Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt am 03.05.2017 im Gerichtssaal des Oberlandesgericht in München (Bayern) neben ihrem Anwalt Hermann Borchert.
Ab Dienstag könnten die Plädoyers im NSU-Prozess beginnen. Bildrechte: dpa

Wie groß war der NSU? NSU-Prozess: Was trotz Plädoyers ungeklärt bleibt

Mindestens 22 Stunden wird das Plädoyer der Anklage im NSU-Prozess in Anspruch nehmen. Selbst wenn es am kommenden Dienstag tatsächlich losgehen sollte, wird es also einige Verhandlungstage dauern, bis die Forderung nach dem Strafmaß auf dem Tisch liegt. Zunächst werden die Prozessbeteiligten also auf Hinweise lauschen müssen. Etwa: An welchen Punkten unterscheidet sich das Anklageplädoyer von der nunmehr über vier Jahre alten Anklageschrift?

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt am 03.05.2017 im Gerichtssaal des Oberlandesgericht in München (Bayern) neben ihrem Anwalt Hermann Borchert.
Ab Dienstag könnten die Plädoyers im NSU-Prozess beginnen. Bildrechte: dpa

An einer Überzeugung dürfte die Bundesanwaltschaft auch nach vier Jahren Prozessdauer festgehalten haben: Dass die zehn Morde, zwei Sprengstoff-Anschläge und zahlreichen Raubüberfälle auf das Konto des NSU-Trios gehen. Und es somit ausschließlich um das Strafmaß von Beate Zschäpe geht, der einzigen Überlebenden. Und natürlich das ihrer Mitangeklagten. Viele Nebenkläger finden jedoch, dass das zu kurz greift.

Für mich steht fest, dass der NSU unmöglich, unmöglich aus drei Personen bestanden haben könnte. Unmöglich! Wir haben ja in diesem Verfahren über zwei Dutzend Zeugen gehört, die einfach freimütig sagten: Ja, wir haben denen geholfen.

Mehmet Daimagüler, Nebenklage-Anwalt

Der eine habe Geld gegeben, der andere habe ein Auto abgeschleppt, der Dritte habe eine Wohnung besorgt, der Vierte Ausweispapiere. Und das seien nur die, von denen man wisse.

"Wie viele Personen haben eigentlich mitgewirkt, von denen wir nichts wissen?", fragt Daimagüler.

Größere Dimensionen des NSU nicht ermittelt

Auch Daimagülers Kollege, der Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann, meint, das Gerichtsverfahren habe eindeutig größere Dimensionen des NSU erkennen lassen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesem Prozess in der Beweisaufnahme erarbeitet haben, dass der NSU in ein Netzwerk von anderen Nazi-Organisationen eingebettet war. Und dass der NSU nicht nur aus drei Personen bestand."

Man hätte entsprechend weiter ermitteln müssen – und die Anklage gegebenenfalls erweitern: "Die Bundesanwaltschaft hat sich aber eben ganz früh festgelegt", sagt Hoffmann, "sie haben eine minimale Anklage gefertigt und wollen ein maximales Strafergebnis. Das müssen sie jetzt argumentieren und sie können da – auch aus, ich sage, mal ideologischen Gründen – gar nicht runterkommen."

Und wollen das auch gar nicht, unterstellt Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer: Es sei für die Bundesanwaltschaft eine sehr bequeme These zu sagen, es seien nur drei Personen gewesen. Denn da sei das Problem natürlich auch von wesentlich geringerem Ausmaß, als es tatsächlich auch gesellschaftlich wahrgenommen werde.

Beck: Frage nach institutionellem Rassismus bleibt

Und damit ist heute bereits klar: Ganz egal, wie das Urteil ausfällt, für viele bleibt ein fahler Beigeschmack. In der vergangenen Woche war der Grünen-Politiker Volker Beck zu Gast beim NSU-Prozess. Er nennt noch einen Aspekt, der wohl unaufgeklärt bleibt:

Die Frage nach institutionellem Rassismus. Warum hat man die Opfer und ihre Angehörigen im Verdacht gehabt, statt in die richtige Richtung zu ermitteln, und die Ermittlungen nach rechts so früh vollständig bei allen Taten verworfen.

Volker Beck, Grüne

Das sei eine Frage, die auch durch die zwei Untersuchungs-Ausschüsse und auch durch dieses Verfahren noch nicht vollständig geklärt sei.

Es sollte aber gerade an diesem Punkt ein öffentliches Aufklärungsinteresse geben, ergänzt Anwalt Daimagüler, denn die Morde hätten frühzeitig aufgeklärt werden können. Viele Morde hätten verhindert werden können, wenn der Staat nicht mit einer rassistischen Brille ermittelt hätte. "Ein türkisches Opfer durfte kein Opfer sein. Es musste irgendwie Teil der organisierten Kriminalität sein. Das ist in dem Verfahren deutlich geworden und ich würde mir wünschen, dass die Bundesanwaltschaft auch darüber spricht", betont Daimagüler.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 23.07.2017 | ab 09:11 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Juli 2017, 09:36 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

23 Kommentare

25.07.2017 09:11 Juli 23

Wenn man der Frau zschäpe mittäterschaft nachgewiesen haben will muss natürlich geklärt sein dass ihre Freunde die Täter waren. Ist es das? Da ist doch meines Erachtens nicht eine einzige Tat aufgeklärt worden. Das kann doch niemals zu einer Verurteilung der Frau führen! Sind wir noch im Rechtsstaat oder soll das ein schauprozess werden.

