Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz Malu Dreyer,
Reiner Haseloff, Malu Dreyer und Winfried Kretschmann (v.l.n.r.) Bildrechte: dpa

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt In dieser Lage sind die Parteien vor den Landtagswahlen

Mitten hinein in die Debatte über Flüchtlingspolitik und Grenzschließungen fallen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Ein wichtiger Stimmungstest für die Große Koalition unter Angela Merkel in Berlin. Während die etablierten Parteien deutschlandweit zuletzt massiv an Zustimmung verlieren, erlebt die AfD einen ungeahnten Aufstieg. Ein Überblick.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz Malu Dreyer,
Reiner Haseloff, Malu Dreyer und Winfried Kretschmann (v.l.n.r.) Bildrechte: dpa

Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen).
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Bildrechte: dpa

Seit der Landtagswahl vor fünf Jahren regiert Winfried Kretschmann in Stuttgart. Er ist der erste Grüne Regierungschef in einem Landtag. Koalitionspartner der Grünen ist in Baden-Württemberg die SPD unter dem Landesvorsitzenden Nils Schmid. Dieser ist im grün-roten Kabinett auch Minister für Wirtschaft und Finanzen und stellvertretener Ministerpräsident. Im März 2011 kamen die Grünen auf 24,2 Prozent, die SPD auf 23,1 Prozent der Stimmen. Die CDU blieb damals zwar stärkste Kraft, verlor aber unter dem Eindruck des Atomunfalls in Fukushima und der Proteste gegen den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 massiv an Zustimmung. Erstmals seit 1953 blieb sie ohne Regierungsbeteiligung. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus trat nach der verlorenen Wahl auch als Landesvorsitzender der CDU zurück, Ende des Jahres gab er sein Landtagsmandat auf.

Fünf Jahre später sind die Zustimmungswerte für Regierungschef Kretschmann weiter gewachsen, die der CDU sind dagegen unter dem Spitzenkandidaten Guido Wolf historisch niedrig. Aktuelle Umfragen sehen die Grünen aktuell souverän vor der CDU, die wohl nicht mal mehr auf 30 Prozent kommt. Stehen damit die Zeichen also voll auf weitere fünf Jahr Grün-Rot? Es könnte eine knappe Entscheidung werden. Denn die SPD kommt Umfragen zufolge aktuell nur noch auf 13 Prozent. Der Landesvorsitzende Nild Schmid steht schon seit Beginn der grün-roten Koalition im Schatten des beliebten Landesvaters Kretschmann zu stehen. Schmid gilt zwar als fleißig und sachkundig, weil laute Töne und die große Bühne nicht sein Ding sind, punktet er aber selten gegen Kretschmann. Ähnlich geht es seiner Partei: Die SPD wird, obwohl sie bei den letzten Landtagswahlen auf nahezu den gleichen Wert kam wie die Grünen, als unbedeutender Juniorpartner wahrgenommen.

So kommt es, dass nach einer aktuellen Umfrage des ARD Deutschlandtrends keine grün-rote Regierungsmehrheit möglich wäre. Andererseits kommen auch CDU und FDP auf keine Mehrheit. Da CDU, Grüne und SPD bereits erklärt haben, auf keinen Fall mit der Alternative für Deutschland koalieren zu wollen, ergeben sich rein rechnerisch damit drei mögliche Koalitionen: Die Ampel-Koalition, also grün-gelb-rot, schwarz-grün oder eine mögliche schwarz-rote Koalition. Für die aktuellen Regierungsparteien ist eine Fortsetzung der Koalition das erklärte Ziel, sowohl Grüne als auch SPD geben sich aber gesprächsbereit, sollte es für Grün-Rot nicht reichen. Da es für die CDU unter Wolf mit dem Wunschpartner FDP für eine gemeinsame Regierung kaum genügen wird, zeigt er sich offen für Gespräche mit den Grünen und der SPD. Klar ist allerdings, dass Wolf das Ziel hat, einer schwarz-grünen oder schwarz-roten Koalition als Ministerpräsident vorzustehen.

