Hintergrund Für "Reichsbürger" existiert das Deutsche Reich noch immer

"Reichsbürger" treten seit einigen Jahren vor allem in den ostdeutschen Bundesländern auf. Besonders in Brandenburg werden die Behörden traktiert, sodass der Verfassungsschutz des Landes in den vergangenen Jahren rund 2.000 Bedienstete der Landes- und Kommunalverwaltungen zum Umgang mit ihnen schulte. Dabei gehen Schätzungen nur von etwa 60 "Reichsbürgern" in Brandenburg aus. Sachsen-Anhalt und Thüringen beklagen ebenfalls die Zunahme an Fällen. Doch was treibt die "Reichsbürger" eigentlich um?

Rechtsextremismus als Wirtsideologie

Experten sind sich einig, dass "Reichsbürger" in ihren Argumentationen viele Schnittmengen mit dem Rechtsextremismus haben. Dazu zählt zum Beispiel die Orientierung an einem "Großdeutschen Reich", wahlweise in den Grenzen des Kaiserreiches oder von 1937. Manche Historiker sprechen vom Rechtsextremismus als Wirtsideologie für die "Reichsbürger". Teile dieses Milieus sind den Verfassungsschutzbehörden schon seit 1985 als rechtsextremistische "Kommissarische Reichsregierungen" (KRR) bekannt. Eine als rechtsextremistisch einzuschätzende Gruppierung ist zum Beispiel die "Exilregierung Deutsches Reich", die 2004 von Norbert Schittke in Hannover gegründet wurde.

Leugnung jeglicher rechtlicher Ordnung

"Reichsbürger" sehen in der Bundesrepublik Deutschland keinen souveränen Staat, weil er gar nicht existiere. Demnach gebe es auch keine Regierung. Selbiges gelte für Kommunen und Landkreise. Jegliches staatliches Handeln wird als illegitim aufgefasst. Somit seien alle Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile nichtig. Damit sei es auch legitim, weder Steuern noch kommunale Gebühren, Abgaben noch Bußgelder zu zahlen. Stattdessen nehmen manche von ihnen sogar Gerichtsverhandlungen und Erzwingungshaft in Kauf. Andere wiederum geben ihren Personalausweis bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung ab. Als Begründung führen sie an, nicht mehr "Eigentum" oder "Personal" der Bundesrepublik, sondern Angehörige des "Deutschen Reiches" zu sein. Sie selbst verfügen über "Fantasie-Dokumente".

Die These vom Fortbestehen des Deutschen Reichs

Viele "Reichsbürger" begründen ihre Ansicht, die Bundesrepublik existiere nicht und stattdessen bestehe das Deutsche Reich (wahlweise in den Grenzen von 1871 oder 1937) weiter, mit einem Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. In der Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 1973 ging es um eine Bewertung des Grundlagenvertrags mit der DDR. Dort lassen sich tatsächlich Formulierungen wie "Das Deutsche Reich existiert fort" und "Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches" finden. Allerdings unterlassen es die "Reichsbürger" zu erwähnen, dass der zitierte im Satz in dem Urteil folgendermaßen weitergeht: " … sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich' [...] ist".

Die These vom Erlöschen eines gültigen Grundgesetzes

Eine weitere These der "Reichsbürger" ist, dass die Bundesrepublik mit der Wiedervereinigung aufgehört hat zu existieren. Als Begründung dient die damalige Abschaffung von Artikel 23 des Grundgesetzes. Darin war die Möglichkeit der Wiedervereinigung vorgesehen, in dem er erst den Geltungsbereich des Grundgesetzes aufzählte und dann fortfuhr: "In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen." Da das vereinte Deutschland auf weitere Gebietsansprüche etwa in Polen oder der Tschechoslowakei verzichtete,  wurde der  Artikel gestrichen. Nach Meinung der "Reichsbürger" ist dem Grundgesetz damit der Geltungsbereich weggefallen und die Bundesrepublik hat aufgehört zu existieren. Allerdings lassen sie dabei weg, dass der neue Geltungsbereich sowohl im Einigungsvertrag als auch in der Präambel des GG festgeschrieben ist.

Die These vom fehlenden Friedensvertrag

Aus der Tatsache, dass zwischen Deutschland und seinen Kriegsgegnern nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag geschlossen wurde, leiten "Reichsbürger" eine angeblich fehlende Legitimation der Bundesrepublik ab. Dass sich auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag, den BRD und DDR mit den vier Alliierten als Voraussetzung für die Wiedervereinigung abschloss, nicht explizit Friedenvertrag nennt, nehmen sie als weiteren Beleg für ihre These. Unter Juristen ist jedoch unstrittig, dass der Vertrag, dessen offizieller Name "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" lautet, einen Friedensvertrag ersetzt.

Vorbilder für die These vom fehlenden Friedensvertrag gab es schon bei den Neonazis der alten Bundesrepublik. In den 1970er-Jahren propagierte beispielsweise der Rechtsextremist Manfred Roeder, dass der von Adolf Hitler testamentarisch eingesetzte Großadmiral Karl Dönitz (1891-1980) noch immer das rechtmäßige Staatsoberhaupt Deutschlands sei, aber von den Alliierten an der Ausübung des Amtes gehindert werde. Röder berief 1975 einen "Reichstag" nach Flensburg, gründete die "Freiheitsbewegung Deutsches Reich" und ließ sich zum "Reichspräsidenten" und "Reichsverweser" ausrufen.

"Kommissarische Reichsregierungen" und "Exilregierungen" nahmen diese Symbolik auf. Auch die Argumentation, Deutschland befinde sich weiterhin unter Zwangsverwaltung und die politische Führung sei Erfüllungsgehilfe fremder Mächte findet sich bei den "Reichsbürgern" wieder.

Die These vom UN-Recht auf Selbstverwaltung

Einige "Reichsbürger" begründen ihr "Recht" auf "Selbstverwaltung" mit eigenen Ausweisen, Polizei usw. mit der UN-Resolution A/RES/56/83. Darin heißt es: "Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern." Dabei erklärten sie allerdings ihre Behauptung, es gebe keinen legitimierte staatliche Ordnung, ohne Beweise zum Fakt.

Die These von der BRD GmbH

Eine besonders kuriose Theorie der "Reichsbürger" ist, dass die Bundesrepublik kein Staat, sondern eine Firma sei. Als Beweis wird der Personalausweis angebracht, der angeblich deshalb so heißt, weil die Menschen in Deutschland keine Staatsbürger, sondern Personal seien. Außerdem wird auf eine im Handelsregister eingetragenen Bundesrepublik Deutschland GmbH verwiesen. Die gibt es, sie heißt vollständig Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, ist eine bundeseigene Firma und kümmert sich um Kreditaufnahmen und Schuldenmanagement des Bundes.

Zuletzt aktualisiert: 06. August 2016, 05:55 Uhr