Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
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Bundesverfassungsgericht Gericht lehnt Befangenheitsantrag der NPD ab

Die NPD bezweifelt, dass die V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tatsächlich abgeschaltet worden sind. Das Verbotsverfahren müsse deshalb eingestellt werden. Dem widersprach Bundesratspräsident Tillich in Karlsruhe. Einen Befangenheitsantrag der NPD-Anwälte gegen zwei Richter hat das Gericht inzwischen abgelehnt.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag der NPD gegen zwei Richter im Verfahren zum Parteiverbot abgelehnt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, politische Äußerungen seien Richtern des Bundesverfassungsgerichts nicht grundsätzlich verwehrt. Auch weitere Besetzungsrügen der NPD-Anwälte wurden als unbegründet zurückgewiesen.

Zu Beginn des Verfahrens am Dienstagvormittag hatte der Anwalt der rechtsextremen Partei, Peter Richter, die Befangenheitsanträge gegen die Richter Peter Müller und Peter Huber gestellt. Müller war früher Ministerpräsident des Saarlands und Huber Thüringer Innenminister. Beide hatten sich seinerzeit NPD-kritisch geäußert. Laut Voßkuhle haben die damaligen politischen Ämter der beiden politische Meinungsäußerungen geradezu nötig gemacht.

NPD fordert Einstellung des Verfahrens

Die NPD forderte zugleich die Einstellung des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Anwalt Richter sagte, es gebe keine Beweise dafür, dass die V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tatsächlich abgeschaltet worden seien. Die Bestätigungen der Bundesländer dazu halte er nicht für glaubwürdig.

Bundesratspräsident Stanislaw Tillich hatte zuvor erklärt, man habe spätestens seit Anfang Dezember 2012 keine V-Leute mehr in den NPD-Führungsgremien. Die Bundesländer hätten die Lehren aus dem gescheiterten Verbotsantrag von 2003 gezogen. Zugleich begründete der CDU-Regierungschef das NPD-Verbotsverfahren mit einem demokratiefeindlichen Wesen der Partei. Alleinstellungsmerkmal der NPD sei ideologischer und radikaler Rassismus. Außerdem ziele die Partei auf die Zerschlagung der Friedensordnung in Europa.

Haben Länder und Bund rechtzeitig alle V-Männer abgezogen?

Die Verfassungsrichter prüfen auf Antrag des Bundesrats, ob die rechtsextreme NPD verboten werden muss. Die Länderkammer ist der Ansicht, die NPD wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen. Sie will dies unter anderem mit Aussagen von Parteifunktionären belegen.

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle hob zu Beginn der dreitägigen Verhandlung hervor, dass jedes Parteiverbotsverfahren eine "ernsthafte Bewährungsprobe für den freiheitlich demokratischen Verfassungsstaat" darstelle. Ein solches Verfahren sei ein ebenso scharfes wie zweischneidiges Schwert, das mit Bedacht geführt werden müsse.

Das Verfahren ist eine ernsthafte Bewährungsprobe für den freiheitlich demokratischen Verfassungsstaat.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle

Knackpunkt des Verfahrens ist die Frage, ob der Bund und die Länder rechtzeitig vor Antragstellung alle Spitzel in den Reihen der NPD-Führungsebene abgeschaltet haben. An dieser Problematik war der erste NPD-Verbotsantrag 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert.

Zuletzt aktualisiert: 01. März 2016, 20:13 Uhr

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73 Kommentare

03.03.2016 17:44 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 73

@ 71: Zitat "Widerliche Filme?? Sie haben doch nicht etwa harte Pornos geschaut? Das passt ja nun wirklich nicht zu Ihrer Messias-Mentalität.....lol ;-)" Sie verkennen mich total. Ich renn' hier doch nicht auf der Welt rum, um eine Botschaft eines anderen zu verbreiten! Wenn, dann sehe ich mich eher als Gott: aus rein subjektiver Sicht ist die ganze Welt ohne mich nicht! Und als Gott 'schaut' man keine Pornos, man produziert sie!

03.03.2016 11:40 V2Knut 72

@43. [Thüringer]: Korrekte Aussage Ihrerseits: Von mir zweierlei: a) Wer das nicht will und sie trotzdem wählt (vielleicht aus Unkenntnis), ist selbst verantwortlich dafür! b) Ist diese Partei deshalb rechtspopulistisch/rechtsextremistisch/rassistisch? Wo sind Belege dafür in deren Programm zu finden? Oder ist der anfängliche Volkstribun Höcke die einzige Quelle für diesen Vorwurf? Und: Ist Ihr Hinweis auf die freimarktwirtschaftlichen Ziele dieser Partei etwa ein vergifteter Pfeil? -

03.03.2016 11:34 Anonymous 71

Widerliche Filme?? Sie haben doch nicht etwa harte Pornos geschaut? Das passt ja nun wirklich nicht zu Ihrer Messias-Mentalität.....lol ;-)

02.03.2016 22:50 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 70

@ 69. Hubert: In den 90'ern kannte ich eine Videothek (für die etwas Jüngeren unter uns: da konnte man diese magnetisierten Metallbänder für VHS-Recorder ausleihen!), deren Schwerpunkt nicht Walt-Disney-Filme waren. Ihr Motto war 'Widerliche Filme für widerliche Leute'. --- Ich muß nicht extra einen Bund gründen, um einem am Boden Liegenden nicht zu treten, sondern ihm die Hand entgegenzustrecken. Das mit dem Atheismus können Unwissende genauso wenig nachvollziehen wie Wissende den Glauben an eine Religion! Deswegen bediene ich mich lieber der Agnostik, wenn ich zu Gläubigen spreche: das Nicht-Wissen erzeugt bei den Unwissenden eher Mitgefühl - vllt. aus einer inneren Verbundenheit. Missionare an der Wohnungstür verscheuche ich meist recht garstig: wenn ich über Gott reden will, dann suche ich mir den Zeitpunkt dafür selbst aus! Solange sie mit ihrer Verblendung nur sich selbst schaden, sollen sie meinetwegen mit Gott gehen. Nazis sind halt erschwerend auch noch gottlose Unwissende!

