Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin.
Verschoben - aber nicht aufgehoben: Bundesverkehrsminister Dobrindt ist überzeugt, dass die Pkw-Maut kommt. Bildrechte: dpa

Fragen und Antworten Was die neue Pkw-Maut bringt

Nach drei Jahren Diskussionen und Streit um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gibt es nun möglicherweise einen Durchbruch. Eine Einigung mit der bislang blockierenden EU-Kommission scheint greifbar nahe. Doch viele Details des Kompromisses sind noch offen. Wie ist der Stand? Was kommt auf die Autofahrer zu?

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin.
Verschoben - aber nicht aufgehoben: Bundesverkehrsminister Dobrindt ist überzeugt, dass die Pkw-Maut kommt. Bildrechte: dpa

Wer muss wie viel zahlen?

Die Maut soll für alle Fahrer von Autos/Wohnmobilen bis 3,5 Tonnen gelten, die Autobahnen und Bundesstraßen nutzen. Die Höhe richtet sich nach Baujahr, Motorgröße und den Schadstoffemissionen. Ausgenommen sind Motorräder, Elektromobile, Fahrzeuge von Schwerbehinderten sowie die Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Deutsche Fahrzeughalter müssen Jahresvignetten kaufen - auch wennn sie keine Fernstraßen nutzen. Die Preise sollen im Schnitt bei 75 Euro liegen, als Obergrenze sind 130 Euro festgelegt.   

Für Ausländer gilt die Maut nur auf Autobahnen. Es sind Pauschalen für zehn Tage, zwei Monate oder eine Jahresvignette vorgesehen. Die Preise sind ebenso gestaffelt nach Hubraum, Schadstoffklasse, sowie Benziner oder Diesel (höher). Die genauen Preise sind noch offen, Zeitungen machen unterschiedliche Angaben - von etwa 5 Euro für kleine schadstoffarme Autos für eine Zehn-Tages-Vignette bis maximal 130 Euro für große Wagen und Jahresplakette. Neu sind laut dem nun ausgehandelten Kompromiss günstigere Tagesvignetten, die Preise stehen ebenfalls noch nicht fest.

Wie soll die Rückerstattung für deutsche Autofahrer laufen?

Die geplante 1:1-Kompensation für deutsche Autofahrer wird auf Druck der EU-Kommission abgeändert. Demnach soll die Umweltverträglichkeit von Autos noch stärker berücksichtigt werden. Daraus ergeben sich zwei mögliche Modelle:

  • Bleibt es bei der versprochenen Nullbelastung für deutsche Autofahrer, könnten Besitzer schadstoffarmer Pkw deutlicher entlastet werden und bekämen unter dem Strich sogar mehr raus, als sie für die Maut zahlen müssen.

  • Möglich scheint aber auch, dass nun Besitzer von Pkw mit hoher Emission draufzahlen müssen - auch wenn Dobrindt das weiterhin ausschließt. Das würde dem Koalitionsvertrag von Union und SPD widersprechen, wonach deutsche Autofahrer nicht belastet werden sollen. Die SPD hat für diesen Fall Widerstand angekündigt.

Wo gibt es die Pkw-Vignetten?

Anfangs war geplant, dass deutsche Autofahrer ihre Vignette mit dem Bescheid zur genauen Mautgebühr per Post erhalten. Ausländische Autofahrer sollten die Vignette im Internet bestellen oder an Tankstellen kaufen können. Mittlerweile wird statt klassischer Vignetten an der Frontscheibe jedoch eine elektronische Erfassung über das Nummernschild favorisiert. Alle Pkw werden beim Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) registriert, dabei soll der Datenschutz gewahrt bleiben.

Wann soll die Maut starten?

Der Startschuss für die Maut ist unklar. Zunächst müssen noch Details geklärt werden. Dann müssen der Bundestag und Bundesrat dem mit Brüssel neu ausgehandelten Kompromiss zustimmen. Auch die technische Umsetzung dürfte noch einige Zeit dauern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teilte am 4. November 2016 mit, dass die geplante Einführung der Maut in dieser Wahlperiode nicht mehr zu halten sei. Die Maut kommt also frühestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2017.

Wie wird die Maut kontrolliert?

Geplant sind Stichproben-Kontrollen und ein elektronischer Kennzeichenabgleich - etwa durch fotografische Erfassung und Abgleich mit dem KBA-Register. Zuständig ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das auch die Lkw-Maut überwacht. Kontrolleure können Fahrzeuge anhalten. Bei Mautsündern darf die Summe sofort nachgefordert werden. Auch Bußgelder dürfen kassiert werden.

Warum braucht Deutschland die Pkw-Maut?

Das dichte Netz an Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland wird bislang aus Steuermitteln finanziert. Die Kosten für Instandhaltung und Neubauten gehen in die Milliarden. Doch der Transitverkehr und damit die Belastung der Straßen steigt. In vielen anderen Ländern Europa sind Mautgebühren üblich – für Autobahnen, Tunnel und Brücken. Allerdings gelten dort gleiche Gebühren für alle. Nun will Deutschland mit einer "Verkehrsinfrastrukturabgabe" nachziehen. Die Einnahmen sollen komplett in den Verkehrsetat fließen.

Welche Einnahmen werden erwartet?

Das Bundesverkehrsministerium rechnet nach Abzug der Kosten mit Einnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr - das war allerdings vor dem Kompromiss mit günstigen Tagesvignetten. Kritiker halten die Prognosen ohnehin für hoch angesetzt und bemängeln den großen bürokratischen Aufwand für relativ geringe Erlöse.

Welches Erfassungssystem kommt, wie teuer wird es?

Für das technische System zur Erfassung der Pkw-Maut plant Verkehrsminister Dobrindt eine europaweite Ausschreibung. Im vom Bundestag im März 2015 verabschiedeten Mautgesetz wird das Budget für den privaten Mautbetreiber einmalig mit rund 335 Millionen Euro veranschlagt - zur Einführung des Systems mit Automaten und Kameras. Beim BAG geht man von 30 bis 40 Millionen Euro Einmalkosten aus. Das Toll-Collect-System für Lkw ist technisch nicht für die Pkw-Erfassung geeignet, könnte aber theoretisch umgerüstet werden.

Ist der Kompromiss jetzt rechtsfest?

Bislang sollten alle Pkw-Fahrer in Deutschland die Maut zahlen, deutsche Fahrzeughalter jedoch bei der Kfz-Steuer mindestens um die Mautgebühr wieder entlastet werden. Das lehnt Brüssel als diskriminerend für andere EU-Bürger ab. Anfang November wurde nun ein Kompromiss erzielt, die EU-Kommission will ihre Klage fallen lassen. Doch auch andere Länder wie Österreich haben Vorbehalte und behalten sich eine Klage vor. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried sprach von einem "Kuhhandel". Er werde den finalen Kompromiss genau prüfen.

MDR AKTUELL berichtet über das Thema auch im: Nachrichtenradio um 15:00 Uhr sowie im
MDR FERNSEHEN | 04.11.2016 | 19:30 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 04. November 2016, 17:54 Uhr