Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz (r), besichtigt am 24.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Westfalenhalle für den SPD-Parteitag
SPD-Generalsekretär Heil und SPD-Chef Schulz (r.) beim Parteitag im Juni in Dortmund. Bildrechte: dpa

Nach Spitzentreffen SPD sondiert Neuauflage der GroKo

Die SPD prüft offenbar eine erneute Koalition mit der Union. Nach einem neunstündigen Treffen der Parteispitze sagte Generalsekretär Heil: "Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen." Justizminister Maas erklärte, die SPD könne sich nicht wie ein trotziges Kind verweigern. Nun soll mit der Basis beraten werden, wie eine Regierungsbeteiligung aussehen könnte – und mit Parteichef Schulz, der das bislang ausgeschlossen hatte.

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz (r), besichtigt am 24.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Westfalenhalle für den SPD-Parteitag
SPD-Generalsekretär Heil und SPD-Chef Schulz (r.) beim Parteitag im Juni in Dortmund. Bildrechte: dpa

Nach neunstündigen Beratungen der SPD-Spitze ist offen, ob die SPD bei ihrem Nein zur Neuauflage einer Großen Koalition bleibt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht, die SPD sei aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit. Mit welchem Ziel diese Gespräche geführt würden, ließ er offen.

"Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen", sagte Heil. Heil erklärte, man warte nun die Beratungen von Steinmeier mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der kommenden Woche sowie das weitere Verfahren ab, das Steinmeier vorschlagen werde.

Nach dem Scheitern einer mögliche Jamaika-Koalition und dem Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die SPD, ihr Nein zu einer Regierungsbeteiligung zu überdenken, mehren sich bei den Sozialdemokraten die Stimmen, notfalls zum dritten Mal seit 2005 ein Bündnis mit CDU und CSU einzugehen. Vor allem Bundestagsabgeordnete sollen sich gegen eine Neuwahl ausgesprochen haben – aus Angst, ihr Mandat wieder zu verlieren.

Maas: Können uns nicht trotzig verweigern

An der mehrstündigen Aussprache im Willy-Brandt-Haus hatten neben Heil unter anderem Parteichef Martin Schulz, die SPD-Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz),  der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sowie die Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, Außenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas teilgenommen.

Maas hatte zuvor  betont, die SPD könne sich nicht wie ein trotziges Kind verhalten. Er wies im ZDF Gerüchte über einen möglichen Rücktritt von Parteichef Schulz als "Käse" zurück. Niemand in der Runde habe Schulz den Rücktritt nahegelegt  - auch der Vorsitzende selbst habe das nicht angeboten.

Schulz muss einen Dreh finden

Nun liege es vor allem beim Vorsitzenden Schulz, die Partei auf einen möglichen Kursschwenk vorzubereiten und dies der Basis zu vermitteln. In zwei Wochen findet in Berlin ein dreitägiger SPD-Bundesparteitag statt. Spätestens dann soll der Partei ein Fahrplan vorgelegt werden, wie "ergebnisoffen" Gespräche über eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes geführt werden könnten

Thierse und Schwan für "Kenia"

In der SPD wird neben einer erneuten GroKo auch die Möglichkeit diskutiert, eine ausschließlich mit Unions-Ministern besetzte und von Kanzlerin Angela Merkel angeführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Hamburgs Regierungschef und Schulz-Rivale Olaf Scholz sagte dazu aber im ZDF, er sehe das sehr skeptisch. Europa brauche eine stabile Regierung in Deutschland. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius empfahl seiner Partei Gespräche mit der Union. Neuwahlen dürften nur die letzte Option sein.

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, sprachen sich für eine Koalition mit Union und Grünen aus. Das wäre ein "kreativer Ausweg" nach dem Scheitern von "Jamaika", zitierte die "Berliner Zeitung" aus einem Offenen Brief der beiden an Fraktionschefin Andrea Nahles. Bedingung sei, dass zu den Themen sozialen Gerechtigkeit und Europapolitik überzeugende gemeinsame Antworten gefunden würden. Eine solche Kenia-Koalition könnte eine Übergangslösung sein, um Instabilität und Unberechenbarkeit für die internationalen Partner zu vermeiden, heißt es in dem Brief.

Thüringer SPD will Basis entscheiden lassen

Der Chef der SPD in Thüringen, Andreas Bausewein, sprach sich für eine Mitgliederbefragung zur Neuauflage einer Große Koalition aus. Bei einem internen Dissens müsse die Parteibasis entscheiden, sagte der Erfurter OB dem "Focus". Auch SPD-Vize Ralf Stegner lehnt einen bloßen Schwenk ab. Der Parteibeschluss zum Wechsel in die Oppositoin könne nicht ohne Beteiligung der Mitglieder gekippt werden, sagte Stegner der "Passauer Neuen Presse".

Budde wirbt für Tolerierung

Die Mitarchitektin des sogenannten "Magdeburger Modells" und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Katrin Budde hält eine Minderheitsregierung auf Bundesebene für machbar. Bei Themen wie dem Zuwanderungsgesetz oder Rente könne eine parteiübergreifende Debatte und Mehrheitsfindung nur gut sein. Zunächst müsste ein gemeinsamer Haushalt aufgestellt werden – das sei die Königsdisziplin. Dass eine solche Minderheitsregierung vier Jahre funktioniere, würde sie allerdings nicht unterschreiben.