Das zentrale Thema in Baden-Württemberg ist bei dieser Landtagswahl - wie auch im Rest der Bundesrepublik - der Umgang mit Flüchtlingen. Grüne und SPD setzen dabei auf Integration und den Zusammenhalt zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen, Kretschmann scheut aber auch nicht vor Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zurück. Außerdem fordert er, dass die Europa mehr Verantwortung übernimmt. Die CDU betont, dass 2016 weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen als im Vorjahr. Auch will die Partei konsequenter abschieben, zum Beispiel auch straffällig gewordene Asylbewerber. Taschengeld will die CDU durch Sachleistungen ersetzen.

Andere Themen im aktuellen Wahlkampf sind die Innere Sicherheit, bezogen etwa auf die Schaffung neuer Stellen bei der Polizei oder die Schulpolitik, in der über einen weiteren Ausbau von Gemeinschaftsschulen als Alternative zu reinen Gymnasien diskutiert wird. In Sachen Umweltpolitik und Wirtschaft setzen Grüne und SPD im Autoland Baden-Württemberg auf die Karte Alternative Antriebe. Wobei der Erhalt einer starken Autoindustrie und der damit zusammenhängenden Arbeitsplätze im Zweifel sowohl bei Kretschmann als auch bei Schmid über den umweltpolitischen Aspekten stehen dürfte. Auch die CDU will die Automobilunternehmen unbedingt stärken, Umweltpolitik dürfte dabei einen geringeren Stellenwert haben.

Die AfD unter Spitzenkandidat Jörg Meuthen steuert in Baden-Württemberg Umfagen zufolge auf einen Wert zwischen neun und dreizehn Prozent zu, hat aber erklärtermaßen gar nicht das Ziel zu regieren. Hans-Ulrich Rülkes FDP liegt aktuell bei sechs bis acht Prozent - ein Steigung im Vergleich mit der letzten Landtagswahl, aber kein Quantensprung. Die Linke unter Bernd Riexinger wird es Umfragen zufolge nicht ins Parlament schaffen.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz war lange Hoheitsgebiet der CDU, erst seit Beginn der Neunzigerjahre wurde die SPD zu stärksten Kraft. Unter Ministerpräsidenten wie Rudolf Scharping und vor allem Kurt Beck wurde die SPD in Mainz dauerhaft zur stärksten Kraft. Meist regierte sie dabei zusammen mit der FDP, in der Zeit zwischen 2006 und 2011 sogar allein. Bei den Landtagswahlen nach Fukushima errangen 2011 die Grünen ein historisch gutes Ergebnis mit mehr als 15 Prozent. Seitdem bilden sie gemeinsam mit der SPD eine rot-grüne Regierung. Anfangs führte die Regierung noch Kurt Beck, seit dessen Rücktritt ist Marie-Luise "Malu" Dreyer die Ministerpräsidentin.

Bei der aktuellen Wahl läuft es auf einen Zweikampf zwischen Dreyer und der Landesvorsitzenden der CDU, Julia Klöckner, hinaus. Aktuell liegt Klöckners Partei mit 36 Prozent in Umfragen leicht vorn, die SPD kommt derzeit auf 34 Prozent. Entscheidender ist allerdings das Abschneiden der jeweiligen Wunschkoalitionspartner. Momentan stehen die Grünen bei einem Wert von sieben Prozent, die FDP kommt dem aktuellen ARD Deutschlandtrend zufolge auf fünf Prozent. Da keine der Parteien mit der AfD (derzeit bei neun Prozent) koalieren will und die Linke den Sprung über die Fünfprozenthürde eher nicht schaffen wird, kann es zu einer regelrechten Pattsituation kommen. Selbst eine schwarz-grüne Koalition käme momentan nicht auf eine Mehrheit im Landtag. Mögliche Lösungen wären eine große Koalition aus CDU und SPD oder Drei-Parteien-Konstellationen: Die sogenannte schwarze Ampel mit CDU, Grünen und FDP oder die Ampel aus SPD, FDP und Grünen. Klären wird sich das wohl erst in Gesprächen nach der Wahl. Interessant: Könnten die Rheinland-Pfälzer ihre Ministerpräsidentin direkt wählen, spräche sich eine breite Mehrheit von 50 Prozent für die aktuelle Regierungschefin Dreyer aus. Klöckner käme dort nur auf 30 Prozent der Stimmen.

