Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf der
Alexander Dobrindt bleibt dabei: Die Pkw-Maut kommt - wenn auch später. Bildrechte: dpa

Dobrindt kündigt an Pkw-Maut kommt nach der Wahl

Eigentlich sollte die Pkw-Maut in Deutschland vor der Bundestagswahl 2017 starten. Doch Verkehrsminister Dobrindt musste jetzt einräumen, in dieser Wahlperiode sei das nicht mehr zu schaffen. Trotz Annäherung im Streit mit der EU bleiben offene Fragen, auch nach der Sinnhaftigkeit des Projekts. Die Opposition im Bundestag ist nicht überzeugt. Und auch aus der SPD kommt deutliche Ablehnung.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf der
Alexander Dobrindt bleibt dabei: Die Pkw-Maut kommt - wenn auch später. Bildrechte: dpa

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet mit einer Einführung der Pkw-Maut erst nach der Bundestagswahl 2017. Vor Beginn des CSU-Parteitags in München sagte Dobrindt: "Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen." Eigentlich wollte er das Lieblingsprojekt der CSU noch vor der Wahl im Herbst 2017 starten.

Dobrindt betonte, es bleibe dabei: "Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer." Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, der Koalitionsvertrag gelte nach wie vor: "Kein Halter eines in Deutschland zugelassenen Pkw soll zusätzlich belastet werden."

Die Sinnfrage bleibt

Trotz einer sich abzeichnenden Einigung mit der EU hält der Streit über die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut an. Die Opposition im Bundestag zeigte sich unbeeindruckt von den jüngsten Meldungen: "Die CSU-Maut ist und bleibt europarechtswidrig, ausländerfeindlich, ohne ökologische Lenkungswirkung und bringt auch keine Einnahmen", sagte der Vizefraktionschef der Günen, Oliver Krischer. Die Maut bleibe "blödsinnig". Wenn sich Brüssel jetzt auf einige "kosmetische Korrekturen" einlasse, beschädige das ihre Glaubwürdigkeit.

Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Passauer Neuen Presse", die Einigung über die "Ausländer-Maut" werde, sofern sie wirklich stattgefunden habe, dem Bundesverkehrsminister nicht helfen, "denn sie wird vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern". Statt mit diesem "Unsinnsthema" solle Dobrindt sich besser um saubere Pkw, eine funktionierende Bahn sowie um die Aufklärung des Manipulationsskandals bei Pkw-Abgaswerten kümmern.

Ablehnung aus der SPD - ADAC will Garantien

Auch aus der SPD kam Ablehnung. "Der bürokratische Aufwand wird sehr hoch sein, und die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigen den Aufwand nicht", sagte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er sei überrascht, dass die EU offenbar nachgebe. Die Pkw-Maut sei weiterhin kein sinnvolles Vorhaben und: "Man sollte sich hüten, vermeintliche Rechtssicherheit zur alleinigen Entscheidungsgrundlage zu machen."

Der ADAC forderte zumindest Garantien: "Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern, und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden", sagte ein ADAC-Sprecher.

"Die Maut wird kommen"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet im Streit mit der EU noch in diesem Monat eine Einigung, die aber wohl Änderungen an den schon beschlossenen Gesetzen nötig machen dürfte. Es habe jetzt "sehr weitreichende Fortschritte" gegeben, bestätigte die EU-Kommission. Noch Ende September hatte sie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt.

Bislang sollen alle Pkw-Fahrer in Deutschland die Maut zahlen, Inländer jedoch bei der Kfz-Steuer entlastet werden - genau in Höhe der Maut. Der Vorwurf aus Brüssel lautete, dieses Modell diskriminiere andere EU-Bürger.

Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte es nunmehr unter anderem günstigere Kurzzeit-Vignetten für Pendler aus anderen EU-Ländern und Touristen geben. Zudem solle die geplante 1:1-Kompensation für deutsche Autofahrer angepasst werden. Eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit von Autos könnte dazu führen, dass die Besitzer besonders umweltfreundlicher Pkw sogar etwas mehr Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen. Grundsätzlich solle es dabei bleiben, dass deutschen Autofahrer keine Mehrkosten entstünden.

Pkw-Maut: Ein Wahlkampf-Thema des Jahres 2013

Die Pkw-Maut sollte eigentlich Anfang 2016 starten, liegt aber wegen der EU-Bedenken auf Eis. Sie war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU, die versprochche hatte, dass kein deutscher Autofahrer dadurch stärker belastet, es aber viel Geld für die deutsche Verkehrsinfrastruktur geben werde. Die SPD hatte das Vorhaben kritisch gesehen.

