Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht am 08.06.2015 am Bundeswehrstandort der Pioniere in Minden (Nordrhein-Westfalen) neben einem Fahrzeug mit einem Hoheitszeichen der Bundeswehr.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat einen harten Aufklärungskurs vorgegeben, der offenbar fruchtet. Bildrechte: dpa

Nach Franko A. Drei neue Rechtsextremismusfälle in der Bundeswehr

Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist in diesem Jahr deutlich angestiegen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor.

von Gabriele Intemann, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht am 08.06.2015 am Bundeswehrstandort der Pioniere in Minden (Nordrhein-Westfalen) neben einem Fahrzeug mit einem Hoheitszeichen der Bundeswehr.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat einen harten Aufklärungskurs vorgegeben, der offenbar fruchtet. Bildrechte: dpa

Der Militärische Abschirmdienst geht derzeit bei 391 Bundeswehrsoldaten dem Verdacht nach, dass sie rechtsextrem eingestellt sind. Die Anzahl der Verdachtsfälle ist damit deutlich höher als noch im vergangenen Jahr. Zu Jahresbeginn untersuchte der MAD lediglich 275 Fälle. Die Zahl ist damit seitdem um fast 50 Prozent gestiegen. In den ersten acht Monaten des Jahres kamen 286 neue Fälle hinzu.

Drei bestätigte Fälle - eine Entlassung

Über die Ursachen des Anstiegs wollte der Sprecher des Verteidigungsministeriums Michael Henjes nicht spekulieren: "Für uns ist eigentlich jede Betrachtung ein Einzelfall und wesentlich. Insofern möchte ich nicht spekulieren, wie es zu diesen Verdachtsfällen gekommen ist."

Rund 170 Fälle hat der Militärische Abschirmdienst in den ersten Monaten des Jahren abgeschlossen:

Von diesen haben sich drei Verdachtspersonen bestätigt. Der extremistische Hintergund hat sich also als richtig erwiesen. Und es wurden weitere Maßnahmen ergriffen.

Michael Henjes, Sprecher Bundesverteidigungsministerium

Entlassung eines Zeitsoldaten

Ein NDP-Mitglied, das sich als Soldat auf Zeit verpflichtet hatte, wurde vorzeitig entlassen. Ein Reserveoffiziersanwärter, der Aktivist der Identitären Bewegung war, musste seine Wehrübung beenden. Der gewaltbereite Rechtsextremist Franco A. sitzt in Untersuchungshaft. Delikte wie das Zeigen des Hitlergrußes und von Hakenkreuzen oder ausländerfeindliche Äußerungen werden dagegen in der Regel mit Disziplinarmaßnahmen geahndet.

"Bei uns geht es ja darum, zu schauen, inwieweit es sich, über das reine Vergehen hinaus um grundsätzliche extremistische Tendenz bei einer Person handelt", sagte der Ministeriumssprecher. Außerdem wurden viele Fälle der Staatsanwaltschaft übergeben.

Seit Juli werden zudem alle Bewerber bei der Bundeswehr vom MAD auf extremistische Tendenzen geprüft: insgesamt 3.220 Verfahren. In keinem einzigen ergab sich ein entsprechender Verdacht.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 29.09.2017 | 05:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. September 2017, 16:05 Uhr

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20 Kommentare

30.09.2017 20:11 Wo geht es hin? 20

@Mediator: Das waren keine Antworten auf meine konkreten Fragen - Sie verschwurbeln wieder mal in altbekannter Manier wie die Katze um den heissen Brei schleicht. Ich bezweifle, dass SIE diese Masterarbeit gelesen haben (ich habe das nie von mir behauptet), denn diese ist öffentlich gar nicht zugänglich. Also verlassen Sie sich nur auf Hörensagen. Und das Beweise für Sie nur "untergeordnet" eine Rolle spielen, brauchen Sie auch nicht extra zu betonen - dass belegen Sie hier mit Ihren Kommentaren immer wieder.

30.09.2017 18:57 Irmela Mensah-Schramm 19

Und solche Leute sollen Deutschland verteidigen....
Wenn man aber auch bedenkt, dass es Pläne gibt, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.
Mir reicht es schon, wenn 'rechts' sympathisierende Polizeibeamte mir vorschreiben wollen, wie ich mich gegen 'rechts' engagieren daf!

30.09.2017 18:49 Mediator an Wo geht es hin?(17) 18

Im Forum des MDR werden keine Strafverfahren geführt und deshalb spielen Beweise oder Unschuldsvermutungen hier eine untergeordnete Rolle. Haben sie überhaupt versucht Teile der Masterarbeit von Franko A. zu lesen?

