Wolfgang Schäuble (CDU)
Bundesfinanzminister Schäuble soll die Nachfolge von Norbert Lammert antreten. Bildrechte: dpa

Zweithöchstes Amt im Staate Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Finanzminister Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. Der CDU-Politiker soll demnach am 17. Oktober von CDU und CSU für das Amt vorgeschlagen werden. Das hat der Vorsitzende der Unionsfraktion Kauder mitgeteilt. Dem Politprofi, der seit 1972 im Bundestag sitzt, wird wohl am ehesten zugetraut, mit der AfD fertig zu werden. Wer in diesem Falle das Finanzressort übernimmt, dürfte spannend werden. Bei einer möglichen Jamaika-Koalition könnten sowohl FDP als auch Grüne darauf bestehen.

Wolfgang Schäuble (CDU)
Bundesfinanzminister Schäuble soll die Nachfolge von Norbert Lammert antreten. Bildrechte: dpa

Die Unionsfraktion im Bundestag hat nach Angaben ihres Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert. "Für das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestags in der 19. Wahlperiode werden der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und ich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nächsten Sitzung Wolfgang Schäuble vorschlagen", teilte Kauder am Mittwoch mit: "Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren." Die nächste Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet am 17. Oktober statt. Dann soll der CDU-Politiker Schäuble offiziell als Unions-Kandidat bestimmt werden.

Zuvor hatten bereits mehrere Nachrichtenagenturen und die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Unionskreise darüber berichtet. Schäuble soll demnach bereits Bereitschaft zur Übernahme des zweithöchsten Amtes im Staate signalisiert haben.

Nachfolge von Norbert Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
Nach zwölf Jahren als Präsident des Bundestages schied Norbert Lammert mit der zurückliegenden Legislatur aus dem Parlament aus. Bildrechte: dpa

Schäuble würde damit die Nachfolge des bisherigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) antreten, der nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte. Mit dem bisherigen Bundesfinanzminister soll offenbar ein erfahrener Parlamentarier die Lammert-Nachfolge antreten. Entsprechende Forderungen waren vor allem vor dem Hintergrund des Einzugs der AfD in den Bundestag laut geworden.

Mit der Wahl zum Bundestagspräsidenten würde Schäuble allerdings in einer neuen Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung stehen. Auch könnte er nicht mehr an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen.

Streit um Finanzressort eröffnet

Wer Schäuble im Finanzressort letztlich nachfolgt, dürfte erst nach den schwierigen Koalitionsverhandlungen feststehen, an deren Ende ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen stehen könnte. Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in einem Regierungsbündnis. Sowohl Liberale als auch Grüne könnten in den Koalitionsverhandlungen auf die Übernahme des Ressorts pochen - als starkes Gegengewicht zum unionsgeführten Kanzleramt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki signalisierte, dass die Liberalen das Ressort gern übernehmen würden. In CSU-Kreisen hieß es, wenn die FDP das Ministerium beanspruchen sollte, werde das nicht an der CSU scheitern.

Die Frage, wer der künftige Finanzminister wird, ist auch im Ausland und an den internationalen Finanzmärkten von großem Interesse.

Zustimmung von SPD und FDP

SPD und FDP kündigten an, Schäubles Kandidatur unterstützen zu wollen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner erklärte, er habe dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unterstützung der Liberalen für Schäuble bereits zugesichert. "Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist", sagte Lindner.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte, Schäuble sei ein "sehr erfahrener und mit allen Wassern gewaschener Politiker, der über die nötige Autorität für das Amt verfügt. Er wäre eine gute Wahl".

Die Grünen hielten sich zunächst damit zurück, sich ebenfalls hinter Schäubles Wechsel in das zweithöchste Staatsamt zu stellen.

Merkels erfahrenster Politiker

Wolfgang Schäuble Pfeife rauchend, 1989
Wolfgang Schäuble als Innenminister 1989. Bildrechte: dpa

Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Der 75-Jährige ist der erfahrenste sowie populärste Minister im Kabinett unter Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Er hatte in den vergangenen acht Jahren maßgeblich die Euro-Schuldenkrise gemanagt und den Umbau der Währungsunion vorangetrieben. Unter Schäuble hatte der Bund 2014 erstmals seit etwa vier Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Die "Schwarze Null" stand auch in den Folgejahren und soll nach der Finanzplanung der bisherigen Regierung auch bis 2021 stehen.

