Sachverständige sprechen am 17.12.2015 in Berlin bei der ersten öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags
Sachverständige am 17.12.2015 bei der ersten öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin. Bildrechte: IMAGO

Ungereimtheiten und Überraschungen NSU-Untersuchungsausschuss und kein Ende

Seit fünf Jahren laufen die Ermittlungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund". Dem NSU werden neun Morde an Ausländern und ein Mord an einer Polizistin angelastet. Viele Fragen sind noch immer unbeantwortet. Deshalb gibt es, parallel zum Prozess in München, den inzwischen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Hier eine Bilanz der vergangenen zwölf Monate.

von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Sachverständige sprechen am 17.12.2015 in Berlin bei der ersten öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags
Sachverständige am 17.12.2015 bei der ersten öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin. Bildrechte: IMAGO

Wie eine Bombe schlug die Nachricht ein. Es war der 11. Mai als am späten Abend die Ausschussmitglieder vor die letzten noch wartenden Journalisten traten. Alle waren fassungslos. SPD-Mann Uli Grötsch bringt es auf den Punkt: "Weil wir jede Menge Fragen hatten, auf die das Bundesinnenministerium und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Antworten geben konnten. Das halte ich für sehr unbefriedigend." Die Grünenpolitikerin Irene Mihalic fügt hinzu: "Das ist ein Moment, der uns alle in Erstaunen versetzt hat." Die Ausschussmitglieder hatten erfahren, dass beim Verfassungsschutz ein Handy des V-Manns Corelli nach Jahren überraschend aufgetaucht war. Der gilt im NSU-Komplex als Schlüsselfigur und war 2014 unerwartet mit 39 Jahren an Diabetes verstorben.

Verfassungsschutz in dubiosem Licht

Petra Pau
Petra Pau (Linke) Bildrechte: IMAGO

Sich über den Verfassungsschutz zu wundern, dazu hatte man im Untersuchungsausschuss in diesem Jahr häufiger Gelegenheit. Beispielsweise als der Geheimdienstler mit Tarnnamen Lothar Lingen da war. Der hatte nach Auffliegen des NSU angeordnet, Akten über V-Männer aus der Thüringer Neonazi-Szene zu vernichten. Im Ausschuss beantwortete er wegen des Geheimnis- und Quellenschutzes kaum eine Frage, was nicht nur Petra Pau von den Linken sehr empörte: "Das bestärkt nicht gerade mein Vertrauen in die Mithilfe bei der bedingungslosen Aufklärung, wie die Bundeskanzlerin es gefordert hat."

NSU-Trio hinterlässt keine DNA an Tatorten

Ein Schwerpunkt der Arbeit im Ausschuss war die These von der angeblichen Alleintäterschaft des sogenannten NSU-Trios. An keinem der 27 Tatorte hatte man DNA-Spuren der mutmaßlichen Täter gefunden, dafür aber zahlreiche anonyme DNA-Spuren. Das findet auch der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger zumindest merkwürdig. "Das Thema DNA wird uns sicher auch im neuen Jahr noch beschäftigen. Und es wird möglicherweise Erweiterungen haben, wenn es um die Anpassung der Rechtslage geht. Da haben wir jetzt die aktuellen Debatten nach den schrecklichen Morden in Freiburg, wo diskutiert wird, ob man nicht die Untersuchungsmöglichkeit erweitern sollte."

Wohl keine vollständige Aufklärung

Die Mitglieder im NSU-Untersuchungsausschuss sind keine Ersatzermittler, konnten im zurückliegenden Jahr aber einige Verschwörungstheorien entkräften. So gibt es keine Hinweise auf eine dritte Person im Wohnmobil, in dem die beiden Rechtsterroristen starben. Aber oft, musste man sich auch damit zufrieden geben, zu benennen, was weiter unklar bleibt. Noch einmal der CDU Innenexperte Binninger: "Wir sind auch nicht diejenigen, die sagen, jetzt haben wir auf alle offenen Fragen Antworten gefunden, eher nein. Das muss man in der Nüchternheit festhalten. Wir sind uns alle einig, ohne dass vielleicht jetzt eine neue Spur gefunden wird oder es doch mal einen DNA-Treffer gibt oder dass einer der Angeklagten umfassend und mehr aussagt, kann es sein, dass bei diesem gesamten NSU-Komplex wirklich für lange Zeit oder für immer Fragen offen bleiben."

Und wieder eine verschwundene Akte

2017 werden noch einige leitende Ermittler befragt werden, sowie sogenannte Umfeld-Zeugen aus der rechten Szene. So soll ein Neonazi und ehemaliger V-Mann, der in Zwickau bis 2007 eine zentrale Rolle spielte, in der Schweiz vernommen werden. Einmal mehr ein seltsamer Zufall in dem Zusammenhang ist, dass nachdem der NSU-Ausschuss eine Akte in dem Fall anforderte, bekannt wurde, dass das Original bereits 2010 dem Hochwasser in Sachsen zum Opfer gefallen war.

Diesen Beitrag sendete MDR AKTUELL auch im: Radio | 29.12.2016 | ab 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Dezember 2016, 05:00 Uhr

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13 Kommentare

30.12.2016 19:15 egal 13

Man konnte einige Verschwörungstheorien entkräften?! Keine Hinweise auf einen 3. Mann?! NATÜRLICH GIBT ES DIE!!! DAZU MÜSSTE MAN DIE ANWOHNER ALLERDINGS VORLADEN!!!

