NSU-Untersuchungsausschuss Es bleiben Fragen offen

In Berlin trifft sich der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu seiner letzten Sitzung. Über ein Jahr hatten die Abgeordneten versucht, die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU aufzuklären. Dem selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrund wird unter anderem eine Mordserie angelastet, der zehn Menschen zumeist türkischer Abstammung zum Opfer fielen. Doch: Viele Fragen bleiben offen.

von Matthias Reiche, MDR AKTUELL

Mehr als erwartet, aber doch weniger als erhofft – unter diesem Motto könnte  die Bilanz des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses stehen. Dank ihm wurde öffentlich, dass das Handy eines maßgeblichen V-Mannes überraschend in einem Panzerschrank des Verfassungsschutzes gefunden wurde. Schlagzeilen machte auch, als der Ausschuss thematisierte, dass an keinem der insgesamt 27 Tatorte DNA-Spuren der mutmaßlichen NSU-Terroristen Mundlos oder Böhnhardt gefunden wurden. Dabei konnte aber oft nur benannt werden,  was weiter unklar bleibt.

Vieles bleibt unklar

Clemens Binninger
Clemens Binninger ist Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses Bildrechte: dpa

Clemens Binninger ist der Vorsitzende dieses NSU-Untersuchungsausschusses. Er sagt: "Unser Ziel war es ja, dass wir uns mit offenen Fragen befassen. Ist der NSU wirklich nur ein Trio? Wie waren die Ereignisse am 4. November in Zwickau und in Eisenach? Gab es noch Spuren, denen man hätte noch nachgehen können?  Welche Rolle spielte der Verfassungsschützer in Kassel?"

Dieser war bei einem der Morde zufällig am Tatort, will jedoch nichts mitbekommen haben. Wie dicht Verfassungsschützer am NSU dran waren, bleibt weiter unklar und damit auch die Frage, ob allein organisatorische Defizite die Ursache für die vielen  Pannen beim Verfassungsschutz waren. Beispielsweise, warum nach dem Selbstmord der beiden mutmaßlichen Täter Mundlos und Böhnhardt die Akten wichtiger V-Leute vernichtet wurden, fragt Irene Mihalic, die für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt:

Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, wenn wir in den Fraktionen zu unterschiedlichen Bewertungen kommen. Weil das natürlich auch Folgen hat – für politische Forderungen im Anschluss.

Irene Mihalic, Grüne

Eventuell dritter Untersuchungsausschuss

Möglicherweise könnte sogar ein dritter NSU-Untersuchungsausschuss vom Bundestag eingesetzt werden. Unbeantwortete Fragen gebe es jedenfalls noch genug, sagt der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch: "In welchem Format man das in einer neuen Zusammensetzung im Bundestag nach der Bundestagswahl weiter aufklärt, muss der neue Bundestag entscheiden."

Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger ist da skeptisch. Zweifel sind keine Beweise, und es gelang dem Untersuchungsausschuss in jedem Fall auch, einige der Verschwörungstheorien zu entkräften. So gibt es keine Hinweise auf eine dritte Person im Wohnmobil, in dem die beiden  Rechtsterroristen starben.

Im Sommer könnte Urteil fallen

Man sei sich einig, dass man ohne eine neue Spur, einen DNA-Treffer oder eine umfassende Aussage der Angeklagten, nicht weiterkomme, sagt Binninger:

Wir müssen uns darauf einstellen, dass beim NSU-Komplex vielleicht für lange Zeit – oder für immer – Fragen offen bleiben. 

Clemens Binninger, CDU-Innenexperte

Vielleicht wird Beate Zschäpe irgendwann doch noch einige Antworten geben. Als  mutmaßliches drittes NSU- Mitglied steht sie seit fast vier Jahren in München vor Gericht, wo die Beweisaufnahme ebenfalls vor dem Ende steht und noch vor dem Sommer das Urteil fallen könnte.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 09.03.2017 | ab 5:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. März 2017, 05:00 Uhr

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6 Kommentare

09.03.2017 16:31 Fragender Rentner 6

Nach mehr als 350 Verhandlungstagen immer noch keine Klarheit?

Schon peinlich für die Justitz.

09.03.2017 11:53 Egon 5

16:Kein Blut und Hirn an Wand,an der Mundlos mit weggeschossenem Hinterkopf lehnt.17:Schleif- Schürfspuren auf Böhnhardts Rücken.18:Völlig unbeschädigte Bauchtasche mir „Beweisen“ drin,liegt auf verkohlter Sitzbank.19:Böhnhardt wurde seitlich durch die Schläfe geschossen,Ausschußloch ist im Dach Fahrerkabine.20:Zschäpe will ca. 12 Bekenner-DVDs in Postkasten vorm explodierten Haus gesteckt haben.Dieser wurde aber von Polizei demontiert und durchsucht=>keine DVDs drin. Uswusf. Alles im „www“ nachlesbar in den geleakten NSU-Akten.

09.03.2017 11:51 Egon 4

Die Uwes sind zweifelsfrei die Täter und Selbstmörder!Die Beweislage ist eindeutig!1: keine Spuren der Uwes an den 27 Tatorten.2: dafür über 4000 Spuren unbekannter Leute an den Tatorten.3: niemand hat sie dort gesehen.4: Keine Uwe-Spuren an den geraubten Dienstpistolen und Handschellen.5: Keine Uwe-Spuren an der “Dönermord-Czeska“.6: keine Uwe-Spuren an der Blutjoggighose,außer dem Taschentuch darin.7: keine Uwe-Spuren am Beutegeld der letzten 2 Bankraube.8: Kein Bekenntnis geschweige denn Uwes auf der Bekenner-DVDs.9: keine Spuren von BMZ auf den DVDs und deren Umschlägen.10:DVDs wurden noch im Nov. 2011 geändert.11:6 Uwe-Spurenfreie DVDs mir Hülle wurden in bereits durchsuchtem Rucksack 2-3 Wochen später nachgefunden.12. Kein Ruß in den Lungen.13:Keine Uwe-Fingerabdrücke auf „Selbstmord-Pumpgun“14:6 Hartmantelgeschoßteile in Böhnhartkopf-können nicht von Pumpgun stammen.15:Schmauch von Polizeimunition an Böhnhardts Hand.

09.03.2017 11:32 theo w. 3

"Es bleiben Fragen offen" Mich würde interessieren, ob es auf der Welt schon einmal so ein "Gerichtsprozess" gab, in dem 7 Zeugen kurz vor ihrer Aussage "gestorben" sind? Eigentlich sind es ja 9, wenn man die beiden Uwes mit einrechnet.

09.03.2017 08:33 Paul 2

Gibt es den auch nur eine einzige Spur die das Trio in Zusammenhang mit den Morden bringt? Außer die, von wem auch immer, passgerecht abgelegten Waffen, habe ich noch von keinen einzigen Beweis gelesen. Und keine Einzige DNA-Spur an 27 Tatorten muss man wohl nicht weiter kommentieren. Das bei fast allen Morden Leute des Verfassungsschutzes vor Ort wahren klingt auch recht eigenartig. Der zweite Untersuchungsausschuss hat was herausgefunden oder verhindert das was herauskommt?

09.03.2017 08:00 Herbert Wallasch, Pirna 1

Möglicherweise ein 3. Untersuchungsausschuß, wenn man laufend von Pannen spricht und nicht von systematischer Vertuschung und keine Namen nennt, kann nichts Konkretes herauskommen und wird es auch nicht, ist ja auch nicht gewollt. Hier geht es nur darum moralische Illusionen aufrecht zu halten, das es Einzelfälle sein sollen und nicht gängige Praxis.