Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz, kratzt sich in Berlin in der SPD-Parteizentrale nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen neben Nordrhein-Westfalens abgewählter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (r) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) am Kopf.
Katerstimmung nach der Wahlschlappe bei der SPD. Was nun, fragt sich sicher auch Spitzenkandidat Schulz. Bildrechte: dpa

Bundestagswahlkampf Die SPD, Martin Schulz und die Gerechtigkeit

Wenn Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat fehlende Inhalte vorgeworfen werden, dann ist das nicht ganz fair: Fest steht, dass sein zentrales Wahlkampfthema die soziale Gerechtigkeit sein soll. Doch auch bei der Suche nach Gründen für die SPD-Wahlschlappe in NRW wurde moniert, Schulz habe immer noch keine zündende Idee geliefert, wie Deutschland gerechter werden soll. Im Willy-Brandt-Haus wird nun fieberhaft daran gearbeitet.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz, kratzt sich in Berlin in der SPD-Parteizentrale nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen neben Nordrhein-Westfalens abgewählter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (r) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) am Kopf.
Katerstimmung nach der Wahlschlappe bei der SPD. Was nun, fragt sich sicher auch Spitzenkandidat Schulz. Bildrechte: dpa

Damit musste Martin Schulz rechnen, dass er am Tag nach der NRW-Schlappe auf die fehlenden Inhalte festgenagelt wird. Und so kam es dann auch Montagabend im ARD-Interview: Wie wollen Sie mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, Herr Schulz?

Wir entlasten ganz konkret die mittleren und unteren Einkommen, wenn wir zum Beispiel die Gebührenfreiheit schaffen, wenn sie nicht Kita-Gebühren zahlen müssen, wenn sie im unteren Einkommensbereich sind. Wenn zum Beispiel Arbeitgeber und Arbeitnehmer endlich wieder 50:50 bei der Krankenversicherung zahlen. Das ist eine ganz konkrete Entlastung für die unteren Einkommen.

Martin Schulz ARD-Sendung "Farbe bekennen", 15.05.1017

Schulz weiß, dass Geringverdiener und Arbeitslose der SPD am ehesten noch die Treue halten, auch in NRW. 38 Prozent der Beschäftigungslosen wählten die Sozialdemokraten, gefolgt von der CDU mit 19 Prozent und der AfD mit zwölf Prozent. Schulz wird entsprechend mehr Beschäftigung versprechen. Und was macht Deutschland sonst noch gerechter? Wenn man die Bürger auf der Straße fragt, dann ergibt sich ein ellenlanger Forderungskatalog.

Jungen Eltern etwa geht es gar nicht so sehr um die Kita-Gebühren: "Gerechtigkeit? Na ich würde sagen: Für Kinderbetreuung, für Kitas. Das ist natürlich im Moment mit meinem zehn Monate alten Kind hier in Leipzig ganz schlimm, weil wir einfach keinen Kita-Platz bekommen. Da ist einfach kein Reinkommen ist", klagt eine Mutter.

Wunsch nach Steuersenkung

Und so gibt es Forderungen aus allen Bevölkerungsgruppen und Lebenssituationen heraus. Sie alle zu finanzieren ist auch in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ein Ding der Unmöglichkeit. Zumal so mancher es gerecht fände, dem Staat die Einnahmen zu kürzen.

So wie diese Leipziger Floristin: "Ja, was so Lohn und Steuern betrifft: Das tut schon ganz schön weh! Man macht schon sehr viel, dass es hier läuft. Und wenn man dann die Umsatzsteuer gezahlt hat, und dann die persönliche Steuer gezahlt hat und jetzt, - letztes Jahr lief es bei mir gut -, dann auch noch die Gewerbesteuer gezahlt hat, denkt man manchmal: Okay, vielleicht bleibt auch noch ein bisschen was für mich da. Das ist ein bisschen wo ich groß politisch ein Problem sehe."

Der DGB in Sachsen hält zwar auch einen langen Forderungen-Katalog parat, aber sein stellvertretender Vorsitzender Markus Schlimbach kennt die Diskrepanz zwischen Wünschenswertem und Machbarem: "Die Grenzen der Politik liegen natürlich vor allem darin, dass die Interessenverbände, ob das jetzt Arbeitgeber oder sonstige Interessenverbände sind, dass man versucht, an zwei Enden zu ziehen und irgendjemand gewinnt dann. Und dieses Gewinnen ist nicht immer in der Mitte, im Kompromiss, sondern sieht einen Gewinner und auch einen Verlierer vor.“

Schulz muss Zielgruppe genauer definieren

Schulz muss, wie alle Politiker, die Gewinner und Verlierer bestimmen. Klare Kriterien dafür, wer besondere Förderung verdient, hat der Wirtschaftswissenschaftler Professor Oliver Holtemöller. Der stellvertretende Präsident des IWH in Halle benennt drei besonders benachteiligte Gruppen: "Das sind Menschen mit geringer Qualifikation. Beispielsweise ohne Schul- oder Berufsabschluss. Das sind Menschen, die krank sind und deshalb nicht am Arbeitsprozess teilnehmen können. Oder das sind auch immer noch Alleinerziehende, wenn die Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht ausreichend sind."

