Autos stehen auf der Autobahn 8 bei Stuttgart in beiden Fahrtrichtungen im Stau.
Das deutsche Autobahnnetz ist weltweit einzigartig. Bildrechte: dpa

"Spiegel"-Bericht Schäuble plant offenbar Teilprivatisierung von Autobahnen

Laut einem "Spiegel"-Bericht plant Bundesfinanzminister Schäuble eine Teilprivatisierung deutscher Autobahnen. Dazu müsste der Bundestag aber das Grundgesetz ändern. Der Koalitionspartner SPD lehnt die Pläne aber ab. Eine Privatisierung von Bundesfernstraßen werde es nicht geben. Die Grünen werfen Schäuble vor, er wolle Banken und Versicherungen in der Zinskrise ein neues Milliarden-Geschäft bescheren.

Autos stehen auf der Autobahn 8 bei Stuttgart in beiden Fahrtrichtungen im Stau.
Das deutsche Autobahnnetz ist weltweit einzigartig. Bildrechte: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirbt laut einem "Spiegel"-Bericht für eine Teilprivatisierung des deutschen Autobahnnetzes. Wie das Nachrichtenmagazin am Samstag berichtete, hat der CDU-Politiker vor wenigen Tagen im Haushaltsausschuss die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen, die Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll.

Bis zu 49,9 Prozent an Privatinvestoren?

An der Gesellschaft sollen nach den Plänen Schäubles auch private Investoren beteiligt werden. Zwar solle die Mehrheit beim Bund bleiben, doch sei vorgesehen bis zu 49,9 Prozent der Infrastrukturgesellschaft an private Investoren verkaufen zu können. Laut dem "Spiegel"-Bericht habe Schäuble argumentiert, die Privatisierungen der Telekom und der Post in den 90er-Jahren hätten gezeigt, dass die Beteiligung privater Investoren vorteilhaft wäre.

Teilnehmer der Haushaltsausschusssitzung bestätigten der Nachrichtenagentur Reuters, dass Schäuble in der Tat nur davon gesprochen habe, dass die Mehrheit an der Infrastrukturgesellschaft beim Bund verbleiben soll. Ein hundertprozentiges Bundeseigentum der Autobahnen habe er nicht zugesagt. Schäubles Ministerium wollte mit Verweis auf die laufenden Gespräche in der Bundesregierung und mit den Ländern keine Stellung zu dem Thema nehmen.

Grundgesetzänderung wäre nötig

Wolfgang Schäuble
Schäuble kann sich eine Teilprivatisierung deutscher Autobahnen angeblich gut vorstellen. Bildrechte: dpa

Die Privatisierungspläne können dem "Spiegel"-Bericht zufolge aber nur per Grundgesetzänderung umgesetzt werden. Die Bundesregierung habe dafür bereits einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. Dieser sehe vor, Artikel 90 des Grundgesetzes so zu ändern, dass der Bund die deutschen Autobahnen künftig allein verwaltet. Bisher nimmt er diese Aufgabe gemeinsam mit den Ländern war.

Tatsächlich hatten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober darauf geeinigt, dass der Bund künftig allein für den Bau und Betrieb der Autobahnen zuständig sein soll. Auch wurde beschlossen, zu diesem Zwecke eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Allerdings wurde auch vereinbart, im Grundgesetz "das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen" festzuschreiben. Das würde allerdings nicht automatisch bedeuten, dass auch die Betreibergesellschaft alleine dem Bund gehören muss.

SPD lehnt Privatisierung ab

Sigmar Gabriel
SPD-Chef Gabriel hält nichts von den Privatisierungsplänen. Bildrechte: dpa

Die SPD stellte allerdings bereits klar, dass sie die Schäuble-Pläne nicht unterstütze. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) teilte mit, die Position ihres Chefs sei ganz klar: "Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben."

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erklärte am Samstag, seien Partei lehne auch eine Teilprivatisierung der besagten Infrastrukturgesellschaft ab. "Die Pläne von Herrn Schäuble werden in dieser Form nicht Realität werden, da er dafür keine Mehrheit im Bundestag hat." Zwar wolle die SPD die Investitionen des Bundes besser steuern, eine Privatisierung der Bundesfernstraßen lehne sie aber ab. Zugleich betonte Bartol, eine Änderung des Grundgesetzes werde es nur mit einer doppelten Privatisierungsbremse geben: "Das hundertprozentige unveräußerliche Eigentum des Bundes muss für die Infrastruktur wie auch für die Gesellschaft im Grundgesetz festgeschrieben werden."

"Milliardengeschenk für Banken und Versicherungen"

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kritisierte den Plan. "Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen", sagte er dem "Spiegel". Denn diese Branchen suchen wegen der niedrigen Zinsen langfristige Anlageformen mit sicherer Rendite. Auch der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes hält die Pläne des Bundes für eine "schleichende Privatisierung" des Fernstraßennetzes.

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge soll das Bundeskabinett am 8. Dezember über die Pläne beraten.