Nach früheren Schätzungen soll die Maut Einnahmen von 500 Millionen Euro jährlich bringen, die in die Straßen gesteckt werden sollen. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben, auf vielen Bundesstraßen aber für Ausländer ausgesetzt werden, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche Pkw-Halter müssen eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten soll. Ob sich an diesen Zahlen nun etwas ändert, ist noch offen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: MDR FERNSEHEN | 04.11.2016 | 19:30 Uhr und
im Nachrichtenradio MDR AKTUELL

Zuletzt aktualisiert: 04. November 2016, 21:12 Uhr

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24 Kommentare

06.11.2016 13:30 Ullrich 24

Eigentlich ist eine Vignette nicht zielführend. Ich plädiere für Abschaffung der geringeren Besteuerung von Diesel - bei der Kfz Steuer wird da ja seit kurzem auch nicht mehr unterschieden (CO2 Besteuerung bei Neuwagen) - dafür eine Abschaffung der Kfz Steuer. Zusätzlich eine Kilometer Maut für alle Autobahnen und Bundesstraßen und eine City Maut in Großstädten. Nur so hat das alles auch einen ökologischen Sinn und löst unser Feinstaub Problem. Ich fürchte aber dass hier die eu tätig wird, weil Dobrint einfach zu schwach ist dieses Problem der Umweltverschmutzung insbesondere in Städten anzufassen.

06.11.2016 11:16 otto günter schreier 23

kann mir mal jemand erklären warum eine maut für ausländer nicht gehen würde? die autobahnen wurden von deutschen steuergeldern erbaut und werden durch deutsche steuergelder in stand gehalten - fakto gehören sie uns deutschen. warum dürfen wir dann die benutzung für fremde nicht kostenpflichtig machen? so wie jeder der etwas vermietet. nirgends auf der welt bezahlt jemand an sich selbst eine nutzungsgebür für sein eigentum.

05.11.2016 15:39 Markus 22

Maut STATT KFZ-Steuer - ja. Maut PLUS KFZ-Steuer - nein. Ich hoffe, die Wähler, die KFZ fahren, werden Herrn Dobrindt und seine Partei nicht ohne Konsequenzen lassen. Wir sind keine Kuh zum Melken.

05.11.2016 13:11 OHNEWORTE 21

Dem deutschen Volke..... zum Wohle natuerlich nur . Aber man meint damit ,dem kleinen Autobesitzer auch noch den Rest seines Sozialgeldes aus der Tasche zu ziehen.....
Deutsche Politik ist ,alles was Geld in die Tasche spuelt ist gut , alles was Geld kostet fuer das deutsche Volk ist ein notwendiges Uebel .....

05.11.2016 11:50 Hor Es Te 20

Werter "Michael " wer lesen kann ist klar im Vorteil.Mein Vorschlag wäre - Jeder der für sein Auto eine Kfz Steuer bezahlt zahlt diese als Maut.Also deutsche oder andere die für ihr Autoeine kfz Steuer zahlen zahlen damit die Maut.Nur die Politik ist dann auch gefordert und stackt diese Maut/Steuer in Autobahnen / Straßen . War es jetzt "einfacher " zu verstehen?Ja und wen ich Sie richtig verstanden habe war / ist es in Europa RICHTIG das in anderen Ländern von deutschen Autofahrern eine Maut erhoben wird diese aber " wertfrei " unsere Straßen kaputt fahren dürfen?Und das schon seit Jahrzehnten ?

04.11.2016 19:38 Naumburger 19

Da geht dem Hr. Minister der Allerwerteste auf Grundeis. Man will sich nicht die Wahl vermiesen. Es ist schon erstaunlich was da abgeht. Erst verkauft man die Autobahnen und dann räumt man den Käufern das Gelddrucken ein!

04.11.2016 18:28 Paul21 18

Frau Dr. Merkel, stoppen Sie dieses Mittelalterliche Abzockermodel der Schwachsinnigen aus Bayern, so wie sie es Versprochen haben vor der Wahl 2013 . . . Satire

04.11.2016 18:23 Michael 17

04.11.2016, 15:06 | Hor Es Te , übersetzt heisst Ihr Beitrag, Ausländer finanzieren die deutschen Autobahnen. Finden Sie das nicht etwas nationalistisch? In der Schweiz zahlt JEDER für das benutzen der Autobahn knapp 40Euro. Das finde ich sozial gerecht. Warum macht Ihr Deutschen es immer so kompliziert und bürokratisch? Eines steht jedenfalls fest, auch Sie werden für das benutzen der Autobahn etwas zahlen...

04.11.2016 18:21 Erinnerung 16

Die Maut kommt und Merkel geht, denn mit ihr wird es ja - lt. eigener Aussage - keine Maut geben! Jeder sollte sie anschreiben und daran erinnern. Es ist Zeit für den Rücktritt, Frau Merkel!

04.11.2016 17:04 Robin 15

Rad fahren fördert die Gesundheit und schont den Geldbeutel! Viel Spaß beim Löhnen....