Pegida-Demonstration auf dem Neumarkt
Wie können Städte gegen einen Aufmarsch von Pegida protestieren? Die Oberbürgermeister jedenfalls müssen nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zurückhalten. Bildrechte: MDR/xcitePRESS

Demoaufrufe nicht erlaubt Gemischte Reaktionen auf Bürgermeister-Urteil

Das Brandenburger Tor war unbeleuchtet und an der Semperoper in Dresden war die Beleuchtung ausgeschaltet: Licht aus, wenn Pegida auf die Straße geht, hieß es schon in vielen deutschen Städten. Vor gut zweieinhalb Jahren hatte auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister auf der Internetseite der Stadt zum Protest gegen eine fremdenfeindliche Kundgebung aufgerufen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte: Das war rechtswidrig. Müssen sich Stadtoberhäupter künftig aus allem raushalten?

von Astrid Wulf, MDR AKTUELL

Pegida-Demonstration auf dem Neumarkt
Wie können Städte gegen einen Aufmarsch von Pegida protestieren? Die Oberbürgermeister jedenfalls müssen nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zurückhalten. Bildrechte: MDR/xcitePRESS

Die Leipziger Richter haben sich festgelegt: Ein Oberbürgermeister dürfe sich als kommunaler Wahlbeamter zwar zu Themen der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich öffentlich äußern, es gebe aber Grenzen. Ein Amtsträger dürfe den politischen Meinungsbildungsprozess nicht lenken und steuern und ebenso wenig Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen.

Christian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der CDU im sächsischen Landtag, findet das grundsätzlich richtig. Er sagt:

Amtsträger wie Oberbürgermeister sind als erstes Mal zu einer politischen Neutralität in der Amtsführung verpflichtet, was nicht heißt, dass sie keine eigene Meinung haben dürfen.

Christian Hartmann, Landtagsabgeordneter - CDU

Die Bevölkerung erwarte zu Recht, dass ein gewählter Vertreter letztendlich sein Amt im Interesse der gesamten Stadt ausübe, egal wo er politisch verortet sei. Das sei Bestandteil des Amtseides. Deshalb sei es auch richtig, zu diskutieren, wo Grenzen gezogen werden müssten.

Linken-Politikerin Nagel hält Entscheidung für problematisch

Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete von Die Linke und Leipziger Stadträtin, hält das Urteil dagegen für problematisch, weil sie das Engagement der Bürgermeister gegen menschenfeindliche Einstellungen richtig und wichtig findet.

Juliane Nagel
Nagel fürchtet, dass Bürgermeister künftig keine Position mehr beziehen. Bildrechte: Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag/dpa

Nagel sagte, sie hoffe, "dass das Urteil nicht dazu führt, dass Stadtoberhäupter sich jetzt zurückhalten und keine Position mehr beziehen, wenn es rassistische Aufmärsche und ähnliche Aktionen von Demokratiefeinden in ihren Städten gibt".

Wahrscheinlich müssten Oberbürgermeister in nächster Zeit genauer hingucken, in welcher Form sie dazu aufriefen.

Legida-Aufruf für nächsten Donnerstag

Nächsten Donnerstag beispielsweise will Legida in Leipzig wieder auf die Straße gehen. In der Vergangenheit hatte Oberbürgermeister Jung zu Protesten aufgerufen – ebenso wie zum Beispiel Jenas Stadtchef Schröter. Allerdings machten die beiden das nicht wie ihr Amtskollege in Düsseldorf auf der städtischen Internetseite. Jung und Schröter waren kurzfristig nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

OB Dirk Hilbert (re.) bei der Pressekonferenz
Dirk Hilbert (re.), hatte sich auch gegen Pegida gewandt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Dresdner Stadtoberhaupt Hilbert hatte sich ebenfalls in einer Erklärung mit weiteren Stadträten gegen Pegida gewandt. Er schreibt auf Anfrage von MDR AKTUELL, dass er den Leipziger Richtern grundsätzlich zustimme.

Andererseits müsse es ihm als Politiker erlaubt sein, klar seine Position zu aktuellen Themen äußern zu dürfen. Deshalb sei er auf den Wortlaut des Urteils gespannt, der noch nicht veröffentlicht wurde.

Kommunen warten auf Urteilsbegründung

Darauf wollen auch die Verbände von Städten und Gemeinden in Mitteldeutschland warten. Jürgen Leindecker vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt sagt: "Wir werden jetzt das analysieren, wenn wir das Urteil komplett vorliegen haben." Der Verband werde Handlungsempfehlungen für die Oberbürgermeister herausgeben.

