Innenminister Markus Ulbig beim Willkommensfest in Heidenau.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig bei einem "Willkommensfest in Heidenau". Die Forscher aus Göttingen machen auch seine CDU dafür verantwortlich, dass Flüchtlinge hier bei vielen Bürgern nicht willkommen sind. Bildrechte: MDR/Christian Essler

Rechtsextremismus Besondere Ursachen in Sachsen

Eine neue Studie sieht besondere regionale Ursachen für rechtsextreme Einstellungen in Sachsen. Recht direkt machen die Forscher auch eine von der CDU dominierte politische Kultur im Land verantwortlich, die "das Eigene" überhöhe und Abwehrreflexe kultiviere. Nach Lesart der Forscher verstärkt sie Tiefenwirkungen "sozialstruktureller Defizite", deren Ursachen sie aber nicht nur in der DDR und in der Transformation nach deren Ende ausmachen.

Innenminister Markus Ulbig beim Willkommensfest in Heidenau.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig bei einem "Willkommensfest in Heidenau". Die Forscher aus Göttingen machen auch seine CDU dafür verantwortlich, dass Flüchtlinge hier bei vielen Bürgern nicht willkommen sind. Bildrechte: MDR/Christian Essler

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat eine Studie zu spezifischen Ursachen von Rechtsextremismus in Ostdeutschland vorgestellt. Wegen der Häufung fremdenfeindlicher Übergriffe hatte die SPD-Politikerin diese beim Göttinger Institut für Demokratieforschung in Auftrag gegeben.

Die Forscher konzentrierten sich dabei auf die sächsischen Städte Freital und Heidenau sowie auf den Erfurter Stadtteil Herrenberg, der "für seine starke rechtsextreme Szene bekannt" sei. Auch von den Sicherheitsbehörden würden diese Gebiete "wegen der deutlich signifikant höheren Straftatendichte" und einer sich ausbreitenden rechten Szene als "Brennpunkte politisch motivierter Kriminalität" geführt.

Zwischen Mai und Dezember 2016 seien dort nun "knapp vierzig Einzelinterviews mit Personen vor Ort durchgeführt" worden, mit Beobachtern und Akteuren aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie weitere Gespräche mit Bewohnern.

Zur Vorgeschichte dieser Studie gehört auch der heftig diskutierte Jahresbericht zur Deutschen Einheit vom September 2016.

Die Ostbeauftragte Iris Gleicke beklagte in ihrem ersten derartigen Bericht, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit "eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung" im Osten seien.

Wie schon Gleicke, konstatiert nun auch die Studie, Rechtsextremismus werde befördert durch "Faktoren, die in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sind". Dabei habe es nach 1989 auch einen "Rechtsextremismus-Import" von West nach Ost gegeben. Zudem sei das Phänomen nicht ausschließlich ein Ost/West- sondern auch ein "Zentrum-Peripherie-Problem". Es seien schließlich strukturschwache ehemalige Industriestädte wie Freital und Heidenau, die weit stärker als etwa die Universitätsstadt Erfurt sozioökonomische Probleme zu spüren hätte.

Suche nach Ursachen besonders in Sachsen

Neben "spezifisch ostdeutschen Ursachen" gebe es also weitere "bedeutsame regionale Spezifika", die in der Summe ein Klima schaffen könnten, in dem Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gedeihen.

Als eine spezifische ostdeutsche Ursache sehen die Forscher etwa die "Sozialisation in einer buchstäblich geschlossenen Gesellschaft wie der DDR". Diese habe vor allem bei älteren Befragten zu einem "rigiden Denken" geführt, zur Bevorzugung von Autorität, zur Ausblendung dissonanter Ereignisse und Erklärungen, zu einem Misstrauen und Neid gegenüber Fremden.

Fremdenfeindlichkeit, Übergriffe und systematische staatliche Diskriminierung habe es auch in der DDR gegeben, deren Politik auf dem Prinzip basiert habe: "Völkerfreundschaft ja, aber alle Migranten sind als Gäste zu betrachten", mit begrenztem Aufenthalt. Bei den Befragten sei deshalb noch heute "eine starke Neigung zu beobachten, die Migrationspolitik der DDR zu verklären und politische Enttäuschungen allein in die Jahre nach 1989 zu verlagern".

