, aber keine langfristigen Lösungen bringen. In Berlin hat unser Hauptstadtkorrespondent Matthias Reiche die Kanzlerin getroffen.

von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Flüchtlingchaos am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni
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Der EU-Aktionsplan mit der Türkei soll es bringen. Kanzlerin Angela Merkel weiß, dass entscheidende Fragen noch offen sind, doch sei das Problem auch zu komplex, um es über Nacht lösen zu können. Grenzzäune zu ziehen, um die Balkanroute dicht zu machen, greife auf jeden Fall zu kurz: "Ich persönlich bin der Meinung, dass diese einseitige Entscheidung Österreichs und dann in der Folge auch der Balkanländer zwar uns weniger Flüchtlinge bringt, auf der anderen Seite aber Griechenland in eine sehr schwierige Situation bringt. Wenn es uns nicht gelingt, auch mit der Türkei Abmachungen zu finden oder die Verteilung von Flüchtlingen in Gang zu bringen, besser und schneller, dann wird Griechenland diese Last auf Dauer auch nicht stemmen können. Deshalb ist das Problem nicht gelöst, indem einer eine Entscheidung trifft. Es muss eine Entscheidung sein, die für alle 28 richtig ist. Deshalb setze ich mich für eine wirklich europäische Lösung, also eine Lösung der 28, ein."

Türkei entscheidet nicht allein über Flüchtlingsverteilung

Bereits verabredet wurden massive Hilfen für die Unterbringung der bereits zweieinhalb Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Gleichzeitig soll das Land seine Küsten besser sichern, helfen, die illegale Migration zu unterbinden und jene, die es doch nach Griechenland schaffen, wieder zurücknehmen. Im Gegenzug darf die Türkei eine begrenzte Zahl syrischer Flüchtlinge in die EU weiterreisen lassen. Beim Auswahlprozedere sind noch Details zu klären, das Prinzip allerdings sei klar, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Das wird nicht die Türkei alleine entscheiden, sondern wir haben uns vorgenommen, das sind grad die Details die noch ausgearbeitet werden müssen, dass bei einer solchen Entscheidung dann natürlich der UNHCR, also der UN-Flüchtlingsrat, eine Bedeutung haben muss. Das heißt, dort gibt es eine lange Erfahrung. Welche Familien sind besonders bedürftig? Wo ist das angebracht? Da wird eine wirklich objektive Auswahl getroffen."    

AfD hat laut Merkel kein wirkliches Flüchtlingskonzept

Angela Merkel hofft, dass es durch die Kooperation mit der Türkei gelingt, die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren. Anderenfalls würde der innenpolitische Druck auf sie weiter zunehmen, auch durch das Erstarken der AfD, die bisher allerdings kein Konzept habe, über das man reden könnte: "Aber, ich sage auch, dass die Menschen Sorgen haben und sie sehen, dass das Thema Flüchtlinge noch nicht so gelöst ist, dass sie den Eindruck haben, dass wir da schon alle Probleme bewältigt haben. Dazu gehört die Frage, werden die, die kein Bleiberecht haben, die nicht aus Schutz vor Krieg und Verfolgung zu uns kommen, auch wirklich dann wieder nach Hause gebracht. Zweitens kommt es zu der Frage, dass Wohnraum knapp wird, dass die Sicherheit in Gefahr ist."

Auf all diese Fragen müsse die Politik Antworten geben. Auf den bevorstehenden Wahlsonntag wird dies aber vermutlich wenig Einfluss haben. Abgeschrieben hat die CDU-Vorsitzende noch keine der drei Landtagswahlen. Aber sie ahnt wohl schon, dass es für die Union schlecht laufen könnte.  

Zuletzt aktualisiert: 10. März 2016, 05:00 Uhr