Der Neutralitätsgrundsatz sei nicht unbekannt, sagt Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund Thüringen. Gerade in Wahlkampfzeiten komme es deshalb immer wieder zu Konflikten. Ob das Urteil hier nun helfe, sei für ihn noch unklar.

Die Auswertung muss ergeben, ob man sich eingeschränkt fühlt. Wenn, dann sollte uns das allen ein Ansporn sein zu überlegen, wie man auf Basis geltenden Rechts ähnliche Wirkungen erzielt.

Ralf Rusch, Städte- und Gemeindebund Thüringen

Er sei hoffnungsvoll, dass den Vertretern der "kommunalen Familie" etwas einfallen werde. Laut Bundesverwaltungsgericht wird die schriftliche Urteilsbegründung üblicherweise innerhalb der nächsten zwei Monate veröffentlicht.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 15.09.2017 | 05:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. September 2017, 22:38 Uhr

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87 Kommentare

17.09.2017 21:57 Hubert 87

@86 annerose will - "Nun das vergangene Jahrhundert hat mörderische Diktaturen von linken Antidemokraten hervorgebracht."

Ich möchten deinen Satz richtigstellen: Nun, das vergangene Jahrhundert (nicht nur das) hat mörderische Diktaturen von Antidemokraten hervorgebracht. Auch angeblich demokratische Regierungen agierten/agieren mörderisch.

17.09.2017 19:42 annerose will 86

Die Richter haben Recht! Wo kommen wir hin, wenn ein Bürgermeister den neutralen Boden verlässt und bestimmte Meinungsäußerungen - natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes - erschwert. Dann ist er kein Demokrat mehr ! Frau Nagel vom ultralinken Spektrum hat natürlich etwas dagegen. Offenbar ist sie auch keine wirkliche Demokratin. Nun das vergangene Jahrhundert hat mörderische Diktaturen von linken Antidemokraten hervorgebracht. Heute haben wir immer noch die Antifa, die ihre Wurzeln in solchen linken Utopien hatte, auf der Bildfläche. Sie wird in den USA schon als Terrororganisation geführt.

17.09.2017 03:22 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber ..." 85

@ 79. Dorfbewohner:
Komm' einfach mal in 'ne Stadt...

Wie soll man mit jemandem reden, der zuvor erstmal Definitionen für grundlegende Begriffe der Sprache fordert?
Dies doch offensichtlich eher aus einer Situation heraus, wo er entweder die grundlegende Notation in Frage stellt oder sich nicht wirklich darüber im Klaren ist.

Das Ganze kann man auch Derailing nennen, wobei sich der Gegenüber dazwischen entscheiden kann, ob er der Ablenkung folgt oder aber seinen Gegenüber in diesem Punkt ignoriert... blablabla
"... aber da geht der Zirkus ja auch schon wieder los ..."

Wer "Deutschland, Deutschland, über alles" will, der ist zu national, um international bestehen zu können.
Damit ist genug über Nationalität und Nationalismus gesagt.

Herzlichen Glückwunsch zum erfolgreichen Derailing!

17.09.2017 02:39 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber ..." 84

@ 78:
Du kannst den Koran erstaunlich gut rezitieren!

...

16.09.2017 22:58 Hubert 83

@75 Wieland der Schmied - "Das Lichtausschalten war ein gängiges Mittel, um den Demonstranten ihre Ohnmacht zu zeigen und sich selbst in eigener Allmacht zu sonnen." - Solche Demonstranten als erleuchtete Eiferer im finsteren Umfeld gehen ihren Weg, mit oder ohne Beleuchtung von außen. Im Scheinwerferlicht kommt so manche mikrige Leuchte gar nicht zur Geltung.

16.09.2017 22:47 Hubert 82

@78 Leo Bronstein - Lieber sogenannter Leo Bronnstein, ich gehe mal davon aus, daß du weder in der (Zitat) "sogenannten >SPD<" noch in der SPD organisiert bist. Eine "...Fatwa zur Demokratie [sich] gegen Demokratie" innerhalb einer von dir benannten "sogenannte Religion" vergleiche ich mit den Hirtenbriefen deutscher Bischöfe einer mir bekannten sogenannten christlichen Religion. Die wurden meist (nicht nur) zu Wahlen vom Pfarrer o.ä. Personen sonntags zur sogenannten Predigt verlesen. Heute (falls es die Briefchen noch gibt) m.E. ohne Relvanz. Innerhalb der Buntheit der sogenannten christlichen Religion gibt allerdings Mitglieder, die lautstark und sehr gefährlich agieren. Mit Waffen, die die Erde zur Räucherkugel machen können.

