Die Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags zur Tätigkeit der Ermittlungsbehörden im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Dorothea Marx (SPD, l.), spricht im Thüringer Landtag in Erfurt vor der 7. Sitzung des Ausschusses zu den Ausschussmitgliedern.
Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Marx (links) gibt nicht auf (Archivbild). Bildrechte: Candy Welz/dapd

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss V-Mann-Akten geschreddert - Marx will Verjährung verhindern

Am 11. November 2011 werden beim Bundesverfassungsschutz V-Mann-Akten zum sechs Tage zuvor aufgeflogenen "Nationalsozialistischen Untergrund" geschreddert. Ein Skandal, doch der verantwortliche Referatsleiter bleibt unbehelligt. Fünf Jahre später würde der Fall nun verjähren. Die Thüringer NSU-Ausschuss-Vorsitzende Marx will das verhindern und droht sogar mit einer Klage wegen Strafvereitelung gegen die zuständige Staatsanwaltschaft.

Die Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags zur Tätigkeit der Ermittlungsbehörden im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Dorothea Marx (SPD, l.), spricht im Thüringer Landtag in Erfurt vor der 7. Sitzung des Ausschusses zu den Ausschussmitgliedern.
Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Marx (links) gibt nicht auf (Archivbild). Bildrechte: Candy Welz/dapd

Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, will im Skandal um das Schreddern von NSU-Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Verjährung verhindern. Die SPD-Politikerin sagte am Freitag MDR AKTUELL, sie habe Strafanzeige gegen den Verantwortlichen gestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln habe es aber mit einer hanebüchenen Begründung abgelehnt, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Dagegen habe sie nun Beschwerde eingelegt.

V-Mann-Akten zum NSU vernichtet

Hintergrund sind die Vorgänge vom 11. November 2011. Damals waren beim Bundesverfassungsschutz die Akten-Schredder heißgelaufen. Sechs Tage zuvor war das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufgeflogen. Der Referatsleiter in der Rechtsextremismus-Abteilung des Verfassungsschutzes "Lothar Lingen" (Dienstname) hatte daraufhin seine Mitarbeiter angewiesen, etliche V-Mann-Akten zu vernichten. Darunter waren auch Akten zum rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz", dem einst auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe angehört hatten.  Die Aktenvernichtung hatte den deutschen Geheimdienst später in eine schwere Krise gestürzt.

Für "Lingen" blieb der Vorgang dennoch folgenlos. Zwar wurde gegen den Beamten ermittelt, doch der Verdacht der gezielten Beweismittelvernichtung konnte nicht erhärtet werden. Man ging davon aus, dass es einfach ein unglückliches Zusammentreffen zweier Ereignisse war. Doch vor einem Monat gab "Lingen" überraschend zu, die Akten vorsätzlich vernichtet zu haben, um seine Behörde vor unangenehmen Fragen zu bewahren. Am Samstag um Mitternacht (12. November) würde die Geschichte nun verjähren. Dann sind nämlich fünf Jahre rum. Das ist der Grund für die Strafanzeige der Thüringer NSU-U-Ausschuss-Vorsitzenden.

"Unerträglicher Vorgang"

Dorothea Marx
NSU-U-Ausschuss-Vorsitzende Marx: "Ein unerträglicher Vorgang." Bildrechte: MDR/ Holger John

Marx sprach von einem unerträglichen Vorgang. Der Referatsleiter "Lingen" habe sich selbst bezichtigt, die Akten vernichtet zu haben, um die Behörde vor Nachfragen zu schützen. Das sei ganz klar eine unzulässige Aktenvernichtung. Dass das jetzt ungeahndet bleiben solle, sei ein Offenbarungseid für den Rechtsstaat.

Marx verwies auch darauf, dass es im Bundesverfassungsschutz intern ein Disziplinarverfahren gegen "Lingen" gegeben hat. "Das ist eine Sache, die ich der Staatsanwaltschaft jetzt auch noch einmal schriftlich vorgeworfen habe: Da muss sie sich erkundigen, was da überhaupt passiert ist. Denn wenn Herr 'Lingen' schon disziplinarrechtlich belangt worden sein sollte, dann ist es natürlich vollkommen absurd, dass man sagt: 'Er hat nichts Schlimmes gemacht und das war alles in Ordnung.'"

Marx droht mit Anzeige wegen Strafvereitelung

Die SPD-Politikerin sagte weiter, sie könne sich das nur so erklären, dass man irgendwo beschlossen habe, die Sache klein zu halten. Das sei aber juristisch vollkommen unvertretbar. "Wir haben ja jetzt quasi eine Art Geständnis, das bekannt geworden ist, und es ist klar, dass der Herr Lingen gewusst hat, was er da schreddert. Und das muss Folgen haben." Sie hoffe, dass nach ihrer Beschwerde verjährungsunterbrechende Maßnahmen ergriffen würden. "Wenn nicht, behalte ich mir vor, eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt zu stellen und zwar diesmal gegen die Staatsanwaltschaft in Köln."

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im:     Radio | 11.11.2016 | 16:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. November 2016, 19:33 Uhr