Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Bundestag in Berlin.
Kanzlerin Merkel bei ihrer Regierungserklärung Bildrechte: dpa

Bundestagsdebatte Merkel wirbt für EU-Türkei-Deal

Vor Beginn des morgigen EU-Gipfels zur Flüchtlingsfrage hat Kanzlerin Merkel für eine Vereinbarung mit der Türkei geworben. Die Opposition spricht hingegen von einem "scheinheiligen Deal" mit Ankara, auch weil in der Türkei immer wieder Menschenrechte verletzt würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Bundestag in Berlin.
Kanzlerin Merkel bei ihrer Regierungserklärung Bildrechte: dpa

Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel für den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei geworben. In ihrer Regierungserklärung sagte sie im Bundestag, erstmals biete sich die Chance auf "eine dauerhafte und gesamteuropäische Lösung". Der Brüsseler Gipfel könne hier zu einer "entscheidenden Wegmarke" werden.

Bislang sei es ein großes Problem für Europa gewesen, dass die Flüchtlinge nicht von der Türkei zurückgenommen würden, sagte die Kanzlerin. Dies aber sei nun die Grundidee der Vereinbarung mit Ankara. Man wolle damit den Flüchtlingen den Anreiz zu nehmen, "sich auf ein Schlauchboot zu setzen und sich auf die gefährliche Reise übers Mittelmeer zu begeben", so Merkel.

Merkel lobt Türkei für Flüchtlingsaufnahme

Die Türkei hatte vor zehn Tagen in Brüssel beim EU-Gipfel vorgeschlagen, alle von der Türkei nach Griechenland gelangten Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Im Gegenzug sollen die Länder der EU alle syrischen Flüchtlinge legal in der EU aufnehmen. Merkel hofft hier auf eine Kontingentlösung innerhalb der EU.

In ihrer Regierungserklärung zeigte Merkel Verständnis für die Forderungen der Türkei. Eines dürfe nicht übersehen werden, dass die Türkei bereits 2,7 Millionen Flüchtlinge aufnehme. Das könne "gar nicht genug gewürdigt werden". Mit Blick auf die Streitigkeiten in der EU bezüglich der Flüchtlingspolitik sagte die Kanzlerin: "Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen".

Kanzlerin vermeidet Festlegungen

Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag sollen die Details der Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geklärt werden. Die Türkei fordert zur Flüchtlingsversorgung eine Verdopplung der bereits bewilligten EU-Gelder auf sechs Milliarden Euro. Auch eine mögliche EU-Aufnahme rückt die Türkei wieder auf die Tagesordnung. Merkel stellte am Mittwoch in Berlin klar, dass die Gespräche über den Beitritt der Türkei zur EU weiterhin ergebnisoffen geführt würden. Bei den Fragen Menschenrechte und Pressefreiheit sollten ebenfalls keine Abstriche gemacht werden.

Opposition spricht vom "scheinheiligen" Deal

Die Opposition im Bundestag konnte die Kanzlerin mit ihrem Werben für den Türkei-Deal nicht überzeugen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, für seine Partei könne es keine gemeinsame Lösung mit der Türkei geben. Der Kanzlerin warf er vor, "den Schulterschluss mit dem Despoten Erdogan" zu suchen. Der türkische Präsident lasse im eigenen Land Journalisten verhaften und die Pressefreiheit abschaffen.

Sie hofieren einen Mann, der die Türkei zu einer Kriegspartei in Syrien gemacht hat, der die Türkei über Jahre zu einem Transitland des Terrorismus gemacht hat.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch
Anton Hofreiter
Grünen-Fraktionschef Hofreiter übt Kritik. Bildrechte: dpa

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "schmutzigen Deal". Er warnte davor, dass damit nur noch Syrer nach Europa kommen dürften. Das sei nichts anderes als eine "flexible Obergrenze". Ziel sei aber eine europäische Lösung, in der das "individuelle Recht auf Asyl bewahrt bleibt".

Ein Deal mit Ankara wird auch von Menschenrechtsorganisationen kritisch gesehen. Sie halten eine generelle Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei für nicht rechtmäßig.

EU-Kommission: Asylrecht soll gewahrt bleiben

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, versuchte am Mittwoch, die Diskussion um die umstrittene Vereinbarung zu entschärfen. Es werde "keine kollektiven Abschiebungen" von Griechenland aus geben. Jeder werde das Recht haben, Asyl zu beantragen. Dass jedoch Ankara verlange, dass die EU für jeden aus Griechenland zurückgenommenen Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehme, könne nur eine "vorübergehende und außergewöhnliche Maßnahme" sein, sagte Timmermans. Es stünden dafür noch rund 72.000 Plätze bereits ausgehandelte Kontingentplätze in der EU zur Verfügung. Mehrere osteuropäische EU-Länder hatten sich gegen eine zugewiesene Flüchtlingsquote geweigert.

Auch Zypern droht mit einer Blockade des Türkei-Deals, aber aus einem ganz anderen Grund: Das EU-Land fordert, dass erst seine Probleme mit der Regierung in Ankara ausgeräumt werden müssten. Die Türkei erkennt Zypern völkerrechtlich nicht an.

Zuletzt aktualisiert: 16. März 2016, 20:29 Uhr

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61 Kommentare

18.03.2016 19:52 Klaus 61

{ Wo geht es hin? 60 } Es ist nur komisch, dass gleich mehrere Politiker der AfD dieses Thema innerhalb kurzer Zeit aufbringen, während andere Parteien das Thema in den letzten Jahrzehnten überhaupt nicht erwähnt haben. Offensichtlich glaubt die AfD dass man das nicht merkt. Die dumme Taktik fällt überhaupt nicht auf. Mag sein, dass Sie nicht so schlau sind und darauf reinfallen. Kein Problem, die AfD kommt sowieso nicht besonders weit, die meisten durchschauen das fiese Spiel.