16.09.2017 22:03 Hubert 81

@76 Leo Bronstein - "Sind die beiden Politiker der sogenannten >SPD< auf Grund Ihrer Wortwahl auch Rassisten, bzw. Rechtsextreme?" - Die Wortwahl "entsorgen" macht niemand zum Rassisten, bzw. Rechtsextremen. Wohl aber wird z.Zt. gegen Gauland wegen Volksverhetzung ermittelt, weil er eine klar definierte Gruppe gegen eine andere Gruppe verhetzt hat. Dieses wird nun geprüft. Das von Gauland verwendete Wort "entsorgen" ist nur Beiklang, welches fast ausschließlich von Rechten hochgejubelt wird, weil andere Politiker dieses Wort ebenso gebraucht haben. Für das angestrebte Gerichtsverfahren ist das Wort "entsorgen" wenig relevant.

16.09.2017 21:50 Wessi 80

@ 79 der "Zirkus" (=anders denken)geht los mit der Annahme es gäbe soetwas wie "das deutsche Volk".Nein es heisst BRD.Es gibt Sachsen,Bayern,Hanseaten.Die sogen. "deutsche Nation" ist ein von Preussen 1871 übergestülpter Versuch den einzelnen Ländern ihre Identität zu nehmen.Mindestens gibt es (bedingt durch eine kulturelle Teilung 45-ca.90) zwei unterschiedliche Kulturen, das liest man hier und sieht auch an Wahlergebnissen (AfD+Linke im Westen od.Osten).ich möchte einen europäischen Bundesstaat mit kultureller Unabhängigkeit...alles andere zentral! Keinesfalls aber Parteien die mehr Nation haben wollen.Kultur ist etwas anderes.

16.09.2017 17:58 Dorfbewohner 79

Wessi 71, (nur als Aufhänger),
“...Sowohl Krause, als auch ich sind nur ein Teil des Volkes,allerdings in einer Mehrheit die eben nicht "mehr national" will!...”,
wer definiert denn eigentlich das “national”, Sie, AfD, Heimatverein, NPD, DKP, Grüne, Papst ….., die EU, aber die besteht doch auch aus Nationalstaaten-abschaffen, weil die Mehrheit im Gros das “national” nicht mehr will,....?
Oder meinen Sie nationalistisch, schreiben jedoch national aber da geht der Zirkus ja auch schon wieder los?
Wenn geschrieben wird in “...einer Mehrheit die eben nicht "mehr national" will!...”, sollte das aber auch klar definiert sein!
Aber so lange man noch das “deutsche Volk” als “Wählerstimmen-Lieferanten”möchte, klar, sollen sich doch die Kleinen da unten selbst streiten, irgendwann herrscht dort auch wieder Ruhe oder auch Friede, Freude, Eierkuchen.
Ich(Dorfbewohner) sage, wer nicht mehr “national” will, muss alles andere aber auch wollen, das Eine geht nun mal nicht ohne das Andere.

16.09.2017 17:19 Leo Bronstein 78

Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber ..." 74
... >Wer rassistische, nationalistische, religionsausgrenzende Äußerungen tätigt u. diese als 'tolerierbare Meinungen' etablieren möchte, der verläßt damit d. demokratische Basis,<

.
Sind Sie der Meinung, dass eine sogenannte Religion, die sich in einer Fatwa zur Demokratie sich gegen Demokratie wendet akzeptiert und willkommen geheißen werden sollte?

>Alles Lob gebührt Allah.<
>D. Demokratie ist e. vom Menschen geschaffenes System, was bedeutet, Herrschaft durch d. Volk f. d. Volk. Dies ist im Gegensatz zum Islam, denn d. Gesetze sind v. Allah, d. Erhabene, d. Allmächtige, u. es ist nicht zulässig, legislative Rechte eines jeden menschlichen Wesens anzunehmen, egal wer er ist.< ... >D. demokratische System ist eine d. modernen Formen d. Shirk, im Hinblick auf Gehorsamkeit u. Folgung, oder Gesetzgebung, da es d. Souveränität d. Schöpfers u. seines absoluten Rechts Gesetz<..

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