Parteimitglieder der SPD halten ihre Stimmkarte hoch.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für Gespräche mit der Union. Bildrechte: dpa

Debatte um neue Große Koalition SPD-Parteitag stimmt für "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union

Der Bundesparteitag der SPD hat sich für "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung ausgesprochen. Eine große Mehrheit der rund 600 Delegierten folgte damit dem Antrag der Parteispitze.

Parteimitglieder der SPD halten ihre Stimmkarte hoch.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für Gespräche mit der Union. Bildrechte: dpa

Beim SPD-Parteitag in Berlin hat sich die große Mehrheit der Delegierten für Gespräche mit der Union über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung ausgesprochen. Mitte Januar soll dann auf einem Sonderparteitag entschieden werden, ob die SPD auch in Koalitionsgespräche eintritt.

Schulz für "ergebnisoffene" Gespräche

Parteichef Martin Schulz hatte auf dem Parteitag zuvor um Unterstützung für "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union geworben. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren", sagte er. "Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen." Er betonte, es gebe für die Gespräche mit der Union "keinen Automatismus in irgendeine Richtung. Für dieses Vorgehen gebe ich Euch meine Garantie."

Rückendeckung bekam der Parteichef unter anderem von Fraktionschefin Andrea Nahles. Sie sagte, Angst könne kein Maßstab für eine Entscheidung sein. Es sei auch nicht unehrlich, das eigene Programm in Realpolitik für die Menschen umzusetzen. Familienministerin Katarina Barley sagte, am Ende müsse es um Inhalte gehen. Was in den Papieren der gescheiterten Jamaika-Sondierungen stehe, wäre eine Schande für Deutschland gewesen.

Nach der Abstimmung stellte sich Schulz zur Neuwahl als Parteichef, die er mit 81,9 Prozent gewann.

Jusos entschieden gegen GroKo

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte sich auf dem Parteitag entschieden gegen eine erneute Große Koalition gewandt und dafür viel Applaus der Delegierten erhalten. Er sagte: "Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer großen Koalition sein oder sie wird nicht sein." Die Jusos hätten mit Blick auf die SPD ein Interesse daran, "dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden".

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert
Kühnert war strikt gegen eine neue Koalition mit der Union. Bildrechte: dpa

Kühnert sagte, er sehe die veränderte Situation nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen nicht. Die große Koalition sei abgewählt, die "Vertragsuntreue" der Union habe sich ebenfalls nicht geändert. Es gelte auch weiterhin, die AfD als stärkste Oppositionspartei zu verhindern.

Die SPD, die sich in einer Vertrauenskrise befinde, müsse akzeptieren, dass die Wähler am 24. September ein anderes Urteil über die Regierungszeit gefällt hätten, als die SPD das selbst tue. Der SPD sei geholfen, wenn die Erneuerung "grundlegend, selbstkritisch und schonungslos" ausfalle.

"Erster Schritt aus der Schmollecke"

Die Union begrüßte hingegen das Votum der SPD. "Mit ihrer Entscheidung macht die SPD einen ersten Schritt aus der Schmollecke", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er erwarte jetzt echte Offenheit für Gespräche. Der CDU-Bundesvorstand will nach Angaben von Geschäftsführer Klaus Schüler am Sonntag und Montag das weitere Vorgehen beraten.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 07.12.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2017, 22:11 Uhr

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22 Kommentare

09.12.2017 11:17 Klaus 22

{ Wieland der Schmied 21 }
Ich sehe da kein Problem, unsere Kanzlerin wird das schon machen lassen.

08.12.2017 22:09 Wieland der Schmied 21

Zur Zeit sind Dinge in Fluß geraten, die in den letzten 12 Jahren als unabänderlich galten. Eigentlich weiß man, daß nichts unvergänglich ist, aber das ist der gewohnte Trott. Erstens sind bei den Blockparteien die Jungspunde in Bewegung gekommen gegen ihre Vorturner. Das sind die Jusos bei der SPD und die JU bei CSU/CSU. Die bayrischen Jungscher sind aufsässiger als die übrigen, bei den Sozis sind es vor allem die aus dem Rheinland, wo der Verfall am sichtbarsten ist. Wer noch nicht am Parteientropf korumpiert ist, melser sich zu Wort. Zweitens, die Vorturner haben den Nimbus der Sieghaftigkeit verloren. Merkel wird auch medial abgebaut. Schulz dagegen redet und redet und sagt nichts, er läßt es laufen. Drittens, die Macher aus der zweiten Reihe heben jetzt schon die Schützengräben aus, womit sie kein Nachgeben anzeigen. Ich sollte mich irren, wenn die Vereinbarung so 0815 durchläuft, ohne dass um jede Position gefeilscht wird. Schlechte Aussichten und jeden Tag später noch schlechter

08.12.2017 18:34 Klaus 20

{ Fragender Rentner 19 }
Da sind aber mindestens 75 % anderer Meinung. :-)

08.12.2017 16:19 Fragender Rentner 19

Wenn sie eine Politik fürs Volk gemacht hätten, dann wären bestimmt nicht 2 andere Parteien hinein gekommen.

08.12.2017 10:34 Klaus 18

{ Gert 16 }
Das Wählerpotential der AfD ist bereits jetzt schon ausgeschöpft. Viel mehr unschlaue Wähler gibt es nicht. Die SPD ist jetzt auf dem richtigen Weg. Es ist nur komisch, dass man dafür solange gebraucht hat.

08.12.2017 07:01 Klaus 17

Ich verstehe die Aufregung nicht, nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlung war das doch klar und auch folgerichtig. Schließlich geht es doch nach wie vor darum eine stabile Regierung zu bilden. Den Besorgten gefällt das natürlich nicht, denn die wollen, dass alles scheitert. Dann können die nämlich sagen, seht her, die sind auch gescheitert. Dann ist das eigene Scheitern entschuldbar.
Wir brauchen aber eine Regierung, die uns voran bringt, so wie das Millionen Bürger für sich auch machen und schaffen.
Von daher wird es am Ende auch eine stabile Regierung geben, wie in den letzten Jahrzehnten auch.

07.12.2017 23:54 Gert 16

Wenn die SPD weiter so macht, heißt spätestens 2025 der Bundeskanzler Björn Höcke.

07.12.2017 22:44 Na so was 15

Kaum haben die SPD-Leute irgendeinen Satz mit unbedeutenden Inhalt in die Welt posaunt, schon ist Alles wieder anders. Wie kann man noch vor wenigen Wochen sagen, mit uns, der SPD, gibt es keine GrKo mehr. Und schwups, sind sie wieder umgefallen, diese Sozies. Wer soll diese Truppe noch ernst nehmen? Mein Tipp bei der nächsten Wahl: ca. 15 %, und das war´s.

07.12.2017 22:30 berti 14

Hallo Herr Schulz, ich bin seit 1973 SPD Anhänger. Jetzt ist diese Partei für mich gestorben!

07.12.2017 22:27 Rasselbock 13

Kommt es zur GROKO kan die SPD einpacken. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

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