29.12.2016 20:00 frühe Fragen 12

Vielleicht erschliesst es sich ja den Mitarbeitern der Ausschüsse, wie einige unverbrannte Gegenstände (Rucksack mit Bekenner-DVD's & 2 Taschen) in das Wohnmobil gekommen sind/sein könnten. In der Weise kommuniziert das es interessierten Lesern zugänglich wäre wurden die Antworten dann aber nicht...in frage mich bis heute was es damit wohl auf sich hat.

29.12.2016 17:22 Steiner 11

Muss eigentlich schon ziemlich gut mit dem NSU-Unterstützer-Umfeld verbandelt sein, wenn man versucht, die Taten dieser rechtsextremen Verbrecher zu verharmlosen. Auch eine Zschäpe oder der NPD-Mann Wohlleben sind nicht jene Unschuldslämmer, die sie vor Gericht der Öffentlichkeit vorspielen. Allein das faschistisch geprägte Vorleben dieser Angeklagten spricht mehr als 1000 Worte.

29.12.2016 13:45 Mal ne Anmerkung 10

@7 Wieland der Schmied -Glaube ich ehrlich gesagt nicht ihre Einlassungen!Ich denke eher ,das im NSU Fall bestimmte Dienste in unserem Land immer noch an der Vertuschung,Verschleierung und der Behinderung der umfassenden Aufklärung "arbeiten"!Und der angebliche Selbstmord der beiden Mörder ,ist eine "gelegte Spur" dieser Dienste um unliebsame Zeugen zu beseitigen!Mag wie eine Verschwörungstheorie klingen ,doch wenn man bestimmte "Vorgänge" logisch betrachtet ,ist es keine!

29.12.2016 13:33 knutschi 9

5 Jahre verzweifelte Versuche... wer kommt dann bloß für die Entschädigung für möglicherweise zu Unrecht sitzende auf?? An so einen Schauprozess auf Kosten des Steuerzahlers kann ich mich nicht mal zu DDR- Zeiten erinnern. Die Justiz- die ja jetzt auf Teufel komm raus liefern muss, ist nur noch ein lächerlicher Haufen.

29.12.2016 12:58 Wieland der Schmied [269:390] 8

Ich komme langsam zu der Überzeugung, dass die ganze NSU-Geschichte nur eine Inzenierung, ein Phantom ist. Da werden weitere Millionen nur an Prozesskosten am laufenden Meter verbraten, nur um wieder neue Schlagzeilen zu erzeugen mit dem Inhalt: Die pöhsen, pöhsen Nazis direkt unter uns, einfach schrecklich, nie wieder. Mich wiedert das an, weil von Verhandlung zu Verhandlung immer neue Zweifel auftauchen, von Lösung und Aufklärung keine Spur. Der einzige , den man zum Schluß als Nazi enttarnen wird, ist der, der am Ende den Stecker zieht.

29.12.2016 12:11 Franz 7

Im Fernsehen wurde von Armin Schuster (CDU) des NSU Bundestagsausschusses angezweifelt, dass die flüchtende Frau in Zwickau Frau Zschäpe war. Das Phantombild einer Zeugin, angefertigt am 26.11.2011 würde eindeutig nicht Frau Zschäpe zeigen.
Als dann die Zeugin im Untersuchungsausschuss befragt wurde sprach die Zeugin nur von der Nachbarin, die aus dem Haus geflüchtet sei und ihr Katzen übergab. Niemand fragte nach ob diese Nachbarin auch Frau Zschäpe war. So geht Aufklärung nicht.

29.12.2016 12:03 Wo geht es hin? 6

Zitat aus dem Artikel:"An keinem der 27 Tatorte hatte man DNA-Spuren der mutmaßlichen Täter gefunden, dafür aber zahlreiche anonyme DNA-Spuren." Wer 1 und 1 zusammenzählen kann und einfach den gesunden Menschverstand benutzt, kann nur zu dem naheliegendstem Fazit kommen: den sog. "NSU" hat es nie so gegeben, wie der Bevölkerung vermittelt werden sollte. Hier ist mit ganz gewöhnlichen Kriminellen ein Bedrohungsszenario aufgebaut worden, was sich immer mehr als ein Konstrukt aus Halbwahrheiten, Vertuschungen, seltsamen Zufällen (Corelli war ja nicht der einzige Hauptzeuge, der "völlig überraschend verstorben" ist, die sind ALLE tot) und Lügen zusammensetzt. PS: Wie können sich die 2 "selbstmorden" und anschliessend Feuer in dem Wohnmobil legen? Rauchpartikel o.ä. sind in deren Lungen nicht gefunden worden, also muss das Feuer ja später ausgebrochen sein. Oder nach dem 1. Kopfschuss die Waffe noch mal nachladen? Keine 3. Person vor Ort? Klingt wie die Geschichte mit dem "Hochwasser"...

29.12.2016 12:01 Frau Schnabel 5

Wäre das nicht mal eine Umfrage wert, wer glaubt überhaupt, dass es diesen NSU gab? Mal ganz vom mysteriösen Zeugensterben abgesehen.

29.12.2016 11:22 Rolf 4

Ungeduldig fragt man sich, wann endlich mal das gesamte Umfeld der rechtsextremen Terror-Gruppe NSU untersucht wird. Da laufen noch genügend Unterstützer frei herum, die vermutlich dafür sorgten, dass die 10 Morde so reibungslos klappten.
Beim Berliner Attentäter wurde jetzt ein Unterstützer in Haft genommen, wann geschieht das bei einigen der NSU-Hilfstruppen in Sachsen, Thüringen, Bayern oder Baden-Würtenberg?