Martin Schulz
Stellt sich in einer kritischen Phase zur Wiederwahl als SPD-Parteichef: Martin Schulz Bildrechte: dpa

SPD-Parteitag Martin Schulz in der Bredouille

Nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen ist die SPD wieder gefragt. Große Koalition, ja oder nein? Muss die Partei helfen oder würde sie daran selbst zugrunde gehen? Vor diesen schwierigen Fragen stehen ab Donnerstag die 600 Delegierten beim SPD-Parteitag im City Cube an der Berliner Messe. Im Fokus und in der Kritik: Parteichef Martin Schulz.

von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Martin Schulz
Stellt sich in einer kritischen Phase zur Wiederwahl als SPD-Parteichef: Martin Schulz Bildrechte: dpa

Eins ist Martin Schulz schon vor Beginn des Parteitags sonnenklar:

Nee, die 100 Prozent, die kriege ich nicht mehr ...

Martin Schulz, SPD-Vorsitzender

Mit allen Delegiertenstimmen war Schulz im März zum SPD-Chef gewählt worden. Das gab’s noch nie. Und es war fast ein Fluch für ihn, sagt der Rheinländer im Rückblick: "Mein Gott, hab ich gedacht – das ist nicht wahr. Ich war fassungslos und wusste, dass das auch eine Bürde ist, mit 100 Prozent gewählt zu werden. Wenn ich das vorher gewusst hätte, hätte ich vielleicht ein paar gefragt. Aber du sagst ja auch nicht, wähl mich nicht."

Schulz rechnet mit Dresche vom Parteitag

Jetzt könnte er Dresche bekommen, wie es Schulz formuliert. Denn angesichts der steilen Kehrtwende, die der SPD-Chef hingelegt hat, brummt manchen Genossen der Kopf. Am Tag nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche erklärte Schulz doch noch mit fester Stimme: "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung." Und weiter: "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht!". Zuletzt steuerte er dann im Rekordtempo um und lobte lautstark die letzten vier Regierungsjahre der SPD:

Die Regierungsarbeit unserer Partei war eine ausgezeichnete Regierungsarbeit. Die SPD kann stolz sein auf das, was sie in dieser Regierung geleistet hat.

Martin Schulz, SPD-Vorsitzender

Stolz auf die GroKo? Der ist in vielen Landesverbänden nicht gerade ausgeprägt. Eher die Angst, vollends unterzugehen in einer neuen Allianz mit Angela Merkel.

SPD-Nachwuchs mit Kampagne gegen GroKo

Delegierte halten auf dem Juso-Bundeskongress im E-Werk in Saarbrücken (Saarland) während der Rede des SPD Parteivorsitzenden Schulz Schilder mit der Aufschrift 'Keine GroKo' und 'No GroKo' in die Höhe.
Die Jungsozialisten, die Jugendorganisation der SPD, stellt sich gegen eine neue Koalition mit der CDU. Bildrechte: dpa

Die Jusos haben gar eine Kampagne #NoGroko losgetreten mit mehr als zehntausend Unterschriften. "Ich finde insbesondere schwierig, dass eine Große Koalition dafür sorgt, dass wir keinen Richtungsstreit mehr haben. Es wird nicht klar, wo liegen die Unterschiede zwischen den großen Volksparteien. Und das führt letztendlich dazu dass die Ränder erstarken", ist Johanna Ueckermann, langjährige Juso-Vorsitzende, überzeugt.

Da mag Martin Schulz immer wieder beteuern, dass mit der Union zu reden nicht zwingend heißt, auf eine neuerliche Koalition zuzusteuern: "Es gibt keinen Automatismus für eine Groko! Wir haben Zeit, und wir werden auf dem SPD-Parteitag auch andere Varianten beraten."

Bei einem Nein kein Plan B

Andere Varianten, das könnte eine Minderheitsregierung sein, mit verschiedenen Tolerierungsmodellen. In der SPD-Spitze gibt es Fans, aber auch viele, die nichts von halber Macht und Vabanque-Spiel halten. Genau wie an der Basis. Schulz will beim Parteitag erstmal alle mitnehmen. Der Antrag, in Gespräche zu gehen, mit wem auch immer, worüber auch immer, ist sehr bewusst offen formuliert. Die 600 Delegierten sollen darüber am späten Nachmittag per Handzeichen abstimmen. Sagen Sie ja, wäre das Rückenwind für den Vorsitzenden selbst, der sich danach zur Wahl stellt. Sagen sie nein, hat die SPD keinen Plan B, heißt es aus der Partei.

