Die Aufnahme zeigt die Startseite des mittlerweile verbotenen rechtsextremen Internetportals 'Altermedia'.
Die Startseite des mittlerweile verbotenen rechtsextremen Internetportals 'Altermedia'. Bildrechte: dpa

Rechtsextremes Internetportal Mutmaßliche Altermedia-Betreiber vor Gericht

In Stuttgart hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Betreiber der rechten Webseite Altermedia begonnen. Den Angeklagten wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Außerdem wird ihnen Volksverhetzung zur Last gelegt. Folgt das Gericht der Anklage, drohen mehrjährige Haftstrafen.

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Die Startseite des mittlerweile verbotenen rechtsextremen Internetportals 'Altermedia'. Bildrechte: dpa

Die mutmaßlichen Betreiber des rechtsextremen Internetportals "Altermedia" müssen sich seit Donnerstag vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft einem Mann und drei Frauen vor, massenhaft und systematisch rechtsextremistisches und nationalsozialistischen Gedankengut verbreitet zu haben.

Den beiden Hauptbeschuldigten, ein 28 Jahre alter Informatiker aus dem Schwarzwald sowie eine 48 Jahre alte Call-Center-Mitarbeiterin aus Südbaden, wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen sowie die Beteiligung als Rädelsführer. Die weiteren Angeklagten, eine in Nürnberg geborene 63-Jährige sowie eine 61-Jährige aus Berlin, sollen sich ihnen angeschlossen und als Mitglied beteiligt haben. Unter anderem sollen sie Foren moderiert haben.

Allen wird zudem Volksverhetzung zur Last gelegt. Ursprünglich war von fünf Angeklagten die Rede. Wie inzwischen bekannt wurde, wurde die Verhandlung gegen einen 54-Jährigen wegen angeblicher Verhandlungsfähigkeit abgetrennt.

Verbot Anfang 2016

Das Bundesinnenminsterium hatte Altermedia 2016 über das Vereingesetz verboten. In der Begründung von 4. Januar 2016 heißt es, der "Verein Altermedia Deutschland" richte sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung "und läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider". Die Webseite wurde als eine der wichtigsten Informationsplattformen der rechtsextremistischen Szene im deutschsprachigen Raum bezeichnet.

Verhandlungstermine bis Januar 2018

Die Bundesanwaltschaft hatte im Dezember 2016 Anklage erhoben. Das Oberlandesgericht ließ die Anklage im Mai 2017 zu. Für die Hauptverhandlung sind derzeit 14 Verhandlungstermine angesetzt, der letzte Mitte Januar 2018.

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung drohen bis zu zehn Jahre Haft. Bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung können Freiheitsstrafen von mehreren Monaten bis zu fünf Jahren verhängt werden.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: MDR | 14.09.2017 | 07:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. September 2017, 13:02 Uhr

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12 Kommentare

14.09.2017 21:10 Wieland der Schmied 12

Wenn dem so ist wie dargestellt, dann ist nichts auszusetzen. Allerdings frage ich mich, warum dann der Innenminister deMaiziere jüngst die entgegengetzt operierende linke Plattform namens indymedia mit Planung und Agitation von Gewaltakten der ANTFA und ihrer Gliederungen kraft seines Amtes nur verboten hat, aber vermutlich kein Strafverfahren eingeleitet hat. Wirkt hier die die Sonderbehandlung von strafberen Handlungen von Linkeextremisten, wie auch der Exzess vun G20Hamburg nach drei Tagen aus den Medien getilgt war , während ich noch jetzt nach Jahren wiederkehrende Anmerkungen der Operationen von Rechten gegen die Flüchtlingsheime in Heidenau und in Freital als aufgewärmten kalten Kaffee lesen kann. Dazwischen liegen also Welten, woran ich mich nicht erst noch gewöhnen will.

14.09.2017 13:55 @14.09.2017 11:30 Teuroeuro 11

Na, weil das jeder weiss, haben Sie ja sicher auch auf jegliche Art einer Argumentation verzichtet.
Eigentlich weiss aber auch jeder, wie Kommentare wie der Ihre einzuordnen sind.

14.09.2017 13:39 Querdenker 10

Gab es beim linksextremistischen Portal "linksunten.indymedia" irgendeine Verhaftung oder Anklage? Soweit ich weiß nicht. Im Gegenteil, es gab Parteien, die sich mit linksextremistischen Portal solidarisierten. Siehe z.B. „Viel Kritik an Grünen Politikerin Bayram nach Rigaer-Tweet“ und „Grünen Politikerin unterstützt Linksextremisten“ und „linksunten Grüne Jugend solidarisiert sich mit Linksextremen“ und ganz aktuell „Wie linksextrem darf eine grüne Kandidatin für den Bundestag sein?“

Gegen das rechtsextreme Internetportal "Altermedia" derart vorzugehen ist gut und richtig!

