In Berlin demonstrieren Rollstuhlfahrer gegen das neue Gleichstellungsgesetz. Sie haben sich in der Nähe des Bundestages angekettet.
Bildrechte: MDR/Alex Krämer

Protest gegen Behinderten-Gleichstellungsgesetz Rollstuhlfahrer ketten sich an - für mehr Barrierefreiheit

Es ist ja tagsüber schon ziemlich warm draußen, aber nachts wird es noch recht kühl – das hat eine Gruppe von Rollstuhlfahrern aber nicht davon abgehalten, vergangene Nacht vor dem Reichstag in Berlin zu übernachten. Sie wollten damit protestieren: gegen das Behinderten-Gleichstellungsgesetz, das heute verabschiedet wird.

von Alex Krämer, Hauptstadtstudio Berlin

In Berlin demonstrieren Rollstuhlfahrer gegen das neue Gleichstellungsgesetz. Sie haben sich in der Nähe des Bundestages angekettet.
Bildrechte: MDR/Alex Krämer

Um kurz nach fünf kommt die Sonne heraus, es wird allmählich wärmer. Die Männer und Frauen in den Rollstühlen werden wacher, trinken Kaffee aus der Thermoskanne. Eine Frau schält sich aus der Decke, die sie in der Nacht vor der Kühle am Spreeufer geschützt hat. Die aber war nicht allzu schlimm: "Wenn es kälter oder regnerischer gewesen wäre, dann wäre es hart geworden. Aber so – es war großartig! Wir haben das ganz spontan gemacht. Ich hatte eigentlich damit gerechnet, dass wir hier heute Nacht mit drei bis fünf Leuten ausharren – und wir waren die ganze Zeit mindestens 20!", erzählt sie begeistert. "Der da oben hat mitgespielt und hat uns verhältnismäßig angenehmes Wetter mitgebracht", freut sich ein anderer Demonstrant.

Privatwirtschaft nicht zu Barrierefreiheit verpflichtet

Seit gestern Nachmittag sind sie hier. Zunächst hatten die Demonstranten ihre Rollstühle ans Ufer-Geländer gekettet, weil sie sich in der Bannmeile befinden, in der eigentlich nicht demonstriert werden darf. Aber die Polizei hat sie in Ruhe gelassen. "Barrierefrei bis Hawaii" steht auf einem der Plakate.
Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz, gegen das sich der Protest richtet, sieht vor, dass staatliche öffentliche Gebäude künftig barrierefrei sein müssen. Aber das reicht nicht, sagt Jens Merkel, der aus Grimma bei Leipzig hierhergekommen ist. Die Privatwirtschaft bleibt ausgeklammert, damit wären viele andere Orte, die auch öffentlich sind, für ihn mit seinem Rollstuhl weiter kaum zu erreichen: "Ob das nun Gaststätten oder Kinos sind, all solche Beispiele – die werden nicht verpflichtet, Barrierefreiheit zu schaffen."

"Ich kann nur in das Kino, das rollstuhlgerecht ist"

Genau solche Plätze sind aber wichtiger als Behörden, die man eh nur ab und zu besucht, sagt Raul Krauthausen, Behinderten-Aktivist aus Berlin: "Das sind ganz praktische Dinge im Alltag. Ich kann eben nur das Restaurant oder das Café besuchen, das einen ebenerdigen Zugang oder eine Rampe hat. Ich kann nicht in das Café oder Restaurant, in das meine Freunde mich einladen, in dem Geburtstag gefeiert wird oder in das Kino, in dem mein Lieblingsfilm läuft. Stattdessen muss ich dann das Kino wählen, das rollstuhlgerecht ist – und in dem dann vielleicht nicht mein Lieblingsfilm läuft, sondern irgendein Film." In anderen Ländern wie Österreich sei man da weiter, dort sei auch die Privatwirtschaft zum Einbau von Rampen oder ähnlichem verpflichtet, sagt Krauthausen.

"Noch schlechter als die aktuellen Regelungen"

Die Barrierefreiheit, über die der Bundestag heute entscheidet, ist aber nur ein Anlass für den Protest. Der zweite ist der Entwurf des Bundes-Teilhabegesetzes, den Sozialministerin Nahles vorgelegt hat. Das Gesetz soll mehr Eigenständigkeit ermöglichen. Sigrid Anade vom Verband "Selbstbestimmt Leben" befürchtet aber, Nahles' Gesetz könne zum Gegenteil führen - wieder mehr Behinderte in Heimen: "Wir haben uns ein selbstbestimmtes Leben hart erkämpft, dass wir nicht mehr in Heimen leben müssen, sondern mit Assistenten selbstbestimmt leben können. Und nun sieht es mit diesen schlechten Regelungen in dem neuen Gesetz so aus, dass dieser Traum vom selbstbestimmten Leben ausgeträumt ist. Was aktuell gilt, haben wir immer bekämpft – aber im Moment wünschen wir es uns zurück, weil das, was vorgesehen ist, noch schlechter ist."
Das neue Teilhabegesetz ist allerdings gerade erst in der Diskussion. Über die Regeln für die Barrierefreiheit stimmt der Bundestag am Nachmittag ab - und solange wollen die Rollstuhlfahrer am Spreeufer bleiben.

Zuletzt aktualisiert: 12. Mai 2016, 09:10 Uhr

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2 Kommentare

12.05.2016 15:04 REXt 2

Alles leere Worthülsen in Gesetzen u. Versprechen der Politiker, die Gemeinden u. Kommunen sind meist überschuldet, Arbeitsämter bringen kaum Behinderte in Arbeit,weil auch die Akzeptanz in der Wirtschaft u. Bevölkerungsgruppen fehlt. Man kann nur hoffen, das einem selbst so ein Schicksal nicht erfährt. Die schwächsten der Gesellschaft läßt man so im Stich, man hat andere wichtige Prioritäten!

12.05.2016 13:21 Herr Surbier 1

Sollche Themen stehen in Zeiten wo wir uns um die Fachkräfte kümmern müssen erst einmal wieder hintan.