Die "tradierte ethnische Homogenität" vor allem außerhalb urbaner Zentren habe zu einem Mangel an Kontakt zu Migranten geführt und so zu einem Mangel an Schlüsselerlebnissen, die gegen Ressentiments viel wirksamer sein könnten als Sozialkunde-Unterricht oder politische Erwachsenenbildung. Im Westen gebe es eher Erfahrungen, dass Andere nicht so anders seien und nicht privilegiert.

"Sächsischer Exzeptionalismus"

An allen drei untersuchten Orten fanden die Forscher dabei Hinweise auf ein nach wie vor weit verbreitetes Gefühl der Benachteiligung. Dagegen richtet sich demnach vermutlich auch die Betonung von Vorrechten der Etablierten.

Vor allem in Sachsen gebe es jedoch ein Bedürfnis nach einer kollektiven Identifikation mit einer möglichst "sauberen" regionalen Identität, "Überhöhung des Eigenen, Sächsischen, Ostdeutschen, Deutschen", vor allem in Bezug auf die als krisenhaft wahrgenommene Aufnahme von Flüchtlingen. Dieses Gefühl werde noch intensiviert "durch einen sächsischen Exzeptionalismus, der das Eigene auch gegenüber anderen ostdeutschen Regionen überhöht".

Grund dafür sei auch, dass "insbesondere in Sachsen eine spezifische, von den dortigen Vertretern der CDU dominierte politische Kultur wirkt, die das Eigene überhöht und Abwehrreflexe gegen das Fremde, Andere, Äußere kultiviert". Die empfundene Benachteiligung gegenüber dem Westen und viele als anmaßend empfundene Äußerungen, dass besonders Sachsen ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit habe, verstärkten dies noch.

Dabei bemerken die Autoren, dass es zwar richtig sei, DDR-Sozialisation und negative Erfahrungen nach der Wende hinter rechten Einstellungen zu sehen. Es sei allerdings falsch, einen Automatismus zu unterstellen. Dies zeigten positive Beispiele, aus denen die Forscher auch Handlungsempfehlungen ableiten.

Handlungsempfehlungen

Die Studie wartet also auch mit Empfehlungen auf, etwa:

Sozialpolitik als Prävention zu verstehen, eine Arbeitsmarkt-, Wohn- und Sozialpolitik zu betreiben, Quartiersentwicklung sowie auch eine "Sozialarbeit vor Ort, die benachteiligten Jugendlichen und abgehängten Älteren eine Perspektive bietet". Rechtsextremismus habe zwar nicht allein sozioökonomische Ursachen. Es gebe eine Reihe politisch-kultureller Kontextfaktoren: "Aber die Integration in ein intaktes Netz wechselseitiger Anerkennungsbeziehungen" könne als Schutz gegen die Ausbildung fremdenfeindlicher Einstellungen wirksam sein.

Die Forscher raten auch, man solle politische Konflikte zulassen, statt sie zu harmonisieren und zu entpolitisieren. Sie wenden sich insbesondere in Sachsen gegen den "Versuch der Harmonisierung von Erinnerung", gegen patriotische Appelle an das sächsische Gemeinwesen und gegen eine "Überhöhung des Sächsischen als Politikersatz", gegen eine "Verdrängung politischer Konflikte aus den Schulen, den Verwaltungen und dem öffentlichen Diskurs".

Sie fordern dazu auf, Beteiligung auszubauen und Widersprüche auszuhalten. Es möge zwar ein nachvollziehbares Bedürfnis für Politiker sein, Konflikt-Themen wie Einwanderung aus dem politischen Diskurs herauszuhalten und aus Furcht vor dem "Volkszorn" eine beteiligungszentrierte Demokratie vorerst aufzugeben. Das jedoch sei nicht der Weg einer partizipativen politischen Kultur.