Seine Dozenten an in Saint-Cyr haben dies getan und sie als völkisch, rassistisch und extremistisch eingestuft. Ein von der Bw beauftragter unabhängiger Historiker gab u.a. folgende Wertung ab:
„Bei dem Text handelt es sich nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um ein radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudo-wissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht.“

Natürlich können sie auch daran zweifeln, dass jemand der solche Texte verfasst und über 1000 Schuss Gefechtsmunition sowie Teile von Zündern und Granaten hortet, nicht gewaltbereit ist.

Solche Zweifel sind ja bei Verteidigern rechtsextremistischer Straftäter nichts neues!

30.09.2017 14:58 Wo geht es hin? 17

@Mediator - Zitat von Ihnen: "Die rechtsextreme Einstellung von Franco A. ist durch seine eigenen Texte belegt. Wer Todeslisten führt, illegale Waffen besitzt und Munition klaut, der ist für sie nicht gewaltbereit?" Zitat Ende. Ach ja? "Belegt"? Wo haben Sie die "Belege" denn gelesen? Also ich konnte dazu nichts offiziell Bewiesenes (oder hab ich das Strafverfahren verpasst?) finden! Nur Vermutungen und Deutungen. Das hat aber mit BEWEISEN rein gar nichts zu tun!. Sie haben da doch sicher "bessere Quellen"? Dann her damit, ich lerne gerne dazu! PS: Bewiesen ist, dass die "illegale Waffe" ca. 100 Jahre alt ist und die Munition nicht dazu passte - logisch...und damit zieht man in den "Krieg"? Lächerlich...

30.09.2017 08:38 Schädling 16

das Problem bei der Bundeswehr ist Uschi!
Sie ist bei den Soldaten unten durch!

29.09.2017 00:12 Felsenstein 15

@ 13, Wieland der Schmied: "Erfolgspartei, die gegen rechten Extremismus vorgeht"

Also, damit kann auf jedenfall nicht die AfD gemeint sein. Oder geht diese "Erfolgspartei" neuerdings etwa gegen rechten Extremismus vor?

Das machen die sicherlich nicht.

29.09.2017 21:58 Torsten 14

@Mediator
Der ist für mich nicht gewaltbereiter wie rotrotgrüne welche gleiche Listen führen und als Steckbriefe veröffentlichen.
Du brauchst nicht zu antworten. Ich weiß das ich für euch ein Nazi bin weil ich will das dieses rotrotgrüne ..... genau so behandelt und endlich bekämpft wird wie rechtsradikale.

29.09.2017 21:16 Wieland der Schmied 13

Welch ein Glück, daß die stets auffallend gut frisierte v.d.L. so konsequent und unerschrocken gegen den rächten Extremismus vorgeht, dafür wurde sie mit ihrer Erfolgs-Partei(?) auch gleich wiedergewählt. Nun gibt es in einem bunten Haufen wie der BW sicher noch andere Delikte, beispielsweise linken Extremismus, der bekannt geworden ist mit seiner Kultveranstaltung des flammenden Infernos von Hamburg, weiterhin geschützte Minderheiten wie Homos oder Homophobe und was es nicht alles heutzutage an Spielarten auf oder unter der Bettdecke gibt. Will heißen, es kann doch nicht alle Tage nur heißen, haltet den rechten Dieb, wo es zahlenmäßig und vom Gewaltpotential anderweitig viel böser aussieht.Wer weiß, wer weiß!

29.09.2017 20:44 HERBERT WALLASCH, Pirna 12

Da können aber die Soldaten froh sein, das geheim gewählt wurde und die Regierung, daß es keine Statistik über das Wahlverhalten darüber geben darf. Schon das öffentliche Bekenntnis zu einer speziellen Partei, womöglich die offene Mitgliedschaft kann ein massives Karrierehindernis werden.

29.09.2017 19:18 Mediator 11

Die Bundeswehr als Großbetrieb muss jedes Jahr mehrere zehntausend Soldaten neu gewinnen. Selbstverständlich sind unter diesen Bewerbern auch Menschen mit extremistische Gesinnungen die diese verbergen.

Drei vorgenommene Entlassungen sind sicherlich kein Grund zur Panik und dass es mehr "Verdachtsfälle" gibt, das wundert mich nicht.
Einerseits hat die Ministerin das Thema zur Chefsache und Karrierekiller bei Untätigkeit erhoben, andererseit erleben wir aktuell eine Radikalisierung der gesamten Bevölkerung.

@Paul(10): Sorry, das Gewehr 98K wurde bereits in der Reichswehr eingesetzt und ist sicher kein Symbol des Nationalsozialismus. Das MG3 erinnert übrigend frappierend an das MG42. Wehrmachtsdevotionalie oder schlicht und ergreifend eine ausgereifte Waffe?

@Wo geht es hin?(9) Die rechtsextreme Einstellung von Franco A. ist durch seine eigenen Texte belegt. Wer Todeslisten führt, illegale Waffen besitzt und Munition klaut, der ist für sie nicht gewaltbereit?