Das seien die Hauptgründe für Armut oder nicht hinreichende soziale Teilhabe in Deutschland. "Und wenn man daran etwas ändern möchte, dann muss man an Maßnahmen für diese drei Personengruppen ansetzen. Geschenke mit der Gießkanne zu verteilen, hilft diesen von Armut betroffenen Menschen dann in der Regel nicht", betont Holtemöller.

Verteilungsgerechtigkeit herstellen heißt auch, Nein sagen zu können. Und das fällt Politikern im Wahlkampf so schwer wie nichts anderes sonst.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 16.05.2017 | 12:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2017, 17:01 Uhr

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25 Kommentare

18.05.2017 12:04 Locke 25

Der lachhafte ,, Minister 100 Prozent,, und,, Flüchtlinge sind wertvoller als Gold,, und wo seine Genossen die den Finger zeigen, Anderstdenkende als ,,Pack,, bezeichnen (ich meine nicht nur Heidenau). Diese Partei unwählbar. Sie besteht nur aus Lügen und falschen Versprechungen.

17.05.2017 19:23 Frank 24

Gerechtigkeit ala Hartz IV, wie es sein Parteigenosse Schröder mit seiner Basta-Politik durchpeitschte? Wenn er sich doch richtig erklären würde! Dieser Mensch drischt leider nur Phrasen. Unklar wofür er steht, also unwählbar!

17.05.2017 17:01 nasowasaberauch 23

Gerechtigkeit schaffen ist ein lobenswertes Vorhaben.
Verschwiegen wird dabei, dass es diese nebulöse absolute Gerechtigkeit nicht gibt. Schulz hat schon Probleme mit der Gerechtigkeit seiner EU Amtsführung (Rüge des EU-Paralaments). Dieser Dampfplauderer taugt nicht als Vorbild. Im Hinterkopf haben die Wähler außerdem die Frage wer die Kompetenz besitzt die Flüchtlingskrise zu bearbeiten und für die innere Sicherheit zu sorgen. Bei diesen Politikfeldern hat sich rot/grün selbst disqualifiziert.

17.05.2017 16:30 Wo geht es hin? 22

Zitat aus dem Artikel: "Schulz weiß, dass Geringverdiener und Arbeitslose der SPD am ehesten noch die Treue halten, auch in NRW. 38 Prozent der Beschäftigungslosen wählten die Sozialdemokraten....Zitat Ende. Noch vor nicht all zu langer Zeit wurde genau dieses Wählerklientel der AfD als die "Abgehängten der Gesellschaft" zugeordnet. Sind die jetzt alle auf ein Mal zur "Protestpartei" SPD gewechselt? PS: Wie lange ist die SPD schon mit in der Regierungsverantwortung und hätten die ganzen, "auf ein Mal erkannten" Misstände angehen können? Und nun auf ein Mal wollen die Genossen "liefern", so denn der einfältige Bürger den Maddin mal machen lässt? Die müssen die Bürger für ausgesprochen blöd halten - aber wer weiss - vielleicht sind sie es ja auch?

17.05.2017 15:58 Fragender Rentner 21

Ist das Bild noch aktuell, denn Fr. Kraft ist doch zurück getreten?

17.05.2017 13:34 annerose will 20

Die Mienen auf dem Bild vermitteln einem das Gefühl, die Funktionäre wollen damit ausdrücken: "Mist, selbst mit Schulz glauben uns die Leute nicht mehr, was nun ?"

17.05.2017 11:22 pudd'nhead 19

hallo kleine meerjungfrau, ich stimme ihnen völlig zu!
für bedenklich halte ich auch: "dass Geringverdiener und Arbeitslose der SPD am ehesten noch die Treue halten." ist das bequemlichkeit oder ein bildungsmanko? ich votiere gegen eine groko und für die absolute mehrheit von cdu/csu, damit die verantwortlichkeiten klar erkennbar werden.

17.05.2017 10:27 Fragender Rentner 18

Gerechtigkeit für wen?

Für die Politiker oder fürs Volk?

Versprochen wird vor den Wahlen immer viel und nach den Wahlen harpert es meist an der Umsetzung oder wir bezahlen die Kosten wieder.

17.05.2017 08:40 Bingo 17

Die SPD hat die innere Sicherheit als Wahlkampfthema für sich entdeckt, so agieren Populisten.Die innere Sicherheit ist durch Merkels -Einheitsregierung(CDU,SPD) bei der Masseneinwanderung erst in Schieflage gekommen.Der Wähler wird noch viele Versprechungen hören vor der Wahl,wie gesagt Versprechungen.

17.05.2017 07:26 Ludwig 16

@10 Gerd; @13 sandra
Wenn es rechts ist, kriminelle Ausländer zurück in ihre Heimat schicken zu wollen und den Islamismus zu bekämpfen, ist es dann links-grün, kriminellen Ausländern und Islamisten in Deutschland Schutz zu gewähren?