Auch wird zu einer neuen Auseinandersetzung mit der DDR und der Transformation nach der Wende geraten. Westdeutsche Belehrungen sollten unterlassen und auch die Rolle von alten Rechtsextremisten im Osten untersucht werden. Defizite sollten offen und ehrlich benannt werden. Vor allem aber solle man sich auch an ostdeutschen Positivbeispielen orientieren – am Umgang mit Rechtsextremismus etwa in Jena, Leipzig und im vorbelasteten Hoyerswerda. Dann könne es auch Erfolge im Kampf gegen Rechtsextremismus geben.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Nachrichtenradio | 18.05.2017 | seit 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2017, 14:40 Uhr

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210 Kommentare

21.05.2017 05:22 Kritischer Bürger 210

@Emil Braun 186: +...Im Osten sind viele älter Leute verklemmt und haben Angst vor allem was sie nicht kennen. Ich als junger Mensch bedaure das sehr! ...+ Da gibt es aber andere Zahlen von jungen Menschen und deren Überzeugung! Sind nachlesbar in "Sachsen-Monitor" vom 22.11.2016. Mögen Sie nach 1989 geboren sein aber ich und die von Ihnen benannten=älteren Leute= haben einige Jahre oder gar Jahrzehnte mehr Erfahrung aus dem Leben als Sie es sich als junger Mensch sicher vorstellen können. Ich sehe es mal so mit meinen fast 63 Jahren: Meine Mutter wanderte nach 1957 bis 2002 durch die ganz damalige BRD von Norden bis Süden nur um Arbeit zu haben: Ich dagegen hatte nur eine Arbeit und die zu jener Zeit auch in ein und den selben Bereich, was sich nach 1989 ganz schnell änderte weil es der ArbG so wollte. Eine Alternative gab es da noch: Arbeitslosigkeit! Deshalb muss man bei solchen Lebenserfahrungen nicht verklemmt sein sondern nur ein wenig kritischer, genauer oder eben überzeugter.

21.05.2017 04:41 Kritischer Bürger 209

@Krause-ich bin...203: +...Da schaut man auch mal wissenschaftlich auf die Ursachen. ...+ Man schaut? Richtig, nur ändert man etwas wenn man NUR schaut? Sind die wissenschaftlichen Ansichten auch mit vorherigen Studien vereinbar? Hier angeführt die Studie im Namen der Landesregierung nannte sich =Sachsenmonitor= Man ist zu feige wenn man nicht selbst mit politischen Argumenten (negative wie positive) agieren will oder auch nicht kann.

21.05.2017 04:32 Kritischer Bürger 208

Fragestellung zu @186 und den Worten: +....Das arme Mädchen wird eine trauriges Leben haben mit solchen ängstlichen, verklemmten, Erziehungsberechtigten. Schade um die Zukunft dieses jungen Menschen! ...+ Wäre dieses Mädchen und deren Erziehungsberechtigte nicht verklemmt wenn man auf Demos gegen Rechts die Polizei bewerfen lernt, im Namen einer gerechten Sache gegen Rechts und deren Demos oder Kundgebungen?

21.05.2017 04:16 Kritischer Bürger 207

@Ekkehard Kohfeld 199: Doch es gibt andere Zahlen! Nur diese Zahlen interessieren solchen Überzeugungen und Meinungen (wie bei Peter) nicht! Hinweis: Schaue man mal in den Beitrag: "SACHSEN-MONITOR"= Umfrage der sächsischen Staatsregierung. (2016)*** @Eulenspiegel: Ich kenne eine Wandmalerei in Bernburg, einen Turm mit gleichen Namen usw. und diese Denkmale machen Sie wirklich alle Ehre. (Till Eulenspiegel) Eulenspiegelturm +...gilt als das größte Denkmal des Volkshelden Till Eulenspiegel, der von 1300 bis 1350 gelebt haben soll und als der bekannteste Schelm und Schalksnarr Deutschlands gilt....+ ***@Emil Braun 186: Sicher wird Strom, Wasser etc. bleiben nur kann man es in Zukunft auch bezahlen mit Armut-Renten? +...Schade um die Zukunft dieses jungen Menschen! ...+ dem kann ich zustimmen nur nicht weil diese auf solchen Veranstaltungen mitgenommen werden, sondern weil auf der anderen poli. Seite (links) entsprechende Überzeugungen bestehen!