02.03.2016 22:12 Hubert 69

@67 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 02.03.2016 21:05 - Mensch Krause, Du kannst ja richtig widerlich werden... - "Es gibt KEINE OBERGRENZE für Menschlichkeit!" Wie war das mit diesem Typen (in der Bibel), den Räuber zusammengeschlagen und ausgeraubt hatten. Wieviele gingen vorüber? Der ihm dann half, war das nicht einer vom anderen Glauben und hat der nicht daraufhin den Samariterbund gegründet? Daß ich als Atheist das noch erklären muss...

02.03.2016 21:56 Hubert 68

Den Nationalstaat Deutschland gibt es noch keine 150 Jahre. Man nehme mal das "Lied der Deutschen" von 1841 und zwar von der e.r.s.t.e.n bis zu dritten Strophe. Die erste Strophe des Gedichtes war ein Hilferuf des Dichters, die Kleinstaaten mögen sich doch endlich einig werden, statt Kriege zu führen. Was haben die Nazis daraus gemacht? Widerlich. "Wir sind das Volk" vier eindrucksvolle Worte zur damaligen Zeit. Ein Hilferuf. - "Wir sind das Volk" brüllen heute die Krakeeler. Ebenfalls widerlich. Man interpretiere mal das Deutschlandlied und setze statt Deutschland = Europa ein. Mich widert dieser Mißbrauch der Nationalen an. Ich kann keinerlei Toleranz gegenüber diesen Intoleranten aufbringen. - Kurios: die Nationalen gebärden sich als Internationale, siehe unsere Nachbarstaaten.

02.03.2016 21:05 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 67

@ 65: Wenn Sie eine/r der nationalen Lemminge sein wollen, die sich von der moralischen Klippe in den kulturellen Tod stürzen wollen: Bitte sehr! Nicht mit mir!! Nur weil kein anderer Europäer genug Arsch in der Hose hat, um zu seinen Zusagen zu stehen, muß man so eine widerliche Haltung nicht nachahmen! Es gibt KEINE OBERGRENZE für Menschlichkeit! Wenn jemand in Not ist, dann helfe ich ihm!! Weil ich das genauso erwarte, weil ich mich unter Menschen wähne! Sie können das gern als Drohung oder Beleidigung werten, aber wenn ich einen entmenschlichten Fremdenfeind in Aktion sehe, dann ziehe ich ihm die Ohren lang!! Das 'Ohren lang ziehen' können Sie auch gern als 'Argumentlosigkeit und Primitivität' werten, aber bei Fremdenfeindlichkeit fällt mir nun mal nix mehr ein und da werde ich zur Sau!

02.03.2016 20:34 Joachim Dierks 66

Das, was Hubert über das Zusammenleben der Religionen und Kulturen schreibt, ist ein schönes Beispiel wie es klappen kann. Man muss es aber auch wollen und ,,Anonymous", mit einem ,,wir haben alle vorher gewusst, dass das mit der Integration nichts werden kann" kann man sich prima rausreden, wie es ja die Orbans, Ficos etc. in der EU auch tun. Die NPD will wohl eher einen völkisch homogenen Nationalstaat, den es so nicht mal im 19. Jahrhundert gab. Auch von daher kann man den Verbotsantrag schon verstehen.

02.03.2016 19:47 Anonymous 65

Wessi + Krause Schon mitbekommen das in Europa keiner den Weg teilt und weiterhin massenhaft Flüchtlinge aufnimmt? Sind die anderen Länder ALLE unchristlich oder haben die teilweise von Anfang an verstanden wohin die deutsche Willkommeskultur führt? Genau das meine ich mit Realitätsverlust!! Wir stehen ziemlich allein da....... Wo liegen denn die Obergrenzen in ihren Augen? Eine weitere Million oder 2? Noch mehr? Oder gibt es für Sie weiterhin keine? Und @Krause.....Drohungen und Beleidigungen gegen Andersdenkende stumpfen langsam ab. Das zeugt nur von Argumentlosigkeit und Primitivität.

02.03.2016 19:25 Hubert 64

@60 Anonymous 02.03.2016 17:31 - Teil 2 - Eine meiner Lebensabschnittsgefährtinnen arbeitete in einem Kindergarten vom Studentenwerk. Dort haben muslimische Eltern versucht auf das Personal einzuwirken, damit die Kinder mit mehr Strenge erzogen werden und vor allem sollte im Sommer die Nacktheit der Kinder verboten werden. Begründung der Eltern: Sie gehen wieder in ihr Heimatland zurück. Genützt hat die Einflußnahme nichts. Die Erzieher sind liberal geblieben. - Man stelle sich vor, diese Kinder gehen dann mit einer liberalen Erziehung im Gepäck als kleine "Rebellen" in ihr Heimatland zurück. "Stetig Tropfen höhlt den Stein." Friedlich. --- Ob meine Ururenkel eines Tages in einer Moschee beten, ist mir genauso piepegal, wie daß es möglich ist, daß meine Vorfahren Germanen waren und eine Deutsche Eiche anbeteten. Deshalb: Lasst uns gegen Hitzköpfe vorgehen - auf allen Seiten. Man schaue sich nur mal die Hardcore Konvertiten an: "deutsches Blut".