Seit 1972 im Bundestag

Schäuble sitzt seit 1972 für die CDU im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Dem Politprofi und Juristen wird am ehesten zugetraut, den Umgang mit der AfD im Parlament zu regeln. Schäuble war lange Zeit auch Fraktionschef der Union im Bundestag sowie Bundesinnenminister.

Den neuen Bundestag wird Schäuble ohnehin als Alterpräsident eröffnen. Der Bundestag hatte in diesem Jahr die Regelung, derzufolge der älteste Abgeordnete Alterpräsident wird, zugunsten des Modus geändert, das ab sofort der dienstälteste Abgeordnete dieses Amt inne haben soll. Damit sollte der AfD-Politiker Alexander Gauland als Alterpräsident des Deutschen Bundestages verhindert werden.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 27.09.2017 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2017, 18:05 Uhr

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54 Kommentare

29.09.2017 15:32 Fragender Rentner 54

Na seht ihr, man kann mit 75+ immer noch arbeiten.

29.09.2017 09:32 007 53

Kritischer Bürger 39 ... Jaklar ist das mein Ernst. Obwohl der Posten unwichtig ist wie nochwas, er soll nur die Parlamentarier an die Hausordnung erinnern. Ich denke ein erhobene Zeigefinger ist sowieso eher etwas für "Die Drei Gleichen". Was mir nicht gefallen würde wenn da oberen noch eine grüne Krähe sitzen würde. Schäuble war für mich immer ein absoluter Profipolitiker der bei den Fakten und Themen bleibt, was mit Merkel nüscht zu tun hat. Ich finde deshalb ist Schäuble der richtige Mann für den Job ...

29.09.2017 09:29 wirtz 52

Und so ein ..............k wird noch in die nächste Abgreiferposition gehoben der den Schuldenabbau von Arbeiters Sparbuch,Rente und Lohn finanziert hat dieser ...........................k und seine Komplitzen

28.09.2017 21:02 Kritischer Bürger 51

@4711 48: So deutlich wie Sie es in Ihrem letzten Satz ansprechen ist dem kaum etwas zuzufügen. Genau diese Machterhaltung mit einem BT-Präsidenten einer ggf. vor der Macht.-& Regierungsprobe gestellten CDU habe auch ich etwas höfflichere Umschreibung zu bedenken gegeben. Es bleibt zu hoffen das der einzige Weg aus dieser bisher fragwürdig werdenden sich ggf. NICHT zusammenfindenden Koalition der betreffenden Parteien Neuwahlen in Erwägung zu ziehen mit all den Folgen. Es kann nur besser werden! Fällt mir da als Sprichwort ein!

28.09.2017 20:56 Wessi 50

@ 46 Himmel, alles richtig,a.b.e.r: Clara Zetkin war nach der Wahl 1932 Alterspräsidentin des Reichstags in Funktion der demokratieunfreundlichen KPD!Genau das ist der Punkt wo dann wieder Gauland als Alterspräsident (auf d.Änderung haben sie ja angespielt) ins Spiel kommt.Ich halte unser Volk für so fähig, die Demokratei so gefestigt, auch mit einer Minderheitsregierung eine gewisse Zeit Dinge zu beschicken,resp. die demokratischen Parteien für so flexibel da zeitweise mitzumachen.Natürlich wird es dann auf kurz od.lang Neuwahlen geben müssen.Vor allem wenn die AfD durch den Rückzug v.Petry weniger Stimmen bekommt (warten wir mal d.Nieders.-Wahl ab) könnte es zu anderen Mehrheiten reichen.Ich kann nur mit Ihrem "...wenn das man gut geht" von meiner Einstellung her wenig anfangen!(-: CDU-Schäuble (ich bin Sozi)ist altersweise ohne kraftlos zu sein.Er knufft+kann Knüffe vertragen.Und er ist ein loyaler Bürger!Ich verstehe Ihre Ängste nicht!