Thematisch bestimmt auch in Rheinland-Pfalz die Flüchtlingssituation den Wahlkampf. Die SPD sieht in der Zuwanderung vor allem eine Chance, trotzdem will sie eine Lösung der Flüchtlingsproblematik auf europäischer Ebene. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müssen demnach das Land verlassen - bestenfalls freiwillig. Die CDU will die Flüchtlingszahlen reduzieren und besser steuern. In ihrem "Plan A2" fordert Klöckner, die Aufnahme von Flüchtlingen über Grenzzentren oder Hotspots und Registrierungszentren (außerhalb Deutschlands) zu regeln - ebenso wie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Außerdem soll es Tageskontingente geben, die sich nach den Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen richten. Die Grünen setzen bei abgelehnten Asylbewerbern auf freiwillige Ausreise und lehnen jedwede Obergrenze ab. Auch Familiennachzug soll uneingeschränkt möglich sein. Die FDP hingegen fordert "konsequente Abschiebungen", außerdem will die Asylverfahren beschleunigen.

Weitere bestimmende Themen in Rheinland-Pfalz sind die Bildungspolitik, der Länderfinanzausgleich, Investitionen in die Infrastruktur und die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Grünen treten mit einer Doppelspitze aus der aktuellen Vize-Ministerpräsidentin Eveline Lemke und Daniel Köbler zur Wahl an. Der Spitzenkandidat der FDP ist der Südpfälzer Volker Wissing. Für die AfD stellt Uwe Junge zur Wahl. Der ehemalige Berufssoldat wird dem rechten Flügel der Partei zugeordnet, er wendet sich offen gegen Einwanderer, den Islam, die Europäische Union und die etablierten Parteien. Auch die Medienwelt hat Junge zum Feindbild erklärt. Umfragen zufolge käme seine Partei aktuell auf etwa neun Prozent.

Sachsen-Anhalt

Seit der Landtagswahl 2006 regiert in Magdeburg eine Koalition aus CDU und SPD. Nachdem sich der damalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer 2011 nicht zur Wahl stellte, wurde sein Nachfolger Reiner Haseloff neuer Regierungschef, sein Stellvertreter ist der Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Bei der diesjährigen Landtagswahl tritt als Spitzenkandidatin der SPD allerdings Katrin Budde an. Für die Linke stellt sich Wulf Gallert zur Wahl.

Nach dem jüngsten ARD Deutschlandtrend könnte Ministerpräsident Haseloff knapp weiterregieren. Aktuell würde es gerade so für eine Fortführung der aktuellen Koalition reichen. Das wird auch von der Mehrheit der Bürger gewünscht, mehr als die Hälfte der Befragten sprach sich dafür aus. Allerdings schwächelt die SPD, die zuletzt nur noch auf 15 Prozentpunkte kommt. Die Linke liegt als zweitstärkste Kraft derzeit bei 21 Prozent. Zugelegt hat zuletzt vor allem die AfD. Sie liegt in den letzten Umfragen mit 19 Prozent erstmals vor der SPD und könnte am 13. März die drittstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt werden. 

Die Möglichkeit, dass CDU und AfD eine Koalition eingehen, wird aber sowohl von der CDU als auch von den Beteiligten der Wahlumfrage abgelehnt. Nur zwölf Prozent der Befragten fänden eine solche Zusammenarbeit gut. AfD-Chef Poggenburg erklärte, eine Zusammenarbeit wäre nur möglich, wenn die CDU ihre Flüchtlingspolitik grundsätzlich ändere. Etwas mehr als ein Drittel der Befragten wünscht sich einen Politikwechsel zu Rot-Rot-Grün. Allerdings bekämen die Parteien, Linke, SPD und Grüne, nach der letzten Umfrage keine Mehrheit. Alle drei Parteien verloren in der Wählergunst. Die Grünen müssen sogar bangen, überhaupt in den Landtag einzuziehen. Sie schlossen zuletzt eine Koalition mit CDU und SPD nicht mehr aus. Die FDP hofft, die Fünfprozenthürde doch noch zu überspringen, liegt momentan aber nur bei viereinhalb Prozent. 