Zuletzt aktualisiert: 12. November 2016, 14:29 Uhr

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20 Kommentare

13.11.2016 10:37 H.Becker 20

Herr Schäuble soll uns doch mit so einem Schwachsinn verschonen. Aber wenn einige Parteifreunde ein Geschäft wittern. Es ist noch viel mehr aus dem Staatsbesitz heraus zu holen. " Selbstbedienungsladen Staat."

13.11.2016 09:29 Frank 19

1. erster Kommentar wurde ja nicht veröffentlicht. Daher lege ich nach, vor gut 30 Jahren erkannte eine Frau schon ???
2. bei der Bahn klappts ? Witz! so wie in Chemnitz das Wirtschaftsrückrad von Sachsen, wo kein Schnellzug mehr fährt!
3. bei Gericht darf man auch nicht mehr mit über 70 Schöffe sein, aber in der Politik ist es wie bei den Sowjets, das beste EKG und schon bist'e auch mit 80+ die Nr. 1 im Lande ????? Rot Front!

13.11.2016 08:39 Gerald 18

Die SPD lehnt Privatisierung ab! Das sagten Sie auch bei der letzten Mehrwertsteuer-Erhöhung!! Da sagten Sie auch vor einer Wahl, mit uns gibt es keine Erhöhung! Und was kam, eine 3% Erhöhung! Die SPD glaube ich deshalb nicht ein Wort!

13.11.2016 08:24 Volkseigentum! 17

Die Merkel-Regierung arbeitet an Plänen, die Autobahnen "teilweise" zu privatisieren. Auf dieser Basis ergibt die Seehofer-Maut endlich Sinn. Überhaupt ist es eine großartige Idee, Infrastruktur zu "privatisieren". Das hat sich großartig bewährt, da gibt es dann schlechteren Service zu höheren Kosten. Ganz davon abgesehen, ist die Regierung nicht Eigentümer der Autobahnen, sondern diese hat das Volk mit Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und sonstigen Abgaben bezahlt. Treudoofe Stadtkämmerer, die ihre Wasserwerke oder Straßenbahnen an Amerikaner verkauft und zurückgeleast haben, sind im ganzen Land dafür verantwortlich, daß aus gering verschuldeten Gemeinden hochverschuldete Gemeinden geworden sind. Es ist Wahnsinn zu glauben, daß Ministerien, die bereits zu blöd sind, Gesetze ohne externe Anwaltskanzleien auszuarbeiten, fähig seien, Infrastruktur auf eine Weise zu privatisieren, daß ein Vorteil für Deutschland herausspringt.

13.11.2016 08:23 Alles wird schlechter 16

Die brauchen Kohle und nur deshalb sollen unsere Autobahnen verkauft werden. Ich bin dagegen, das unsere Autobahnen verkauft werden.

13.11.2016 08:09 Autofahrer 15

Ein ganz legaler weg um an die Maut zukommen denkt sich dieser Herr.
Somit macht bzw.pocht er noch auf ein Abschiedsgeschenk. .....

12.11.2016 21:35 pkeszler 14

So nicht Herr Bundesfinanzminister! Sie wurden schließlich nur bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt. Das ist so ein Punkt, wo erst die Bürger gefragt werden sollten. Wir wissen doch jetzt noch nicht, ob alle Bürger und alle Parteien hinter dem Plan stehen. Und die Union hat nicht das Recht allein selbstherrlich darüber zu entscheiden. Wahlen sind bekanntlich erst 2017. Und ohne die SPD kann die Union sowieso nicht machen was sie will.

12.11.2016 20:17 Tim Buktu 13

So, so, er kann sich eine Teilprivatisierung angeblich "gut vorstellen". Ich kann mir auch einiges "gut vorstellen" - z.B. daß Lichtgestalten, die 100.000 DM in einer Schublade "vergessen" und immer wieder den Steuerzahler enteignen, geteert und gefedert werden. Ich würde auch das Material beisteuern.

12.11.2016 20:07 Markus 12

Vielleicht kommt für Herrn Schäuble die Zeit, in Ruhestand zu gehen? Das ist sehr wichtig für einen Politiker, rechtzeitig zu verstehen, daß seine Möglichkeiten seiner Stelle nicht mehr entsprechen...

12.11.2016 19:45 Wieland der Schmied 11

Es wird nicht der letzte Versuch bleiben, den hoffnungslos überzogenen Bundeshaushalt aus der Schieflage herauszuführen. Spätesten mit der Wucht der Einwanderung und den damit verbundenen Kosten ist das einstmals stabile Bundessäckel schon lange zur großen „Flatter“ geworden. Die Bundesländer, Landratsämter und Kommunen sind lange auf allen Kosten sitzengeblieben, bis erst jüngst etwas erstattet wurde.Der Bund als Auslöser der Aktion läßt seine nachgeordneten Gläubiger auf diesen Schulden sitzen –gigantisch. Das ist aber alles noch der kleinere Teil Schäubles Trauma. Der Hammer sind die Bürgschaften des Bundes für ESM, die Zentralbank, dieGriechanlandhilfen u.v.a.m. Wenn die schlagend werden, dann geht es um das vielfache des jährlichen BuHa. Der Herr halte die Hand über Schäuble.