21.05.2017 03:47 Kritischer Bürger 206

@Joachim Dierks 181: Das sind immer wieder die alten Argumente "mit der Relativierung der Verbrechen auf der rechten Seite!" Diese Einstellung ist nach meinem Ermessen Quatsch!! Verbrechen sind und bleiben Verbrechen egal von welcher poli. Seite oder Bürgern mit poli. Hintergrund diese begangen werden! Brände und Sachbeschädigungen sind Verbrechen wie auch das "Steine.- oder Flaschenzielwerfen" gegen die Sicherheitskräfte welche rechte Demos oder Kundgebungen abzusichern haben. Beschwere man sich doch bei den Verantwortlichen in der Bundesregierung, denn in deren Namen und im Namen von Recht und Ordnung haben diese Sicherheitskräfte zu agieren und zu handeln. Hier geht es nicht um Relativierung sondern darum das eine poli. Gruppierung (linksextreme) bevorzugt werden (durch wenig öffend. Artikeln zu deren Gewalttaten) und die andere (rechten) Gruppierung immer wieder zu bekämpfen wären. (weil das gesellschaftlich so zu sein hat-nach linker Überzeugung & Meinung, ja sogar gerecht sei)

21.05.2017 03:32 Kritischer Bürger 205

Wie man zu einer solchen Schlussforgerung kommen kann bleibt wohl das Geheimnis der Studienersteller? +... Als eine spezifische ostdeutsche Ursache sehen die Forscher etwa die "Sozialisation in einer buchstäblich geschlossenen Gesellschaft wie der DDR". Diese habe vor allem bei älteren Befragten zu einem "rigiden Denken" geführt, zur Bevorzugung von Autorität, zur Ausblendung dissonanter Ereignisse und Erklärungen, zu einem Misstrauen und Neid gegenüber Fremden....+ Dem stelle ich mal entgegen: DDR-viele ausländische Arbeitskräfte, Studierende usw. = Fast jeder DDR-Bürger hatte Arbeit, bedurfte kein Jobcenter und keine Arbeitslosigkeit = und wenn man nun daraus schlussfolgert zu heute =Arbeitslosigkeit wird mehr als einmal auf die Selbstverschuldung der Bürger (ggf. Ost) geschoben! Sieht die Wahrheit doch wohl ganz anders aus? ArbG bestimmen ArbN niedrige Löhne hoher finanzieller Eigenbedarf für den Alltag der Bürger= Sicher kann so etwas zu Neid führen doch ist es wirklich an dem?

20.05.2017 22:45 part 204

Die Grundsatzfrage muß lauten, wo werden rechtsextremistische oder rassistische Straftaten auch als solche erfasst, verarbeitet und weitergeleitet. Betrachtet man sich den Großraum Dortmund, dann dürften die Zahlen dort etwas höher liegen als im Rest der Republik. Keine PI, keine Stadt, kein Landkreis oder kein Bundesland veröffentlichen gern Zahlen die belegen, das dort extrem viele rechte Straftaten begangen werden.

20.05.2017 21:46 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 203

@ 202. Julia:

Zitat "dass zeigen die antworten hier. qed"
Wie wahr, wie wahr!

Aber dies ist ja nun auch keine Studie 'für' Rechtsextremisten, sondern eine 'über' Rechtsextremisten.

Wenn man ein Problem erkennt, muß man es analysieren, um eine Antwort auf dieses Problem zu finden. Da schaut man auch mal wissenschaftlich auf die Ursachen.

20.05.2017 20:59 Julia 202

gemessen am bevölkeurngsanteil von gesamtdeutschland geschehen in den neuen bundesländern nun mal signifikant mehr rechtsextremistische straftaten und auch die zahl der rechtsextremisten in der Bevölkerung liegt hier deutlich über dem bundesdurchschnitt.
selbstverständlich interessiert da die frage, warum dies so ist und die aktuelle studie liefert ansatzpunkte zum verständnis. wie nah die studie mit ihren erklärungsversuchen die realität im osten trifft, dass zeigen die antworten hier. qed

20.05.2017 20:27 Ekkehard Kohfeld 201

@Eulenriegel 192 Hallo Emil Braun. Ich denke sie haben das sehr schön erklärt warum es hier immer wieder besorgte Bürger gibt die behaupten das Moslem deutsche kleine Kinder am liebsten mit Senf essen.##Ach das wusste ich gar nicht ich habe immer gedacht die nehmen Ketschup,danke für die Info.