Als "Magdeburger Modell" gilt die Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner von 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt, geduldet von der damaligen PDS. Budde war 2001 bis 2002 Wirtschaftsministerin in dieser Regierung und war auch SPD-Landesvorsitzende.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 24.11.2017 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. November 2017, 12:31 Uhr

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77 Kommentare

25.11.2017 16:03 Frederic 77

Wenn GROKO - dann nur ohne diese Person Merkel.
Die Perso Merkel, - will keine Neuwahlen - klar denn wenn Neuwahlen wird die erkennen müssen, das DEUTSCHE vOLKE will keine Person Merkel an - in der Regierung. Denn diese Frau Merkel hat dem DEUTSCHEN VOLKE mehr Schaden zugefügt, als alle anderen vor IHR ! Mit dem Syndrom Flüchtlinge ist der Schaden irreparabel.

25.11.2017 12:12 Peter 76

@74: Sehen Sie 007, das ist der Unterschied zwischen uns beiden:
Sie machen Ihren Hass an Personen fest und schauen frustriert auf die Vergangenheit.
Mir geht es um Inhalte, die das Leben im Land verbessern. Im Unterschied zu Ihnen blicke ich da optimistisch in die Zukunft.

25.11.2017 06:36 uwe 75

Sozis halt, der verrat hat in dieser partei tradition.

24.11.2017 22:24 007 Merkel muss weg! 74

@ Peter ... "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit"! Gut für die Menschen im Land, ob die handelnden Personen Merkel oder Schulz heißen, ist da nebensächlich."

Hahahaha was für ein Käse, ganz wie der 100% Mann. Sie haben wohl heute schon mächtig gefeiert Genosse? Wissen sie eigentlich wie viel Jahre die Sozis mit Merkel an der Macht waren? Phua sie haben recht, diese Ungerechtigkeit die vielen vielen Jahre. Und vorher Rot/Grün na aber hallo, Agenda 2010 Armut verordnet per Gesetz. Ich treff vor lachen die Tasten nicht. Peterle sind sie erst 2017 aufgetaut? Jetzt wäre es allerdings endlich Zeit für Gerechtigkeit, aber ohne Merkel und die Sozis. Hahahaha ...

24.11.2017 21:50 Moni 73

@Peter 67
ich bin für den Weltfrieden.

So jetzt wähle mich!

oder hast du was gegen den Weltfrieden?

der Aufbau deiner Beiträge wird immer schlimmer!

24.11.2017 21:39 Peter 72

@66: Tja, der Lindner hat wohl eine Möglichkeit eröffnet, dass die SPD auch ohne Kanzler Schulz ihr Wahlprogramm umsetzen kann.
Meinen Sie nicht, dass Merkel und die CDU der SPD ganz weit entgegenkommen wird?
"Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit"! Gut für die Menschen im Land, ob die handelnden Personen Merkel oder Schulz heißen, ist da nebensächlich.

24.11.2017 21:26 212 ° Fahrenheit / Merkel hat fertig! 71

@ Klaus 44 / "Ein Neuanfang ist nicht gewünscht, sonst hätte der Wähler anders gewählt."

Das ist absoluter Quatsch. Erklären sie uns bitte was sie mit dieser unsinnigen Aussage meinen. Was heißt anders gewählt, wie anders??? Das erschließt sich uns nicht!

24.11.2017 21:26 Wessi 70

@ 67 Genosse, das ist zu wenig für die Basis!CDU/CSU quarkt jetzt schon wieder von Kostenneutralität.Und ganz wichtig ist die völlige Abschaffung der unbegründet befristeten Leiharbeit, ein Mindestlohn der zu einer auskömmlichen Rente führt und vieles mehr.Vor allem hin zur BREuropa!Ich werde gg.GroKo kämpfen.All Deine und meine Wünsche dürfen nur Voraussetzung für max.eine Duldung sein, denn in einem stimme ich mit den politischen Feinden überein:Merkel sollte mit 65+ in Rente gehen!

24.11.2017 21:25 Norbert 69

Klasse Martin ich finde das gut damit ist in max. 3.5 Jahren die Lobby SPD da wo sie hingehört; im Eimer...welch ein Mummenschanz und das ganze hektische Gewirbel aller die es gut fanden das die SPD sich wieder findet in der Opposition.
Jetzt muss man ja für so ein Gummirückrat mit Wendehals ganz hektisch ne Erklärung finden. Mein Gott wie erbärmlich und armselig die ErKlärungen der roten Heilsarmee hier sind. Aber alles in allem sieht man, das es null um deutsche Interessen sondern max. die Europas und dem eigenen Konto geht ...

24.11.2017 21:19 "IM" Patriot < F. Merkel treten sie zurück! 68

@ pkeszler 40 Nein nein nein, nicht meine Hoffnung stirbt zuletzt, weil ich hier von der hohen Wahrscheinlichkeit der Anderen rede. Die Hoffnung der CDU/CSU und SPD stirbt zuletzt. Die hoffen und bangen, und wir AfD Wähler, wir gewinnen und gewinnen!!!!!

@Leserin 41 "Unter Rot und Grün würde ich mich erschrecken und zwar ganz schnell"????
Nö das würde ich nicht Kollegin, weil ich mir da ganz ganz ganz sicher bin, dass wäre der absolute Horror!

@ Klaus 39 Das Wahlergebnis haben wir AfD Wähler "produziert"!?!?!?
Ja und das ist gut so, ich verstehe ihre Einwände nicht. Eines hätten wir uns auch gewünscht für die AfD, keine 13% sondern 23%. Sonst alles gut.

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