28.09.2017 19:41 Kritischer Bürger 49

@44: Darauf hat Hr.Schäuble keinen Einfluss. Das ist +bleibt Sache des BT,wie der Ländervertreter! Es ist eine Schande Mandate mit 709 zuzulassen+damit wieder eine Menge mehr Kosten zu Lasten des Steueraufkommens einplanen zu müssen! ** +...Laut dem Verein muss die Bundesrepublik bei einem Parlament der jetzigen Größenordnungen jährlich rund 45 Millionen Euro mehr als zuletzt einplanen.... Der Bundestag wächst - und wird teuer...+ ** Was könnte man FÜR NUR DIE HÄLFTE (24,5 Mil Euro) dieses Betrages an Leid+Armut bei den Bürgern hier im Lande EIN WENIG ABMILDERN? Aber es können ja im BT noch bis zu 1260 Leutchen (sprich Abgeordnete) Platz finden, wo ich rund 80 Mil.Euro/Jahr zzgl. sehe. Die Frage sei dann berechtigt: FÜR WAS? bedarf man so viele Kostverehrer. Ein anderes Wort dafür lasse ich im Sinne der Netikette hier nicht verlauten. Fängt mit W.... an und endet auf .... köpfe. War i.d. DDR ein sehr oft verw. Begriff f. leitende Kader, die nur Parteiideologisch tätig waren!

28.09.2017 19:37 4711 48

Schäuble, ein Garant für Merkels Macht, gepaart mit ausgekochter Taktik, zum Hang mit krimineller Energie, man denke an die "vergessenen 10000€", Spenden!!!!!! Was treibt so einen alten Mann an, nicht seine (wohl) verdiente Rente zu genießen? Ein Jonleur, der Politk, Fäden ziehend, um die Macht in den"richtigen" Händen zu halten!!!!!!!

28.09.2017 19:14 Kritischer Bürger 47

Also abschließend zum Artikel! Es bleibt zu hoffen das Hr.Schäuble auch den Mut hat (oder wie Wessi 43 schreibt) +...Demokratie bedeutet auch Mut+Unverzagnis....+ gegen seine eigene Partei Position zu beziehen und klar zu entscheiden =KEINE EINIGUNG ÜBER KOALITION = KEINE REGIERUNGSFÄHIGE MEHRHEIT = KEINE NEUEN KOALITIONSPARTNER = ALSO NEUWAHLEN!! = was diese dann für ein Ergebnis bringen würden, darüber möchte ich nicht spekulieren! Eine Minderheitenregierung in diesem Land Deutschland kann nicht viel oder gar nichts zustande bringen. Bei Neuwahlen wird Mutti sich bestimmt dazu durchringen können NICHT WIEDER als SPITZENKANDIDATIN für das Bundeskanzleramt verfügbar zu sein, denn es wird ggf. einen noch weiteren Absturz für diese etablierte Partei kommen, oder an den jeweiligen eigenen Interessen der möglichen Koalitionspartner könnte sehr sehr viel scheitern. Nicht umsonst schaut die Welt auf Deutschland in einer solchen Situation.

28.09.2017 19:04 Kritischer Bürger 46

@ Wessi-43: Lassen Sie es denn das Eine hat nichts mit der Biografie der Anderen zu tun. Nur man angedeutet als Zitat aus der Biografie: +...war eine sozialistische deutsche Politikerin, Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin. Sie war bis 1917 aktiv in der SPD und in dieser Partei eine markante Vertreterin der revolutionär-marxistischen Fraktion.1917 schloss sie sich der SPD-Abspaltung USPD an. In der USPD gehörte sie zum linken Flügel bzw. zur Spartakusgruppe ...+ Nun erklären Sie bitte was Clara Zetkin hier mit Hr. Schäuble und sein ggf. neues Amt zu tun hat! Also kurz was hat es mit dem Artikel zu tun?

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28.09.2017 18:55 Kritischer Bürger 45

Die Quelle für die Zitate aus 36 ist hier im Internet eine meines Erachtens linke Plattform. Quelle: PINews Politically incorrekt worin auch in einem Teil zu lesen ist: Nichts wird bleiben wie es ist / Der Übergang (Aktuell vom 27.09.2017!) Kann aber auch eigentlich nichts mit diesem Artikel zu tun haben denn da geht es um etwas anderes.*** @Wessi-41: Das mit den Demokraten sehe ich mal so: KÖNNEN aber ob wollen oder möchten das wird erst einmal sie Zeit bringen und dazu passt OHNE HINTERGEDANKEN eine Sprichwort. "Wer zieht sich schon die Hosen mit der Kneifzange an". Hr.Schäuble mag Demokrat sein vllt. auch christlich doch es ist immer eine Abwägung zwischen das Verhältnis zum Leben kurz nach seinem 75.Geburtstag und der vergangenen Zeit in der Partei. Wofür wird er sich entscheiden? Für die Zeit der Erfahrungen oder für das neue Amt um alles hinter sich zu lassen was ihm die CDU bedeutet?

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