25.07.2017 08:50 Egon @ Volker Beck, Krause, Prinz Eisenherz 22

In der Frankfurter Rundschau stand zu dem Mordfall letztes Jahr folgendes: Zu Temmes 6 regelmäßigen Informanten zählte neben Gärtner zudem noch eine weitere Person aus dem rechten Spektrum, der allerdings im Verfassungsschutz dem “Ausländerextremismus“ zugeordnet wurde, wie die FR erfuhr. Es soll sich um einen V-Mann aus der Szene der „Grauen Wölfe“ gehandelt haben, einer nationalen türkischen Bewegung.“ Noch etwas zum Nachdenken: Die 9, damals so genannten, „Dönermordopfer“ waren 3 Türken, 5 Kurden und ein Grieche, der den Laden ein paar Wochen vorher von einem Kurden übernommen hatte. Der kurdisch-türkische Konflikt war damals und ist heute noch aktuell. Und top aktuell: Auf der Liste von Erdogan, den angeblich terrorunterstützenden deutschen Firmen, stand auch eine Dönerbude… Wie läßt sich nun damit verbinden, daß an keinem der 27 „NSU-Tatorte“ Spuren der Uwes gefunden wurden? DNA? Fingerabdrücke? Zeugen? Nichts!!! Die ganze Sache ist immer noch völlig unaufgeklärt!

25.07.2017 08:49 Egon @ Volker Beck, Krause, Prinz Eisenherz 21

Im Internetcafe, während Herr Yozgart erschossen wurde, waren neben Herrn Temme noch 5 weitere Zeugen anwesend. Auch diese haben nichts gesehen, nichts gerochen, nicht gehört, keiner von denen hat Temme gesehen, auch nicht seinen Mercedes vor der Tür. In den Akten steht weiterhin, daß Halits Internet-Cafe vom Drogendezernat in den Jahren 2004/2005 überwacht wurde. Die richterliche Anordnung, den Telefonanschluss der Yozgats zu überwachen, nach dem Mord, die kam daher, dass ein islamischer Zeuge einen bösen Streit mit massiven Drohungen gegen Halit bezeugte, 2 Tage vor dem Mord, von 3 Türken oder so, angeblich ziemlich finstere Typen. Vater Yozgat benutzte die SIM Card eines albanischen Drogendealers, warum benutzte er nicht seine eigene? Warum benutzte auch Halit keine eigenen SIM? Warum war alles leer, als es endlich gefunden und ausgelesen wurde?

24.07.2017 18:43 Maria 20

Wer bezahlt eigentlich dieses ganze Theater was ja nun schon Jahre geht, wer bezahlt deren Anwalt gewiss doch nicht Frau Zschäpe.

23.07.2017 01:58 Klarheit 19

Habe den Prozess eigentlich nur in Form von Schlagzeilen wahrgenommen, zu lang , zu viel Blabla , hin und her.

Wird der Fr. Zschäpe nun konkret ein Mord vorgeworfen, hat sie persönlich eine der 10 Taten ausgeführt ?
Muss nicht jemanden eine Tat klar und deutlich zugeordnet werden um zu urteilen ?

Wenn irgend welche Informationen 117 Jahre noch geheim gehalten werden sollen dann muss ja jemand viel Dreck an den Händen haben ....
Der Staat, aktuelle Politiker, Behörden ????

23.07.2017 22:27 Bernd Escher 18

Zum Glück gibts Beate Zschäpe
noch,lebend.
mfg Bernd Escher

23.07.2017 21:14 Klara Morgenrot 17


Dieses Land ist auf den Trümmern von Auschwitz aufgebaut worden.
Es ist eine Schande was hier und heute dieser "BRD-Staat" und seine Gerichte veranstalten.


23.07.2017 20:41 PeterPlys 16

@10 annerose will
Aber vielleicht haben Sie schon einmal etwas von der RAF und Stammheim gehört.
War damals schon sehr in den Medien und ist es immer noch...

23.07.2017 20:17 Wutbürger 15

14.-23.07.2017 18:01 aridus: Die Beweisführung für Ihre Behauptung (MDR-Richtlinien bezüglich "unbelegter Behauptungen" greifen hier wohl nicht???) steht allerdings seitens des Gerichtes aus!!!!! Es ist ein Schauprozess ohne Tatnachweis!!!!

23.07.2017 18:01 aridus 14

an # 5 "annerose will": Zitat "Ich kann mich an keinen einzigen Prozess mit Verurteilung wegen linksextremer Taten in den letzten Jahren erinnern." - Nun, ich kann mich an keinen einzigen Fall in den letzten Jahren erinnern, in dem eine Bande von Linksextremisten 10 Menschen heimtückisch ermordet hat.