Das alles beherrschende Thema ist auch in Sachsen-Anhalt die Flüchtlingskrise. Mit ihren rigorosen Aussagen spielt das vor allem der AfD in die Karten. Aber auch Ministerpräsident Haseloff spricht von besseren Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingsstroms, sagt aber zugleich, dass jedem, der aufgrund von Krieg und Verfolgung nach Sachsen-Anhalt komme, vorübergehend Schutz gewährt werden müsse. Gallerts Linke sieht die Zuwanderung als Herausforderung, aber auch als Chance. Er will attraktive Arbeitsplätze schaffen, um Zuwanderer zu halten und er will ländliche Kommunen stärken. Die SPD unter Budde macht sich für Toleranz und Integration stark und will eine Offensive starten, um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. Auch die Grünen fordern Weltoffenheit und Toleranz. Sie sehen jeden Menschen, der nach Sachsen-Anhalt kommt als Geschenk.

Weitere Themen in Sachsen-Anhalt sind die Wirtschaftspolitik, Bildung und Innere Sicherheit. Letzteres will die CDU stärken, indem sie mehr Polizisten einstellt. Ansonsten baut Haseloff ganz auf das Motto "keine Experimente". Er möchte die Politik der letzten Jahre verlässlich weiterführen, das gegliederte Schulsystem unverändert behalten und den eingeschlagenen Weg in der Wirtschaft beibehalten. Haseloff spricht sogar vom Ziel der Vollbeschäftigung. Die Linke fordert einen politischen Wechsel im Land. Sie will mehr Personal im öffentlichen Dienst und dabei vor allem in Bildung und Gemeinschaftsschulen investieren, aber auch bei der Polizei aufstocken. Außerdem fordert sie gerechtere und höhere Löhne. Die SPD will Jobs schaffen und den Arbeitsmarkt auch für Zuwanderer besser zugänglich machen. Zudem fordert sie starke Schulen und qualifizierende Abschlüsse für jedes Kind.

Zuletzt aktualisiert: 06. März 2016, 13:42 Uhr

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34 Kommentare

07.03.2016 19:57 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 34

@ 33: Zitat "Da die AfD ja nun auch gut vertreten ist, gehört diese dann laut Ihrer Aussage auch zum "Rest der Demokratie" und wird gestärkt. Erstaunliches Eingeständnis!" Ja, klar! Sie haben mich endlich überzeugt und nun bin ich - nach entsprechendem Beispiel - auch für 'vernünftige Grenzbewachung'! Ohne die führende Hand einer Petry wird das doch eh' nichts! Auch wenn er das vielleicht anders sieht, sehe ich Höcke doch deutlich im Bildungsministerium! Er hatte das mit der Fortpflanzung so gut verständlich gemacht! Und irgendwann versteht die Steinbach auch noch, wo sie politisch hingehört!

07.03.2016 18:39 Wo geht es hin? 33

@Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" Zitat von Ihnen: Wichtig ist: Verlieren sich die NPD-Mandate, verstärken sich die verbliebenen Mandate entsprechend. Und damit stärkt jeder NPD-Wähler im Falle eines Verbots den Rest der Demokratie für die laufende Legislaturperiode. Zitat Ende. Da die AfD ja nun auch gut vertreten ist, gehört diese dann laut Ihrer Aussage auch zum "Rest der Demokratie" und wird gestärkt. Erstaunliches Eingeständnis!

07.03.2016 18:00 Lutz 32

Hoffentlich legt die AfD noch weiter zu. Merkel hat mit ihrer irrationalen Willkommenspolitik dem Land massiven Schaden zugefügt. Ich denke auch, dass diese Frau in der falschen Partei ist, wo ist das was konservativ oder dem Land dienlich? Sinnbildlich ist der Krach mit der CSU. Wundere mich überhaup warum es bislang zu keiner parteiinternen Revolte kam - Umfragewerte werden ja immer schlechter. AfD scheint die einzige Alternative.

07.03.2016 17:06 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 31

@ 30: Na, gut, lassen wir einen AfD-Eintritt für NPD'ler außer vor - die Zusammenarbeit klappt ja auch ohne eigentliche Aufnahme. Der 3. Weg ist dafür eher Aufnahmebecken für NPD'ler. Wichtig ist: Verlieren sich die NPD-Mandate, verstärken sich die verbliebenen Mandate entsprechend. Und damit stärkt jeder NPD-Wähler im Falle eines Verbots den Rest der Demokratie für die laufende Legislaturperiode.