18.03.2016 10:58 Wo geht es hin? 60

@Klaus Zitat von Ihnen: die AfD hat den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze gefordert. Zitat Ende. Das ist nicht wahr. "Gefordert" hat die AfD gar nichts in dieser Richtung, Petry hat nur auf die Ultima Ratio im Notfall hingewiesen und das Gesetz dazu zitiert. Das ist etwas ganz anderes wie das, was Sie hier suggerieren wollen. Aber weil es so verkürzt und entstellt in der Zeitung stand, bei den Systemmedien so verbreitet wurde und geifernde "Politiker" das gerne ausschlachteten, muss es ja so stimmen, gelle? Sie sind nicht besser wie die und selbsständiges Denken ist bei Ihnen scheinbar auf dem Index....

18.03.2016 01:04 Klaus 59

{ Locke 55 } Unsere Kanzlerin macht das schon richtig, manche begreifen das nur nicht. Damit muss man leben, es können ja nicht alle schlau sein.

18.03.2016 01:00 Klaus 58

{ Hubert 46 } Das ist richtig, die AfD hat den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze gefordert.

17.03.2016 18:04 Hubert 57

@56 Kurt Hugo 17.03.2016 12:39 - Kurt Hugo, fast die Hälfte Deines Kommentares nutzt du, um mich zu diskreditieren. - Dennoch (ohne zu "geifern": Die alte Bundesrepublik hat sich jahrelang geweigert mit Rußland und der DDR zu verhandeln. Dies hat man dann aufgegeben und siehe da, mit Gesprächen wurde erreicht. daß die letzten Kriegsgefangenen nach Hause kamen, Millionen Menschen konnten in die DDR und tausende Menschen konnten in die Bundesrepublik reisen. War das kein Erfolg? Wir haben auf der Erde etwa 200 Staaten. Wieviel Staaten entsprechen unseren Vorstellungen? 10, 20, 25%? - Sollen wir mit keinem dieser "anderen" Staaten reden? Dann können wir nur noch Selbstgespräche führen. Übrigens zu deiner ach so guten Bildung: Über Menschenrechtsverletzungen (ohne Anführungszeichen) wird nicht "gegeifert", die werden kritisiert und die Einhaltung der Menscherechte werden angemahnt. Deine Sprache verrät dich.

17.03.2016 12:39 Kurt Hugo 56

@54 Wo geht es hin?: Auf das in Inhalt und Form dümmliche und lächerliche Geschreibsel von dem Duz-Flegel Hubert (ich hatte mir vor einiger Zeit diese, seine Bildung und sein Milieu dokumentierende, Frechheit auch schon verbeten) sollten Sie nicht länger eingehen. Zum Thema: die "lupenreinen Demokraten" dieser EU geifern bei jeder sich bietenden Gelegenheit über "Menschenrechtsverletzungen" in Polen, Ungarn und nach Bedarf bei anderen und verweisen auf eine sogenannte "Wertegemeinschaft". Da ist man natürlich froh, einen neuen Mitstreiter für seine "Ideale" gefunden zu haben. Was für ein Ausmaß an Heuchelei!

17.03.2016 12:28 Locke 55

Diese Frau Merkel und Ihr Vertreter Gabriel haben auf voller Ebene versagt. Ich wünsche dem AFD vollen Erfolg bei den Bundestagswahlen 2017, meine Stimme hat sie, egal was Merkel, Seehofer, Gabriel und Schäuble uns erzählen und vorlügen.

17.03.2016 06:47 Wo geht es hin? 54

@Hubert: Bevor Sie weiter Unfug schreiben, informieren Sie sich erst mal, wie die Australier ihre "No Way" Strategie WIRKLICH umgesetzt haben. Da brauchte es nicht mal "Wasserfontainen". Und was ist anders bei uns in Europa wie in Saudi-Arabien? Auch hier geht es "Loch in Erde, Pfosten rin, Zaun dran, fertig bim bim bim." Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht: wenn Sie richtig gelesen hätten, habe ich von dem "High Tech - Zaun" dort geschrieben, den D geliefert hat. Wenn der steht, braucht es auch keine Schusswaffen, wie Sie mir gerne in den Mund legen würden (woher kenne ich das bloß, da war doch mal was - fein gelernt!). Und was ist so schwer daran, anstatt "du" "Sie" zu tippen? Ist nur ein Buchstabe mehr und wäre ein Zeichen von Höflichkeit. Mit "du" dürfen mich meine Freunde ansprechen, aber Sie gehören definitiv NICHT dazu, denn die suche ich mir selber aus! Wird aber bei Ihnen nichts bringen...Höflichkeit ist für Sie ein Fremdwort?

17.03.2016 01:07 Bernd Escher 53

@47 Bingo:Schämen wofür? Kopf hoch.

16.03.2016 23:55 Buerger ohne Land 52

Ich verstehe auch unsere Journalisten nicht ? Sehen sie eigentlich noch das andere Elend in dieser Welt, heute Abend über die Philippinen ...absolutes Elend . 100 Tausend sterbende Babies ,tiefste Armut ! 2\3 der Welt hätte Anspruch auf Asyl ,nachdem wie man es jetzt hier auslegt und Sie und ihre Gutmenschen machen sich stark für eine Kultur wo der überwiegende Teil für viel Geld sich die Reise finanzieren kann und für Tsde. Dollars verfälschte Pässe kauft ! Wie naiv sind viele Deutsche eigentlich ?