Martin Schulz meint es nur halb im Scherz, wenn er sogar Papst Franziskus als Vergleich bemüht:

Ich hab den Papst jetzt in den letzten Jahren fünfmal getroffen. Ich glaube, der hat‘s schwer, aber nicht so schwer wie ich!

Die SPD im Dilemma - zu groß, um sich abseits halten zu können. Aber zu klein, um wirklich zu bestimmen. Die Partei steht – wieder mal – vor einer Zerreißprobe.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 07.12.2017 | 05:09 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2017, 07:18 Uhr

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21 Kommentare

07.12.2017 17:03 pudd'nhead 21

einen wirklichen neubeginn der spd kann es nur ohne die derzeitige führungsriege geben, die heute so tut als ob sie völlig unschuldig am derzeitigen gesellschafts-politischen chaos in D ist. mal sehen wie glaubwürdig und standhaft die jusos sind.

07.12.2017 14:46 wer hat uns verraten, Sozialdemokraten 20

die die jetzt im Pflegeheim liegen, die bekommen das vielleicht gar nicht so richtig mit was in dem Land so los ist und wählen weiterhin was sie schon immer gewählt haben, deren Kinder gehen jetzt in Rente und sind der Meinung das die Tagesschau die einzigste Nachrichtensendung ist, die über die Wahrheit berichtet und wählen auch was sie schon immer gewählt haben, oder wechseln vielleicht sogar zwischen SPD und CDU hin und her, aber
die Enkel derer, die jetzt im Pflegeheim sind, das sind wir und wir lassen uns nicht mehr so leicht manipulieren, wir haben das Internet zum Beispiel und tauschen uns aus, in Foren oder hier beim MDR,
Danke an dieser Stelle.
Wenn die Großeltern und Eltern als Wähler wegfallen, bleiben noch wir und unsere Kinder.
Jetzt können sie sich mal ausrechnen was dann an Wahlergebnissen für die SPD oder auch der CDU noch übrig bleibt wenn sie keine radikale Wendung in ihrer Politik vollführen.
Und sagen sie dann nicht wieder sie wurden nicht gewarnt!

07.12.2017 14:04 OHNEWORTE 19

Wer einen Schauspieler wie Schulz waehlt.....,hat dann Theaterpolitik.....
Schulz und Merkel zusammen geben Deutschland den Rest .

07.12.2017 13:50 Karl 18

Habe eben den Schulz gehört, einfach ni ht zurück ertragen. Dann habe ich den Vorsitzenden der Jusoz gehört und mus sagen die haben Recht es geht um ihre Zukunft und sie wollen in ein paar Jahren ihr Land noch wieder erkennen. Das kann nur passieren wenn man die gesamte Regierung erneuert. Jetzt geht es doch bloß darum, das Herr Macron und Herr JUnker ihren Wunsch erfüllt bekommen um uns dann Ihre Wünsche aufzuzwingen und wir für alle EU Länder zahlenmann und Söhne sind. Bitte ihr jungen setzt euch durch und bleibt in der Opposition. Ansonsten stärkt das ganze sowieso die AFD da die groko keiner mehr wollte außer Frau Merkel da sie Angst um ihren Posten hat. Weg mit dieser Frau!!!!!!!!

07.12.2017 13:17 Wie auf dem Bahnhofsst... 17

@07.12.2017 08:42 Wenn (ich befürchte, dass das der Grund ist, warum die SPD umfällt weil sie mit Ministerposten liebäugelt. Sonst wäre die Minderheitsregierung nicht so umstritten. Deutschlands Angst vor vernünftiger Parlamentsarbeit ist schon bezeichnend.)

Sie leuchten die Motive des Genossen Schulz und der Seeheimer Partei Deutschlands präzise aus: Denn exakt so ist es. Schulz schwätzt, um die Partei über den Point of no return zur GroKo zu bringen. Danach wird genau das ablaufen, was das Personal dieser Partei bereits ahnen lässt: Neoliberale Erfüllungspolitik, Lobbyismus und nach draussen schmierige SPD-Folkore für die überalterten Stammwähler dieser Partei, deren Bindung an den Laden längst irrational ist. Die versucht Schulz einzuschmieren und weichzuklopfen, um in eine GroKo eintreten zu können. Das ist buchstäblich alles. Der Opportunismus der Jusos ist zudem auf dem Thüringer Parteitag der SPD hinreichend illustriert worden - daran hat sich absolut garnichts geändert.