07.03.2016 13:06 Wo geht es hin? 30

@Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" Zitat von Ihnen: ...und wenn nun fragliche NPD'ler zur AfD wechseln, ist die Chance groß, daß damit auch Potential für ein AfD-Verbot zur AfD wechselt. Zitat Ende. Bevor Sie wie so oft hier weiter polemisch Unwahrheiten verbreiten: Sehen Sie sich einfach mal die Aufnahmekriterien der AfD an, wo ganz klar formuliert ist, wer aufgenommen werden kann und wer nicht. Ehemalige NPD - Mitglieder fallen da nämlich schon mal raus! So viel zu Ihrer "Sachkompetenz"...aber netter Versuch!

07.03.2016 12:05 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 29

Sicherlich ruft eine 'Alternativlosigkeit' immer auch zu einer Suche nach einer Alternative auf! Und die Suche geht weiter, weil sich bisher noch keine wirkliche Alternative gezeigt hat.

07.03.2016 10:46 Sachsen-Anhalter 28

Merkels Rede von der "Alternativlosigkeit" ihrer Politik, eine politische Anmaßung sondergleichen, rief eine Alternative geradezu herbei. Zumal sich die angebliche Alternativlosigkeit bald auf andere Bereiche der Politik ausdehnte – und sich als alternativlose Sackgasse herausstellte. Und wenn am Wahlabend dann überall nur noch eine große Koalition der Verlierer aus geschwächter CDU und zerrupfter SPD zustande kommen kann, wird Angela Merkel das in ihrem nächsten regierungsamtlichen Talkduett als Erfolg verkaufen. Dann zeigt sich, dass die Parteien nicht mehr den Willen des Volkes repräsentieren, sondern vor allem das individuelle politische Sendungsbewusstsein oder das Machtstreben von durch lobbyinteressen gesteuerten Berufspolitikern. Eine ungute Mischung, zusammengehalten von parteipolitischem Opportunismus. Aber das Wichtige an der Demokratie ist ja nicht das Wählen von Politikern oder Parteien – sondern das Abwählen derselben. Gehen Sie wählen! Es wird spannend.

07.03.2016 10:43 HDM 27

Zitat aus dem Artikel: "Er (Haseloff) möchte die Politik der letzten Jahre verlässlich weiterführen". Genau da liegt das Problem. Spätestens jetzt sollte jeder wissen, wo er sein Kreuz AUF KEINEN FALL macht!! Nichtwähler: KOMMT HINTER EUREM OFEN VOR!!!

07.03.2016 10:27 Kurt Hugo 26

In Hessen waren zwar "nur" Kommunalwahlen, aber es ist trotzdem einfach nur köstlich, die Kommentare der etablierten "Spitzenpolitiker" zu lesen (auf FOCUS online). Dass die panische Sorge um das Schicksal Deutschlands nichts weiter ist, als die panische Angst um die eigenen "Pfründe", begreifen immer mehr. Sollte es mal die Mehrheit sein, wäre D wieder im Konsens mit der Mehrheit Europas. Dabei ist es völlig unerheblich, wie die Partei heißt, die das Merkel-Chaos beendet!

07.03.2016 08:56 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 25

Die 11% in Hessens 'Großstädten' sind vielleicht ein letzter Gruß: ein letztes Mal NPD wählen, bevor es nicht mehr geht?? Wer steckt schon im Kopf eines Fremdenfeindes? Das Gute daran: wenn die NPD verboten wird, entfallen auch ihre Mandate... und wenn nun fragliche NPD'ler zur AfD wechseln, ist die Chance groß, daß damit auch Potential für ein AfD-Verbot zur AfD wechselt. Sicherlich ist ein Parteiverbot immer ein schwieriger Weg, der aus gutem Grund hohe Voraussetzungen an ein Verbot stellt. Und auch für jedes NPD-Mitglied gilt auch die 'Hoffnung auf Resozialisierung'. Die Fremdenfeinde sollten das NPD-Verbot als Chance betrachten! 'Einsicht' ist immer ein gute Ratgeber für gerichtliche Milde!