Streit um "Sozialprojekt" SPD stellt Rentenabsenkung in Frage

SPD-Vize Ralf Stegner hat die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus in Frage gestellt. "Wenn das Rentenniveau absehbar noch unter 46 Prozent absinkt, ist das extrem ungerecht und sozial unverträglich", sagte Stegner der "Bild"-Zeitung. Damit stellte er sich gegen die Beschlüsse der jüngsten Rentenreform, laut der das Verhältnis von Standardrente zu Durchschnittseinkommen bis 2030 schrittweise auf 43 Prozent sinken kann.

SPD-Vize Ralf Stegner
SPD-Vize Ralf Stegner Bildrechte: dpa

Außerdem pochen die Sozialdemokraten auf eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Mindestrente für Geringverdiener. Das müsse Teil eines Integrationspaketes sein, sagte Stegner. "Einem Haushalt ohne Integrationspaket dürfen wir nicht zustimmen", drohte der SPD-Vizevorsitzende. "Wenn wir in dieser Krise nicht eine Politik für alle Menschen machen, profitieren die Demokratiefeinde von rechts. Das dürfen wir nicht zulassen."

Zuvor hatte bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Sozialpaket parallel zur Flüchtlingshilfe verlangt. Die CDU lasse sich für Weltoffenheit und Hilfsbereitschaft feiern, bemängelte der Vizekanzler, stelle aber kein Geld für die Integration bereit. Gabriel fordert ein "neues Solidarprojekt" mit Kita-Plätzen für alle, verstärktem sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten. Man müsse verhindern, dass sich die Bürger angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlten.

Striktes Nein von der CDU

Die CDU lehnt SPD-Forderungen nach zusätzlichen Sozialleistungen ab. Die große Koalition habe in dieser Legislaturperiode bereits Milliarden für zusätzliche Sozialausgaben bereitgestellt, betonten die CDU-Präsidiumsmitglieder Jens Spahn, Armin Laschet und Thomas Strobl am Montag.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bundestag
Schäuble: SPD-Forderung ist "erbarmungswürdig" Bildrechte: dpa

Spahn warf der SPD vor, die Rechtspopulisten zu stärken, statt die Erfolge der Koalition zu betonen. Er rief die SPD-Führung auf, zum Kurs von "Maß und Mitte" zurückzukehren. CDU-Vize Strobl warf SPD-Chef Gabriel vor, die Ängste in der Bevölkerung noch zu verstärken. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es gefährlich, Flüchtlinge und sozial Schwache gegeneinander auszuspielen.

Noch deutlicher war die Absage von Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Wenn wir Flüchtlingen (...) nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig." Schäuble betonte, es gebe in Deutschland keine Sozialkürzungen. Die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung habe oberste Priorität.

Bartsch vermutet Wahl-Kalkül

Auch die Opposition sieht den SPD-Vorstoß skeptisch. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, zwei Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen fehle ihm der Glaube, dass es Gabriel ernst meine. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter räumte einen großen Investitionsstau in Deutschland ein, kritisierte aber die Verknüpfung des Themas mit den Flüchtlingen. Das schüre weitere Ressentiments. Beide Parteien warfen der Koalition Zerstrittenheit vor. Union und SPD agierten wie ein "aufgescheuchter Hühnerhaufen".

Zuletzt aktualisiert: 29. Februar 2016, 13:49 Uhr

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30 Kommentare

29.02.2016 20:44 Pfingstrose 30

Für diese Asylpolitik wird massig Geld verschwendet was bei den Renten wieder eingespart werden soll und auch bei anderen Sachen wir Deutschen haben uns mit dieser Asylpolitik verantwortlich durch Merkel ja einen großen Bären aufbinden lassen wo wir daran schwer tragen. Bei den Deutschen wird es massenhaft heraus geholt und für die Willkommenskulturen wieder mächtig hinein geschoben. Wenn Merkel nicht von ihren Standpunkt weg rückt erleben wir noch einen großen Blautz im eigenen Land und in Europa.

29.02.2016 20:11 Borki 29

Solange sich unsere sogenannten Volksvertreter von CDU, SPD und FDP sich nur selbst die Taschen füllen, wird es keinen sozialen Frieden in der Gesellschaft geben. Wie lange ist es her 1 1/2 Jahre? 1000€ Steuerfreie Pauschale im Monat zusätzlich zur sehr reichlichen Vergütung! Viele Menschen gehen im Monat für weniger als 1000€ Vollzeit Arbeiten. Bei Renten unserer Regierung soll der Höchstsatz von 67,5 Prozent der Diät nach 27 Mandatsjahren auf 65 Prozent sinken. Ha Ha! Wir Normalies sollen nach 45 Arbeitsjahren mit 43 % abgespeist werden. So sieht die Rechtigkeit unserer Regierung aus. Nicht anderes.

29.02.2016 20:05 Frido_Freimann 28

Ach nee SPD, da gibt es wohl arme Rentner hier, und die werden paar mehr in den nächsten Jahren. Wie schön, dass Ihr Euch dieser erinnert und was dagegen tun wollt. Aber das riecht leider so verdammt nach Sammeln von Bienchen noch kurz vor den Wahlen. Denkt Ihr, die Menschen sind wirklich so besch... , um das nicht zu merken ?! Ihr habt das immer grösser werdende Elend mit beschlossen, auch dank der Agenda 2010 ! Da wäre nun mal eine neue fällig, und dann müssen viele Rentner nicht nur Flaschen sammeln gehen sondern können gleich Gras (..)essen ! Vergesst nicht, Eure Diäten und Pensionen zu erhöhen, warum eigentlich nur einmal im Jahr ?