07.12.2017 13:09 Querdenker 16

Martin Schulz hätte doch schon längst zurücktreten müssen, für einen wirklichen Erneuerungsprozess innerhalb der SPD. Er ist doch Teil des Problems, neben anderem „Spitzenpersonal“ in der SPD. Die SPD ist die Partei der kapitalistischen Agenda2010 und die Partei, die den Mindestlohn bewusst unter Rot-Grün nicht eingeführt hat. Sie ist eine Partei die herumjammert und regelmäßig andere für ihr Versagen verantwortlich macht, um von ihren Fehlern abzulenken. Die SPD stellt sozialdemokratische Forderungen, die zum Teil erfüllt werden und hinterher wird sich hingestellt und beklagt, dass angeblich die CDU ihnen die Themen weg nimmt. Das ist an Unsinn kaum zu überbieten. Wenn die SPD eine Volkspartei sein will, dann muss sie Politik für das ganze Volk machen und nicht ihre Klientelpolitik. Was die SPD am meisten blockiert sind diese Rot-Rot-Grünen Träume. Darum auch dieser unsägliche Schlingerkurs und das in einer Zeit, wo sich unser Land immer noch in der Flüchtlingskrise befindet.

07.12.2017 13:08 Werden wir konkret, Genosse Schulz 15

@07.12.2017 12:35 wer hat uns verraten, Sozialdemokraten (Tarifverträge hebeln aber teilweise den Mindestlohn aus, das hat er vergessen zu sagen!)

Der Genosse der Bosse Schulz hat noch wesentlich "mehr "vergessen" zu sagen: Definiere "mehr Menschen", definiere "wir müssen dafür sorgen" - wer genau ist denn VOLL VERANTWORTLICH für die politische Implementierung herrschenden Verhältnisse? Exakt - die SPD und ihre seinerzeitigen Komplizen, die Grünen. Wer hat einen "Mindestlohn" überhaupt erst in Erwägung gezogen, als die soziale Katastrophe schon im Vollzug war - so wie die daraus geschlagenen Profite? Wer hat Steuer- und Bankenrecht kapitalkompatibel "umgestaltet"? Wer hat den "Energiemarkt liberalisiert" (vor der Liberalisierung 18 Unternehmen - danach... fünf)? Und so noch ein ganze Weile fort. Einem "Sozialdemokraten" würde ich nicht einmal mehr das aktuelle Datum glauben, zumal all die Schröderlinge nach wie vor fröhlich am Werke sind.

07.12.2017 12:48 Jörn Neuthen 14

Ich hoffe doch, das die GROKO zustande kommt. Danach fällt die SPD unter 15% und die AFD ist Oppositionsführer. Leider ist dann in 4 Jahren alles zu spät. Die Schäden von Merkel und Gefolgsleuten sind schon heute nicht mehr reparabel. Israel scheint Vorbildwirkung zu haben!

07.12.2017 12:48 wer hat uns verraten, Sozialdemokraten 13

12:47 Uhr, Herrn Schulz:
wir haben die Ehe für alle durchgesetzt.

na na, das war eine Abstimmung aller Parteien!

07.12.2017 12:48 Ich fasse es nicht... 12

"Muss die Partei helfen..."

Lach... - da steht tatsächlich "helfen"! Für wie dämlich und beeinflußbar muss so mancher Medienfuzzi den Durchschnittsbürger halten? Die Seeheimer Partei Deutschlands hat seit 1998 nur einem "geholfen" - sich selbst und ihren Klienten im Bereich des Verwertungsinteresses. Einer dieser SPD-"Helfer" hat gerade verhindert, dass in Sachen VW ein paar Hauptverantwortliche vor dem Kadi stehen, wo sie hingehören und versucht jetzt, in NS eine "Regierung" zu bilden. Das Gekungel - und das ist eine sehr sehr freundliche Wortwahl - jetzt als "Staatsraison" verkaufen zu wollen, schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus.

Diesem Land "helfen" nur Neuwahlen, um weiteren Schaden aus dem Prinzip Merkel zu verhindern. Die SPD ist politisch erledigt, wenn ihr schon ekelhafter Opportunismus und ihre kleinbürgerlichen Karrieristen vom Schlage eines Machnig, einer Nahles und ähnlicher Charakterstrukturen jetzt wieder einknicken.

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