Allerdings sollte jeglicher Extremismus bekämpft werden! Aber das kann man nachweislich nicht erkennen. Ich kann hierzu die „Studie zu Linksextremismus Linke verstehen es ihre Gewalttaten gut zu vermarkten“ empfehlen und siehe „Der Begriff Linksextreme wird nur ganz selten gebraucht“.

Und mit diesem oft zweierlei Maß wird die Politik auch unglaubwürdig.

14.09.2017 13:35 Hercule 9

@Teuroeuro
sollte zählt heißen sorry
Woher wissen Sie den das bei Altermedia die wahrheit geschrieben wurde ?
Ihr Aussage ist eine sehr gewagte These
Und was meinen Sie mit "Jeder weiß außerdem, dass alles was sich momentan gegen das Parteienkartell richtet einfach nur mit " Nazi" abgetan wird."?
Ich übe Kritik gegen Politik und oder Parteien gerade jetzt im Wahlkampf und keiner hat mich als Nazi beschimpft sondern hat mit mir Sachliche Diskussionen geführt. Aber der Ton macht eben die Musik

14.09.2017 12:05 Mediator an Blumenfreund(1) 8

Überall wo rechtsextremistische Straftaten verharmlost werden findet sich der Benutzer Blumenfreund.

Wenn auf der Seite strafbare rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht wurden und die Angeklagten diese als Redakteure und Seitenbetreiber veröffentlicht haben, dann sind sie auch dafür verantwortlich.

Im übrigen ist nicht jeder Dreck durch die Meinungsfreiheit geschützt. Aufrufe zu Mord, Gewalt, Leugnung des Holocaust, Volksverhetzung usw. sind durchaus ernstzunehmende Straftaten.

Die Angeklagten müssen sich zurechnen lassen, dass sie diese Inhalte erstellt oder geprüft und in ihrer Verantwortung veröffentlicht haben. Dies ist übrigens der Unterschied zu linksunten.indymedia.org.

Ohne rechtssichere Gründe wäre dieser rechte Verein sicher nicht verboten worden!

14.09.2017 11:30 Teuroeuro 7

@ 14.09.2017, 09:50 | Hercule 2

"Zählen lügen auch dazu "?

Also da sollten Sie auf unsere Medien bezogen mal lieber ruhig sein denn in diesen Punkt und in einfach Weglassen der Wahrheit haben diese sich nicht gerade mit Ruhm überhäuft.

Und wenn die so genannten Parteien nicht so viel lügen würden gäbe es gar keinen Widerstand in dieser Form.

Jeder weiß außerdem, dass alles was sich momentan gegen das Parteienkartell richtet einfach nur mit " Nazi" abgetan wird.

14.09.2017 11:09 RZille 6

Bejubelten die Rechten vor kurzer Zeit noch das Verbot von "linksunten.indymedia", für das man die Betreiber dieser Seite eilig zum "Verein" erklärte, herrscht nun Unverständnis dafür, das die Betreiber der rechten Hetzseite "Altermedia", auf der nicht nur zu Straftaten aufgerufen, sondern regelmäßig der NS verherrlicht wurde, angeklagt werden.
Ein Vergleich beider Seiten ist auch abgesehen von der inhaltlichen Ausrichtung nicht haltbar: die Altermedia-Betreiber veröffentlichten eigene Artikel, Linksunten war ein Portal, auf dem jeder veröffentlichen konnte.
Allein mit solchen Verboten und Anklagen ist dem Nazi-Terror in Deutschland jedoch nicht beizukommen, besonders dann nicht, wenn die Nazis in den Bundestag einziehen.

14.09.2017 10:42 MuellerF 5

@1: Sie wissen genau, dass auch die Meinungsfreiheit Grenzen hat!
Der Kern der Anklage ist "Volksverhetzung"-da diese in organisierter Form von den Betreibern der Seite ausgegangen sein soll, ist der Verdacht auf "kriminelle Vereinigung" durchaus gegeben.

14.09.2017 10:14 Otto Freundlich 4

Ich glaube nicht, dass Verbote im Internet wirklich gegen die braune Brut und gegen die Leichtfaschisten helfen. "Freedom of speech" gehört zu einer Demokratie, Kontrolle von Kommunikation nicht. Diesem widerlichen Hass und Fake News müssen anders begegnet werden, nicht durch Verbote von Kommunikationsplattformen. Dann lieber Schulfach "Medienkompetenz" und "Demokratiekunde" Man darf seine Werte nicht für Extremisten aufgeben.

14.09.2017 10:00 Stefan (Der) 3

@1.Blumenfreund: Leider sind Ihre Angaben wieder nicht korrekt. Haben Sie den obigen Artikel eigentlich gelesen? Altermedia war eine moderierte Seite, auf welcher Gewaltaufrufe, Adressen von politischen Feinden und Bekennerschreiben von rechtsextremen Gewalttätern veröffentlicht wurden. Der Vergleich mit Indymedia ist fehl am Platze. "Linksunten.Indymedia" wäre richtig. Auch verboten, was sagen Sie jetzt?