29.02.2016 19:36 jochen 27

Was soll man zu diesem Stegtner noch weiter schreiben ? Da ist jeder Satz zuviel geschrieben - oder ?

29.02.2016 19:28 DvD 26

Jetzt vor den Wahlen tut die SPD noch einmal so , als würden sie sich um das Volk kümmern. Doch die CDU/SPD Einheitspartei ist nur noch für die Wirtschaft da. Wahlkampf Getöse.

29.02.2016 19:27 ingrid kussatz 25

Wie definiert man "Demokratiefeind"? Sind das die Bekloppten, die jeden Tag zur Arbeit gehen, Steuern zahlen,sich mit ganz wenig Rente begnuegen und gelegentlich, wenn das Mass zum Ueberlaufen voll ist, mal ihre Meinung aeusern?es reicht. GLEICHGESCHALTETE Medien Verteufelung kritoscher Meinungen hatten wir in Deutschland schon zweimal. DAS NIE WIEDER!

29.02.2016 19:12 Roland He 24

Unter Herrn Schröder fand der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Herr Müntefering brüstete sich auch noch mit der "Rente ab 67" und wollte damit als Sozialdemokrat besser sein, als die CDU, denn dort freute man sich darüber. Wenn nun die SPD bessere Sozialleistungen verlangt, so scheint das einfach unglaubwürdig. Wenn die Genossen das ernst meinen, so sollten sie erst einmal konkret werden, und sagen, was eigentlich verbessert werden soll. Was die Frage ist, wo das Geld dafür herkommen soll, so wäre mal zu überlegen, an wieviel fragwürdigen Aktionen die Bundeswehr weltweit beteiligt ist. Eigentlich hat sie nur die Aufgabe, Deutschland zu verteidigen...

29.02.2016 18:57 Sabrina 23

Staat dessen versucht das BundesVerfG, die Verfassungsbrüche - Grundrechtsbindung von Gesetzgebung und Justiz (Art. 1 Abs. 3 GG) - Schutz des Eigentums (Art 14 Abs 1 u 3 Grundgesetz fordert Notwendigkeit für das Gemeinwohl und ENTSCHÄDIGUNG) - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Rentenkürzung darf nicht erfolgen, wenn das angebliche Ziel mit weniger eingreifenden Mitteln erreicht werden kann - wäre hier gegeben mit Kopplung der Renten an die Löhne, die automatisch zur Kappung der Renten und der Beiträge führt) zu rechtfertigen und definiert den Grundrechtsbruch um zum "Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers", womit die Geltung des Grundgesetzes für die abhängig Beschäftigten faktisch aufgehoben wurde. Das alles natürlich ist sozialverträglich gewesen, was offensichtlich nichts anderes heißt, als das die Betrogenen nicht auf die Barrikaden gegangen sind.

29.02.2016 18:52 Sabrina 22

"sozial verträglich" heißt: Soweit wie möglich absenken und die Rechte der Rentner verletzen, dass die Leute gerade nicht auf die Straße gehen. ___ Rechte der Rentner verletzen: Die Renten werden aus Rentenversicherungsprämien gezahlt, die die Rentner während ihres Erwerbslebens geleistet haben. ___ Über den Altersvorsorgeanteil wird eine Kürzung des Rentenwerts und damit der Renten erreicht und dieses Geld GEGENLEISTUNGSFREI pauschal auf die Konten der privaten Versicherungen zur "staatlichen" Riesterförderung überwiesen, auch wenn kein einziger Riesterrentenvertrag abgeschlossen wird. __ Das Rückwirkungsverbot wird verletzt und bereits erworbene Rentenansprüche wie zum Beispiel als Gegenleistung für den erfolgreichen Abschluss eines Hochschulbesuchs gestrichen. __ Ginge es um Richterpensionen, dann wäre die Sache längst vom Verfassungsgericht gekippt worden.

29.02.2016 18:27 Kritischer Bürger 21

[...] Es ist auf dieser Welt kein Platz für Menschlichkeit und Humanität, das zeigen die vielen Kriege und Auseinandersetzungen, die Bekämpfung von Minderheiten und die Kinderarbeit in vielen Ländern. Nach verschiedenen Kommentaren der Vergangenheit, wo vom reichen Deutschland geschrieben wurde, muss man sich bewusst werden, es baut auch der Reichtum dieses Landes Deutschland mit darauf auf und eine kleine Elite dieser Gesellschaft hat davon seinen Nutzen, nur nicht die Mehrzahl der Bürger. Ich sehe auch die Rentenabsenkung, also geringere Renten bei hohen Einzahlungen in die Rentenkasse, als eines dieser inhumanen Angelegenheiten an. Somit bin ich einer Meinung m. dem Artikel +.."Wenn das Rentenniveau absehbar noch unter 46 Prozent absinkt, ist das extrem ungerecht und sozial unverträglich", sagte Stegner ..+ [An die Red. gerichtete Vorbemerkung entfernt - MDR.DE_Red.]